Erhaltungssatzung, Bebauungsplanung, Zweitwohnungsproblematik – Damals beschlossen, heute vergessen!

„Verrat ist nur eine Frage des Datums“. Aber warum wählen, wenn am Ende doch alles eins ist?

Von Talleyrand stammt die zynische Feststellung, dass Verrat nur eine Frage des Datums sei, politische Positionen also eine geringe Halbwertszeit haben. Konrad Adenauer (CDU) hat diese Einsicht in die unnachahmlichen Worte gekleidet: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“.

Kommen wir über diese beiden Zitate Talleyrands und Adenauers zur Kommunalpolitik auf Norderney. Die FWN hat zur Baupolitik zahlreiche Anträge gestellt, Eingaben vorgelegt und Verbesserungsvorschläge vorgetragen. Immer wieder wurden solche Ansätze gerade vom jetzigen Bürgermeister Ludwig Salverius als angeblich nicht rechtskonform, nicht praktikabel oder als Wunschdenken abgetan. Nachzulesen auf der Homepage der Stadt Norderney, in der längst nur noch die Meinung eines Mannes verbreitet wird.

Da die Ratsfrauen und Ratsherren des neu gebildeten Einheitsblocks SPD, CDU/WIN und F.D.P./Ökoliberale ebenfalls nicht bereit sind, aus der Vergangenheit zu lernen oder die dort festgelegten Verpflichtungen zu befolgen, werden wir auf unserer Homepage die diesbezüglichen Presseberichte aus jener Zeit veröffentlichen. Die Archive sind nämlich voll auch mit neuerer Norderneyer Stadtgeschichte und der entsprechend proklamierten Baupolitik. Keiner kann also eigentlich sagen: Das habe ich nicht gewusst!

So legte die FWN allen Ratsmitgliedern eine umfangreiche Sammlung von Positionen und Beschlüssen der Parteien vor, wie sie sich aus den nachzulesenden Presseberichten des vergangenen Vierteljahrhunderts ergeben. Dabei muss den objektiven Leser erschrecken, wie weit sich die heutigen Parteien, insbesondere die SPD, davon entfernt haben. Das was die Väter und Mütter auf den Weg brachten, wurde von den Söhnen und Töchtern vergessen. Ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte der einstmals stolzen „Arbeiterpartei“.

Teil 1: Die Haltung der SPD zu den Erhaltungssatzungen und den Zweitwohnungen

Auszug aus einem Bericht in der Norderneyer Badezeitung am 12.02. 1985 (!)

„…Erhaltungssatzung gegen Zweitwohnungswildwuchs

Besonders eingehend wurde auf dieser SPD-Versammlung die auf der heutigen Ratssitzung anstehende Beschlussfassung von Erhaltungssatzungen diskutiert.
Mit dem Erlass von Erhaltungssatzungen hätte man nunmehr ein rechtliches Instrument, um dem weiteren Bau von Eigentums-Zweitwohnungen entgegentreten zu können, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Theo Weddermann ausführte. Bei ca. 1.200 Eigentumswohnungen, gegenübergestellt einer vergleichbaren Zahl von Mietwohnungen und begünstigten Wohnbauten, wäre es „höchste Zeit“, Entwicklungen, die sich auf die Bau- und Bevölkerungsstruktur als nachteilig herausstellten, entgegenzuwirken.

Zwar habe man anfänglich der Errichtung von Zweitwohnungen nicht ablehnend gegenübergestanden, um dadurch auch verstärkten Publikumsverkehr außerhalb der Badesaison für Norderney zu gewinnen, zudem habe man aber auch keine Rechtsmittel besessen, um den Zweitwohnungsbau oder die Umwandlung bestehender größerer Häuser – die vorher Wohn- oder Vermietungszwecke dienten – durch Umbau in Eigentumswohnungen auf ein gewisses Maß zu beschränken. Ein erster Schritt dazu war das Verbot des Einbaus von Küchen und Kochnischen in Sonderbereichen der Stadt über den Bebauungsplan.

Neben der Beeinträchtigung der Bau- und Bevölkerungsstruktur in verschiedenen Stadtbereichen, wie auch durch die Weitergabe der Wohnungen während und außerhalb der Badesaison das Vermietungsgewerbe betroffen ist, wird auch der Aufbau einer Existenz gerade jüngerer Mitbürger behindert. Dies in Verbindung mit stark angestiegenen Baulandpreisen und Kaufpreisen für Wohnhäuser infolge Grundstücks- und Gebäudespekulation. Nicht wenige von jungen Norderneyern sind zur Abwanderung auf das Festland gezwungen. „Wir verbinden mit der Verabschiedung der Erhaltungssatzungen auch die Hoffnung, dass die Bodenrichtwerte nach unten gehen“, so Bürgermeister Remmer Harms.“
(Fortsetzung folgt)