Freie Wähler für Regionalrat und starke Gemeinden

Die Freien Wähler (FW) haben sich auf einem kommunalpolitischen Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 eingestimmt. Die FW wollen den örtlichen Wählergemeinschaften bei ihrer Arbeit als Netzwerk für Erfahrungs- und Wissensaustausch dienen und auch konkrete organisatorische Hilfestellung leisten.

Der Kongress befasste sich mit dem geplanten Regionalrat Ostfriesland, der parallel zur Kommunalwahl 2011 eingerichtet werden soll. Regionalverbandsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) stellte dazu die bisherigen Planungen der Parteien vor. Aus Sicht der Freien Wähler ist es wichtig, dass der Regionalrat direkt von der Bevölkerung gewählt wird und konkrete Aufgaben von den Landkreisen übertragen bekommt. Andernfalls verkäme der Regionalrat zu einem wirkungslosen Gesprächskreis. Damit die Bürgernähe gewahrt bleibt, sollten aber nicht nur Aufgaben wie die Regionalplanung übertragen werden; gleichzeitig sollten auch die Gemeinden als zentrale Anlaufstellen für die Bürgeranliegen gestärkt werden.
Insgesamt sehen die Freien Wähler im Regionalrat eine Chance für Ostfriesland, sich als historisch gewachsene Region im Konzert mit anderen Regionalkooperationen wie der Metropolregion Oldenburg-Bremen oder der Emsachse zu behaupten.

Hayo Moroni (Norderney) ging in einem weiteren Beratungspunkt auf zentrale Inhalte des Politikverständnisses der Freien Wähler ein. Anstelle von Regulierungswut und Bürokratie setzten die FW auf die Verantwortung des mündigen Bürgers, der sich von den bürgerlichen Tugenden wie Anstand, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit leiten lässt. Dementsprechend setzten sich die Freien Wähler in der Politik für den Vorrang von Gemeinwohl vor Eigennutz, für Bürgernähe, Transparenz und direkte Demokratie ein. „Und wir wollen nicht nur unsere Meinung einbringen, wir wollen auch gestalten“, so Moroni, der darauf hinwies, dass in vielen Gemeinden die Wählergemeinschaften zusammen mit anderen Gruppierungen die Mehrheit verantworten.

Gerhard Hoffmann (Hinte) stellte eine Checkliste für den Kommunalwahlkampf vor, der von der Kandidatennominierung über die einzuhaltenden Formalitäten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit alle wesentlichen Punkte beinhaltet. Mit Sorge betrachten die Freien Wähler, dass es den Parteien immer weniger gelinge, qualifizierte Kandidaten für die Kommunalparlamente zu finden. Umso wichtiger sei es, dass die FW jetzt verstärkt Bürgerinnen und Bürger als Ratskandidaten gewönnen, die sich frei von Parteiinteressen für die Menschen in ihrer Kommune engagieren wollten.

FW-Regionalvorstand Ostfriesland

Die Freien Wähler in Ostfriesland bereiteten sich mit einem Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 vor: Hermann Busemann (Weener), Gast Jürgen Krentzel (stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler, Zeven), Gerhard Hoffmann (Hinte), Reinhard Brüling (Norden), Henning Paulsen-Jakobs (Krummhörn), Arno Ulrichs (Simonswolde) und Hayo Moroni (Norderney). Foto: Plavenieks

Von Norderney nahmen am Kongress neben Hayo Moroni auch die Mitglieder der FWN Heidi Daniel und Manfred Plavenieks teil. Insgesamt war man mit dem Verlauf  des kommunalpolitischen Kongresses zufrieden, da man viele Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern des Festlandes feststellen konnte. Als Auftaktveranstaltung für die Kommunalwahl 2011 war es ein gelungener Einstieg in die Wahlkampfvorbereitung.

Es tut sich was auf Norderney

Mit großer Freude stellen die Mitglieder der FWN fest, dass die Seiten dieser Homepage immer öfter angeklickt werden. Offensichtlich besteht ein Informationsbedürfnis auch über die Veröffentlichungen in unseren örtlichen Printmedien hinaus. Dem wollen und werden wir auch zukünftig gerecht werden. Sie, liebe Leserin und lieber Leser, dürfen davon ausgehen, dass die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Ihren Wählerauftrag (anders als viele andere!) zutiefst ernst nehmen. 

