Adventszeit – besinnliche Zeit, aber was ist mit der Politik?

Unser kleiner Nikolaus, der weiß es nicht. Wir werden Ihnen ab dem 01. Dezember in loser Form Aussagen auf dieser Seite offerieren, die sicherlich jede und jeden, der sie liest, nachdenklich werden lassen. Kann es sein, dass die Halbwertzeiten von Wahlversprechen und deren Bruch  immer kürzer werden? Das manche politische Aussagen nur Buhlen um die Wählergunst und keineswegs ernst gemeint waren? Das man mit der Vergesslichkeit seiner Bürgerinnen und Bürger rechnet?

Dem halten wir die vor über zweitausend Jahren geäußerten Worte des Meisterredners Cicero entgegen, die er in der Verteidigungsrede für seinen Schützling Caelius an den Senat richtete: „Herrliche Kraft der Wahrheit, die sich trotz der Erfindungsgabe,  der Verschlagenheit und der Tücke der Menschen, trotz aller phantasiereichen Ausflüchte mühelos selbst zu verteidigen vermag!“

Wir glauben an die Wahrheit. So einfach ist das.

Ein bemerkenswerter E-Mail-Verkehr mit dem „NoMo“

Folgende E-Mails haben wir mit dem Redakteur des Norderneyer Morgens, Dirk Kähler, ausgetauscht. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit sich eine Meinung über das Selbstverständnis journalistischer Arbeit bilden sollte. Hier der Wortlaut:

Guten Morgen Herr Kähler,

soeben habe ich die E-Mail in Kopie erhalten, die Sie an das FWN-Mitglied und den Ratsherrn Hayo Moroni geschickt haben. Sie erwarten also als FWN-Vorsitzender auch eine Reaktion von mir, denke ich.
Bevor ich explizit darauf eingehe, möchte ich Ihnen sagen, dass vor mir das Buch „Grundlagentexte zur Journalistik“ von Irene Neverla, Elke Grittmann und Monika Pater (Hrsg.) liegt. Dieses 776 Seiten starke Kompendium über die Grundlagen der Journalistik (!) wurde von der UVK Verlagsgesellschaft in Konstanz herausgegeben. Ich kann Ihnen das Studium dieses Buches nur wärmstens ans Herz legen, weil dort alles vermittelt wird, was den Journalismus in einer lebendigen Demokratie ausmacht. Martin Löffelholz sagt in einer Bestandsaufnahme: „Die Professionalisierung des Journalismus als Beruf, die etwa Mitte des 19. Jahrhunderts begann, provozierte Nachdenklichkeit – im besten Sinne.“ Und Hannes Haas sagt an anderer Stelle: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Recherche betrifft auf der Makroebene von Journalismus die Suche nach Informationen für eine demokratische, offene Gesellschaft. Ziel muss die Aufklärung der Bürger und die Kontrolle von Macht sein.“ Bernd Blöbaum, 1992, sagt dazu: „Solange Journalisten die Möglichkeit haben, eigenständig Informationen zu sammeln und zu Themen zu verknüpfen, die der öffentlichen Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden, wird gewissermaßen ein Drohpotential aufrecht erhalten, prinzipiell jederzeit (d.h. unkalkulierbar) Themen auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, die nicht von organisierten Interessen ins Spiel gebracht sind.“ Recherchejournalismus setzt intensive, kritische Methoden ein, um Verborgenes ans Tageslicht zu bringen, um politische oder gesellschaftliche Missstände aufzudecken.

Ich weiß, dass die Anlegung solcher Maßstäbe für den Redakteur/die Redakteurin einer Lokalzeitung oder eines Anzeigenblattes sehr anspruchsvoll ist und trotzdem: Der einstige Direktor des Instituts für Journalistik und Kommunikatonswissenschaft an der Universität Hamburg, Dieter Roß, empfahl allen Kollegen und Kolleginnen sowie Studierenden, „immer wieder mit dem Kopf des anderen zu denken“, was eine überaus wohltuende Lebensweisheit für das berufliche und private Zusammenwirken ist. Genug der Zitate aus dem Grundlagentextbuch.

