Erhaltungssatzung, Bebauungsplanung, Zweitwohnungsproblematik – Damals beschlossen, heute vergessen!

„Verrat ist nur eine Frage des Datums“. Aber warum wählen, wenn am Ende doch alles eins ist?

Von Talleyrand stammt die zynische Feststellung, dass Verrat nur eine Frage des Datums sei, politische Positionen also eine geringe Halbwertszeit haben. Konrad Adenauer (CDU) hat diese Einsicht in die unnachahmlichen Worte gekleidet: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“.

Kommen wir über diese beiden Zitate Talleyrands und Adenauers zur Kommunalpolitik auf Norderney. Die FWN hat zur Baupolitik zahlreiche Anträge gestellt, Eingaben vorgelegt und Verbesserungsvorschläge vorgetragen. Immer wieder wurden solche Ansätze gerade vom jetzigen Bürgermeister Ludwig Salverius als angeblich nicht rechtskonform, nicht praktikabel oder als Wunschdenken abgetan. Nachzulesen auf der Homepage der Stadt Norderney, in der längst nur noch die Meinung eines Mannes verbreitet wird.

Da die Ratsfrauen und Ratsherren des neu gebildeten Einheitsblocks SPD, CDU/WIN und F.D.P./Ökoliberale ebenfalls nicht bereit sind, aus der Vergangenheit zu lernen oder die dort festgelegten Verpflichtungen zu befolgen, werden wir auf unserer Homepage die diesbezüglichen Presseberichte aus jener Zeit veröffentlichen. Die Archive sind nämlich voll auch mit neuerer Norderneyer Stadtgeschichte und der entsprechend proklamierten Baupolitik. Keiner kann also eigentlich sagen: Das habe ich nicht gewusst!

So legte die FWN allen Ratsmitgliedern eine umfangreiche Sammlung von Positionen und Beschlüssen der Parteien vor, wie sie sich aus den nachzulesenden Presseberichten des vergangenen Vierteljahrhunderts ergeben. Dabei muss den objektiven Leser erschrecken, wie weit sich die heutigen Parteien, insbesondere die SPD, davon entfernt haben. Das was die Väter und Mütter auf den Weg brachten, wurde von den Söhnen und Töchtern vergessen. Ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der einstmals stolzen „Arbeiterpartei“.

Teil 1: Die Haltung der SPD zu den Erhaltungssatzungen und den Zweitwohnungen

Auszug aus einem Bericht in der Norderneyer Badezeitung am 12.02. 1985 (!)

„…Erhaltungssatzung gegen Zweitwohnungswildwuchs

Besonders eingehend wurde auf dieser SPD-Versammlung die auf der heutigen Ratssitzung anstehende Beschlussfassung von Erhaltungssatzungen diskutiert.
Mit dem Erlass von Erhaltungssatzungen hätte man nunmehr ein rechtliches Instrument, um dem weiteren Bau von Eigentums-Zweitwohnungen entgegentreten zu können, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Theo Weddermann ausführte. Bei ca. 1.200 Eigentumswohnungen, gegenübergestellt einer vergleichbaren Zahl von Mietwohnungen und begünstigten Wohnbauten, wäre es „höchste Zeit“, Entwicklungen, die sich auf die Bau- und Bevölkerungsstruktur als nachteilig herausstellten, entgegenzuwirken.

Zwar habe man anfänglich der Errichtung von Zweitwohnungen nicht ablehnend gegenübergestanden, um dadurch auch verstärkten Publikumsverkehr außerhalb der Badesaison für Norderney zu gewinnen, zudem habe man aber auch keine Rechtsmittel besessen, um den Zweitwohnungsbau oder die Umwandlung bestehender größerer Häuser – die vorher Wohn- oder Vermietungszwecke dienten – durch Umbau in Eigentumswohnungen auf ein gewisses Maß zu beschränken. Ein erster Schritt dazu war das Verbot des Einbaus von Küchen und Kochnischen in Sonderbereichen der Stadt über den Bebauungsplan.

Neben der Beeinträchtigung der Bau- und Bevölkerungsstruktur in verschiedenen Stadtbereichen, wie auch durch die Weitergabe der Wohnungen während und außerhalb der Badesaison das Vermietungsgewerbe betroffen ist, wird auch der Aufbau einer Existenz gerade jüngerer Mitbürger behindert. Dies in Verbindung mit stark angestiegenen Baulandpreisen und Kaufpreisen für Wohnhäuser infolge Grundstücks- und Gebäudespekulation. Nicht wenige von jungen Norderneyern sind zur Abwanderung auf das Festland gezwungen. „Wir verbinden mit der Verabschiedung der Erhaltungssatzungen auch die Hoffnung, dass die Bodenrichtwerte nach unten gehen“, so Bürgermeister Remmer Harms.“
(Fortsetzung folgt)

Baupolitik auf Norderney und kein Ende.

Es geht um die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Heimatinsel mit seinen noch großteils alteingesessenen Insulanern

– Der einsame Kampf der FWN in dem Konflikt um den richtigen Weg einer zukünftigen Baupolitik auf Norderney und gegen den weiteren Ausverkauf unserer Insel an Ortsfremde. Ohne Vollmer finden endlich auch die GRÜNEN wieder in die Spur zurück. –

Die FWN hat das Bauamt der größten nordfriesischen Insel Sylt darum gebeten, einmal mitzuteilen, wie man auf Sylt dem wie auf Norderney vorhandenen Problem der Ausbreitung von Ferienzweitwohnungsanlagen begegnet. Es ist dasjenige Stadtbauamt, das bislang von Bürgermeister Salverius als sein angebliches Gewährsamt für seine seit über 30 Jahren auf Norderney vornehmlich verfolgte Baupolitik mit Hilfe von Baugenehmigungen für Einzelbauvorhaben gemäß den Zulässigkeitskriterien für Bauvorhaben im unbeplanten Stadtinnenbereich gemäß des § 34 BauGB heranzieht, die zu dem bekannten Ausverkauf unserer Insel an ortsfremde Ferienzweitwohnungsbesitzer durch Immobilienbauträger geführt hat. Das Bauamt der Gemeinde Sylt teilt uns dazu jetzt mit, dass auch die Sylter sich seit 20 Jahren mit diesem Ferienzweitwohnungsthema herumschlagen. Mit allen Mitteln, die das Gesetz hergibt, versuchen sie seitdem, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das Bauamt der Gemeinde Sylt unterscheidet dabei richtigerweise grundsätzlich zwischen einer selbstgenutzten Zweitwohnung und einer an einen ständig wechselnden Personenkreis überlassenen, fremdgenutzten Ferienwohnung.

