Ratssitzung 23.07. 2009 – Ein etwas anderer Nachruf

Koalition der letzten Legislaturperiode profitiert von Überläufer Vollmer –
Strategische Bildung des Einheitsblocks aus SPD/CDU/WIN/F.D.P./Ökoliberale

Norderney. Die Zeichen in den vergangenen Wochen mehrten sich, dass die bisherige Politik der Erneuerung, wie sie vom Wahlbürger seit November 2006 durch eindrucksvolle Wahlentscheidungen eindeutig gewünscht worden war, keine Fortsetzung mehr finden würde. Eingeleitet wurde dieser „Coup“ durch den Austritt des Ratsherrn Hans Vollmer aus der Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 und seinen Eintritt in die neu gebildete Gruppe F.D.P./Ökoliberale. Die Zeichen deuten darauf hin, dass eine Planung von langer Hand vorausgegangen war.

Dadurch bildeten sich, wie von bestimmter Seite gewünscht, neue Mehrheiten, die es erst möglich machten, den Rat in seinen Gremien förmlich umzukrempeln. So geschah es auch. Bei der Ratssitzung am vergangenen Donnerstagabend war bereits vor Beginn eine aufgekratzte Heiterkeit und dick aufgetragener Optimismus einiger Meinungsführer der „Altkoalitionäre“ festzustellen. Im Angesicht der Einwohner, die als Öffentlichkeit der Veranstaltung beiwohnten, kam es zur Einheitsblockbildung aus den Mitgliedern der SPD, der CDU/WIN sowie der F.D.P./Ökoliberale.

Vor der Abwicklung der Wahlen durch den Rat gab Manfred Plavenieks folgende Erklärung ab:

„Sehr geehrte Frau Vorsitzende Bakker-Dinkla, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Mitbürger, liebe Gäste.

Diese Ratssitzung ist eine besondere, weil ausgelöst durch den Austritt eines Mitglieds der GRÜNEN aus seiner Norderneyer Fraktion und den Eintritt als Ökoliberaler in die F.D.P. neue Mehrheiten entstanden sind, die zu Neubildungen im Rat, in den Fraktionen und Gruppen sowie in den Ausschüssen und Aufsichtsräten führen.

Es steht uns als FWN nicht an, das in jeder Hinsicht bemerkenswerte Verhalten dieses Ratsmitglieds zu beurteilen. Politik ist nun einmal ein Geschäft, in dem vieles möglich ist.

Der Bürgermeister hat in seiner persönlichen Erklärung vor der letzten Bauausschuss-Sitzung insbesondere das Gruppenmitglied der FWN, Ratsherrn Moroni, zur Zielscheibe genommen. Darauf will ich als Vorsitzender der Gruppe FWN/Budde gar nicht eingehen. In seinem letzen Satz der Erklärung wies der Bürgermeister allerdings darauf hin, dass es darum geht, für Norderney und seine Bürger eine vernünftige, sachgerechte, effiziente und vor allem aufrichtige (!) Politik zu machen.

Genau das haben wir vor gut drei Jahren eingeklagt und erhielten dafür zusammen mit dem Einzelmitglied Budde über ein Fünftel der Stimmen der Norderneyer Bürger. Zudem wies der Stimmenanteil der GRÜNEN darauf hin, dass der Bürger auf Norderney einen Politikwechsel wollte. Wir haben bis heute dafür gekämpft und werden es auch weiterhin tun. Die Zeichen lassen nach den politischen, teilweise persönlichen Auseinandersetzungen und Angriffen im Bau- und auch im Verwaltungsausschuss vermuten, dass wir durch die Bildung neuer alter Koalitionen vor einem erneuten Politikwechsel auf unserer Insel stehen.

Wir haben die Ergebnisse, die heute erzielt werden, im demokratischen Sinne zu akzeptieren. Das wird uns allerdings nicht daran hindern, auch in Zukunft Transparenz beim Zustandekommen von Entscheidungen zu fordern und uns im Sinne der Informationsfreiheit dafür einzusetzen. Zum Wohle der Bürger, des Gemeinnutzes, zum Nutzen unserer Heimatinsel und zur Wahrung der Errungenschaften der Demokratie!

