Vom Recht der freien Meinungsäußerung

Die Freien Wähler Norderneys stehen oft im Blickpunkt der medialen Öffentlichkeit. Das hängt u.a. von der Zusammensetzung ihrer Ratsfraktion ab, da deren Mitglieder einen Querschnitt durch die Bevölkerung bieten.
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/Bündnis 90, verstieg sich einst in einer Ratssitzung zu folgender – über den Inselsender Radio SWS verbreiteten – Feststellung: „Wenn ich die Zusammensetzung der FWN betrachte – ein Rechtsanwalt, ein Polizist – da fehlt ja nur noch der Gefängniswärter!“
Vergessen zu erwähnen hatte er, dass auch ein angesehener Einzelhandelskaufmann und ein ehrbarer Kraftfahrer zu der Fraktion der Freien Wähler Norderneys gehören.

Während der Fraktionsvorsitzende Manfred Plavenieks zusätzlich die Aufgaben eines 2. stellvertretenden Bürgermeisters, eines stellvertretenden Ratsvorsitzenden und eines Vorsitzenden für den Ausschuss Soziales, Schulen und Kultur in aus seiner Sicht erforderlicher Neutralität und Objektivität wahrnimmt, hat sich insbesondere der Rechtsanwalt Hayo Moroni in der Analyse des politischen Alltags als unbequemer und nicht zu beugender Kritiker der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung unserer Heimatinsel profiliert. Diese Haltung trägt ihm Ablehnung der Kritisierten (hier sind der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Visser aber auch der Bürgermeister Ludwig Salverius besonders hervorzuheben!) aber auch Anerkennung eines großen Teils der Bürgerschaft wie auch wohl einer entsprechenden Menge der bislang schweigenden Mehrheit ein. Die Freie Wählergemeinschaft Norderney stellt fest, dass sie für die demokratisch gewährleistete Meinungsvielfalt sowohl innerhalb ihrer Fraktion als auch im Rat mit seinen Ausschüssen sowie  in der Bürgerschaft Norderneys steht. Sie wird sich allen Versuchen widersetzen, eines ihrer Mitglieder ob seiner kritischen Haltung als notorischen Querulanten abstempeln zu lassen. Die politische Auseinandersetzung muss sich als Vertreten einer bestimmten Meinung und einer dazu bestehenden Gegenmeinung darstellen. Konsens ist selbstverständlich nicht verboten. Dabei darf auch in aller deutlichen Härte um die Überzeugung der Mehrheit unserer Bürger gerungen werden. Mit anderen Worten: Querdenker sind erforderlich und erwünscht! Das ist hohe Schule einer funktionierenden Demokratie. Dafür kämpfen die Freien Wähler Norderneys. Man würde sich freuen, wenn sich auch die anderen Fraktionen und Gruppen deutlicher in diesem Sinne für eine streitbare Demokratie, für Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen.

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