Die Essenz des journalistischen Wirkens auch auf Norderney kann nur sein, möglichst viele Informationen, die bewusst verborgen oder inhaltlich verdreht werden, der Öffentlichkeit ungefiltert (!) zur Verfügung zu stellen, damit das Volk, die Bürger, der Souverän eigenständig zu der einen oder anderen Meinung kommen kann.

Hayo Moroni hat in seinem Kommentar zum Artikel: „Haus der Insel – Erhalt kein Thema im Arbeitskreis“ nur darauf hingewiesen, dass dort eine solche grundsätzliche Übereinstimmung nicht herrscht. Er wies darauf hin, dass die Gruppe FWN/Budde den Antrag gestellt hatte, weiterhin auch parallel und alternativ zum geplanten Abriss auch über einen viel kostengünstigeren Erhalt des Hauses der Insel mit all seinen wichtigen touristischen Nutzungsfunktionen für Norderney nachzudenken und dazu auch eine Investoren- und Architektenausschreibung vorzunehmen. Die Gruppe FWN/Budde ist mit diesem Antrag unterlegen. All das ist auch auf unserer Homepage detailliert und überprüfbar nachzulesen. Journalistisch korrekt wäre es also gewesen, nicht von einer Übereinstimmung sondern von einem Mehrheitsentscheid im Arbeitskreis zu berichten, dem wir uns beugen mussten. Die Gruppe FWN/Budde wird den weiteren Weg jetzt konstruktiv-kritisch begleiten, d.h. wir werden versuchen, bei der Neuplanung zumindest viele der Dinge zu erhalten, die dem Gast und dem Bürger im alten Haus der Insel zugute gekommen sind.

Gegen eine solche Kommentierung Ihres Artikels, Herr Kähler, ist eigentlich nichts einzuwenden. Wenn Sie sich also vehement dagegen wehren, dass der Ratsherr Moroni konsequent seine Meinung vertritt, müssen Sie sich fragen lassen, wem Sie denn als Verfasser solcher Artikel verpflichtet sind? Der breiten Öffentlichkeit oder den Vertretern von Partikularinteressen? Geradezu erschreckend ist Ihre Aussage, „dass Meinungs- und Pressefreiheit eben auch bedeutet, dass Journalisten sich erlauben, Beiträge NICHT zu veröffentlichen“. Dabei kann es sich nämlich nur um Beiträge handeln, die darauf gerichtet sind, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu Fall zu bringen. Eine andere Meinung als die eigene zu bestimmten Sachthemen nicht gelten zu lassen und diese auch gar nicht erst der Öffentlichkeit vorzustellen, erinnert fatal an die Zeiten von Hexen- und Bücherverbrennungen.

Wobei wir beim nächsten Thema wären. Ihre Unterstellung, dass Herr Moroni eine rechtsradikale Zeitung wie die Junge Freiheit unterstützt, ist ein derber journalistischer Fehlgriff. Herr Moroni hat, übrigens nachlesbar, in dieser Zeitung einen Aufruf unterschrieben, der sich gegen grundrechtswidrige Maßnahmen des Verfassungsschutzes wandte, nicht mehr nicht weniger. Ich bin zwar kein Leser dieser Zeitung, habe aber im Internet recherchiert, wer sich denn schon alles von der Jungen Freiheit aus freien Stücken hat interviewen lassen. Darunter übrigens neben zahlreichen Abgeordneten verschiedener Bundestagsparteien auch ein Egon Bahr, dem selbst Sie, Herr Kähler, sicherlich nicht unterstellen werden, rechtsradikale Medien zu unterstützen.

