Der ganz normale Wahnsinn… Bunkergrundstücke und Kurwohnzone

Zukunft der „Bunkergrundstücke“ und der B-Plan 25 B
Informationen und Kommentar zur Bauausschusssitzung vom 23.02.2010

Das Bunkergrundstück Emstraße, wie es einmal war: Ein wunderschönes Natur-Kleinod.

Im November 2009 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Wilhelmshaven die sogenannten „Bunkergrundstücke“ in einer Größe von ca. 3.600 m² in der Nordhelmsiedlung ohne Ausschreibung an ortsfremde Interessenten oder auch Bodenspekulanten für einen Preis von 100.000 Euro verkauft. Der Wert der Grundstücke liegt gemäß den aktuellen Bodenrichtwerten bei rund 900.000 Euro. Im Bebauungsplan Nr. 25 B (Inhalt der Planung, Ziffer 7.1.7 – Flächen für den Gemeinbedarf -), vom 06. März 2002, sind diese Grundstücke mit der Zweckbestimmung „Schutzbauwerk“ ausgewiesen. Die Luftschutzbunker sollten laut diesem B-Plan für den Zivilschutz erhalten bleiben. Wörtlich heißt es: An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert, weshalb diese Festsetzung in diesen Bebauungsplan, vom 06. März 2002, übernommen wurde.

Der Stadt sind die Grundstücke deshalb wohl auch von der Bundesanstalt zum Preis von ca. 100.000 Euro angeboten worden. Dieses extrem günstige Angebot wurde vom Verwaltungsausschuss unter Leitung des Bürgermeisters Ludwig Salverius gegen das Votum der FWN mit der Begründung abgelehnt, dass dafür aus Sicht der Stadt kein Bedarf bestünde und man den städtischen Haushalt nicht zusätzlich damit belasten wolle. Der Ständige Vertreter des Bürgermeisters, Frank Ulrichs, formulierte es gegenüber dem „Ostfriesischen Kurier“ so: „Es handelt sich schließlich nur um sogenannte Gemeinbedarfsflächen. Die Stadt sehe keine Veranlassung, dort Geld zu versenken!“ Die FWN dagegen schlug vor, diese sehr erschwinglichen Grundstücke unbedingt als Vorhaltegelände für einheimische Norderneyer Familien und Bürger käuflich zu erwerben. Die Mehrheit der Einheitsfront von SPD, CDU und FDP/ÖLi im Verwaltungsausschuss mit Ausnahme der GRÜNEN/Bündnis 90 hat dieses Ansinnen der FWN resolut zurückgewiesen. Somit haben inzwischen die ortsfremden, bodenspekulativen Grundstückskäufer, wie nicht anders zu erwarten war, bei der Stadt Norderney einen Antrag auf eine Änderung des Verwendungszweckes dieser Bunkergrundstücke von einer gegenwärtigen öffentlichen Gemeinbedarfsfläche in Bauland gestellt. Einen subjektiven Anspruch auf eine entsprechende Abänderung des Bebauungsplanes haben die ortsfremden Neueigentümer dieser Bunkergrundstücke jedoch nicht. Allerdings hätte Bürgermeister Salverius nach einer Befragung der Ratsfraktionen und deren zu erwartenden einhelligen negativen Haltung zum Antrag der Käufer auf eine Umwandlung des Gebietes in Bauland letzteren das Umfrageergebnis lediglich nur formlos als Ablehnung ihres Antrages mitteilen können sowie die Inselöffentlichkeit darüber informieren müssen und die Sache wäre erledigt gewesen.

Die im jüngsten aktuellen B-Plan 25 B „Nordhelm Mitte“ aus dem Jahre 2002 festgesetzte öffentliche Gemeinbedarfsfläche der Bunkergrundstücke wäre mit den Bunkern erhalten geblieben und damit auch eine Beseitigung der Bunker für die Käufer der Grundstücke nicht möglich geworden. Alle wären zufrieden gewesen. Einen Beschluss des Bauausschusses dazu hätte es auch nicht mehr bedurft. Die Bildung einer „Bürgerinitiative für den Erhalt der Bunkergrundstücke mit einer sich darauf über Jahrzehnte hinweg entwickelten Naturlandschaft“ wäre ebenfalls nicht notwendig geworden. Allenfalls hätte man dieses Gelände noch in seiner vorhandenen, gewachsenen Naturlandschaft mit Bäumen und Sträuchern zusätzlich im Bebauungsplan absichern müssen.

Warum der Bürgermeister Salverius hier insgesamt anders verfahren ist und auch dieses Thema auf die Tagesordnung des Bauausschusses hat setzen lassen, bleibt bislang unklar. Aber auch dort hätte Herr Bürgermeister Salverius sicherlich sofort ohne größere Diskussion einen diesen Antrag der Käufer auf eine Umwandlung der öffentlichen Gemeinbedarfsflächen „Bunkergrundstück“ ablehnenden Beschluss des Bauausschusses erhalten, wenn er den Antrag der Bunkergrundstückskäufer nicht mit einem eigenen weitergehenden Antrag auf eine Änderung des gesamten Gebietscharakters des Bauplangebietes „Nordhelm Mitte“ von einem Allgemeinen Wohngebiet zu einer Kurwohnzone und der öffentlichen Gemeinbedarfsfläche „Bunkergrundstücke“ in eine private Grünfläche verknüpft hätte. Dies alles wollte der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung durchbringen. Mit diesem Vorgehen waren die Vertreter der FWN, Hayo Moroni und Bernhard Onnen sowie auch Stefan Wehlage von Bündnis 90/Die Grünen überhaupt nicht einverstanden. Auf Antrag der FWN-Vertreter gelang dann schließlich nach einer harten Diskussion, unter Hinweis auf die inzwischen erlangte große öffentliche Bedeutung dieses Themas für die Norderneyer Bürger in der Nordhelmsiedlung, die Angelegenheit in den öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses zu bringen.