Das Sylter Bauamt räumt dabei ein, dass die Verhinderung von (selbstgenutzten)  Zweitwohnungen selbst in festgesetzten Sondergebieten mit Dauerwohnen und Touristenbeherbergung in der gewünschten Form kaum möglich ist. Es besteht seiner Meinung nach nämlich nicht die Möglichkeit, zwischen Dauerwohnen und Zweitwohnen (durch Selbstnutzung) innerhalb eines Bebauungsplanes zu unterscheiden. Diese Unterscheidung gibt die Baunutzungsverordnung nicht her. Die Eigennutzung der Zweitwohnung fällt nicht unter die Definition einer Ferienwohnung (Beherbergung), sondern ist aufgrund des unterschiedenen Begriffs „Dauerwohnen“ eher darunter zu subsumieren.

Weiter führt das Bauamt Sylt aus, dass auf Sylt trotz Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) und Fremdenverkehrssatzung (§ 22 BauGB) auch die im SO-Dauerwohnen und Touristenbeherbergung zulässigen Ferienwohnungen über den § 1008 BGB in Miteigentum aufgeteilt und dann nur noch als Ferienzweitwohnung genutzt werden. Der Vollzug über das Bauordnungsrecht hat sich als ebenfalls extrem schwierig erwiesen, da dann dauerhaft Kontrollen durchgeführt werden müssten, wie denn die jeweilige Dauerwohnung oder die jeweilige Ferienwohnung vom Eigentümer genutzt wird. Somit hat auch der § 22 BauGB wegen der Umgehungsmöglichkeit über §§ 1008 BGB ff. auch nicht zur Verhinderung der Ferienzweitwohnungen beigetragen.

Insofern sieht dabei das Bauamt der Gemeinde Sylt eine Gesetzeslücke beim Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung. Es weist jedoch ganz klar und deutlich darauf hin, dass dennoch nur über eine konsequente Anwendung des durch diese Baugesetze einer Gemeinde zur Verfügung stehenden städtebaulichen Bauplanungsregulariums dieses für die Insel Sylt fatale Ferienzweitwohnungsproblem städtebaulich geordnet steuerbar ist, indem man nämlich den gesamten städtischen Innenbereich mit Bebauungsplänen überplant. Gewollte Begrenzungen der Art und des Maßes der Nutzung sowie auch die Anzahl der Wohneinheiten eines Wohngebäudes können, so das Bauamt, nur über einen Bebauungsplan erreicht werden.  Allerdings sei dieses eine politische Entscheidung. Nur die Gemeindevertretung entscheidet, ob ein derartiges Regularium eingeführt wird. Klar und deutlich erklärt das Stadtbauamt Sylt dabei wörtlich: „Behauptet jemand, dass mit Bebauungsplänen derartig Unerwünschtes nicht verhindert werden könnte, der hat möglicherweise keine Ahnung vom Baurecht oder möchte politisch keine Regularium haben, um eine freie Entwicklung nach § 34 BauGB fortschreiten zu lassen“.

Der Bürgermeister der Stadt Norderney ist als maßgeblicher Verwaltungsfachmann für Norderney seit über 30 Jahren der rechtsirrigen Auffassung, dass das B-Planrecht kein taugliches Mittel zur Verhinderung oder der Begrenzung von Ferienzweitwohnungsanlagen sei, da eine Unterscheidung zwischen Dauerwohnraum und Ferienwohnraum nicht möglich wäre. Steif und fest vertritt er die seit jeher rechtlich nicht haltbare Meinung, dass selbst mit Ausweisungen von reinen und/oder allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen die nur zeitweise Fremdnutzung von Ferienzweitwohnraum an einen ständig wechselnden Personenkreis nicht zu verhindern ist. Nach seiner aus unserer Sicht falschen Überzeugung sind auch die Erhaltungssatzungen dazu kein taugliches Mittel, weil angeblich bei einer Umwandlung von Dauerwohnraum in zeitweisen, fremdgenutzten Ferienzweitwohnraum keine (!) Nutzungsänderung im Sinne des § 172 Abs. 1 BauGB gegeben ist. Seine diesbezügliche rechtsirrige Kernaussage lautet lapidar: Wohnen ist gleich Wohnen. Anders lautende Leitsätze aus Verwaltungsgerichts-, Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgerichtsurteilen bzw. -beschlüssen spielen dabei für ihn offensichtlich keine Rolle. Eine Unterscheidung zwischen einer Nutzung von Ferienwohnraum (Beherbergung) und Dauerwohnraum in den eigenen vier Wänden gibt es für ihn entgegen sämtlicher höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht. Er beharrt statt dessen weiterhin beratungsresistent auf seiner unhaltbaren Auffassung, dass die städtebauliche Entwicklung Norderneys und seines Ferienzweitwohnungsproblems mit immer mehr entstehenden sogenannten Rollladenghettos am besten mit der baugesetzlichen Ausnahmevorschrift des § 34 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich eines Ortes zu steuern sei.

Trotz aller Versuche der FWN, die Unhaltbarkeit der für die bauliche Entwicklung Norderneys und seinen Lebensgrundlagen für jedermann offenkundig fatalen Rechtsansicht des Bürgermeisters Ludwig Salverius aufzuzeigen, folgt auch weiterhin die Mehrheit des Stadtrates seiner fehlerhaften Argumentation und schlägt sich allzu unkritisch auf dessen Seite. Einzig die GRÜNEN/Bündnis 90 haben auch erkannt, wie verfahren die Situation auf Norderney durch die beratungsresistente Sturheit des Bürgermeisters geworden ist und unterstützen mittlerweile die jahrelange Forderung der FWN, ganz Norderney vom Weststrandbereich bis zur Lippestraße zu überplanen. Die dazu unsere Auffassung unterstützende, durch jahrelange Erfahrungen belegte Rechtsansicht des Bauamtes der Gemeinde Sylt gibt uns dabei für die Richtigkeit unserer Ansicht eine zusätzliche Bestätigung.