Ich danke Ihnen.“

Es begann mit der Bestimmung der Beigeordneten für den Verwaltungsausschuss und der anschließenden Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Diese Positionen hatten bisher Karin Rass (GRÜNE/Bündnis 90) und Manfred Plavenieks (FWN/Budde) bekleidet. Im Vorfeld gab es wohl insbesondere bei der SPD heftige Debatten, welchen Kandidaten sie als stärkste Fraktion (6 Mandate) aufbieten sollte. Von daher hatte die SPD auch den eigentlich schon 2006 bestehenden Anspruch, den 1. stellvertretenden Bürgermeister zu stellen. 2006 verzichtete man unter dem Eindruck des schlechtesten Wahlergebnisses aller Zeiten darauf noch. Knapp drei Jahre später bildete sich wohl die Meinung, dass die Schamfrist abgelaufen war und warf den Hut wieder in den Ring. Herbert Visser hatte die beiden stellvertretenden Bürgermeister Rass und Plavenieks Wochen vorher anlässlich einer unterschiedlichen Auffassung zur Baupolitik (FWN/Budde und GRÜNE wollten einen Bebauungsplan, der hauptamtliche Bürgermeister eine Einzelfallentscheidung) bereits zum Rücktritt aufgefordert. Es kam später auf Einwirken des Landkreises und einiger Fachleute übrigens zum Bebauungsplan!

Lange Rede, kurzer Sinn: Am Ende setzte sich als Kandidat nicht einer der wenigen „Wahlsieger“ des Jahres 2006 bei der SPD, nämlich Jan Harms, sondern der „erfahrenere Ratsherr“ innerhalb der Partei der Genossen durch. Wie die Gesamtpartei damit umgeht, ist sicherlich eine spannende Frage. Axel Stange wurde bereits im ersten Wahlgang mit den 12 Stimmen des gesamten Parteien-/Gruppenblocks gewählt. Gegenkandidatin Karin Rass erreichte 6 von 18 möglichen Stimmen (Ratsherr Stefan Wehlage im Urlaub) und war damit abgelöst.

Mit Spannung erwartete man auch die Benennung der Parteien und Gruppen für das Amt des 2. stellvertretenden Bürgermeisters. Die SPD und CDU/WIN benannten keinen weiteren Kandidaten, die GRÜNEN erklärten sich erneut für Karin Rass sowie die FWN/Budde für Manfred Plavenieks und der Ratsherr Hans Vollmer , jetzt F.D.P./Ökoliberale, schlug wohl im konspirativen Einvernehmen mit dem „Einheitsblock“ seinen Gruppenkollegen Sascha Nüchter vor. Bereits im ersten Wahlgang setzte sich Sascha Nüchter, der damit neuer 2. stellvertretender Bürgermeister der Stadt Norderney ist,  mit 10 Stimmen des Einheitsblocks durch. Plavenieks erhielt 6 Stimmen, Karin Rass nur noch die 2 Stimmen der eigenen Fraktion.

Der „Norderneyer Morgen“, vom 24.07. 2009, titelte im vorab:
Rass und Plavenieks gekippt – Rat wählt Stange und Nüchter zu neuen stellvertretenden Bürgermeistern.

„Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“ hatte FWN-Ratsherr Bernhard Onnen anlässlich der Wahl 2006 gefordert. Irgendwie hatte es schon Symbolcharakter, dass mit Rass und Plavenieks zwei gebürtige Norderneyer aus ihren Ämtern gekickt wurden. Überraschend war diese Entwicklung nicht. Zu sehr hatten insbesondere die Mitglieder der Gruppe FWN/Budde mit ihrer Forderung nach Transparenz, mit der Überprüfung von Angaben und der Entwicklung eigener Vorschläge die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik in den vergangenen knapp drei Jahren genervt. Die Wahrnehmung der Kontrollpflicht von Ratsherren, wie sie in der Niedersächsischen Gemeindeordnung festgeschrieben ist, wurde als unnötige Blockade-Politik abgetan und immer wieder missbilligt. Auch die notwendige Aufarbeitung der Vergangenheit der vergangenen Legislaturperiode traf von Beginn an auf erbitterten Widerstand.