Die dort dann Bürgermeister Salverius von der FWN gestellten Fragen, warum er sein Plananliegen für den B-Plan 25 B „Nordhelm Mitte“mit dem Antrag der Käufer der Bunkergrundstücke verknüpft habe, was der Inhalt der von ihm geplanten für das Plangebiet vorgesehenen zukünftigen Gebietsänderung „Kurwohnzone“ sein soll und welchem zukünftigen Verwendungszweck die Bunkergrundstücke als private Grünfläche zugeführt werden sollen, konnte oder wollte er nicht beantworten. Auch die anderen Ratsmitglieder der Fraktionen von der SPD, CDU/WIN und FDP/ÖLi, waren dazu nicht in der Lage.  Sie konnten dazu lediglich nebulöse oder diffuse Vorstellungen über die städtebauliche Bedeutung einer Kurwohnzone äußern, die über den Begriff als solchen aber nicht hinausgingen.

Die Vertreter der FWN und auch des Bündnisses 90/Die Grünen sahen sich somit auch nicht in der Lage, ohne inhaltliche Klärung der vom Bürgermeister für das Plangebiet vorgesehenen Umwandlung des Gebietscharakters von einem Allgemeinen Wohngebiet in eine „Kurwohnzone“ und der Gemeinbedarfsflächen der Bunkergrundstücke in eine private Grünfläche diesem Teil seiner Beschlussvorlage zuzustimmen. Der FWN-Vertreter Hayo F. Moroni wies dabei darauf hin, dass mit der Beibehaltung der gegenwärtigen Art der Nutzung in dem Plangebiet die von den Norderneyern gewünschte Erhaltung des Status quo dort als Wohnsiedlung und auch der Charakter der Bunkergrundstücke als eine sich inzwischen entwickelte schützenswerte Naturlandschaft am besten abgesichert sei, weil keiner sie eigenmächtig abändern kann, auch die Käufer der Bunkergrundstücke nicht! Denn die im aktuellen Bebauungsplan 25 B festgesetzte öffentlich rechtliche Zweckbestimmung der Bunkergrundstücke als Gemeinbedarfsfläche für den Zivilschutz ließ, so Moroni, keine Änderungen zu, zumal auch die Käufer die Grundstücke ja mit diesen Belastungen erworben haben. Die Ausweisungen des Siedlungsgebietes als Allgemeines Wohngebiet ließen ebenfalls nur in erster Linie Wohngebäude mit einer Dauerwohnungsnutzung zu, d.h. „ein Wohnen“, das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, „durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie der Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet ist“.

Dagegen kann jedoch mit einer Umwandlung dieses Gebietes in eine bislang von niemanden und auch nirgendwo näher definierten Kurwohnzone und des Bunkergeländes in eine ebenfalls bislang nirgends näher definierten privaten Grünfläche „Tor und Tür“ nach allen möglichen Formen von baulichen Nutzungen dort geöffnet werden, die niemand in der Nordhelmsiedlung will! Viele vermuten daher bereits, dass mit einer vorgesehenen Änderung der Nordhelmsiedlung in eine Kurwohnzone wohl beabsichtigt ist, damit eine Öffnung zu anderen Nutzungen herzustellen, um so z. B. besser die Errichtung weiterer unseliger Ferienzweitwohnungsanlagen für ortsfremde Kapitalanleger und Immobilienspekulanten zu ermöglichen, wie dieses gerade in den letzten Jahren dort auch schon vermehrt mit Zustimmung von Bürgermeister Salverius der Fall ist. Die Bunkergrundstücke, die ebenfalls vor diesem Spekulationshintergrund gekauft wurden, könnten mit einer Zweckbestimmung als private Grünfläche dabei dazu zunächst als zusätzliche Parkanlagen oder auch Freizeitplätze dienen, bis sie dann doch kurz- oder mittelfristig in Bauland umgewandelt werden. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Das Bunkergrundstück Emsstraße heute: Ein Stück verwüstete Natur, Ergebnis einer falschen Politik! 

Einmal mehr zeigte sich dann aber wieder einmal, dass die politische Mehrheit im Bauausschuss nicht willens war, diesen vernünftigen Denkansätzen der FWN zu folgen und insoweit keinen Beschluss über den Vorschlag von Bürgermeister Salverius herbeizuführen, sondern nur über die Ablehnung einer Umwandlung der Bunkergrundstücke von einer Gemeinbedarfsfläche in ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß des Antrages der Käufer dieser Grundstücke. Sie bestanden darauf, den Vorschlag von Bürgermeister Salverius, so wie von ihm in zwei Teilen vorformuliert, im Paket zu beschließen.

