Rechthaber

Nicht nur Grillparzer, auch Wilhelm Busch kannte sehr gut die menschlichen Schwächen und stellte sie in Versform dar. Zeitlos!
Hier ein Beispiel:
Rechthaber
Seine Meinung ist die rechte, wenn ER spricht, müsst ihr verstummen,
sonst erklärt er euch für Schlechte oder nennt euch gar die Dummen.

Leider sind dergleichen Strolche keine seltene Erscheinung.
Wer nicht taub, der meidet solche Ritter von der eignen Meinung.

Auch schon wieder Personen der Gegenwart erkannt?

Und dazu ein kleiner Hinweis auf  Politik und Lüge: In der Politik gehören Lügen zum alltäglichen Geschäft. Genau genommen kann erfolgreiche Politik ohne zu lügen nicht betrieben werden, weil Politiker, die unangenehme Verhältnisse darstellen, in der Regel nicht gewählt werden. Diesbezüglich lässt sich auch vermuten, dass nicht nur das Lügen, sondern auch das Sich-belügen-lassen in vielen Fällen notwendig oder sogar erwünscht ist: Für viele Menschen war es angenehmer zu hören und zu glauben, dass die Rente sicher sei, die Steuern nicht erhöht würden, die Krankenkassenbeiträge nicht steigen würden – obwohl das Verfolgen der Nachrichten beinahe zwingend zu anderen Schlüssen führen musste. Wenn durch Lügen, falsche Angaben oder bewusst in eine bestimmte Richtung interpretierte Statistiken ein Wahlkampf gewonnen wird, so ist dies eine äußerst erfolgreiche Kommunikationsstrategie.

Die Mitglieder der FWN wenden sich gegen diese Aussagen. Sie sind der Meinung, das eine erfolgreiche Ortspolitik ohne Lügen auskommen muss. Der Bürger kann auch unangenehme Wahrheiten vertragen, wenn sie nur gebührend erläutert werden.

Erinnerung an Rechte und Pflichten eines Ratsmitglieds

Aus gegebenem Anlass bringen wir noch einmal in Erinnerung:

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Kommune, er wird auch als Hauptorgan bezeichnet. Als gewählter Vertretungskörperschaft der Gemeindebürger obliegen dem Rat verschiedene parlamentarische Kontrollfunktionen. Zu den Kontrollrechten gehören auch das Auskunfts- und Untersuchungsrecht gegenüber dem Bürgermeister, das Budgetrecht sowie der Beschluss über die Jahresrechnung incl. der damit verbundenen Entlastung des Bürgermeisters.

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt.  Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Vertreter für die Dauer der Wahlperiode. Anm.: Deswegen war eine Abwahl der Ratsvorsitzenden Barbara Bakker-Dinkla und ihres Stellvertreters Manfred Plavenieks nicht möglich (siehe den weiter unten stehenden Artikel über die Ratssitzung mit den Maßnahmen des Einheitsblocks).

Neben einer Vielzahl von wichtigen Angelegenheiten, die ausschließlich der Rat zu beschließen hat, hat der Rat auch die Aufgabe, das gesamte Verwaltungsgeschehen zu überwachen. Dazu kann er vom Verwaltungsausschuss die erforderlichen Auskünfte verlangen und Akteneinsicht nehmen.

Um die Wirksamkeit der Überwachung zu steigern(!), hat jedes Ratsmitglied Auskunftsanspruch und jede Fraktion und jede Gruppe Akteneinsichtsrecht.

Unabhängig von Kontrollabsichten, also z.B. zur Vorbereitung eines Antrags im Rat, kann jedes Ratsmitglied zur eigenen Unterrichtung Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Fraktionen oder Gruppen

Nur über die Mitgliedschaft in Fraktionen und Gruppen können Ratsfrauen und Ratsherren bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mitwirken, denn nur diesen sind gesetzlich Rechte eingeräumt, die einzelne Ratsmitglieder nicht haben. Deshalb war und ist für die erfolgreiche Arbeit im Rat der Stadt Norderney wichtig, dass die Freie Wählergemeinschaft Norderney „Fraktionsstatus“ hat. Eine Fraktion oder Gruppe muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen; der Bürgermeister darf sich wegen seiner beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung keiner Fraktion oder Gruppe anschließen. Anm.:Tut er das doch – und ist ihm dieses nachzuweisen – macht er sich Amtspflichtverletzungen schuldig!

Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen Fraktionen und Gruppen.