Die nächsten Kommunalwahlen sind normalerweise erst im Jahre 2011. Erst dann kann der Wahlbürger eine nochmalige politische Kurskorrektur auf unserer Heimatinsel wahrnehmen. Bis dahin wird hoffentlich jede und jeder erkannt haben, wer sich wirklich selbstlos um die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Heimatinsel und die Zukunft der  Norderneyer bemüht und wer nicht. Die Mitglieder der FWN werden sich allen Anfeindungen zum Trotz nicht kleinkriegen lassen.

Ratssitzung 23.07. 2009 – Ein etwas anderer Nachruf

Koalition der letzten Legislaturperiode profitiert von Überläufer Vollmer –
Strategische Bildung des Einheitsblocks aus SPD/CDU/WIN/F.D.P./Ökoliberale

Norderney. Die Zeichen in den vergangenen Wochen mehrten sich, dass die bisherige Politik der Erneuerung, wie sie vom Wahlbürger seit November 2006 durch eindrucksvolle Wahlentscheidungen eindeutig gewünscht worden war, keine Fortsetzung mehr finden würde. Eingeleitet wurde dieser „Coup“ durch den Austritt des Ratsherrn Hans Vollmer aus der Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 und seinen Eintritt in die neu gebildete Gruppe F.D.P./Ökoliberale. Die Zeichen deuten darauf hin, dass eine Planung von langer Hand vorausgegangen war.

Dadurch bildeten sich, wie von bestimmter Seite gewünscht, neue Mehrheiten, die es erst möglich machten, den Rat in seinen Gremien förmlich umzukrempeln. So geschah es auch. Bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstagabend war bereits vor Beginn eine aufgekratzte Heiterkeit und dick aufgetragener Optimismus einiger Meinungsführer der „Altkoalitionäre“ festzustellen. Im Angesicht der Einwohner, die als Öffentlichkeit der Veranstaltung beiwohnten, kam es zur Einheitsblockbildung aus den Mitgliedern der SPD, der CDU/WIN sowie der F.D.P./Ökoliberale.

Vor der Abwicklung der Wahlen durch den Rat gab Manfred Plavenieks folgende Erklärung ab:

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende Bakker-Dinkla, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürger, liebe Gäste.

Diese Ratssitzung ist eine besondere, weil ausgelöst durch den Austritt eines Mitglieds der GRÜNEN aus seiner Norderneyer Fraktion und den Eintritt als Ökoliberaler in die F.D.P. neue Mehrheiten entstanden sind, die zu Neubildungen im Rat, in den Fraktionen und Gruppen sowie in den Ausschüssen und Aufsichtsräten führen.

Es steht uns als FWN nicht an, das in jeder Hinsicht bemerkenswerte Verhalten dieses Ratsmitglieds zu beurteilen. Politik ist nun einmal ein Geschäft, in dem vieles möglich ist.

Der Bürgermeister hat in seiner persönlichen Erklärung vor der letzten Bauausschuss-Sitzung insbesondere das Gruppenmitglied der FWN, Ratsherrn Moroni, zur Zielscheibe genommen. Darauf will ich als Vorsitzender der Gruppe FWN/Budde gar nicht eingehen. In seinem letzen Satz der Erklärung wies der Bürgermeister allerdings darauf hin, dass es darum geht, für Norderney und seine Bürger eine vernünftige, sachgerechte, effiziente und vor allem aufrichtige (!) Politik zu machen.

Genau das haben wir vor gut drei Jahren eingeklagt und erhielten dafür zusammen mit dem Einzelmitglied Budde über ein Fünftel der Stimmen der Norderneyer Bürger. Zudem wies der Stimmenanteil der GRÜNEN darauf hin, dass der Bürger auf Norderney einen Politikwechsel wollte. Wir haben bis heute dafür gekämpft und werden es auch weiterhin tun. Die Zeichen lassen nach den politischen, teilweise persönlichen Auseinandersetzungen und Angriffen im Bau- und auch im Verwaltungsausschuss vermuten, dass wir durch die Bildung neuer alter Koalitionen vor einem erneuten Politikwechsel auf unserer Insel stehen.

Wir haben die Ergebnisse, die heute erzielt werden, im demokratischen Sinne zu akzeptieren. Das wird uns allerdings nicht daran hindern, auch in Zukunft Transparenz beim Zustandekommen von Entscheidungen zu fordern und uns im Sinne der Informationsfreiheit dafür einzusetzen. Zum Wohle der Bürger, des Gemeinnutzes, zum Nutzen unserer Heimatinsel und zur Wahrung der Errungenschaften der Demokratie!

Ich danke Ihnen.“

Es begann mit der Bestimmung der Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss und der anschließenden Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Diese Positionen hatten bisher Karin Rass (GRÜNE/Bündnis 90) und Manfred Plavenieks (FWN/Budde) bekleidet. Im Vorfeld gab es wohl insbesondere bei der SPD heftige Debatten, welchen Kandidaten sie als stärkste Fraktion (6 Mandate) aufbieten sollte. Von daher hatte die SPD auch den eigentlich schon 2006 bestehenden Anspruch, den 1. stellvertretenden Bürgermeister zu stellen. 2006 verzichtete man unter dem Eindruck des schlechtesten Wahlergebnisses aller Zeiten darauf noch. Knapp drei Jahre später bildete sich wohl die Meinung, dass die Schamfrist abgelaufen war und warf den Hut wieder in den Ring. Herbert Visser hatte die beiden stellvertretenden Bürgermeister Rass und Plavenieks Wochen vorher anlässlich einer unterschiedlichen Auffassung zur Baupolitik (FWN/Budde und GRÜNE wollten einen Bebauungsplan, der hauptamtliche Bürgermeister eine Einzelfallentscheidung) bereits zum Rücktritt aufgefordert. Es kam später auf Einwirken des Landkreises und einiger Fachleute übrigens zum Bebauungsplan!

Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende setzte sich als Kandidat nicht einer der wenigen „Wahlsieger“ des Jahres 2006 bei der SPD, nämlich Jan Harms, sondern der „erfahrenere Ratsherr“ innerhalb der Partei der Genossen durch. Wie die Gesamtpartei damit umgeht, ist sicherlich eine spannende Frage. Axel Stange wurde bereits im ersten Wahlgang mit den 12 Stimmen des gesamten Parteien-/Gruppenblocks gewählt. Gegenkandidatin Karin Rass erreichte 6 von 18 möglichen Stimmen (Ratsherr Stefan Wehlage im Urlaub) und war damit abgelöst.

Mit Spannung erwartete man auch die Benennung der Parteien und Gruppen für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters. Die SPD und CDU/WIN benannten keinen weiteren Kandidaten, die GRÜNEN erklärten sich erneut für Karin Rass sowie die FWN/Budde für Manfred Plavenieks und der Ratsherr Hans Vollmer , jetzt F.D.P./Ökoliberale, schlug wohl im konspirativen Einvernehmen mit dem „Einheitsblock“ seinen Gruppenkollegen Sascha Nüchter vor. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich Sascha Nüchter, der damit neuer 2. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Norderney ist,  mit 10 Stimmen des Einheitsblocks durch. Plavenieks erhielt 6 Stimmen, Karin Rass nur noch die 2 Stimmen der eigenen Fraktion.

Der „Norderneyer Morgen“, vom 24.07. 2009, titelte im vorab:
Rass und Plavenieks gekippt – Rat wählt Stange und Nüchter zu neuen stellvertretenden Bürgermeistern.

„Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“ hatte FWN-Ratsherr Bernhard Onnen anlässlich der Wahl 2006 gefordert. Irgendwie hatte es schon Symbolcharakter, dass mit Rass und Plavenieks zwei gebürtige Norderneyer aus ihren Ämtern gekickt wurden. Überraschend war diese Entwicklung nicht. Zu sehr hatten insbesondere die Mitglieder der Gruppe FWN/Budde mit ihrer Forderung nach Transparenz, mit der Überprüfung von Angaben und der Entwicklung eigener Vorschläge die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik in den vergangenen knapp drei Jahren genervt. Die Wahrnehmung der Kontrollpflicht von Ratsherren, wie sie in der Niedersächsischen Gemeindeordnung festgeschrieben ist, wurde als unnötige Blockade-Politik abgetan und immer wieder missbilligt. Auch die notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit der vergangenen Legislaturperiode traf von Beginn an auf erbitterten Widerstand.

Wohlgemerkt: Erst der für die GRÜNEN wohl sehr überraschende Austritt des Ratsherrn Vollmer aus der Fraktion und die Gruppenbildung mit der F.D.P. als „Ökoliberaler“ machte den Weg frei für den erzwungenen Wechsel. Karin Rass erklärte noch während der Ratssitzung am 23.07. 2009 in aller Kürze, dass die Partei tief enttäuscht vom Verhalten ihres abtrünnigen Mitglieds sei. Man wolle aber auf weitere Schuldzuweisungen verzichten, da das Ganze sonst vermutlich in einer Schlammschlacht enden würde.

Vollmer selbst erklärte in dürren Worten, dass er die Begründung für seinen Fraktionsaustritt bereits hinreichend in der Presse dargelegt habe. Selbstverständlich sei ihm „dieser Schritt nicht leichtgefallen, er hätte aber nicht anders handeln können“ (!).

Was bleibt? Der politische Alltag wartet. Es können jetzt vom Einheitsblock Entscheidungen durchgedrückt werden, für die bislang keine Mehrheiten zu finden waren. Die FWN/Budde als nunmehr zweitstärkste Fraktion wird kritisch-konstruktiv eine fachlich korrekte Arbeit im Rat, den Ausschüssen und den Aufsichträten zusammen mit den Mitarbeitern aus der Verwaltung und den Geschäftsführungen nach bestem Wissen und Gewissen anstreben. Es gilt nach wie vor: Unterschiedliche Auffassungen sind nicht ausgeschlossen. Dabei werden wir mit jeder dazu bereiten Ratsfrau und jedem Ratsherrn in offenen Gesprächen nach Schnittmengen für eine vor dem Bürger vertretbare, gute Politik suchen. Unser Gruppenmitglied Hayo Moroni wird sicher weiterhin die Mehrheit der von unseren politischen Kontrahenten abgeschossenen Pfeile gegen die FWN auf sich ziehen. Die Gruppe hat ihn allerdings eindringlich aufgefordert, nicht ständig mit gleicher Münze heimzuzahlen oder verbal sogar noch immer einen draufzusetzen. So wird schnell eine begründbare Kritik an Verantwortlichen als Beleidigung derjenigen verstanden, die auf Anweisung handeln und auch aus Sicht der FWN tadelsfrei ihren Dienst verrichten.

Es geht wohlgemerkt konkret um die Abarbeitung von Sachthemen zum Wohle der Insel und seiner Bürgerschaft. Dieses tritt bei unnötigen Scharmützeln verbaler Art, die hervorragend geeignet sind, von fehlerhaften Entscheidungen abzulenken, schnell in den Hintergrund. Unbemerkt von den Presseorganen, die auch darauf hereinfallen und denen wir das nicht vorwerfen, deutet sich nämlich ein Strategiewechsel des hauptamtlichen Bürgermeisters, der darin mit allen Wassern gewaschen ist, in der Baupolitik an. Bislang ein strikter Verfechter der bevorzugten Anwendung des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile), räumt auch er nunmehr ein, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung wohl nur über die Aufstellung von Bebauungsplänen zu steuern ist – und handelt prompt danach. Die FWN begrüßt den Meinungswandel, da es der Ansatz ist, wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zu kommen. Mögen die Medienvertreter, die Kommunalpolitiker und unsere Bürger mit wachen Augen und gespitzten Ohren zuschauen und zuhören, was künftig geschieht.