Durchgesetzt haben wir uns dabei lediglich nur noch mit unserer Forderung, dass die in der Beschlussvorlage des Bürgermeisters enthaltene Forderung der anstehenden Planänderung mit dem Vermerk: „zu einem Sondergebiet „Kurwohnzone“ wieder dort herausgenommen wurde, so dass daher eine Änderung des Gebietscharakters als Allgemeines Wohngebiet in diesem Planbereich dankenswerter Weise erst einmal (!) nicht eintritt.

Beschlossen hat somit daher der Bauausschuss mehrheitlich, dass eine Umwandlung der gegenwärtig noch im Bebauungsplan als öffentliche Gemeinbedarfsfläche für den Zivilschutz festgesetzten Bunkergrundstücke in Bauland gemäß des Antrages der Grundstückskäufer abgelehnt wird, dieses Gelände jedoch als eine private Grünfläche neu festgesetzt wird. Dem ersten Teil dieses Beschlusses haben wir von der FWN ebenfalls zugestimmt, den zweiten Teil jedoch abgelehnt, weil mit der Ausweisung der Bunkergrundstücke als private Grünfläche mit diversen Verwendungsmöglichkeiten zumindest gegenwärtig eine Verschlechterung der aktuellen Nutzungssituation wegen der Unbestimmtheit dieses Verwendungszweckes eingetreten ist.

Das schockierende Ergebnis der Privatisierung der Bunkergelände zugunsten von Spekulanten aufgrund der offensichtlichen Fehleinschätzungen des Bürgermeisters und seiner stets zu ihm stehenden Mehrheit im Rat von SPD, CDU/WIN und FDP/ÖLi ist nunmehr bereits eingetreten. Von einer Sicherung dieses Gebietes zum Gemeinwohl der Norderneyer Bürger in der Nordhelmsiedlung kann bereits jetzt keine Rede mehr sein. Das Gelände ist durch die Neueigentümer in einer quasi „Nacht- und Nebelaktion“ komplett gerodet und in eine landschaftliche Wüste umgewandelt worden. „Wir sind Herr des Handelns“ erklärte dazu noch der SPD-Bauausschussvorsitzende Herbert Visser vollmundig in der Sitzung. Die Antwort durch die banale Wirklichkeit kam jedoch sofort. Das jetzt zu besichtigende Ergebnis führt die so selbstsicher zur Schau getragene Gelassenheit des SPD-Mannes ad absurdum.

Und wer sind wieder einmal die Leidtragenden? Die Norderneyer in der Nordhelmsiedlung. Wir von der FWN wollen und können unseren dortigen Bürgern nur unsere Hilfe anbieten, um ihnen zur Wahrung des Gemeinwohls auf unserer schönen Heimatinsel ehrlich und aufrichtig mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie aktuell von der Stadt amtlich bekannt gemacht wurde, steht eine Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung für den Bereich Nordhelm–Mitte mit dem Ziel einer Ausweisung als Kurwohnzone an. Ein Anruf oder eine E-Mail an uns genügt.

E-Mail: info@fw-norderney.net
Web-Adresse: http://www.fw-norderney.net
Telefon (jederzeit): 04932/82725

Bunkergrundstücke und Wintergartensatzung

Interessierte Siedlunger, die ehrliche Informationen wollen.

Die Themen „Bunkergrundstücke in der Nordhelmsiedlung“ und „Wintergartensatzung“ dominierten die Bauausschuss-Sitzung, die am Dienstag im „Stadtsaal des Hauses der Insel“ stattfand. Diese Veranstaltungsstätte für insulare Vereine, Gremien und Institutionen wird es übrigens ja nach Beschlusslage zum HdI und seinen Abrissbefürwortern in absehbarer Zeit dann nicht mehr geben. Was für Alternativen werden dann bereitstehen? Perspektiven, die uns von der Freien Wählergemeinschaft schon jetzt traurig stimmen.

Froh sind wir darüber, dass die Öffentlichkeit endlich jede Lethargie ablegt. Es ist ein Sieg der Demokratie, wenn die Intervention der „Opposition im Rat“ , die Gründung einer Bürgerinitiative und deren Auftreten bei den Sitzungen die Verwaltungsspitze und die noch bestehende politische Mehrheit dazu zwingen, unter dem Druck der Öffentlichkeit wesentliche Kurskorrekturen vornehmen zu müssen. Die Freien Wähler begrüßen diese Entwicklung, die zum Wohle der Allgemeinheit, der Entwicklung unserer Heimatinsel und der Zukunftssicherung unserer Nachkommen genau zum richtigen Zeitpunkt einsetzt.

Wir werden Sie, liebe Leserinnen und Leser, in den nächsten Tagen an dieser Stelle genauestens darüber informieren, was die Entscheidungen zur Baupolitik für unser Eiland und seine Bevölkerung bedeuten. Leider ist die Thematik sehr komplex. Bestimmte Entscheidungen der Ausschüsse bedürfen der Interpretation, um der Bürgerin und dem Bürger die Folgen klarzumachen. Wir werden im Sinne unseres Auftrages nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung dazu unseren Beitrag leisten. Unbeirrt, aufrecht, ehrlich und für jederman nachvollziehbar. Versprochen…

„Ich glaube, ich weiß nicht mehr, wo ich bin!“ – Ex-Bürgermeister lässt FWN-Antrag zum HdI scheitern –

Der studierte Politikwissenschaftler und freie Autor Gerhard Wisnewski hat im Vorwort seines Buches „Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2009 nicht in der Zeitung stand“, (Knaur-Taschenbuch, Originalausgabe Januar 2010) deutlich formuliert, dass der Journalismus immer weniger einen Informations- und immer mehr einen Steuerungsauftrag erfüllt – von wem auch immer.