Wir sind dankbar für die Reaktionen auf unserem Aufruf: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“ Sie zeigen uns, dass wir auf dem einzig richtigen Weg sind. Messen Sie alle anderen Rats- und Verwaltungsmitglieder an dieser Forderung, die allein für eine nachhaltige Sicherung der Zukunft unserer Heimatinsel mit ihren Bewohnern geeignet ist.

Noch einmal: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben! Wat anners is mit uns neet to maken!“

F.D.P. contra FWN-Mitglied Hayo Moroni

Der stellv. Gruppenvorsitzende der FWN, Hayo Moroni, hat auf das denkwürdige Statement des F.D.P.-Ratsherrn Sascher Nüchter im „Norderneyer Morgen“, vom 08.10.2009, geantwortet. Es ist davon auszugehen, dass die Reaktion des angegriffenen Ratsherrn Moroni (wie üblich) nicht im „NoMo“ veröffentlicht werden wird.  Soviel zur ausgewogenen Pressearbeit! Aus diesem Grunde möchten wir auf dieser Homepage die Kritikpunkte aufnehmen, die Hayo Moroni gegen die rüden Attacken des neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisters Nüchter vorzubringen hat:

1. Ratsherr Moroni weist darauf hin, dass der Norderneyer Neubürger, Hotelier und das DEHOGA- sowie F.D.P.-Mitglied  Sascha Nüchter, in den vergangenen knapp drei Jahren politisch nur als „Phantom-Ratsmitglied“ in Erscheinung getreten ist. Plötzlich meldet dieser sich als Kritiker bei Themen zu Wort obwohl er dazu besser geschwiegen hätte. Offensichtlich fühle er sich als unverhofft durch den (mysteriösen) Fraktionswechsel eines ökoliberalen Grünen-Ratsmitgliedes zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewähltes Ratsmitglied dazu berufen, sich nach dreijähriger Schweigespirale zum politischen Hauptthema unserer Insel, der öffentlichen Baupolitik auf Norderney, äußern zu müssen. Moroni nennt dieses Fachgebiet für Nüchter ein reines „terra incognita“ (unbekanntes Land) und zieht dessen Sach- und Fachkundigkeit in Frage.  So redet Nüchter von einem ursprünglich gewollten Politikwechsel und plädiert völlig widersinnig gleichzeitig für eine Fortsetzung der alten Politik, die so schlecht nicht gewesen sei. Moroni bemerkt sarkastisch: „Damit ist dem Mann die Quadratur des Kreises gelungen“. Herr Nüchter behauptet, dass der alte Stadtrat wenigstens etwas bewegt habe. Moroni fragt, was das denn gewesen sei? Dazu sagt Nüchter nämlich nichts und schaut ob der vielen Fehlgriffe des alten Stadtrates lieber zur Seite.  Kritisch merkt Moroni an: „Das vom alten Stadtrat zu einem baulichen und finanziellen Trümmerhaufen bewegte 5-Sterne-Hotel-Bauvorhaben ist ja auch nur ‚Kinkerlitzchen‘. Dass Norderney immer mehr nur noch zu einer Handelsimmobilie von politisch geförderten, dubiosen Immobilienfirmen und von diesen errichteten Ferienappartementhäusern wird und so auch nur noch zu einer Kulisse für die Urlaubsgäste, aber immer weniger noch Heimat für die angestammte einheimische Bevölkerung, interessiert dabei unseren zugereisten Hotelier nicht“.  Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass Nüchter seinen Lebensabend nicht auf Norderney verbringen werde. In braver Gefolgschaft zu seinem „Oberbürgermeister von der gleichen baupolitischen Gesinnung“ stellt Nüchter die abstruse Theorie auf, dass die Forderung nach Bebauungsplänen für alle Gebiete Norderneys reine Polemik sei. Nüchter beklagt diffamierend dazu, dass man sich dann auch noch in jedem Ausschuss immer die gleichen „Phrasen“ von Herrn Moroni anhören müsse.

Moroni verweist darauf, dass seine Familie wiederum schon seit Jahrhunderten auf der Insel lebt und sich immer mit höchstem Einsatz für den Erhalt dieses Eilandes als heimatliche Lebensgrundlage der Norderneyer eingesetzt hat. Dieses soll auch weiterhin so sein.  Die Phrasen, d.h. die nichtssagenden Äußerungen, vernimmt Moroni da eher von dem plötzlich ja so sach- und fachkundigen F.D.P.-Mann, da dessen Äußerungen jegliche rechtlich fundierte Substanz fehlt.