Die Mitglieder der FWN/Budde werden weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen die ihnen von der Gemeindeordnung auferlegten Rechte und Pflichten in Verantwortung vor dem eigenen Gewissen und im Sinne der Wahrung des Gemeinwohls wahrnehmen. Da man wegen der angeblichen Belastung der Verwaltung durch die vielen FWN-Anfragen bereits mehrheitlich im Verwaltungsausschuss beschlossen hat, das Akteneinsichtsrecht nur noch äußerst restriktiv handhaben zu wollen, werden wir jede Aktion, die auf Beschneidung dieser Rechte hinausläuft, zur Information der Bürgerinnen und Bürger unserer Insel umgehend öffentlich machen  bzw. die Kommunalaufsicht anrufen.

Ferienzweitwohnungen auf Norderney – Sichtweise eines Bürgermeisters

Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Norderney

Ausverkauf der Insel: Bürgermeister Salverius erklärt „Erörterung beendet“
Meldung in der NBZ, vom 27.8. 09

Mit dieser Erklärung hat der Bürgermeister Ludwig Salverius endgültig klargestellt, dass er auch weiterhin den Ausverkauf der Insel will, wofür er seit über 20 Jahren ohnehin mitverantwortlich ist.

Er sagt: „Wirksame rechtliche Instrumente, insbesondere aus dem Planungsrecht, stehen der Gemeinde zur nachhaltigen Abwehr eines „Ausverkaufs der Insel“ nicht zur Verfügung. Damit sagt er wider besseren Wissens die Unwahrheit. Die FWN hat ihm alle baurechtlichen Instrumentarien dazu aufgezeigt, worüber die Presse auch umfangreich berichtete.
Dazu erklärte der Landkreis dann in einer Anhörung im Verwaltungsausschuss vom 04.08.209 gegenüber dem FWN-Vertreter H. Moroni: „Theoretisch haben Sie absolut recht! Auf Norderney kriegen Sie eine derartige Bauleitplanung aber nicht hin!“

Auf eine Anfrage der FWN bei der Gemeinde Westerland, die Bürgermeister Salverius immer zur Bestätigung seiner Baupolitik auf Norderney anführt, erklärte der dortige Bauamtsleiter in einem Schreiben vom 23.07. 2009: „Behauptet jemand, dass mit Bebauungsplänen unerwünschte Ferienzweitwohnungen nicht verhindert werden können, hat dieser möglicherweise keine Ahnung vom Baurecht oder möchte politisch keine Regularien haben, um eine freie Entwicklung nach § 34 BauGB (Anm.: im unbeplanten Innenbereich) fortschreiten zu lassen!“

Der Bürgermeister erklärt, dass es auf Norderney keinen Mangel an Wohnraum gibt. Das ist nur die halbe Wahrheit, denn Tatsache ist, dass auf der Insel preisgünstiger Wohnraum in einer viel zu geringen Anzahl vorhanden ist, sodass viele Insulaner deshalb auf das Festland abwandern müssen bzw. dorthin vertrieben werden. Fakt ist, dass Norderney seit Jahren eine ständige Anzahl von rund 450 Wohnungssuchenden hat.

Der Bürgermeister erklärt, dass mit einem Aufkommen von derzeit rund 700.000 Euro die Zweitwohnungssteuer die zweitgrößte Einnahme im Verwaltungshaushalt ausmacht. Damit stellt er seine Zweitwohnungspolitik sogar noch als „Segen für Norderney“ dar. Eine in ihrer Fatalität abstruse Argumentation für unser Eiland, ein Eingeständnis für ein Totalversagen der örtlichen Baupolitik der letzten 20 Jahre!

In den von unseren Ratsvorgängern 1985 (!) erlassenen Erhaltungssatzungen zur Verhinderung weiterer Zweitferienwohnungsanlagen heißt es noch: Ferienzweitwohnungen verdrängen die ansässige Wohnbevölkerung, lassen ganze Stadtgebiete veröden und zerstören letztendlich die ursprünglichen und bewährten Bau-, Wohn- und Fremdenverkehrs-/Wirtschaftstrukturen unserer Insel. Soll es wirklich so weitergehen? Mit uns nicht!

Manfred Plavenieks und Hayo Moroni, FWN.

Politik mit Klarheit und Moral

Unser geschätzter Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Laudatio am 11. März 2009 im Schloss Bellevue zum 90. Geburtstag des hochverehrten Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt dessen „Politik mit Klarheit und Moral“ angesprochen.