Aufruf der FWN zur Baupolitik auf Norderney

Die derzeitigen Diskussionen um die Baupolitik auf Norderney reißen nicht ab. Dabei stehen die Freien Wähler Norderneys, hier insbesondere unser Gruppenmitglied Hayo Moroni immer wieder im Fokus der Kritik. Wenn man uns auffordert, Alternativen zu benennen und wir dieses tun, werden wir im gleichen Atemzug dafür gescholten. So kann, so darf und so soll es nicht weitergehen.

Nachdem 1960 das Bundesbaugesetz und später das BauGB in Kraft traten, erhielten die Gemeinden die Planungshoheit, die bisher bei den Ländern lag. Die Gemeinden bekom­men dadurch im Rahmen der Selbstverwaltung eine große Verantwortung.

Nach dem BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 BauGB II, III). Die Bauleitplanung wird dadurch zur Pflichtaufgabe der Gemeinden. Wir als FWN/Budde haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir dieser Pflicht nachkommen wollen.

Deshalb noch einmal in aller Klarheit: Wir fordern, den Westteil der Insel bis zur Bebau­ungsgrenze Meierei flächendeckend mit Bebauungsplänen zu überziehen.

Als sehr posi­tives Beispiel können wir hier die Vorgehensweise auf Westerland heranziehen. So haben Bauausschuss und Stadtvertretung der Aufstellung eines insularen Entwicklungsplanes stattgegeben. Vorgeschlagen wurde eine flächendeckende Überplanung aller Inselorte mit den klassischen, aus der Städtebaulichen Rahmenplanung bekannten Konzepten Nutzung, Gestaltung, Verkehr und Maßnahmen.

Die Ortsentwicklungsplanungen sollen – unter Einbindung der Bevölkerung und der Selbstverwaltungsgremien – in vergleichbarer Aussagenschärfe und Darstellung entstehen und im erforderlichen Maße insulare Bezüge berücksichtigen.

Auf diese Weise wird die Zusammenfassung der örtlichen Planungen zu einem insularen Entwicklungskonzept vorbereitet und ermöglicht. Die Darstellung der Planung soll – in Zusammenschau mit dem bereits im Aufbau befindlichen Geografischen Informationssystem (GIS Sylt) erfolgen. Wir sehen also deutlich, wie verantwortlich und transparent dort Ver­waltung und Politik mit ihren Ressourcen umgehen.

Da die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, sehen wir es als überfällig an, den 1974 genehmigten Flächennutzungsplan der Stadt Norderney zu überarbeiten und den Erfordernissen anzupassen.

Dazu fordern wir, die Arbeitsergebnis­se eines eigens für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes eingesetzten Pla­nungsausschusses  bekanntzugeben und einen neuen Planungsausschuss zur Wieder­aufnahme der Arbeiten zu berufen.

Ein Abschlussbericht des Planungsausschusses aus 1996 liegt vor. Wir bitten darum, diesen den Fraktionen und Gruppen vorzulegen. Insbesondere möchten wir von der Ver­waltung wissen, welche Änderungen oder Weiterentwicklungen sie für notwendig erach­tet. Bebauungspläne sind bekanntermaßen dann aufzustellen,  soweit es für die städtebauli­che Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. (§1 III BauGB). Die Erforderlichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen sehen wir, wie bereits gesagt, für den gesamten Innenbereich, –  also bis zur Baugrenze Meierei -, als gegeben an.

In den Bebauungsplänen halten wir entsprechend § 2 V BauGB folgende Darstellungen und Festsetzungen als Mindestvorgaben für erforderlich:

a )  Art der baulichen Nutzung

b )  Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung

c )  Bauweise sowie die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen.

Bebauungsplänen, die diese Festlegungen nicht enthalten, wird unsere Gruppe FWN/ Budde nicht zustimmen.

Bauflächen, für die derzeit kein Bebauungsplan besteht und über die Baugesetzregelung zum unbeplanten Innenbereich  gemäß dem Paragraphen 34 BauGB  gegenwärtig beurteilt werden müssen, sind vorrangig zu  überplanen. Nach dem Willen des Gesetzgebers  ist diese Regelung nur als eine untergeordnete Übergangsregelung  vorgesehen, damit die Gemeinden, wie es in den Gesetzesannalen heißt, ihr Gebiet vollständig und ordentlich mit einer qualifizierten, gestalterischen Bauleitplanung überplant haben.

Nur mit diesem Instrumentarium  lässt sich heute Städtebau betreiben, um einen Ort wie  Norderney  vor weiteren strukturellen und architektonischen  Verunstaltungen  zu bewahren.

Wie wir daher das seit Jahren für Norderney allseits geforderte Leitbild dringend benötigen,  so benötigen wir als Voraussetzung dazu auch  die von uns geforderte Bauleitplanung, um diese baulichen Ortsbildgestaltungsziele zu erreichen. Wir von der FWN hoffen, dass dieser Ruf von allen, die auf unserer Insel, ob in Verwaltung oder Politik sowie in der Bürgerschaft in Verantwortung stehen, endlich auch gehört wird.

Suche nach Lösungen oder Verhinderung von Änderungen?

