SO geht es nicht!

Gemeinsame Pressemitteilung der Freien Wähler Norderney
und der Norderneyer GRÜNEN

Bürgermeister umgeht Politik

Einige der auf Norderney anstehenden Bauvorhaben sind innerhalb der politischen Gremien der Stadt heftig umstritten. Die Zustimmung der Ratsgremien ist in diesen Fällen alles andere als sicher. In dieser Situation hat sich Bürgermeister Salverius jetzt einer gesetzeswidrigen Taktik bedient.

Wird ein Bauantrag gestellt, so hat die Stadt zwei Monate Zeit, um zu diesem Bauantrag Stellung zu nehmen. Gibt die Stadt keine Stellungnahme ab, so gilt das gemeindliche Einvernehmen als erteilt und der Landkreis kann die Baugenehmigung aussprechen. Ohne den Bauausschuss einzuberufen, – und dort die Bauanträge beraten zu lassen- , hat der Bürgermeister jetzt bei zwei Bauvorhaben bewusst diese Frist verstreichen lassen. Pflicht des Bürgermeisters ist es aber, einen Ratsausschuss einzuberufen, sobald die Geschäftslage dies erfordert.

Die Fraktionen der Freien Wähler und der GRÜNEN sehen in diesem Vorgehen eine grobe Pflichtverletzung des Bürgermeisters. Gemeinsam fordern sie vom Bürgermeister, sich wieder an Recht und Gesetz zu halten. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden sich beide Fraktionen nicht scheuen, die kommunalaufsichtlichen Behörden einzuschalten.

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