Der kritische Journalist Wisnewski hebt hervor, dass er den Leser
1. nicht nur mit einer bestimmten Meinung oder Sichtweise versorgen, sondern
2. auch mit einer bestimmten Denk- und Interpretationstechnik, die versucht, aus dem täglichen Wust von Lügen und Desinformationen die Wahrheit herauszufiltern.

Im kleinen gilt das Gleiche aus Sicht der FWN ebenfalls für die Politik auf unserer Insel. Auch die Mitglieder der FWN/Budde wollen, dass der Bürger und die Bürgerin sich nicht in eine neue Unmündigkeit begeben, sondern in eine neue Mündigkeit. Wenn aber keine Fragen mehr gestellt werden (dürfen), kann unsere Demokratie schlicht und einfach nicht funktionieren.

Hier ein aktuelles Beispiel vom Samstag, bei dem wir allerdings ausdrücklich feststellen wollen, dass wir dem „Ostfriesischen Kurier“ keine Parteinahme vorwerfen wollen. Aber: Die Informationen dort sind schlicht und einfach deshalb falsch, weil unvollständig und damit fehlinterpretierbar. Unter dem Titel: „FWN scheitert (siehste mal wieder!) mit Antrag“ (Ausgabe 13.02.2010, S. 17) wird erläutert, dass die Gruppe FWN/Budde einen Antrag zum Haus der Insel vorgelegt hatte, in dem sie ihr Begehren dezidiert begründet hatte. Die Kernaussagen der Begründung fehlen dann aber.

Es heißt aber jedoch : „Hayo F. Moroni und Manfred Plavenieks betonten noch einmal, dass die FWN immer für den Erhalt des Hauses der Insel gewesen sei und ’sie es für wichtig erachteten, diese Thematik auch im Stadtrat ‚zum Zuge‘ kommen zu lassen‘ „. So schlicht und einfach, – nach dem Motto: Wünsch Dir was! – haben wir es allerdings eben nicht gesagt.

Auf die abstrusen Einwände unserer politischen Kontrahenten, dass dieses Thema nicht in die Ratssitzung gehöre, haben wir – obwohl das von den übrigen Ratsmitgliedern, wie Helga Meyer (SPD) hervorhob, offensichtlich keiner mehr hören will! – auf die Bedeutung der Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung hingewiesen.

Hier dazu unser politischer Kommentar, der hoffentlich dazu führt, dass man endlich einmal in die oben zitierte Gesetzesvorschrift blickt und sie ernsthaft studiert:

Erschreckende Inkompetenz und Selbstaufgabe des Rates der Stadt Norderney bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Pflichten und Verantwortung für das Gemeinwesen der Insel

In der Ratssitzung vom 09. Februar 2010 hatte die FWN/Budde das Thema „Haus der Insel – sein weiterer Erhalt oder eine Ersetzung durch eine Neubeplanung und –gestaltung des HdI-Areals“ – auf die Tagesordnung setzen lassen. Dazu hat die FWN eine Beschlussvorlage eingereicht, der in einer konkretisierten Zusammenfassung die Arbeitsergebnisse des von Rat dazu eingerichteten Arbeitskreises „Haus der Insel“ für diese Neubeplanung des HDI-Areals durch einen Ratsbeschluss bestätigen sollte.

Die Beschlussvorlage scheiterte wie fast alle von der FWN in dieser Legislaturperiode in den Rat und seiner Gremien über 60 eingebrachten Anträge und Vorschläge zur Bewahrung unseres Eilandes vor dessen Ausverkauf und  Verunstaltung sowie Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch Immobilienspekulanten an der Mehrheit der „Einheitsfront“ von CDU/WIN, FDP/ÖLi und SPD sowie Bürgermeister Salverius .

Die dazu gemeinsam von der Einheitsfront – denn etwas anderes ist sie in dieser Aufstellung einfach nicht! – und Bürgermeister Salverius gegen die Beschlussvorlage der FWN der Öffentlichkeit mit lautstarken Verbalinjurien der Ratsmitglieder Ex-Bürgermeisters Aldegarmann (WIN) sowie Hans Vollmer (ÖLi) versehene Begründung zeigte dabei wieder einmal erschreckend die fachliche Inkompetenz dieser Herren und letztendlich auch die unfassbare Selbstaufgabe und Pflichtenverletzung des Rates der Stadt Norderney bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Verantwortung und Aufgaben als oberste Volksvertretung und Leitungsorgan der Stadt Norderney für alle Angelegenheiten der Inselgemeinde auf.

Die Begründung lautete nämlich im Kern, nicht der Rat der Stadt Norderney sei für die Neubeplanung des HDI-Areals zuständig, sondern allein die Gremien der städtischen Wirtschaftsbetriebe Norderney GmbH (WBN) als Eigentümerin des HDI-Grundstücks, d. h. der Aufsichtsrat der WBN.