Gegendarstellung zur Stellungnahme der Stadt Norderney vom 20.07.2009 auf die Rechtsansichten der FWN zur Verhinderung
eines weiter ausufernden Zweit- und Ferienwohnungsbaus auf der Insel

Seit Beginn der Legislaturperiode 2006 bis 2011 bemüht sich die FWN mit konstruktiven Vorschlägen den ausufernden Zweit- und Ferienappartementmarkt auf der Insel zu stoppen. Sie fordert:
• Konsequente Anwendung der seit 1985 (!) zum Zwecke der Verhinderung von fremdgenutzten und vermieteten Zweitwohnungen vorhandenen elf flächendeckenden Erhaltungssatzungen, um die gewachsene Wohn- und Wirtschaftsstruktur der einheimischen Bevölkerung und ihres Vermietungsgewerbes zu schützen und Umwandlungen von Wohngebieten in Rollladengettos zu vermeiden.
• Konsequente Einsetzung von Bebauungsplänen mit einer eindeutigen Festlegung
a) über eine nur zulässige bestimmten Anzahl von Wohneinheiten pro Gebäude,
b) über den Ausschluss von Nutzungen, ein Wohngebäude oder eine Wohnung als fremdgenutzte, privat und gewerbesteuerfrei vermietete Zweit- und Ferienwohnungsanlage zu betreiben.
Damit sind nicht die Ferienwohnungen der einheimischen Norderneyer Hausbesitzer gemeint, die diese zum Zwecke des Zuverdienstes oder Finanzierung ihres Hauses an Feriengäste vermieten.

Unsere dazu gestellten Anträge wurden von Bürgermeister Ludwig Salverius und der Mehrheit des Norderneyer Rates immer mit der Begründung abgelehnt, dass die Erhaltungssatzungen und Bebauungspläne kein geeignetes Rechtsinstrumentarium zur Verhinderung von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen sind.
So geschehen auch mit der Stellungnahme der Stadt Norderney vom 20. Juli 2009 (siehe deren Homepage).

Die entscheidende Rechtsfrage in der Beurteilung dieser Problematik ist der falsche Kernsatz des Bürgermeisters, das „Wohnen gleich Wohnen“ ist. Damit meint er, dass das Dauerwohnen in den eigenen vier Wänden von Norderneyern mit Lebensmittelpunkt auf Norderney mit einem Wohnen nur zu vorübergehendem Aufenthalt durch einen wechselnden Personenkreis in einem fremdgenutzten und vermieteten Zweit- und Ferienwohnungsraum gleichzusetzen ist. Die fatale Rechtsfolge davon ist, dass
1. die in den Erhaltungssatzungen unter Genehmigungsvorbehalt der Stadt stehenden Nutzungsänderungen einer Umwandlung von Dauerwohnraum in nur zeitweise fremdgenutzten Ferienwohnraum in Zweitwohnungsanlagen unterlaufen werden,

2. in den Bebauungsplänen keine unterschiedlichen Nutzungen von Dauerwohnraum und zeitweise genutzten Zweit- und Ferienwohnraum festgelegt werden können.

Diese Ansicht ist eindeutig falsch. Der Begriff Wohnen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschl. v. 25.03. 1996 – Az.: 4 B 302.95-; Beschl. v. 25.03. 2004 – Az.: 4 B 15.04-; Beschl. v. 17.12. 2007 – Az.: 4 B 54.07-) durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie Freiwilligkeit des Aufenthalts klar definiert. Gemeint ist damit die Nutzungsform des selbstbestimmt geführten privaten Lebens „in den eigenen vier  Wänden“, die auf eine gewisse Dauer angelegt ist. Darunter, so das BVerwG, fallen Ferienwohnungen nicht, bei ihnen fehlt es an der auf Dauer angelegten Häuslichkeit.
Entsprechend erklärt das für unsere Region zuständige Oberverwaltungsgericht Lüneburg in der Entscheidung vom 18.07. 2008, Az.: 1 LA 203/07:

1. „Die Nutzung einer Ferienwohnung fällt regelmäßig nicht unter den Begriff des Wohnens“.
2. „Setzt ein Bebauungsplan ein Baugebiet fest, in dem ausschließlich Wohnhäuser zugelassen sind, ist eine Vermietung von Ferienwohnungen bebauungsplanwidrig“.

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern führt dazu in seinem Leitsatz der Entscheidung vom 28.12. 2007, Az.: 3 M 199/07 weiter aus: „Ferienwohnnutzung stellt gegenüber der allgemeinen Wohnnutzung eine eigenständige typisierte Nutzungsart dar“.

Das Fazit ist: Durch die Missachtung dieser eindeutigen Rechtsprechung, der falschen Parole des Bürgermeisters: „Wohnen gleich Wohnen“ und der Nichtanwendung der Erhaltungssatzungen sowie des Instrumentariums der Einsetzung von Bebauungsplänen ist über Jahrzehnte auf Norderney der Zweitwohnungsbau zügellos gefördert worden, der zum bekannten Ausverkauf unserer Heimatinsel geführt hat. Norderney ist dadurch zu einer einzigen zu Höchstpreisen zu vermarktenden Immobilie geworden.

Die vom Bürgermeister herausgegebene Stellungnahme vom 20. Juli 2009 geht an der realen Sach- und Rechtslage offensichtlich vorbei. Nach eigenem Bekunden trägt er die Verantwortung für rechtserhebliche Entscheidungen. Seine Darstellung, dass „die Realität damit anfängt, dass Norderneyer ihr Haus und Grundstück verkaufen“, entschuldigt nicht die bislang unterlassene, notwendige Einsetzung des Bauleitplanungsrechts durch die Stadt Norderney zur Verhinderung von Zweitferienwohnungsanlagen auf unserer Heimatinsel.

Da die Stadt Norderney nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, schlagen wir deshalb vor, einen Fachjuristen mit der Überprüfung der Rechtslage unter Berücksichtigung der Verwaltungsgerichtsentscheidungen zu beauftragen. Die vom Bürgermeister angeführte Stellungnahme des Landkreises sollte dabei ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.

Zu den Mängeln in der Stellungnahme der Stadt nennen wir folgende Beispiele:

Zum Begriff des Wohnens wird unter der Nr. 2.1 des Schreibens behauptet, dass der o.a. Beschluss des BVerwG, vom 25.03. 1996, keine Definition dazu liefert. Wie aus den bereits angeführten obergerichtlichen Entscheidungen hervorgeht, ist dieses eindeutig falsch.

