Ferienzweitwohnungen auf Norderney – Sichtweise eines Bürgermeisters

Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Norderney

Ausverkauf der Insel: Bürgermeister Salverius erklärt „Erörterung beendet“
Meldung in der NBZ, vom 27.8. 09

Mit dieser Erklärung hat der Bürgermeister Ludwig Salverius endgültig klargestellt, dass er auch weiterhin den Ausverkauf der Insel will, wofür er seit über 20 Jahren ohnehin mitverantwortlich ist.

Er sagt: „Wirksame rechtliche Instrumente, insbesondere aus dem Planungsrecht, stehen der Gemeinde zur nachhaltigen Abwehr eines „Ausverkaufs der Insel“ nicht zur Verfügung. Damit sagt er wider besseren Wissens die Unwahrheit. Die FWN hat ihm alle baurechtlichen Instrumentarien dazu aufgezeigt, worüber die Presse auch umfangreich berichtete.
Dazu erklärte der Landkreis dann in einer Anhörung im Verwaltungsausschuss vom 04.08.209 gegenüber dem FWN-Vertreter H. Moroni: „Theoretisch haben Sie absolut recht! Auf Norderney kriegen Sie eine derartige Bauleitplanung aber nicht hin!“

Auf eine Anfrage der FWN bei der Gemeinde Westerland, die Bürgermeister Salverius immer zur Bestätigung seiner Baupolitik auf Norderney anführt, erklärte der dortige Bauamtsleiter in einem Schreiben vom 23.07. 2009: „Behauptet jemand, dass mit Bebauungsplänen unerwünschte Ferienzweitwohnungen nicht verhindert werden können, hat dieser möglicherweise keine Ahnung vom Baurecht oder möchte politisch keine Regularien haben, um eine freie Entwicklung nach § 34 BauGB (Anm.: im unbeplanten Innenbereich) fortschreiten zu lassen!“

Der Bürgermeister erklärt, dass es auf Norderney keinen Mangel an Wohnraum gibt. Das ist nur die halbe Wahrheit, denn Tatsache ist, dass auf der Insel preisgünstiger Wohnraum in einer viel zu geringen Anzahl vorhanden ist, sodass viele Insulaner deshalb auf das Festland abwandern müssen bzw. dorthin vertrieben werden. Fakt ist, dass Norderney seit Jahren eine ständige Anzahl von rund 450 Wohnungssuchenden hat.

Der Bürgermeister erklärt, dass mit einem Aufkommen von derzeit rund 700.000 Euro die Zweitwohnungssteuer die zweitgrößte Einnahme im Verwaltungshaushalt ausmacht. Damit stellt er seine Zweitwohnungspolitik sogar noch als „Segen für Norderney“ dar. Eine in ihrer Fatalität abstruse Argumentation für unser Eiland, ein Eingeständnis für ein Totalversagen der örtlichen Baupolitik der letzten 20 Jahre!

In den von unseren Ratsvorgängern 1985 (!) erlassenen Erhaltungssatzungen zur Verhinderung weiterer Zweitferienwohnungsanlagen heißt es noch: Ferienzweitwohnungen verdrängen die ansässige Wohnbevölkerung, lassen ganze Stadtgebiete veröden und zerstören letztendlich die ursprünglichen und bewährten Bau-, Wohn- und Fremdenverkehrs-/Wirtschaftstrukturen unserer Insel. Soll es wirklich so weitergehen? Mit uns nicht!

Manfred Plavenieks und Hayo Moroni, FWN.

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