Diese Aussage ist so allerdings völliger Unsinn. Denn selbstverständlich muss gerade der Rat der Stadt als wichtigstes Entscheidungsgremium für die Neubeplanung und -gestaltung des HDI-Areals Verantwortung übernehmen.

Der Rat ist das oberste Leitungsorgan einer Gemeinde bei der Wahrnehmung aller Selbstverwaltungsaufgaben, die einer Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und den Gemeindeordnungen (§ 4 NGO) übertragen wurden. Danach hat eine Kommune das Recht und die Pflicht, alle Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Dieses bedeutet, dass jede Gemeinde für ihr Gemeindegebiet eine Gebiets- und Planungshoheit besitzt, die sie berechtigt und verpflichtet, das Gemeindegebiet durch z. B. Aufstellung von Bauleitplanungen zu ordnen und zu gestalten. Die vorgesehene Neubeplanung und Neugestaltung des HDI-Areals fällt also genau in diesen Pflichtenkreis der Stadt Norderney und damit auch dessen Rates als oberstes Leitungsorgan.

Ferner bildet der Rat auch das Mitgliederorgan der WBN, nämlich deren Gesellschafterversammlung. Vertreter des Rates stellen dessen Aufsichtsrat. Gemäß § 111 Abs. 1 S. 2 NGO sind sie an Beschlüsse und auch Weisungen des Rates gebunden.

Es ist schon erstaunlich und erschreckend zugleich, dass der Rat sich seiner Verantwortung für die Neugestaltung des HdI-Geländes auf der Basis der Beschlussvorlage der FWN verweigert hat. Dieses gilt auch für die dabei wieder einmal zu Tage getretene Unkenntniss der Mehrheit des Rates über die von ihnen als Volksvertreter wahrzunehmenden Aufgaben, Rechte und Pflichten im Rat. Aus der neueren Vergangenheit wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt!

Die Ratsherren Klaus-Rüdiger Aldegarmann und Hans Vollmer haben sich in beklemmender Selbstgefälligkeit dafür eingesetzt, dass der Rat sich nicht mit der Thematik „Haus der Insel“ auf der Basis der Ergebnisse des dafür gegründeten Arbeitskreises befassen solle. Die FWN/Budde war, ist und bleibt überzeugt davon, dass das oberste politische Gremium die Entscheidungen hätte an sich ziehen sollen, ja müssen.  Die mehrheitlich von ihm beschlossene Nichtbefassung mit diesem Thema kommt einer Selbstentmachtung des Rates gleich, was aber nur einigen aufmerksamen Zuhörern, die bei der Sitzung waren, auffiel.

„Ich glaube, ich weiß nicht mehr, wo ich bin“, empörte sich seinerzeit der umstrittene Ex-Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann (CDU/WIN), assistiert vom ÖLi Hans Vollmer, dem die Wichtigkeit dieser politischen Entscheidung nicht einmal in Umrissen bewusst zu sein schien. Er selbst verlor sich in Allgemeinplätzen und warf genau dieses den FWN-Vertretern vor.  Wir sind bestürzt darüber, dass wohl die Mehrheit des Rates nicht bereit ist, sich sachlich mit den begründeten Einwänden der Gruppe FWN/Budde auseinanderzusetzen. Mittlerweile reicht es offensichtlich aus, ungeprüft generell gegen das zu sein, was von uns kommt.

Fazit: Momentan sind wir froh darüber, dass wir hier im Internet unsere Meinungen und Darstellungen ungefiltert und jederzeit sachlich überprüfbar veröffentlichen können. Liebe Leserin, lieber Leser, – prüfen und vergleichen Sie! Wir sind sicher, dass sie dann zu einem Ergebnis kommen, dass die noch bestehende Ratsmehrheit überraschen wird.

Ihre Vertreter der FWN.


Die Haushaltsrede der FWN am 09.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Ratskollegium,meine Damen und Herren aus der Verwaltung der Stadt Norderney und seinen Gesellschaften und Betrieben, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste,
 
traditionell wird die erste Ratssitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes von den Fraktionen und Gruppen dazu genutzt, auch einen eigenen Rückblick des vergangenen und einen Ausblick in das kommende Jahr zu halten.
 
Im vorab: Touristisch und wirtschaftlich war das Jahr 2009 für die Insel, die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger ein sehr, sehr gutes. Wir konnten darüber genug lesen und haben es ja gerade auch vom Bürgermeister gehört. Die Gästezahlen erreichten eine Höhe, die man gerade angesichts der weltweiten Banken- und Wirtschaftskrise, die selbstverständlich vor unserer Bundesrepublik mit ihren 16 Bundesländern nicht Halt machte, keinesfalls voraussetzen durfte.
 