Ein zum Begriff der Zweitwohnung ergangener Beitrag im aktuellen Kommentar des Prof. Dr. jur. Hans Carl Fickert zur Baunutzungsverordnung, S. 334, wird in der Stellungnahme unzulässig verkürzt wiedergegeben. Es wird unterschlagen, dass unter Nr. 1.2, Satz 5, als entscheidendes Wohnkriterium für eine Zweitwohnung ausgeführt wird, dass zu einem Inbegriff des Wohnens dort eine dauerhafte Besitzherrschaft gehört (Miete, Pacht, Eigentum) und eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit im Sinne der o.a. Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gehört.

Die weiteren Ausführungen in der Stellungnahme zum Begriff der Beherbergung und des Wohnens nach der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) und des Baugesetzbuches (BauGB) gehen hier an der Thematik vorbei und sind nicht einschlägig.

Allein maßgeblich ist die konkrete Begriffsdefinition des Wohnens nach der Baunutzungsverordnung, die auch den Wohnregelungen in der Niedersächsischen Bauordnung und dem Baugesetzbuch zugrunde liegen.

Wir von der FWN fordern daher noch einmal in aller Dringlichkeit die Stadt Norderney auf, unsere Vorschläge praktisch umzusetzen.

Norderney, den 22.07. 2009

Gez. Plavenieks/Moroni
FWN

Die Freien Wähler bringen konstruktiven Vorschlag zur Eindämmung der Zweitwohnungsproblematik

Diesen Vorschlag zur Eindämmung der Zweitwohnungsproblematik auf Norderney haben die Freien Wähler Norderneys in einer öffentlichen Bauausschusssitzung unterbreitet. Mit seiner Veröffentlichung auf unserer Homepage wollen wir denjenigen entgegentreten, die seit unserer Wahl in den Rat und die Ausschüsse der Stadt Norderney behaupten, dass die Freien Wähler keine realisierbaren Lösungsmöglichkeiten angeboten haben. Wir haben es getan und werden es weiterhin tun. Wir wissen, dass gewisse Kreise uns dafür nicht lieben werden. Aber die Verpflichtung, die Bevölkerung der Insel, vor allem die kommenden Generationen, vor dem Ausverkauf ihrer Heimat zu schützen, verleiht uns Zuversicht und die Kraft, allen Anfeindungen zu trotzen. Wir sind offen für alle Fragen und wir fordern jede und jeden auf, diese uns gegenüber ohne Angst vor Repressalien zu stellen.

Der Austritt eines Parteimitglieds der GRÜNEN sorgt im Rat der Stadt Norderney für die Neuaufstellung von Ausschüssen und die höchstwahrscheinliche Verschiebung von Mehrheiten (was hätte so eine Aktion denn sonst für einen Sinn?).  Wir von der FWN/Budde ahnen die Stoßrichtung,  in die unsere politischen Kontrahenten zielen. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer geliebten Insel genau registrieren, was in den nächsten Tagen und Wochen geschieht.

Hier also unser Vorschlag:

Herrn Bürgermeister
Ludwig Salverius
Am Kurplatz 3
26548 Norderney

14. Juli 2009

Bauausschusssitzung am 14.07.09, TOP 16 und 15
– B-Plan – An der Mühle – Norderney u. a.
– Eckdaten textlicher Festsetzungen als Diskussionsgrundlage –
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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in vorbezeichneter Angelegenheit nimmt die FWN-Fraktion Bezug auf die Bauausschusssitzung vom 19.05.09, wo zu den TOP 8 und 18 beschlossen wurde, dass die Befürworter für die Aufstellung eines B-Planes für das Plangebiet „An der Mühle“ und das Plangebiet Luciusstraße, Jann-Berghaus- Straße, Wiedaschstraße und Maybachstraße klare Nutzungsfestschreibungen formulieren und dem Ausschuss vortragen sollen.

Das spezifische Ziel dieser Nutzungsfestschreibung sollte dabei eine weitere Verhinderung von der Errichtung von Zweit- und Ferienwohnung auf Norderney mit den bekannten fatalen Folgen für die Wohn- und Sozialstruktur der einheimischen Bevölkerung und eines weiteren Ausverkaufs unserer Insel sein (!).
Nachfolgend unterbreiten wir unseren Vorschlag als Diskussionsgrundlage, der letztendlich in allen Bebauungsplänen für Gebiete mit und für eine Wohnungsnutzung übernommen und in einer den jeweiligen Baugebieten im Sinne des § 1 BauNVO angepassten Form zur Verhinderung von Wohnungen mit einer privaten Zweit- und Ferienwohnungsnutzung übernommen werden könnte.

Die Regelung dazu als Bestandteil der nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5 BauGB erforderlichen Festlegung über die Art der baulichen Nutzung von Wohngebäuden zum privaten Wohnen in den jeweiligen Baugebieten des § 1 Abs. 2 BauNVO könnte dabei wie folgt lauten:

„Eine Nutzung der Wohngebäude ist nur mit einer auf Dauer angelegten Häuslichkeit und Haushaltsführung und möglichst mit einem ersten Hauptwohnsitz und dem Lebensmittelpunkt auf Norderney als Inbegriff des Wohnens zulässig. Entsprechend untersagt ist eine Nutzung von Wohnraum als Zweit- und/oder Freizeit- und Ferienwohnung mit der Möglichkeit einer Vermietung oder Überlassung an einen ständig wechselnden Personenkreis zum vorübergehenden Aufenthalt.  Zur Sicherstellung der Dauerwohnnutzung der  Wohngebäude/Gebäudewohnungen unter Ausschluss einer Wohnungsnutzung zum vorübergehenden Aufenthalt hat der Grundstückseigentümer/Miteigentümer/Bauherr eine entsprechende Erklärung einer Baulast gegenüber der Bauaufsichtbehörde für die Erteilung einer Baugenehmigung abzugeben, die im Baulastverzeichnis einzutragen ist.
Alternativ dazu kann der Grundstückseigentümer/Miteigentümer/Bauherr gegenüber der Stadt Norderney das Wohngebäudegrundstück auch mit einer entsprechenden persönli-chen Dienstbarkeit über eine Dauerwohnnutzung des Wohngebäudes mit allen Wohnungen unter Ausschluss einer Nutzung zum vorübergehenden Aufenthalt belasten“.