Das war nix, Dirk. Und damit Du nicht auf falsche Ideen kommst: Ich lese auch Kommentare von Menschen, die nicht meiner Meinung sind. Ich lese Zeitungen wie die Zeit, die Frankfurter Allgemeine, die Süddeutsche, den Münchner Merkur usw. – aber auch die „BILD“, dazu den Spiegel und auch die National Geographic. Meinungsvielfalt ist für mich ein Qualitätsbegriff für eine streitbare, tolerante, offene aber auch wehrhafte Demokratie. Ich würde mir sehr wünschen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger so wie ich denken. Als Polizist, der seit 42 Jahren im Dienst ist, habe ich von Baader-Meinhoff bis George W. Bush quasi alles erlebt, was den Rechtsstaat mit seinen Errungenschaften gefährdet oder mit Füßen getreten hat. Halte Du Dirk, Dich lieber an die Kriterien der Journalisten, die für die Vergabe eines Pulitzer-Preises gelten. Ich habe Deine Recherchen in der „Norderneyer Rundschau“, die Du zusammen mit Olli Kürten angestellt hast, immer mit großer Sympathie verfolgt. Es waren Sternstunden für Journalistik auf unserer Insel. Deine Ausfälle gegen Hayo Moroni, die offensichtlich persönlicher Art sind, finden dagegen mein absolutes Missfallen.

Es grüßt Dich,

Manfred Plavenieks.

Anmerkung zum angeblich passwortgeschützten Kommentarbereich: Haben wir aus Angst vor anderer Meinung nicht nötig. Wir lassen sie zu! Anmeldung allerdings mit der EIGENEN E-Mail-Adresse, um Missbrauch auszuschließen…

—— Original-Nachricht ——–
Datum: Tue, 24 Nov 2009 09:56:39 +0100
Von: Fischpresse GbR
An: „RA Hayo F. Moroni“
Betreff: Ihr Kommentar auf unserer Internetseite

Herr Moroni,
ich habe Ihren Kommentar von der Seite genommen, weil Mandatsträger in  den Kommentaren auf http://www.norderneyer-morgen.de nichts zu suchen haben. Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet eben auch, dass Jounalisten sich erlauben, Beiträge NICHT zu veröffentlichen.
Zudem habe ich bereits einmal im Norderneyer Morgen darauf hingewiesen, dass Kommentare von Mandatsträgern sowie solche, die nicht der Netikette entsprechen, gelöscht werden. Wohl gemerkt als Reaktion auf einen Kommentar von Ihnen. Schließlich sind wir für die Seite verantwortlich und nicht Sie.

Ihr Verhalten ist schlicht renitent und frech. Darin gefallen sie sich. Das ist Ihr Stil.  Als Unterstützer der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften Zeitung „Junge Freiheit“ kennen Sie sich aber wohl bestens mit Meinungsfreiheit aus.

Ich fänd es aber ehrlich gesagt schön, wenn auch Sie sich an die normalen Wege halten würden, wenn Sie uns etwas mitzuteilen haben: Fax,  E-Mail, Telefon. Nebenbei bemerkt, habe ich mal versucht, einen Kommentar auf der FWN Homepage zu veröffentlichen – spaßeshalber. Dafür braucht man aber ein Passwort. So viel zur Meinungsfreiheit.

Dass Sie meine Erklärung nicht akzeptieren, ist zu erwarten. Schön wäre, wenn Sie diese zumindest verstehen.  Zudem habe ich mich nun deutlich länger mit Ihnen beschäftigt, als ich vorhatte und als es die Sache wert ist. Das ziehe ich beim nächsten Mal ab.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Kähler.

Fischpresse GbR. Poststraße 1. 26548 Norderney. Fon 04932 99 18 99. Fax 04932 99 18 79
http://www.norderneyer-morgen.de/www.he-norderney.de/Norderneyer Morgen/Norderneyer-Rundschau/ He! Norderney/ Norderneyer Kompass. Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sitz der Gesellschaft: Norderney. Geschäftsführung: Dirk Kähler und Anja Pape.

Nur ein Schnitzer?