Das unser Eiland so beliebt ist kann einen Einwohner, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, schon mit Stolz und Ge­nugtuung erfüllen. Darin spiegelt sich das Ergebnis einer komplexen Infrastruktur und eines attraktiven Umfeldes wieder, die auf den Ostfriesischen Inseln ihresgleichen su­chen. Wir haben eine leistungsfähige Inselreederei mit ei­nem modernen Schiffspark, einen gut funktionierenden ÖPNV und Einrichtungen wie das Conversations- oder Ba­dehaus, – nicht zu vergessen auch das „Haus der Insel“ mit seinem großen Saal -, einen schönen Kurplatz sowie wun­derbare Sandstrände und eine vielfältige Naturlandschaft – jetzt auch als Weltnaturerbe -, die Norderneys Ruf als „Kö­nigin der Ostfriesischen Inseln“ bestätigen. Die städtischen Gesellschaften und Betriebe der Stadt, – allen voran die Wirtschaftsbetriebe -, die Verwaltung selbst wie auch das Hotel- und Vermietungsgewerbe leisten durch entsprechen­de Arbeit und Investitionen zu diesem positiven Eindruck ihren wichtigen Beitrag.
 
Sie dürfen sicher sein, dass wir als Vertreter der FWN/Bud­de Positives auch durchaus positiv begleiten! Nun liegt es aber in der Aufgabe der Politik, alle Entwicklungen auch mit kritischen Augen zu betrachten und der Verpflichtung, Fragen zu stellen, immer wieder nachzukommen:
–         Läuft alles seinen gewünschten Weg?
–         Entwickeln sich mehr Vor- oder Nachteile bei der Umsetzung verschiedener Ziele?
–         Und natürlich: Setzt die Verwaltung die in der Politik ge­fassten Beschlüsse tatsächlich auch um?
–         Kurzum: Was kann man besser machen?
Frau Meyer, DASS ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik und ich sage gerne noch einmal, dass in der Vergangenheit von den anderen Fraktionen, die uns heute kritisieren, nicht GENUG Fragen gestellt worden sind.
 
Bekanntlich ist ja das Bessere der Feind des Guten. Poli­tisch standen die FWN-Vertreter häufig im Zentrum der Kri­tik. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass wir sehr aktiv mit Anfragen und Anträgen sind und dabei keiner Ausein­andersetzung über die bessere Entscheidung aus dem Weg gehen. Dafür wehte uns häufig heftiger Wind aus der Ver­waltung und den anderen Fraktionen und Gruppen entge­gen, mehr, als es dem einen oder anderen der FWN per­sönlich lieb sein oder als gerecht empfunden werden konn­te.
 
Nun ist die Politik, auch die Inselpolitik, kein Kinderspiel­platz, auf dem Raufereien und natürliches Kräftemessen zwischen verschiedenen Kontrahenten an der Tagesord­nung sind. Bei der Verfolgung politischer, – hier vor allem den für Norderney grundlegend wichtigen baupolitischen Zielen geht es teilweise um knallharte wirtschaftliche Interessen, die man a) fördern oder b) gegebenenfalls auch im Interesse des Gemeinwohls bremsen muss. Denn die Aufgabe von uns Volksvertretern im Rat ist es nach unserer Gemeindeordnung, das Wohl aller Einwohner zu fördern und nicht nur von einzelnen Bürgern und deren Einzelinteressen. Frau Meyer, hier haben Sie auch den von der FWN von Ihnen erwarteten Hinweis auf die Gemeindeordnung!
 
In dem wichtigsten Feld dazu, nämlich Baupolitik auf Norderney, fühlen wir die Interessen der Norderneyer Bürger nicht ausreichend vertreten. Herr Bürgermeister, seit jeher beklagen Sie die ständige Zunahme von Zweitferienwohnungen auf Norderney und zu vielen Betten, die die einheimische, angestammte Bevölkerung verdrängen und das einheimische Vermietungsgewerbe erheblich wirtschaftlich schädigen. So sagten Sie vor der letzten Wahl wörtlich: „Würde Wohnraum nicht überall für den Fremdenverkehr oder als Zweitwohnung genutzt, gäbe es ihn im Überfluss… Es ist schlimm, wenn manche Insulaner inzwischen aus Gründen der Kosten für Wohnraum und Lebenshaltung auf das Festland ziehen. Der Insel wird damit auch Steuerkraft entzogen.“ Ihre Forderung dazu lautete dann:“Keine willkürliche Zunahme von Beherbergungskapazität, Unterstützung vorhandener Wohn- und Gewerbestrukturen, Stärkung der touristischen Infrastruktur, Erhalt von Natur und Landschaft, Einflussnahme auf die Baugestaltung im Sinne der Seebäderarchitektur oder ortsüblicher Bauweisen gerade auch durch Beratung.“
 
Was haben Sie aber dazu getan – obwohl Ihnen ein vielfältiges Bauplanungsinstrumentarium dazu zur Verfügung steht? Wir von der FWN haben dieses Ihnen mehrfach, durch die höchste deutsche Rechtsprechung auch abgesegnet, aufgezeigt. Genutzt haben Sie es jedoch nicht. Stattdessen arbeiten Sie weiterhin bei Ihrer Stadtplanung für Norderney mit der aus unserer Sicht untauglichen Bauplanungsgesetzausnahmeregelung des § 34 Bundesbaugesetz über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Stadtinnenbereich, weil sie eine flächendeckend Bauplanung mit allen nach Baugesetzbuch möglichen Bauleitplanungen ablehnen. Alle unsere Vorschläge, basierend auf unserer Grundforderung „Nordernee mut in Nörderneer Hannen blieben“ ,
z.B. bezüglich des ehemaligen Geländes des Kinderheim Dresden, der Denkmalanlage „An der Mühle“, des ehemaligen Hotels Helmuth usw. usw. haben Sie immer zurückgewiesen.
Mit Ihrer Baupolitik, Herr Bürgermeister, werden Zweitferienwohnungen auf Norderney eben nicht erfolgreich verhindert!
     
