Der Umgang mit der Informationsfreiheit

Wofür die FWN sich einsetzt:

Der Bürger soll sich in dem, was die gewählten Ratsmitglieder diskutieren, beraten und beschließen wiederfinden.

Jedes einzelne Ratsmitglied übt gemäß NGO seine Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Es ist an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit seiner Entscheidungen als Ratsmitglied beschränkt wird, nicht gebunden.

Wir setzen uns dafür ein, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ernst genommen wird. Dazu gehört, dass er über alles, was sie/ihn angeht, auch eindeutig und umfassend informiert wird.  So kann sie/er sich ein Bild davon machen, wie die gewählten Vertreter im Rat ihren Auftrag, zu dem auch die Kontrolle der Verwaltung gehört, wahrnehmen.

Um dieses wirklich zu können, bedarf es der Informationsfreiheit. Unter Informationsfreiheit, auch Informationszugangsfreiheit beziehungsweise Informationstransparenz, englisch Freedom of Information (FOI) versteht man die Bestrebungen, die verfügbaren öffentlichen Quellen zu erhöhen. In diesem Rahmen können z. B. Ämter und Behörden verpflichtet werden, ihre Akten und Vorgänge zu veröffentlichen (Öffentlichkeitsprinzip) bzw. für Bürger zugänglich zu gestalten (Verwaltungstransparenz) und zu diesem Zweck verbindliche Qualitätsstandards für den Zugang zu definieren – so geschehen am 1. Januar 2006 durch das deutsche Informationsfreiheitsgesetz.

Wenn die Mitglieder der FWN all dieses einfordern, bewegen sie sich „innerhalb“ des Rechts. Jeder, der sich –  aus welchen Gründen auch immer – dagegen stellt, bewegt sich „außerhalb“ des Rechts.

Die FWN steht zu dem, was sie ihren Wählerinnen und Wählern versprochen hat, in der politischen Tagesarbeit und auch darüber hinaus.