Baupolitik auf Norderney und kein Ende.

Es geht um die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Heimatinsel mit seinen noch großteils alteingesessenen Insulanern

– Der einsame Kampf der FWN in dem Konflikt um den richtigen Weg einer zukünftigen Baupolitik auf Norderney und gegen den weiteren Ausverkauf unserer Insel an Ortsfremde. Ohne Vollmer finden endlich auch die GRÜNEN wieder in die Spur zurück. –

Die FWN hat das Bauamt der größten nordfriesischen Insel Sylt darum gebeten, einmal mitzuteilen, wie man auf Sylt dem wie auf Norderney vorhandenen Problem der Ausbreitung von Ferienzweitwohnungsanlagen begegnet. Es ist dasjenige Stadtbauamt, das bislang von Bürgermeister Salverius als sein angebliches Gewährsamt für seine seit über 30 Jahren auf Norderney vornehmlich verfolgte Baupolitik mit Hilfe von Baugenehmigungen für Einzelbauvorhaben gemäß den Zulässigkeitskriterien für Bauvorhaben im unbeplanten Stadtinnenbereich gemäß des § 34 BauGB heranzieht, die zu dem bekannten Ausverkauf unserer Insel an ortsfremde Ferienzweitwohnungsbesitzer durch Immobilienbauträger geführt hat. Das Bauamt der Gemeinde Sylt teilt uns dazu jetzt mit, dass auch die Sylter sich seit 20 Jahren mit diesem Ferienzweitwohnungsthema herumschlagen. Mit allen Mitteln, die das Gesetz hergibt, versuchen sie seitdem, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Das Bauamt der Gemeinde Sylt unterscheidet dabei richtigerweise grundsätzlich zwischen einer selbstgenutzten Zweitwohnung und einer an einen ständig wechselnden Personenkreis überlassenen, fremdgenutzten Ferienwohnung.

Das Sylter Bauamt räumt dabei ein, dass die Verhinderung von (selbstgenutzten)  Zweitwohnungen selbst in festgesetzten Sondergebieten mit Dauerwohnen und Touristenbeherbergung in der gewünschten Form kaum möglich ist. Es besteht seiner Meinung nach nämlich nicht die Möglichkeit, zwischen Dauerwohnen und Zweitwohnen (durch Selbstnutzung) innerhalb eines Bebauungsplanes zu unterscheiden. Diese Unterscheidung gibt die Baunutzungsverordnung nicht her. Die Eigennutzung der Zweitwohnung fällt nicht unter die Definition einer Ferienwohnung (Beherbergung), sondern ist aufgrund des unterschiedenen Begriffs „Dauerwohnen“ eher darunter zu subsumieren.

Weiter führt das Bauamt Sylt aus, dass auf Sylt trotz Erhaltungssatzung (§ 172 BauGB) und Fremdenverkehrssatzung (§ 22 BauGB) auch die im SO-Dauerwohnen und Touristenbeherbergung zulässigen Ferienwohnungen über den § 1008 BGB in Miteigentum aufgeteilt und dann nur noch als Ferienzweitwohnung genutzt werden. Der Vollzug über das Bauordnungsrecht hat sich als ebenfalls extrem schwierig erwiesen, da dann dauerhaft Kontrollen durchgeführt werden müssten, wie denn die jeweilige Dauerwohnung oder die jeweilige Ferienwohnung vom Eigentümer genutzt wird. Somit hat auch der § 22 BauGB wegen der Umgehungsmöglichkeit über §§ 1008 BGB ff. auch nicht zur Verhinderung der Ferienzweitwohnungen beigetragen.

Insofern sieht dabei das Bauamt der Gemeinde Sylt eine Gesetzeslücke beim Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung. Es weist jedoch ganz klar und deutlich darauf hin, dass dennoch nur über eine konsequente Anwendung des durch diese Baugesetze einer Gemeinde zur Verfügung stehenden städtebaulichen Bauplanungsregulariums dieses für die Insel Sylt fatale Ferienzweitwohnungsproblem städtebaulich geordnet steuerbar ist, indem man nämlich den gesamten städtischen Innenbereich mit Bebauungsplänen überplant. Gewollte Begrenzungen der Art und des Maßes der Nutzung sowie auch die Anzahl der Wohneinheiten eines Wohngebäudes können, so das Bauamt, nur über einen Bebauungsplan erreicht werden.  Allerdings sei dieses eine politische Entscheidung. Nur die Gemeindevertretung entscheidet, ob ein derartiges Regularium eingeführt wird. Klar und deutlich erklärt das Stadtbauamt Sylt dabei wörtlich: „Behauptet jemand, dass mit Bebauungsplänen derartig Unerwünschtes nicht verhindert werden könnte, der hat möglicherweise keine Ahnung vom Baurecht oder möchte politisch keine Regularium haben, um eine freie Entwicklung nach § 34 BauGB fortschreiten zu lassen“.

