Keine Norderneyer Spezialität

„In der Verfassungswirklichkeit der Gemeinden findet zunehmend eine Entmachtung der ehrenamtlichen Gemeinderäte zugunsten der hauptamtlichen Verwaltung statt. Dies läßt sich mit dem Informationsvorsprung und der Fachkenntnis der Verwaltung, den unzulänglichen Informationen sowie mit fehlenden Kontrollmöglichkeiten der Gemeinderäte erklären. Erfolgreiche Kontrolle setzt jedoch ausreichende Informationen voraus.“
(Claudia-Simone Rohde, Der Gemeinderat als Kontrollorgan, Informationsrechte und Akteneinsicht in Baden-Württemberg)

Dazu unsere Anmerkung: Die Mitglieder der FWN fordern immer wieder vom Bürgermeister im Rahmen ihrer Rechte den Zugang zu allen Informationen und Vorgängen, die die Stadt Norderney betreffen, um Sachverhalte eigenverantwortlich prüfen und beurteilen zu können. Der Bürgermeister unterliegt dabei eindeutigen Verpflichtungen gemäß  einschlägiger Rechtsvorschriften. Käme er diesen nicht nach, verstieße er gegen Recht und Gesetz.

Für ein Ratsmitglied sollte es selbstverständlich sein, dass es immer auch einen Einblick in die Primärquellen von Informationen, Darstellungen, Berichten oder Stellungnahmen der Verwaltung (wie in der letzten Schul-/Bauauschuss-Sitzung geschehen!) verlangt.  Nur so kann es seine Kontrollmöglichkeiten ordnungsgemäß wahrnehmen.

Fragen zu stellen heißt also nicht, den Bürgermeister in  seinem oft auch schwierigen Amt oder die Arbeit einzelner Mitarbeiter der Stadt  „in Frage zu stellen“.  Allerdings stellt ein Bürgermeister sich selbst in Frage, wenn er seinen Informations- und Unterstützungspflichten gegenüber einzelnen Ratsmitgliedern oder dem gesamten Rat nur nach eigenem Gutdünken zu folgen bereit ist.  Wir wollen keine bloße Informations“vermittlung“ sondern eine lückenlose Informations“erteilung“.  Nur so können wir unsere politischen Pflichten erfolgreich erfüllen. Daran lassen wir nicht rütteln!

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