Aufruf der FWN zur Baupolitik auf Norderney

Die derzeitigen Diskussionen um die Baupolitik auf Norderney reißen nicht ab. Dabei stehen die Freien Wähler Norderneys, hier insbesondere unser Gruppenmitglied Hayo Moroni immer wieder im Fokus der Kritik. Wenn man uns auffordert, Alternativen zu benennen und wir dieses tun, werden wir im gleichen Atemzug dafür gescholten. So kann, so darf und so soll es nicht weitergehen.

Nachdem 1960 das Bundesbaugesetz und später das BauGB in Kraft traten, erhielten die Gemeinden die Planungshoheit, die bisher bei den Ländern lag. Die Gemeinden bekom­men dadurch im Rahmen der Selbstverwaltung eine große Verantwortung.

Nach dem BauGB haben die Gemeinden Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist (§ 1 BauGB II, III). Die Bauleitplanung wird dadurch zur Pflichtaufgabe der Gemeinden. Wir als FWN/Budde haben von Beginn an deutlich gemacht, dass wir dieser Pflicht nachkommen wollen.

Deshalb noch einmal in aller Klarheit: Wir fordern, den Westteil der Insel bis zur Bebau­ungsgrenze Meierei flächendeckend mit Bebauungsplänen zu überziehen.

Als sehr posi­tives Beispiel können wir hier die Vorgehensweise auf Westerland heranziehen. So haben Bauausschuss und Stadtvertretung der Aufstellung eines insularen Entwicklungsplanes stattgegeben. Vorgeschlagen wurde eine flächendeckende Überplanung aller Inselorte mit den klassischen, aus der Städtebaulichen Rahmenplanung bekannten Konzepten Nutzung, Gestaltung, Verkehr und Maßnahmen.

Die Ortsentwicklungsplanungen sollen – unter Einbindung der Bevölkerung und der Selbstverwaltungsgremien – in vergleichbarer Aussagenschärfe und Darstellung entstehen und im erforderlichen Maße insulare Bezüge berücksichtigen.

Auf diese Weise wird die Zusammenfassung der örtlichen Planungen zu einem insularen Entwicklungskonzept vorbereitet und ermöglicht. Die Darstellung der Planung soll – in Zusammenschau mit dem bereits im Aufbau befindlichen Geografischen Informationssystem (GIS Sylt) erfolgen. Wir sehen also deutlich, wie verantwortlich und transparent dort Ver­waltung und Politik mit ihren Ressourcen umgehen.

Da die Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind, sehen wir es als überfällig an, den 1974 genehmigten Flächennutzungsplan der Stadt Norderney zu überarbeiten und den Erfordernissen anzupassen.

Dazu fordern wir, die Arbeitsergebnis­se eines eigens für die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes eingesetzten Pla­nungsausschusses  bekanntzugeben und einen neuen Planungsausschuss zur Wieder­aufnahme der Arbeiten zu berufen.

Ein Abschlussbericht des Planungsausschusses aus 1996 liegt vor. Wir bitten darum, diesen den Fraktionen und Gruppen vorzulegen. Insbesondere möchten wir von der Ver­waltung wissen, welche Änderungen oder Weiterentwicklungen sie für notwendig erach­tet. Bebauungspläne sind bekanntermaßen dann aufzustellen,  soweit es für die städtebauli­che Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. (§1 III BauGB). Die Erforderlichkeit zur Aufstellung von Bebauungsplänen sehen wir, wie bereits gesagt, für den gesamten Innenbereich, –  also bis zur Baugrenze Meierei -, als gegeben an.

In den Bebauungsplänen halten wir entsprechend § 2 V BauGB folgende Darstellungen und Festsetzungen als Mindestvorgaben für erforderlich:

a )  Art der baulichen Nutzung

b )  Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung

c )  Bauweise sowie die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen.

Bebauungsplänen, die diese Festlegungen nicht enthalten, wird unsere Gruppe FWN/ Budde nicht zustimmen.

Bauflächen, für die derzeit kein Bebauungsplan besteht und über die Baugesetzregelung zum unbeplanten Innenbereich  gemäß dem Paragraphen 34 BauGB  gegenwärtig beurteilt werden müssen, sind vorrangig zu  überplanen. Nach dem Willen des Gesetzgebers  ist diese Regelung nur als eine untergeordnete Übergangsregelung  vorgesehen, damit die Gemeinden, wie es in den Gesetzesannalen heißt, ihr Gebiet vollständig und ordentlich mit einer qualifizierten, gestalterischen Bauleitplanung überplant haben.

Nur mit diesem Instrumentarium  lässt sich heute Städtebau betreiben, um einen Ort wie  Norderney  vor weiteren strukturellen und architektonischen  Verunstaltungen  zu bewahren.

Wie wir daher das seit Jahren für Norderney allseits geforderte Leitbild dringend benötigen,  so benötigen wir als Voraussetzung dazu auch  die von uns geforderte Bauleitplanung, um diese baulichen Ortsbildgestaltungsziele zu erreichen. Wir von der FWN hoffen, dass dieser Ruf von allen, die auf unserer Insel, ob in Verwaltung oder Politik sowie in der Bürgerschaft in Verantwortung stehen, endlich auch gehört wird.

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