Moroni erlaubt sich in seiner Stellungnahme, dem Ratsherrn Nüchter ein paar ‚kleinere, bescheidene Fragen‘ stellen. Sie lauten:

„1. Seit wann wissen Sie, dass es ein Baugesetzbuch gibt und seit wann haben Sie vor allem Kenntnis von dessen Inhalt erlangt ? Ihre Äußerungen strotzen nämlich nur so von Rechtsunkundigkeit.

2. Woher haben Sie, Herr Nüchter, die Erkenntnis erlangt, dass der jetzige Investor auf dem noch freien Sportplatzgelände des ehemaligen Kinderheims Dresden dort ursprünglich ein normales Hotel errichten wollte, das als zu groß abgelehnt worden sei? (- Als äußerst aktives Mitglied der zuständigen Fachausschüsse, wo Sie immer durch Abwesenheit geglänzt haben, darf ich Ihnen dazu nämlich mitteilen, dass dort nie eine derartige Bauanfrage behandelt und geschweige dort abgelehnt wurde -).

2. Sie bedauern, dass jetzt auf diesem noch freien Gelände anstelle eines richtigen Hotels nur ein „Boardinghouse“, d. h. eine Mischung aus Appartementhaus und Hotel mit 19 Wohnungseinheiten entsteht. – Aber warum haben Sie in den zuständigen städtischen Gremien dann diesem „Boardinghouse“-Bauvorhaben zugestimmt und es nicht zusammen mit der FWN und den Grünen abgelehnt? Warum haben Sie mit der SPD und den Bürgermeister den mit Zustimmung der Anlieger gestellten Antrag der FWN und der Grünen abgelehnt, für dieses Gebiet unter Beteiligung der Bevölkerung einen Bebauungsplan mit eindeutigen Festlegungen von Wohnraum und gewerblichen Nutzungen für in erster Linie Norderneyer zu erstellen?

3. Warum haben Sie als angeblicher Befürworter von weiteren Hotels auf Norderney auch bei der im Fachgremium der Stadt getroffenen Entscheidung über eine Umwandlung des Hotels „Haus Helmut“, Friedrichstraße 38, in eine Zweitwohnungsanlage mit 12 Appartements durch ein Norderneyer Inselausverkaufsunternehmen in den zuständigen Ausschüssen für diese Umwandlung gestimmt und nicht mit der FWN und den Grünen für den Erhalt dieses Hauses als Hotel ? Weil etwa ihr Parteifreund der Bauherr dieser Anlage ist ?“

Auf die Antworten darf man gespannt sein. Seine Fragen schließt Moroni mit dem Glaubenshinweis an die Sachkundigkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit des F.D.P.-Ratsherrn Nüchter. Da gelte wohl: Wie gewonnen, so zerronnen. „Polemik, heiße Luft und Grütze bestimme die Diskussion“, giftet der neue 2. stellvertretende Bürgermeister. „Wohl wahr bei Ihrem Beitrag!“ kontert der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FWN!  Er verkneift es sich auch nicht, auf seine Arbeit als Rechtanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Immobilienrecht hinzuweisen.

Die Mitglieder der FWN (allen voran Hayo Moroni) sollen vor der Öffentlichkeit offensichtlich durch eine scheinheilige Parolen-Schmiede der Einheitsfront aus SPD, CDU/WIN und F.D.P./Ökoliberale als Bremser und Besserwisser dargestellt werden, die eine rückwärtsgewandte und nicht in eine bessere Zukunft zielende Politik betreiben. Dabei will man, dass die überaus begründete und berechtigte Kritik der FWN an den bestehenden politischen Verhältnissen vom Bürger nicht mehr wahrgenommen wird und die ungeheuer kostenträchtigen Fehler maßgeblicher Vertreter des alten Stadtrates durch Übertünchung in Vergessenheit geraten. 

Die FWN vertraut auf den gesunden Verstand der Norderneyerinnen und Norderneyer, die nicht bereit sind, sich erneut täuschen zu lassen. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger (Eltern, Großeltern, Kinder und Kindeskinder) auf unserer Heimatinsel in aller Nachhaltigkeit.  Wir wollen gute Gastgeber für die Gäste sein, die unsere Heimat ebenfalls lieb gewonnen haben und heißen jede und jeden herzlich willkommen. Aber einer unserer Grundsätze lautet nach wie vor: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“   Das ist unsere Politik und das wird sie auch allen Widerständen zum Trotz bleiben.