Unter anderem sagte er: „Leitlinie Ihres Denkens und Handelns war Ihnen stets das öffentliche Wohl, und Sie werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass diesem am besten mit praktischer Vernunft gedient ist. Und Sie mahnen von Politikerinnen und Politikern immer wieder die Verantwortung vor dem eigenen Gewissen an. In Ihrer eigenen Zeit der hohen Verantwortung haben Sie diesen Anspruch der Verantwortung vor dem eigenen Gewissen dabei nie verengt.“

Schon recht, – vielleicht etwas gewagt, in dieser Hinsicht an Norderneyer Lokalpolitiker zu appellieren. Wir von der FWN kämpfen für den Einsatz im Sinne des Gemeinwohls. Dieses ist keine leere Behauptung, wie man an unserer Politik der letzten drei Jahre ablesen kann. Mögen die Bürgerinnen und Bürger unserer geliebten Heimatinsel aufmerksam registrieren, wer als Lokalpolitiker wohl seine Entscheidungen tatsächlich in der Verantwortung vor dem eigenen Gewissen und dem öffentlichen Wohl trifft.

Wir haben lernen müssen, dass Anspruch und Wirklichkeit in der täglichen Arbeit dort weit auseinander klaffen. Man begegnet politisch Andersdenkenden mit Zynismus, Sarkasmus, Überheblichkeit, Arroganz und unverhohlener Feindseligkeit. Der demokratisch gewollte Streit um die bessere Lösung soll von gewisser Seite damit unterbunden werden. Wir wehren uns und wir werden uns auch weiterhin wehren. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern, nein, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatinsel schuldig!

Wahlkampfaussagen und deren Halbwertzeiten

Liebe Mitbürger, liebe Besucher unserer Homepage. Wir möchten uns auch auf dieser Seite noch einmal mit dem in Erinnerung bringen, was wir bei Wahlantritt im Falle unserer Wahl angekündigt haben.

Messen Sie uns – aber messen Sie insbesondere die anderen Parteien und Gruppierungen sowie den amtierenden Bürgermeister – an deren damaligen Aussagen!

So können Sie am besten beurteilen, wer sein Wort hält bzw. gehalten hat. – Der Lügner fürchtet nichts mehr als die Wahrheit!-

Das haben wir 2006 gesagt, gewollt und in unserer Politik bis heute verfolgt:

  • Verbesserung des menschlichen Klimas innerhalb der Verwaltung und zu den Bürgern!
  • Beseitigung der Angst bei den Bürgern.
  • Jeder Bürger muss seine Meinung wieder jederzeit frei sagen dürfen, ohne Repressalien privat oder geschäftlich befürchten zu müssen.
  • Schaffung klarer Strukturen in der Kommunalpolitik für jeden Bürger. Direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.;  z.B. Einwohnerversammlungen. Die Rathauspolitik muß wieder das Ohr am Munde des Volkes haben.
  • Die wichtigen Entscheidungen für Norderney müssen wieder im Rat gefällt werden und nicht im „Lenkungsausschuß“ (VA)  oder in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften, wobei die Besetzung der Ausschüsse durch die Ratsvertreter natürlich eine zentrale Rolle spielt.
  • Erhalt des Akut-Krankenhauses. Unterstützung eines Fördervereins.
  • Kassensturz bei allen öffentlichen Ausgaben und möglichst keine Fremdenverkehrsabgabe, sondern nach Alternativen suchen ( z.B. Zweitwohnungssteuer).
  • Eine Wohn- und Baupolitik für die Interessen der Norderneyer und nicht für fremde Kapitalinteressen.
  • Keine weitere Zunahme von Zweitwohnungen. Eine komplette neue Stadtplanung zur Verschönerung der Insel mit Gestaltungs- und Erhaltungssatzung (Bäderarchitektur).
  • Verbesserung des Straßennetzes und Modernisierung der Regenentwässerung in der Nordhelmsiedlung!
  • Kind- und jugendgerechtes Norderney mit entsprechenden Projekten (z.B. Halfpipe am Nordstrand, Bolzplätze auf dem alten Fliegerhorst und der Bürgermeisterwiese, Einrichtung eines Indoorspielplatzes, größere Lobby für das Jugendzentrum) , Ausbau der Ferienprogramme.
  • Verbesserung der Mietsituation für die Norderneyer.
  • Verstärkter Einsatz für den Erhalt von Natur und Landschaft (keine weitere Bebauung Hinnis Tun und Argonner Wäldchen).
  • Weiterhin ist für uns wichtig, dass das Haus der Insel und das Kurhaus für die Norderneyer und die Gäste erhalten bleiben.