Der Bürgermeister der Stadt Norderney ist als maßgeblicher Verwaltungsfachmann für Norderney seit über 30 Jahren der rechtsirrigen Auffassung, dass das B-Planrecht kein taugliches Mittel zur Verhinderung oder der Begrenzung von Ferienzweitwohnungsanlagen sei, da eine Unterscheidung zwischen Dauerwohnraum und Ferienwohnraum nicht möglich wäre. Steif und fest vertritt er die seit jeher rechtlich nicht haltbare Meinung, dass selbst mit Ausweisungen von reinen und/oder allgemeinen Wohngebieten in Bebauungsplänen die nur zeitweise Fremdnutzung von Ferienzweitwohnraum an einen ständig wechselnden Personenkreis nicht zu verhindern ist. Nach seiner aus unserer Sicht falschen Überzeugung sind auch die Erhaltungssatzungen dazu kein taugliches Mittel, weil angeblich bei einer Umwandlung von Dauerwohnraum in zeitweisen, fremdgenutzten Ferienzweitwohnraum keine (!) Nutzungsänderung im Sinne des § 172 Abs. 1 BauGB gegeben ist. Seine diesbezügliche rechtsirrige Kernaussage lautet lapidar: Wohnen ist gleich Wohnen. Anders lautende Leitsätze aus Verwaltungsgerichts-, Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgerichtsurteilen bzw. -beschlüssen spielen dabei für ihn offensichtlich keine Rolle. Eine Unterscheidung zwischen einer Nutzung von Ferienwohnraum (Beherbergung) und Dauerwohnraum in den eigenen vier Wänden gibt es für ihn entgegen sämtlicher höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht. Er beharrt statt dessen weiterhin beratungsresistent auf seiner unhaltbaren Auffassung, dass die städtebauliche Entwicklung Norderneys und seines Ferienzweitwohnungsproblems mit immer mehr entstehenden sogenannten Rollladenghettos am besten mit der baugesetzlichen Ausnahmevorschrift des § 34 BauGB über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich eines Ortes zu steuern sei.

Trotz aller Versuche der FWN, die Unhaltbarkeit der für die bauliche Entwicklung Norderneys und seinen Lebensgrundlagen für jedermann offenkundig fatalen Rechtsansicht des Bürgermeisters Ludwig Salverius aufzuzeigen, folgt auch weiterhin die Mehrheit des Stadtrates seiner fehlerhaften Argumentation und schlägt sich allzu unkritisch auf dessen Seite. Einzig die GRÜNEN/Bündnis 90 haben auch erkannt, wie verfahren die Situation auf Norderney durch die beratungsresistente Sturheit des Bürgermeisters geworden ist und unterstützen mittlerweile die jahrelange Forderung der FWN, ganz Norderney vom Weststrandbereich bis zur Lippestraße zu überplanen. Die dazu unsere Auffassung unterstützende, durch jahrelange Erfahrungen belegte Rechtsansicht des Bauamtes der Gemeinde Sylt gibt uns dabei für die Richtigkeit unserer Ansicht eine zusätzliche Bestätigung.

Die nächsten Kommunalwahlen sind normalerweise erst im Jahre 2011. Erst dann kann der Wahlbürger eine nochmalige politische Kurskorrektur auf unserer Heimatinsel wahrnehmen. Bis dahin wird hoffentlich jede und jeder erkannt haben, wer sich wirklich selbstlos um die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Heimatinsel und die Zukunft der  Norderneyer bemüht und wer nicht. Die Mitglieder der FWN werden sich allen Anfeindungen zum Trotz nicht kleinkriegen lassen.

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