Kritischer Journalismus oder Meinungsmache?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Glück gibt es das Internet und damit ein Forum, in dem die Informations- und Meinungsfreiheit sich ungehindert und ungefiltert entfalten darf. Die FWN nutzt diese Möglichkeit, seitdem es ihr gelang, 2006 Sitze im Rat der Stadt Norderney zu erringen, – nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass es eines solchen Korrektivs zur hiesigen Presselandschaft bedarf.  Wir sind für die Durchsetzung der Informationsfreiheit und werden ihr auch im lokalen Bereich auf  die Sprünge helfen. Das sind wir unserem Wählerauftrag  schuldig.

Dieser Tage geht es um die Sitzung des Schulausschusses am 21.09.2009. Unisono wird in den Kommentaren des „Ostfriesischen Kuriers“ und des „Norderneyer Morgens“ die Frage der Nichtbeteiligung gewählter Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter an einer nicht öffentlichen Sitzung und die Kritik daran als kleinkrämerisches Gekrittel dargestellt. Die Damen und Herren der Presse begreifen offenbar nicht, dass es hier um etwas Elementares geht, nämlich um Regeln, an die wir uns in einer Demokratie zu halten haben. Werden diese Regeln verletzt, sind diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zum Kommentar der Norderneyer  Ausgabe des „Ostfriesischen Kuriers“ schickten wir dessen Redaktion folgende E-Mail:

Guten Tag Herr Reuter – Guten Tag, Frau Hoffschulte,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich den Kommentar „Mit Weitsicht zum Ziel“ im OK vom heutigen Tage gelesen. Es ist völlig unstrittig, dass die Sicherung und der Ausbau der Zukunftschancen unserer Kinder die elementare Pflichterfüllung aller Erwachsenen ist. Und natürlich muss man vor dem Hintergrund demoskopischer Veränderungen auch zum Um- oder Neudenken bereit sein. Das geht von der Erfüllung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den KiTas bis zu Gedanken über eine vielleicht notwendige Zusammenlegung der beiden Norderneyer Schulen in naher Zukunft. Mit dem haben sich die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter sowie die Kommunalverwaltung und die Lokalpolitiker mit kühlem Kopf und heißem Herzen zu befassen.

Die aktuelle Diskussion ist keinesfalls überflüssig wie ein Kropf, denn es geht um die Wertigkeit, die man dem Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht der gewählten Vertreter im Schulausschuss zumisst. Nachdem Verwaltung und Ausschussvorsitzender auf Vorhalt einen Verfahrensfehler mit der Ausladung der Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter von der nicht öffentlichen Sitzung bei gleichzeitiger Befassung mit einem die Schulen angehenden nachträglich auf die Tagesordnung genommenen TOP einräumen mussten, – der übrigens keinem der Ausschuss- und Verwaltungsmitglieder spontan aufgefallen ist -, wäre es die Erfüllung demokratischer Pflicht gewesen, wenn man hier die Möglichkeit der Korrektur durch Neuanberaumung einer Sitzung zu diesem Punkt gesucht hätte.

Das Eingestehen des Fehlers mit dem Versuch der Wiedergutmachung (!) hätte Stil gehabt und der Fauxpas wäre dann sicher auch entschuldbar. Das selbstgefällige „Mir san mir“ verantwortlicher Personen in Politik und Verwaltung mit der Nichtanerkennung solchen Anspruchs setzt dazu den Kontrapunkt. Es geht also darum, wie ernst die Norderneyer Bürger von der Verwaltung und Politik genommen werden. Dafür lohnt sich jeder Streit.

Manfred Plavenieks,
Mitglied des Schulausschusses
FWN/Budde

Dieses Schreiben veröffentlichen wir auf unserer Homepage, damit viele Bürgerinnen Bürger unserer Insel, die das Internet nutzen, auch unabhängig von den Printmedien unsere Standpunkte erfahren. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unsere Multiplikatoren, wenn Sie es im Interesse einer objektiven und einer die freie Meinungsbildung zulassenden Berichterstattung sein wollen. Für Nachfragen stehen wir Ihnen allen zur Verfügung.