Das sind stichwortartig erst einmal wichtige Punkte, deren wir uns annehmen werden. Es gibt unglaublich viel zu tun. Wir sind bereit! Schauen Sie auf uns, schauen Sie aber auch auf die anderen. Vergleichen Sie. Reden Sie nicht über sondern mit uns! Wir treten ein für Transparenz und Bürgernähe. IHR Interesse an UNSERER Politik bringt Bewegung in festgefahrene Strukturen. Die Beteiligung des Bürgers ist die treibende Kraft für demokratische Veränderungen!

Schlaraffenland Nordseeinseln?

„Immobilienkäufer stürmen die Nordseeinseln“, so titelt Susanne Osadnik im Finanzteil von WELT ONLINE. Wenn der geneigte Leser fragt, worum es denn bei dem seit drei Jahren schwelenden Streit über eine bessere Baupolitik auf Norderney geht, findet er auch in diesem WELT ONLINE-Beitrag etliche Antworten. Platt ausgedrückt: Es geht um „Kohle“, – nicht um peanuts – sondern um richtige „Kohle“! Und das zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.

Die Redakteurin von WELT ONLINE weist darauf hin, dass deutschlandweit die Immobilienpreise einbrechen, die Nordseeinseln dagegen sich vor dem Ansturm der Käufer kaum retten können. Wörtlich: „Egal ob zubetoniert oder 70er-Jahre Bau: Bei der Suche nach Ferienimmobilien wird jeder Preis gezahlt. Gekauft wird alles, was der lokale Markt hergibt.“

In ihrem Artikel spricht Osadnik davon, dass die deutschen Nordsee-Eilande einen gnadenlosen Ansturm auf ihre teils schaurig zubetonierten Dörfer und Gemeinden erleben. Die Immobilienmakler sollen hinter vorgehaltener Hand „vom Geschäft ihres Lebens“ reden und von Umsätzen, die schon im Juni (!) die Ganzjahresergebnisse von 2008 in den Schatten stellen. Das Angebot sei an manchen Orten jedoch sehr knapp, die Nachfrage aber riesig.

Dann werden der Sylter Makler Erik Wedell und das deutsche Martha’s Wynegard zitiert, die auf die schier unglaubliche Immobilienpreisentwicklung auf den nordfriesischen Inseln eingehen. Und dann heißt es wieder wörtlich: „Immer mehr Festlandbewohner zieht es nach Sylt, die Insulaner indes streichen die Segel. Denn der Sommerhort für Industrielle, Reeder, Verleger und Stars ist schlicht unbezahlbar geworden. In List soll deshalb künftig auch Wohnraum für Einheimische entstehen – zu Preisen, die mit normalen Gehältern zu bezahlen sind.“

Unser geliebtes Norderney ist in vielen Bereichen mit der großen Schwester im Nordosten zu vergleichen. Das sieht auch die WELT-Redakteurin so. Sie sagt, dass das, was die nordfriesischen Inseln für Immobilien-Anleger so interessant macht, auch für die kleineren ostfriesischen Geschwister gilt. Weiter führt sie aus, dass auch Norderney zahlreiche Bausünden aus der Vergangenheit verunstalten, dieses dem Run auf Ferienimmobilien aber keinen Abbruch tue.

Dann wird Ines Kirch von Engel & Völkers zitiert: „Viele Eigentümer verkaufen jetzt ihre Wohnungen aus den 70er Jahren und kaufen eine größere Neubauwohnung. Die meisten Verkäufer bleiben somit ihrer Insel treu.“ Sie stellt auch fest, dass gekauft wird, weil Ferienimmobilien als gute Altersvorsorge gelten, – allemal besser, als in Aktien zu investieren. Die Wunschpalette sei fast immer dieselbe: eine 3-Zimmer-Wohnung mit zwei Schlafzimmern.

Um was für Geschäfte es geht, wird aus den Aussagen von Frau Kirch gegenüber WELT-ONLINE deutlich. Die Kapitänshäuser im „historischen Stil“ (?) auf Norderney hätten preismäßig noch zu Baubeginn zwischen 380.000 und 400.000 Euro gelegen, jetzt müssten bereits 530.000 bis 550.000 Euro für das Kleinod hingelegt werden. Noch ein wörtliches Zitat: „Es ist gut, dass die Zeit hier nicht stehen bleibt und sich immer wieder ein Investor findet, um einen alten ‚Schandfleck‘ zu entfernen, um neuen Wohnraum zu schaffen.“ Dadurch würden die Standorte aufgewertet – etwa durch Neubauprojekte wie der Düsseldorfer Hof, wo Wohnraum für bis zu 6.800 Euro je Quadratmeter entsteht. Muss ein Einheimischer die Ansichten der Immobilienhändler teilen?