Wohlgemerkt: Erst der für die GRÜNEN wohl sehr überraschende Austritt des Ratsherrn Vollmer aus der Fraktion und die Gruppenbildung mit der F.D.P. als „Ökoliberaler“ machte den Weg frei für den erzwungenen Wechsel. Karin Rass erklärte noch während der Ratssitzung am 23.07. 2009 in aller Kürze, dass die Partei tief enttäuscht vom Verhalten ihres abtrünnigen Mitglieds sei. Man wolle aber auf weitere Schuldzuweisungen verzichten, da das Ganze sonst vermutlich in einer Schlammschlacht enden würde.

Vollmer selbst erklärte in dürren Worten, dass er die Begründung für seinen Fraktionsaustritt bereits hinreichend in der Presse dargelegt habe. Selbstverständlich sei ihm „dieser Schritt nicht leichtgefallen, er hätte aber nicht anders handeln können“ (!).

Was bleibt? Der politische Alltag wartet. Es können jetzt vom Einheitsblock Entscheidungen durchgedrückt werden, für die bislang keine Mehrheiten zu finden waren. Die FWN/Budde als nunmehr zweitstärkste Fraktion wird kritisch-konstruktiv eine fachlich korrekte Arbeit im Rat, den Ausschüssen und den Aufsichträten zusammen mit den Mitarbeitern aus der Verwaltung und den Geschäftsführungen nach bestem Wissen und Gewissen anstreben. Es gilt nach wie vor: Unterschiedliche Auffassungen sind nicht ausgeschlossen. Dabei werden wir mit jeder dazu bereiten Ratsfrau und jedem Ratsherrn in offenen Gesprächen nach Schnittmengen für eine vor dem Bürger vertretbare, gute Politik suchen. Unser Gruppenmitglied Hayo Moroni wird sicher weiterhin die Mehrheit der von unseren politischen Kontrahenten abgeschossenen Pfeile gegen die FWN auf sich ziehen. Die Gruppe hat ihn allerdings eindringlich aufgefordert, nicht ständig mit gleicher Münze heimzuzahlen oder verbal sogar noch immer einen draufzusetzen. So wird schnell eine begründbare Kritik an Verantwortlichen als Beleidigung derjenigen verstanden, die auf Anweisung handeln und auch aus Sicht der FWN tadelsfrei ihren Dienst verrichten.

Es geht wohlgemerkt konkret um die Abarbeitung von Sachthemen zum Wohle der Insel und seiner Bürgerschaft. Dieses tritt bei unnötigen Scharmützeln verbaler Art, die hervorragend geeignet sind, von fehlerhaften Entscheidungen abzulenken, schnell in den Hintergrund. Unbemerkt von den Presseorganen, die auch darauf hereinfallen und denen wir das nicht vorwerfen, deutet sich nämlich ein Strategiewechsel des hauptamtlichen Bürgermeisters, der darin mit allen Wassern gewaschen ist, in der Baupolitik an. Bislang ein strikter Verfechter der bevorzugten Anwendung des § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile), räumt auch er nunmehr ein, dass eine geordnete städtebauliche Entwicklung wohl nur über die Aufstellung von Bebauungsplänen zu steuern ist – und handelt prompt danach. Die FWN begrüßt den Meinungswandel, da es der Ansatz ist, wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zwischen Politik und Verwaltung zu kommen. Mögen die Medienvertreter, die Kommunalpolitiker und unsere Bürger mit wachen Augen und gespitzten Ohren zuschauen und zuhören, was künftig geschieht.

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