Unserem FWN-Mitglied Heidi Daniel, ihres Zeichens Hotelier auf unserer schönen Insel,  fiel  bei einem Blick in das Internet auf, dass die Kurverwaltung eine Verlinkung auf der Seite des Staatsbades gekappt hatte, mit der potentielle Interessenten für eine Übernachtungsmöglichkeit auf der Insel auf die Gastgeber kommen, die im Gastgeberverzeichnis registriert sind. Für diese Leistung (Zugang zu allen Einträgen des Gastgeberverzeichnisses 2009), die vertragsmäßig zugesichert wurde, haben die Inserenten auch bezahlt. Mit Herausgabe des neuen Gastgeberverzeichnisses war diese Plattform jedoch regelwidrig vorzeitig vom Netz genommen worden.  Ein riesiger Fauxpas, da die  Zeit es mit sich bringt, dass die meisten Urlauber sich die Bettenangebote mittlerweile im Internet anschauen. Heidi Daniel meldete energischen Protest an, dem sich etliche Vermieter anschlossen, die nicht mehr verlinkt waren. Das gedruckte Gastgeberverzeichnis findet meist nur noch bei den Interessenten größere Aufmerksamkeit und Anwendung, die keinen Internet-Anschluss besitzen.

Bei der Insertionsplanung für 2010 war vom Staatsbad noch damit geworben worden, dass eine Verlinkung aller Gastgeber garantiert würde.  In einem Schreiben der Stadt Norderney war den Inserenten plötzlich aber eröffnet worden, dass bei den Arbeiten am neuen Internetauftritt des Staatsbades über eine weitere Verlinkung für das Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden worden sei. Heißt es nicht: Vertrag ist Vertrag oder pacta sunt servanda?

Vor 5 Jahren hatte sich ähnliches ereignet. Über Nacht waren auf der Homepage der Kurverwaltung vertragswidrig  plötzlich die Verlinkungen zu den einzelnen Gastgebern gelöscht worden.  Die Gastgeber initiierten umgehend eine große Versammlung im „Haus der Insel“, und bereits am nächsten Tag seien die Verlinkungen im Internet wieder aktiviert worden. Also ist der hier geschilderte Fall kein Einzel- sondern ein Wiederholungsfall. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Heidi Daniel versuchte,  beim Marketingleiter Herbert Visser Auskunft über diese Vorgehensweise zu erlangen.  Er wollte jedoch nichts dazu sagen und verwies an den Geschäftsführer Wilhelm Loth. Auch gegenüber dem Redakteur der „NBZ“ (siehe Pressebericht vom 18.11. 2009) war Visser trotz mehrmaliger Bitte nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben, bevor er sich nicht mit Herrn Loth „abgesprochen“ habe.  Gegenüber dem Redakteur des „NoMo“ (Ausgabe 19.11. 2009) räumte der Geschäftsführer Wilhelm Loth schließlich ein, dass da etwas schlecht gelaufen sei, was eigentlich gut gemeint gewesen war.  Immerhin gestand der Geschäftsführer ein, dass die „Kurverwaltung“ sich einen richtigen Schnitzer erlaubt habe, eine Absicht habe allerdings nicht dahinter gestanden. Wörtlich führte er im NoMo aus: „Wir nehmen natürlich kein Geld für eine Dienstleistung, die wir nicht erbringen“.  Wie schnell sich die Wogen glätten, ist momentan nicht zu sagen. Immerhin war gestern Abend bereits wieder die alte Plattform im Netz. Loth konstatierte, dass das Thema Verlinkung wohl ein wichtiges Thema sei.  Das habe ja der Protest gezeigt. Sieh an, sieh an. Für 2011 kündigte der Kurdirektor ein moderneres System mit neuen Darstellungsmöglichkeiten an. Dazu soll es 2010 eine Vermieterversammlung geben. Unsere Ansicht: Nur so ist für kritische Nachfrager die notwendige Transparenz gewährleistet. Und damit ein aufrüttelndes „Na also –  geht doch!“

Dilettantismus und seine Auswirkungen

Im „Norderneyer Morgen“ berichtet der Redakteur Dirk Kähler von der missglückten Zwangsräumung in der Hermann-Bleicher-Straße in Hamburg, für die der GPC-Chef Dr. Günter Jensen keine Mieten mehr gezahlt hatte. Der Zwangsräumung entging er vorläufig, indem er Untermietverträge mit zwei neuen Firmen abgeschlossen hatte und damit dem Gerichtsvollzieher die Hände band. Kähler zieht hinsichtlich der dort gezeigten Verhaltensweisen Parallelen zum „5-Sterne-Hotel-Projekt“ auf Norderney und wirft für bestimmte Personen einige unangenehme Fragen auf.