Wir empfehlen den Besuchern unserer Homepage, sich diesen Artikel auf WELT ONLINE einmal anzuschauen. Jeder und jedem sollte eines deutlich werden: Das, was auf den nordfriesischen Inseln mit deren Einwohnern geschehen ist, geschieht seit mehr als einem Vierteljahrhundert auch auf Norderney. Behauptete Vermeidungsstrategien entpuppen sich bei näherem Hinsehen als reine Lippenbekenntnisse.Die Sylter Verantwortlichen in Politik und Verwaltung haben dem totalen Ausverkauf ihrer Insel mit der Verabschiedung zahlreicher Bebaungspläne  den Kampf angesagt. Das muss endlich auch auf Norderney geschehen. Dabei geht’s nicht so sehr um uns als um die Zukunft unserer Kinder und deren Nachkommen. Es ist schon 5 nach 12!

Grillparzer zum Zweiten, Dritten und Vierten…

Nun ja, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass auch zu Zeiten Grillparzers gewisse Einsichten und Ansichten sich breit machten, die scheinbar unvergänglich sind. Irgendwie zum Schmunzeln, wenn man Parallelen in unserer heutigen Zeit sucht.

2) Antwort

Ihr fragt: was in unsrer jetzigen Welt an unsern Deutschen mir nicht gefällt? Ich sag’s und zieh‘ nicht lang im Winkel:

Der Eigendünkel.

3) Dass die Schurken so mächtig heute

Dass die Schurken so mächtig heute, wollt ihr wissen warum? Es kommt daher, dass die ehrlichen Leute

Entsetzlich dumm.

4) Ein Dummkopf bleibt ein Dummkopf nur

Ein Dummkopf bleibt ein  Dummkopf nur, für sich, in Feld und Haus, doch wie du ihn zu Einfluss bringst, so wird ein Schurke draus.

SO geht es nicht!

Gemeinsame Pressemitteilung der Freien Wähler Norderney
und der Norderneyer GRÜNEN

Bürgermeister umgeht Politik

Einige der auf Norderney anstehenden Bauvorhaben sind innerhalb der politischen Gremien der Stadt heftig umstritten. Die Zustimmung der Ratsgremien ist in diesen Fällen alles andere als sicher. In dieser Situation hat sich Bürgermeister Salverius jetzt einer gesetzeswidrigen Taktik bedient.

Wird ein Bauantrag gestellt, so hat die Stadt zwei Monate Zeit, um zu diesem Bauantrag Stellung zu nehmen. Gibt die Stadt keine Stellungnahme ab, so gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt und der Landkreis kann die Baugenehmigung aussprechen. Ohne den Bauausschuss einzuberufen, – und dort die Bauanträge beraten zu lassen- , hat der Bürgermeister jetzt bei zwei Bauvorhaben bewusst diese Frist verstreichen lassen. Pflicht des Bürgermeisters ist es aber, einen Ratsausschuss einzuberufen, sobald die Geschäftslage dies erfordert.

Die Fraktionen der Freien Wähler und der GRÜNEN sehen in diesem Vorgehen eine grobe Pflichtverletzung des Bürgermeisters. Gemeinsam fordern sie vom Bürgermeister, sich wieder an Recht und Gesetz zu halten. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden sich beide Fraktionen nicht scheuen, die kommunalaufsichtlichen Behörden einzuschalten.

Und DAS war 2006!

Man muss sich die vom damaligen hauptamtlichen Bürgermeister Klaus Rüdiger Aldegarmann zur „Fremdenverkehrssicherungs-Satzung“ unterschriebene Begründung  auf der Zunge zergehen lassen. Vergleichen Sie das, was dort geschrieben worden ist, mit dem, was heute von den Vertretern des Einheitsblocks aus SPD, CDU/WIN, F.D.P./Ökoliberale und der Verwaltungsspitze der Stadt Norderney gesprochen und beschlossen wird!

Die Vertreter der FWN kämpfen mit ihrer baupolitischen Linie dafür, dass Einsichten auch tatsächlich umgesetzt werden.

Hier die Begründung der Satzung:

Begründung

zur Satzung der Stadt Norderney zur Sicherung von

Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen

vom 14.07. 2006

Entwicklung/Situation

Im Jahre 1797 wurde auf Norderney das erste deutsche Nordseeheilbad gegründet. Nach dem Nie­dergang der ursprünglichen Erwerbsgrundlage, des Fischfangs, um 1880, ist der Fremdenverkehr die einzige Erwerbsgrundlage der Inselbevölkerung. Es entstand die Monostruktur Fremdenverkehr. Seit dieser Zeit dient die Insel einem wechselnden Personenkreis für Kur-, Heil- und Erholungszwe­cke; sie erfüllt Fremdenverkehrsfunktionen.