So haben Sie sich gegen den von uns befürworteten Kauf der Bunkergrundstücke in der Nordhelmsiedlung ausgesprochen. Die Ihnen fast immer folgende Ratsmehrheit hat dann das übrige getan. Wir waren der Meinung, dass man diese Fläche zum Vorzugspreis erwerben und für künftige Wohnbauprojekte hätte nutzen können. Die sehr kurzfristig gestartete Umfrage innerhalb weniger Stunden unter den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertretern erbrachte, dass wir auch hier, diesmal im Verbund mit den GRÜNEN/Bündnis 90, der Mehrheit unterlegen sind.
 
Wir haben uns, wie ursprünglich auch Sie, Herr Bürgermeister, für den Erhalt des Hauses der Insel ausgesprochen und sind gegen die Abrissbefürworter ebenfalls mehrheitlich unterlegen. 2006 haben Sie, Herr Bürgermeister, noch gesagt, ich zitiere: „Die Insel braucht diese „Bude“ aber! Ich werde mich dafür ein­setzen, eine Lösung zu finden.“ Der Bürgermeister Al­degarmann wollte das HdI, das er beim Inseltreff „In­sulaner unner sück“ noch als „abgängige Bude“ be­zeichnet hatte, bekanntlich schnellstens loswerden, der Bürgermeisterkandidat Salverius wollte es erhalten.  In 2009 war es plötzlich soweit, dass der Bürgermeister Salverius die Sicht des Ex-Bürgermeisters Aldegarmann übernahm und dafür Mehrheiten sammelte. Da wir gegen die Einheitsfront trotz aller Vorschläge und Lösungsansätze zum Erhalt des HdI nicht ankommen, haben wir uns neu positioniert und versuchen, bei den neuen Gestaltungs- und Nutzungsplänen zumindest das Gemeinwohl und den Nutzen für die Norderneyer Einwohner als wichtige Entscheidungsgrundlage zu verankern.
 
 
Auch zum Projekt „5-Sterne-Hotel“ noch einmal den Originalton Sal­erius 2006: „Der Rat hat sich mehrheitlich über die gesetzlich eingebaute Hürde des Nachweises der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vorhabensträgers hinweg gesetzt. Jetzt ist aber genau der Fall eingetreten, vor dem der Passus des Baurechts eigentlich schützen sollte: eine Bauruine. Präsentiert wird nach dem Ausscheiden der Frisia-Beteiligungsge­sellschaft aus Emden und des Herrn Cohrs nun eine neue Gruppe, die es richten soll. Warten wir es einmal ab. Hoffentlich lässt man sich jetzt die Bonität nachweisen. Aus Fehlern soll man ja lernen können. Schlimm wäre es nur, der schon entstandene Imageschaden weitet sich aus und die Insel bleibt wirklich auf selbst geschaffenen Ruinen sitzen.“ Wir alle wissen mittlerweile im Jahre 2010, dass der aus dem Nichts aufgetauchte Dr. Jensen kein Hoffnungsträger sondern nur die Fortsetzung einer Odyssee von Ungereimtheiten selbst geschaffener Probleme war, für die bislang keiner der bekannten Personen die Verantwortung  gezogen hat. Und das letzte Wort vor Gericht ist ja auch noch immer nicht gesprochen worden. Eines ist jedoch sicher: Auslöffeln muss die Suppe mit mindestens einem Millionenschaden jemand, der sie sich nicht eingebrockt hat, – nämlich der Norderneyer Bürger!
 
Nun zu einigen Zukunftsprojekten:
 
In die nächste Zukunft gerichtet, werden wir von der FWN/Budde den Straßenausbau vom Hafen bis in den Inselosten positiv kritisch begleiten.
 
In diesem Zusammenhang muss man aber auch die bislang auf Eis gelegten Entwicklungspläne zum Bau eines neuen Fähr-Terminals auf Norderney sehen. Nachdem die Reederei Norden Frisia in Norddeich viel Geld in eine bauliche Um- und Neugestaltung gesteckt hat, muss analog auch auf Norderney damit begonnen werden.
 
In der ILEK-Planung ist auch eine Attraktivierung des Norderneyer Hafens als touristischer Kernbereich vor­geschlagen worden. Die dort vorgetragenen Ideen soll­ten wir in aller Ernsthaftigkeit prüfen und zur Umset­zungsreife bringen. Hier liegt noch viel Potential brach.
 
Immer noch nicht ausdiskutiert ist die Zukunft unseres Golfplatzes. Die Frage, ob wir einen 9- oder einen 18-Loch-Golfplatz brauchen, wurde bislang nicht beant­wortet. Dafür gibt es immer konkreter werdende Pläne zum Golf-Hotel, wobei wir bislang aber den roten Fa­den vermissen. Wir lehnen Einzelprojekte nebeneinan­der ab. Für das Areal schlagen wir eine schlüssige Ge­samtplanung vor. Der zu beschließende Bebauungsplan gibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn der Hotel-Neu­bau und der Golfplatz (egal ob als 9- oder 18-Loch-Va­riante) als eine Einheit betrachtet werden.
Die hauptsächlich von uns in unserer Ausarbeitung vorgeschlagene Öffnung des Kraftfahrzeugverkehrs östlich aus der Stadt heraus und für die sich auch in den Ausschüssen und im Rat entsprechende Mehrhei­ten fanden, hat sich aus unserer Sicht bewährt. Daran sollte deshalb auch zukünftig festgehalten werden.
 