Da er die mangelnde Aufarbeitung durch die Politik ansprach, hat der FWN-Vorsitzende ihm untenstehende E-Mail zugeschickt.

An den „Norderneyer Morgen“, Redaktion
Zum Bericht: Zwangsräumung bei Dr. Jensen, vom 06. November 2009

Sehr geehrter Herr Kähler,

Sie stellen korrekt fest, dass eine richtige politische Aufarbeitung des Themas „5-Sterne-Hotel-Problematik“ nie stattgefunden hat. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass die Akteure des unmittelbaren Bereichs der damaligen Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung der Stadt Norderney (einschließlich der Geschäftsführer der städtischen Betriebe) auch nach der Wahl 2006 nahezu vollständig erhalten geblieben sind. Es fehlt nur der umstrittene ständige Vertreter des mehr als unglücklich agierenden ehemaligen Bürgermeisters Klaus-Rüdiger Aldegarmann, Christian Ewen. Der Bürger hat durch seine Voten bei besagter Kommunalwahl nur andeutungsweise dargelegt, dass er ein „Weiter so“ wohl nicht wollte. Denn auch die Hauptverantwortlichen erhielten noch so viele Wählerstimmen, dass es für einen Verbleib im Rat der Stadt Norderney reichte. Es gilt dies geflügelte Wort auch auf dem Eiland: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. So hat es die „Regierung aus dem Dunstkreis des ominösen Lenkungsausschusses“ wohl auch selbst gesehen. Die eigentlich notwendigen Rücktritte, die der politische Anstand erfordert hätte, gab es , wie wir schnell lernen mussten, nämlich nicht. Im Gegenteil: Unbeeindruckt wurden in den ersten Monaten unangenehme Fragen abgeblockt. Trickreich versucht man zur Halbzeit der Wahlperiode, durch dreistes Schmieden merkwürdiger Neu-Koalitionen altes Terrain zurück zu erobern. Und: Man ist erfolgreich! Da es politisch nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit jenseits der Altkoalitionäre zu schaffen, konnte jeder Versuch der Selbst- oder Fremdreinigung bislang im Keim erstickt werden. Das gilt insbesondere sicher selbst auch innerhalb der großen Parteien. Die Selbstgefälligkeit, mit der man dabei mit so mancher Kritik umging und -geht, ist teilweise beklemmend.

Den neu in den Rat gewählten Volksvertretern kann wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, nicht genügend für eine ordnungsgemäße Aufarbeitung gekämpft zu haben. Aber auf Norderney gilt wie überall im Lande: Es kommt nicht darauf an, wer Recht hat, entscheidend ist, wer die Mehrheit besitzt. Dieses wird auf fast sämtlichen Sitzungen mit abfälligen Bemerkungen, breitem Grinsen, höhnischem Gelächter und begeistertem Schenkelklopfen gefeiert. Davon können die Vertreter der FWN mehr als ein Liedchen singen.

Den Hauptverantwortlichen der Verwaltung schreiben wir folgenden Satz ins Stammbuch: Das Gegenteil von Information ist Desinformation. Der Bürgermeister Aldegarmann und sein Ständiger Vertreter Ewen sind daran gescheitert, dass sie den Rat wohl nie vernünftig informierten. Letzterer hat allerdings in dieser Hinsicht ganz klar zu wenig interveniert. Genau aus diesem Grunde verlangen wir von dem jetzigen Bürgermeister Salverius und seinem Vertreter Ulrichs in allen schwierigen Fragen die Offenlegung der Primärquellen, um uns eine eigene unabhängige Meinung bilden zu können. Zum Abnicken von Entscheidungen reicht zumindest uns der Hinweis, „das hat die Verwaltung geprüft“ , schon lange nicht mehr aus.

Manfred Plavenieks, Gruppenvorsitzender FWN/Budde.