Die Struktur des Fremdenverkehrsgewerbes setzt sich zusammen aus Hotels, Fremdenheimen, Pen­sionen, Kleinvermieter bis hin zum Privatvermieter als kleinster Einheit. Diese Strukturen haben sich bis Ende der 50er Jahre nicht nennenswert verändert. Vielmehr betteten sich alle Aktivitäten in dieses System ein.

In den 60er Jahren mit den sich gesamtwirtschaftlich gesehen wesentlich verbessernden Verhältnissen hielt eine bis dahin in den rein gewerblich ausgerichteten Fremdenverkehrsgebieten unbekannte neue Eigentumsform, die so genannte Zweitwohnung, ihren Einzug. Sie wurde gestützt durch das im Jahre 1951 eingeführte Wohnungseigentumsgesetz. Die Zweitwohnung breitete sich mit ihren charakteristischen Merkmalen (von der Norm abweichende bauliche Nutzung und Gestaltung; besondere Eigentumsformen; spekulative Bodenpreise usw.) zunächst langsam aus. Zu einem richtigen Boom kam es Anfang der 70er Jahre.

Die Nachfrage nach derartigem Wohnraum ist nach wie vor ungebrochen, obwohl sich die Stadt Norderney mit dem Erkennen der Negativfolgen seit mehr als 30 Jahren darum bemüht, lenkend und beschränkend auf diese Entwicklung einzuwirken. Die Bemühungen waren und sind wegen des Fehlens geeigneter, durchgreifend rechtlicher Instrumentarien von wechselndem Erfolg begleitet.

Der Stadt Norderney kann es nur darum gehen, die bestehenden rechtlichen Einwirkungsmöglich­keiten zu nutzen, zu verbessern oder zu ergänzen.

Die einfache Akzeptanz der Verhältnisse und deren ungezügelte Fortentwicklung führen zur Zerstörung der städtebaulichen Struktur. Einerseits zerfällt die sozi-ökonomische Verflech­tung der einheimischen Bevölkerung mit dem Fremdenverkehr als Existenzgrundlage, ande­rerseits kann die Insel ihre Funktion im staatlichen Gemeinwesen für die Erholung/Volksge­sundheit auf Dauer nicht mehr erfüllen, da sie zunehmend der Nutzung durch einen wechseln­den Personenkreis an Kurgästen und Erholungssuchenden entzogen wird.

Norderney zählt heute rd. 6.100 Einwohner (Hauptwohnsitz), die rd. 2.500 Haushalte bilden. Dem stehen heute 1.700 Zweitwohnungen gegenüber. Die Zahl der registrierten Zweitwohnungssitze liegt bei 3.700 Personen. Die Bedeutung des Fremdenverkehrs wird angesichts registrierter rd. 230.000 Gäste und rd. 3,1 Mio. Übernachtungen jährlich deutlich.

Die wesentlichen negativen Aspekte der Zweitwohnungsausdehnung noch einmal in Stichworten:

1. Die besonderen balneologischen und heilklimatischen Gesundheitsfaktoren werden lang­fristig gesehen dem Nutzen der Allgemeinheit entzogen.

2. Substanzentzug im Bereich der gewerblichen Fremdenbeherbergung und damit langfristig Gefährdung der eigentlichen Existenzgrundlage.

3. Verdrängung der ursprünglich ansässigen und von der Fremdenbeherbergung lebenden Bevölkerung.

4. Erhöhte Infrastrukturvorhaltung.

Planerische Aspekte

Im Landesraumordnungsprogramm Niedersachsen Teil II vom 02.03. 1994 ist Norderney als Vorsorgegebiet für Erholung ausgewiesen. Im regionalen Raumordnungsprogramm für den Landkreis Aurich vom 20.03. 1992 ist die Insel Norderney als Gebiet mit besonderer Bedeutung für Erholung, als Vorranggebiet für Erholung mit starker Beanspruchung durch die Bevölkerung und als Gemeinde mit der besonderen Entwicklungsaufgabe Erholung bezeichnet.

Als besonderes Entwicklungsziel wird ausgeführt: „In den Entwicklungsgebieten ist der Bau von Zweitwohnungen auf ein sinnvolles Maß zu begrenzen.“

Die landesplanerischen und regionalen Vorgaben unterstreichen insofern die fremdenverkehrspoliti­sche Bedeutung und fordern zugleich auf, die einem wechselnden Personenkreis dienende Struk­tur zu erhalten.