Dazu haben wir für das Plangebiet „An der Mühle“ auch die weiteren maßgeblichen Eckdaten für einen B-Plan zusammengestellt (siehe Anhang), um dieses erhaltungswürdige, städtebauliche Baudenkmal vor weiteren „Bausünden“ zu schützen. Die jeweiligen Planungspunkte lassen sich schematisch dabei auch analog auf eine Erstellung eines B-Planes für den Planbereich Luciusstraße, Jann-Berghaus- Straße, Wiedaschstraße und Maybachstraße unter Anpassung auf den dortigen Siedlungs-charakter als Allgemeines Wohngebiet (WA) übertragen, wie auch auf andere Ortsbereiche.

Analog dieses Regelungsmodells über die bauplanungsrechtliche Festlegung einer Nutzung von Wohnraum als nur Dauerwohnrraumnutzung, die der Verhinderung einer Nutzung von Zweitwohnungen als Freizeit- oder Ferienwohnung mit einer unkontrollierten Untermietung an Urlaubs- und Feriengäste dienen soll, schlagen wir folgendes vor: Um den Schutz der vorhandenen Wohn- und Sozialstruktur der Norderneyer Bevölkerung und auch des örtlichen Gewerbesteuer zahlenden Beherbungsgewerbes zu gewährleisten, kann auch ein entsprechendes Modell für eine Kontrolle der bis dato unkontrollierten, privat und „schwarz“ vorgenommenen, zweitwohnungsteuer- und gewerbesteuerfreien Vermietung von Zweitwohnungen als Ferienwohnungen an Urlaubs- und Feriengäste durchgeführt werden.

Für die Stadt Norderney lassen sich dadurch der bisher über Jahrzehnte tatenlos hingenommenen Verlusten von Steuereinahmen in Millionenbeträgen nicht nur endlich einen Riegel vorschieben  sondern auch höhere Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Dadurch werden wünschenswerte, zusätzlich registrierte, neue Gewerbebetriebe auf Norderney entstehen. Für das auf Norderney vorhandene offizielle Beherbergungsgewerbe tritt dadurch auch wieder eine größere steuerliche Wettbewerbsgerechtigkeit gegenüber diesen bislang auf Norderney durchgeführten („schwarzen“) und gewerbesteuerfreien, privaten Beherbergungsgewerben von Nutzungen von Zweitwohnungen in ungeteilten Grundstücksbruchteilsgemeinschaften ein.

Das Stichwort der Lösung zu diesem Problem dazu lautet: Eine neu errichtete Ferieneigentumswohnung oder Ferienwohnungsanlage oder eine in eine Ferienwohnung umgewandelte Dauerwohnung oder ein in eine Ferienwohnungsanlage umgewandelter Gewerbetrieb, auch Hotelbetrieb, darf zukünftig nur noch als eine Einrichtung für eine Wohnungsnutzung allein zu gewerblichen Vermietungs- und Beherbergungszwecken zulässig sein, sofern natürlich eine derartige gewerbliche Vermietungs- und Beherbergungsnutzung eines Gebäudes überhaupt im Einklang mit der von der BauNVO vorausgesetzten typischen Funktion dieses Orts- und Baugebiets von Norderney steht.

Eine derartige Regelung für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Art der baulichen Nutzung könnte dabei lauten:
„Eine Nutzung einer Räumlichkeit als Ferienwohnung oder eines Gebäudes als Ferienwohnungsanlage ist nur zu gewerblichen Vermietungs- und Beherbergungszwecken zulässig. Entsprechend untersagt ist eine Nutzung von jeweiligen Räumlichkeiten und Ge-bäude zu privaten Wohnzwecken oder als Zweitwohnraum. Zur Sicherstellung der gewerblichen Nutzung der gewerblichen Miet- und Beherbergungsgebäude und -räumlichkeiten hat der Grundstückseigentümer/Miteigentümer/Bauherr eine entsprechende Erklärung einer Baulast gegenüber der Bauaufsichtbehörde für die Erteilung einer Baugenehmigung abzugeben, die im Baulastverzeichnis einzutragen ist.
Alternativ dazu kann der Grundstückseigentümer/Miteigentümer/Bauherr gegenüber der Stadt Norderney das Gebäudegrundstück auch mit einer entsprechenden persönlichen Dienstbarkeit über eine gewerbliche Vermiet- und Beherbergungsnutzung des Gebäudes und/oder deren Räumlichkeiten unter Ausschluss einer Nutzung zu privaten (Woh-nungs)-Zwecken belasten“.

Realisieren könnte dann jeder Bauherr eine derartige gewerbliche Ferienwohnanlage oder auch Hotelappartementanlage durch die Bildung von veräußerbarem Teileigentum im Sinne des § 1 Abs.3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG) mit der in dieser Vorschrift geregelten gesetzlichen alleinigen Zweckbestimmung einer Nutzung des Teileigentums oder Sondereigentum an einer Räumlichkeit allein zu gewerblichen und nicht zu privaten Wohnzwecken. Im jeweiligen zu bildenden Teileigentumsgrundbuch würde dann eine derartige ausschließliche Nutzung der Räumlichkeit zu gewerblichen Beherber-gungs- und Vermietungszwecken durch eine entsprechende Eintragung abgesichert sein. Über die dann per se gegebene Gewerbesteuerpflicht jedes Teileigentümers einer Räumlichkeit eines derartigen Gewerbeobjektes würde die Stadt und auch das Finanzamt dann auch jederzeit eine Kontrolle über die tatsächliche Nutzung, auch missbräuchliche Nutzung, erhalten und gfls. strafbewehrt auch korrigieren.

Darüber hinaus kann auch dieses Teileigentumsmodell im Sinne des § 1 Abs. 3 WEG ein Finanzierungsmodell für die allseits gewünschten neuen Hotels für Norderney, auch im 5-Sterne-Hotelsegment sein. Denn angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sind offensichtlich gegenwärtig und wahrscheinlich auch in mittelfristiger Zukunft keine Hotelneubauten mehr mit fremden Bankkapital oder über Immobilienfonds zu realisieren, weil dort kein Kapital dazu vorhanden ist.