Was die weitere Kulturpolitik betrifft, setzen wir uns für die saisonale Weiterbeschäftigung des Warschauer Symphonieorchesters ein. Auch die gesamte Museen­landschaft muss weiterhin gefördert werden, da sie nicht nur ein wichtiger kultureller Baustein der Insel sondern auch ein Pfund ist, mit dem man im Tourismus wuchern kann. In der ILEK-Planung war das Poppe-Folkerts-Museum ausführlich behandelt und als absolut förderungswürdig bezeichnet worden. 2009 ist der in der Presse als größter Künstler Ostfrieslands bezeichnete Norderney Sohn mit einer eigenen Ausstellung im Emder Landesmuseum geehrt worden, die noch bis zum April 2010 geöffnet sein wird. Danach wird die Ausstellung in den Niederlanden, in Groningen gezeigt werden. Der „Ostfriesische Kurier“ und die „Norderneyer Badezeitung“ haben dankenswerterweise sehr ausführlich und positiv über diesen herausragenden Künstler berichtet. Erlauben Sie mir die kritische Anmerkung, dass dieser große Inselsohn, der unser Eiland bis weit über die nationalen Grenzen bekanntgemacht hat, anlässlich seines 60. Todestages von offizieller Seite hier auf Norderney keine Beachtung bzw. Erwähnung gefunden hat. Ich finde das sehr bedauerlich und kann dahinter nur unverständliche persönliche Animositäten vermuten, die sicherlich nichts mit Poppe Folkerts selbst zu tun haben. 
 
Wir möchten dem Vorstand des Krankenhausförderver­eins Norderney unser Lob für seine gute Arbeit aus­sprechen und bedanken uns bei allen, die diese Ein­richtung auch im vergangenen Jahr unterstützt haben. Wir hoffen, dass das auch in 2010 der Fall sein wird.
 
Für das Altenheim hoffen wir, dass es in seinem Betrieb zum Wohle unserer älteren Bürger in ruhigen Gewässern bleibt. Unsere Alten haben einen würdigen Lebensabend verdient.
 
Noch ein Wort zu der Situation beim Staatsbad. Das eine schwarze Zahl in 2009 geschrieben wurde, ist in der Tat begrüßenswert. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass es hauptsächlich an der Erhöhung des Kurbeitrages liegt, der fast zwei Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülte. Nach wie vor wird die jährliche Liquidität mit aufgenommenen Kassenkrediten beglichen. Das Bemühen um eine Konsolidierung darf nicht nachlassen.
 
Die Gruppe FWN/Budde wird dem Haushaltsplan 2010 und dem Investitionsprogramm 2009 – 2013 der Stadt Norderney zustimmen. Wir sprechen den dafür verantwortlichen Mitarbeitern bei der Stadt Norderney unsere Anerkennung aus, dass sie auch in einer schwierigen Zeit einmal mehr einen Kommunalhaushalt ohne Neuverschuldung hinbekommen haben.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Keine Norderneyer Spezialität

„In der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden findet zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung statt. Dies läßt sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus.“
(Claudia-Simone Rohde, Der Gemeinderat als Kontrollorgan, Informationsrechte und Akteneinsicht in Baden-Württemberg)

Dazu unsere Anmerkung: Die Mitglieder der FWN fordern immer wieder vom Bürgermeister im Rahmen ihrer Rechte den Zugang zu allen Informationen und Vorgängen, die die Stadt Norderney betreffen, um Sachverhalte eigenverantwortlich prüfen und beurteilen zu können. Der Bürgermeister unterliegt dabei eindeutigen Verpflichtungen gemäß  einschlägiger Rechtsvorschriften. Käme er diesen nicht nach, verstieße er gegen Recht und Gesetz.

Für ein Ratsmitglied sollte es selbstverständlich sein, dass es immer auch einen Einblick in die Primärquellen von Informationen, Darstellungen, Berichten oder Stellungnahmen der Verwaltung (wie in der letzten Schul-/Bauauschuss-Sitzung geschehen!) verlangt.  Nur so kann es seine Kontrollmöglichkeiten ordnungsgemäß wahrnehmen.

Fragen zu stellen heißt also nicht, den Bürgermeister in  seinem oft auch schwierigen Amt oder die Arbeit einzelner Mitarbeiter der Stadt  „in Frage zu stellen“.  Allerdings stellt ein Bürgermeister sich selbst in Frage, wenn er seinen Informations- und Unterstützungspflichten gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern oder dem gesamten Rat nur nach eigenem Gutdünken zu folgen bereit ist.  Wir wollen keine bloße Informations“vermittlung“ sondern eine lückenlose Informations“erteilung“.  Nur so können wir unsere politischen Pflichten erfolgreich erfüllen. Daran lassen wir nicht rütteln!