Der bebaute Westteil der Insel ist überzogen von einer Reihe von Bebauungsplänen; im Übrigen gilt § 34 BauGB.

Die Entwicklungsplanung ist dargestellt im Flächennutzungsplan (westlicher Teil), gültig seit dem 26.06. 1975. Der Flächennutzungsplan greift die Erkenntnis auf, dass praktisch alle baulichen Flä­chen durch den Fremdenverkehr geprägt sind und deshalb die typisierenden Baugebietsvorhaben der Baunutzungsverordnung nicht Anwendung finden können. Inhalt des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung großflächiger Sondergebiete mit der Vorgabe Kur-, Heil- und Erholungszwecke.

Neue Bebauungspläne sind entsprechend aus dem Flächennutzungsplan in Entwicklung.

Es ist beabsichtigt, den Flächennutzungsplan zu überarbeiten. Nach dem Stand der Beratungen wird die Darstellung von Sondergebieten in Reflektion der tatsächlichen Nutzungsstruktur ausge­weitet, allerdings in drei Untergliederungen. Es wird künftig unterschieden in SO-1 = Unmittelbare Kureinrichtungen, SO-2 = Kurwohnzone und SO-3 = Kurwohn- und Versorgungszone. Für die die­se Satzung betreffenden Gebiet sind nur die Zonen SO-2 und SO-3 relevant.

Es ist beabsichtigt, alle bestehenden und zukünftigen Bebauungspläne entsprechend diesem beschriebenen Grundkonzept anzupassen bzw. zu entwickeln. Übrige, nach der BauNVO ein­ordbare Flächen (z.B. Gewerbegebiet) werden typisiert behandelt. Sie spielen in diesem Zusammen­hang ebenfalls keine Rolle.

Geltungsbereich der Satzung

Diese Satzung nach § 22 BauGB erstreckt sich auf Teile der im Zusammenhang bebauten Ortslage im Westteil der Insel. Sie umfasst damit nur solche Gebiet, die überwiegend durch den Fremdenver­kehr geprägt sind. Die Prägung der bebauten Bereiche liegt dabei in ihrer originären oder entwickel­ten Fremdenverkehrsnutzung. Der Verlust der vorhandenen oder vorgesehenen Zweckbestimmung der erfassten Gebiete im Gesamtkomplex der fremdenverkehrlichen Nutzung der Insel würde un­weigerlich die weitere geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigen. Hierbei ist insbeson­dere die räumliche Situation der Insel beachtlich, die eine städtebaulich funktionale, homogene Ent­wicklung erfordert. Fehlentwicklungen, d.h. der Substanzverlust an Fremdenverkehrsfunktion be­dingt durch das weitere Verbreiten von Zweitwohnungen, können nicht durch die Ausweisung von Bauland ausgeglichen werden. Zum Erhalt des Erholungs- und Naturwertes der Insel wurde bereits Mitte der 50er Jahre eine Begrenzung der Bebauung in östlicher Richtung (Lippestraße,Gewerbe- gebiet) festgelegt. Die funktionsgerechte Strukturerhaltung in den heutigen Fremdenverkehrsfunktionsbereichen ist deshalb zwingend.

Unter Beachtung der Leitsätze der Entscheidung des BVerwG (Az.: 4 C 24.93) von 1994 sowie der vom VG Oldenburg in den Entscheidungen vom Februar 1995 (Az.: 4 A 664/93 und 4 A 4138/94) gegebenen Hinweise bezieht die Satzung nur bebaute Flächen ein, die Fremdenverkehrsfunktionen erfüllen.

Gebiete oder auch Einzelgrundstücke, die aufgrund der monostrukturellen Gesamtschau nur eine mittelbare Funktion erfüllen, werden ausgeklammert. Dies sind insbesondere:

– Dauerwohnquartiere (Lüttje Legde, Am Wasserturm, Mühlen-, Benecke-, Tannenstraße)

– großflächige innerstädtische Grünanlagen (Kurparkanlagen, Friedhof)

– Außenbereich im Innenbereich (Ruppertsburger Wäldchen, Dünengelände)

– Krankenhäuser, Kliniken, Schulen, Kirchen, Polizei

– Flächen, die in Bebauungsplänen mit einer Fremdenverkehrsfunktion entgegenstehenden Nutzung festgesetzt sind (Gemeinbedarf, Personalwohnungen usw.).

Damit verbleiben im Geltungsbereich nur solche bebauten Flächen, deren Fremdenverkehrsprägung sich offenkundig erkennen lässt, die eben diese Nutzung charakteristisch ins Bild setzen. Die Bau­gebiete, die den Ortskern umschließen (SO-2 = Kurwohnzone) sind geprägt durch Beherbergungs­betriebe (Hotels, Pensionen, Fremdenheime) und Wohngebäude mit Fremdenbeherbergung (Klein- und Privatvermieter). Während sich in den westlichen Stadtbezirken eine teils mehrgeschossige, kompakte Bebauung zeigt, geht dies in den östlichen Teil in eine offene Siedlungsstruktur über.

Aufgrund der monostrukturellen Ausrichtung der Insel sind die erfassten Gebiete flächig der Erfül­lung von Fremdenverkehrsfunktionen anzurechnen.

Das gleiche gilt für den Bereich der Innenstadt (SO-3 = Kurwohn- und Versorgungszone). Hier fin­den sich neben der sonst dominanten Wohnnutzung gerade in den Erdgeschosszonen Einzelhandel, Gaststättenbetriebe und sonstige Dienstleistungseinrichtungen. In den darüber liegenden Geschos­sen wird die Wohnnutzung mit einer Fremdenverkehrsfunktion entsprechend der Struktur in der so­genannten Kurwohnzone vorgefunden.

Inkrafttreten der Satzung

Unter Mitwirkung der Stadt Norderney wurde in die Novellierung des Baugesetzbuches 1986 neu die Vorschrift des § 22 – Sicherung von Gebieten mit Fremdendenverkehrsfunktionen – aufgenommen. Es handelte sich um eine völlig neue Vorschrift, für deren Anwendung außer dem Gesetzestext selbst keine detaillierten Anhaltspunkte bestanden. Dies galt insbesondere für die Fra­ge, wie kleinteilig die unter den Genehmigungsvorbehalt einer Satzung nach § 22 BauGB fallende Gebiete auszuweisen sind.

Offensichtlich hatte es in diesem Punkt vielerorts erhebliche Auffas­sungsunterschiede gegeben, die erst mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in 1994 und in der Folge für das Nordseeheilbad Norderney vom Verwaltungsgericht Oldenburg 1995 ge­klärt wurden.

Die Stadt Norderney geht davon aus, dass die in 1995 neu gefasste Satzung in den wesentlichen von ihr erfassten Flächen des Geltungsbereiches den gesetzlichen Vorgaben zur Erfassung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen folgt. Dafür spricht schon, dass regelungsbedürftige Fälle nur in solchen Gebieten auftraten und behandelt wurden, die auch von der überarbeiteten Satzung erfasst und abgedeckt werden müssen, um dort eben die Funktionen auch für die Zukunft zu erhalten. Mit der vorliegenden (formalen) Neufassung wird der o.g. Rechtsprechung gefolgt, wonach sich der Ge­nehmigungsvorbehalt auf solche Gebiete beschränken muss, für die ein allgemeines Sicherungsbe­dürfnis besteht. Eine neue Differenzierung der Örtlichkeiten wurde durch Überarbeitung des Lage­planes berücksichtigt. Diese wurden u.a. durch Ausweisung neuer Wohngebiete (WA) in 2002 und baurechtliche Nutzungsänderungen notwendig. Gleichzeitig wird den Änderungen des § 22 BauGB auf Grund des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau 2004 Rechnung getragen, wonach der Satzungsbeschluss, das Datum ihres Inkrafttretens sowie die Bezeichnung der betroffenen Grundstücke dem Grundbuchamt förmlich mitgeteilt wird.

Die Satzung vom 03.04. 1995 wird durch diese neue Satzung ersetzt. Sie tritt am Tage nach der Ver­öffentlichung in Kraft.

26548 Norderney, den 14.07. 2006

STADT NORDERNEY

Der Bürgermeister

gez. Aldegarmann

Franz Grillparzer – Wie sich die Zeiten gleichen!

Franz Grillparzer, ein genialer Dichter und Denker, hat es wunderbar verstanden, die menschlichen Abgründe offenzulegen. Und wer sich damit beschäftigt, wird voller Verblüffung feststellen: „Wie sich die Zeiten gleichen!“

Z.B.: Nie wird, wer unrecht dir getan…

Nie wird, wer unrecht dir getan, je gegen dich gerecht,
das Unrecht widert jeden an, er setzt sich drum ins Recht,
malt dich so schwarz er irgend kann, denkt unwert dich und schlecht,
und ist nun ein gerechter Mann, sein Hass verbürgt sein Recht.

Na, klingelt’s? Erkennen wir da jemanden wieder?