Die Haushaltsrede der FWN am 09.02.2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrtes Ratskollegium,meine Damen und Herren aus der Verwaltung der Stadt Norderney und seinen Gesellschaften und Betrieben, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste,
 
traditionell wird die erste Ratssitzung des Jahres mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes von den Fraktionen und Gruppen dazu genutzt, auch einen eigenen Rückblick des vergangenen und einen Ausblick in das kommende Jahr zu halten.
 
Im vorab: Touristisch und wirtschaftlich war das Jahr 2009 für die Insel, die Stadt und seine Bürgerinnen und Bürger ein sehr, sehr gutes. Wir konnten darüber genug lesen und haben es ja gerade auch vom Bürgermeister gehört. Die Gästezahlen erreichten eine Höhe, die man gerade angesichts der weltweiten Banken- und Wirtschaftskrise, die selbstverständlich vor unserer Bundesrepublik mit ihren 16 Bundesländern nicht Halt machte, keinesfalls voraussetzen durfte.
 
Das unser Eiland so beliebt ist kann einen Einwohner, der hier seinen Lebensmittelpunkt hat, schon mit Stolz und Ge­nugtuung erfüllen. Darin spiegelt sich das Ergebnis einer komplexen Infrastruktur und eines attraktiven Umfeldes wieder, die auf den Ostfriesischen Inseln ihresgleichen su­chen. Wir haben eine leistungsfähige Inselreederei mit ei­nem modernen Schiffspark, einen gut funktionierenden ÖPNV und Einrichtungen wie das Conversations- oder Ba­dehaus, – nicht zu vergessen auch das „Haus der Insel“ mit seinem großen Saal -, einen schönen Kurplatz sowie wun­derbare Sandstrände und eine vielfältige Naturlandschaft – jetzt auch als Weltnaturerbe -, die Norderneys Ruf als „Kö­nigin der Ostfriesischen Inseln“ bestätigen. Die städtischen Gesellschaften und Betriebe der Stadt, – allen voran die Wirtschaftsbetriebe -, die Verwaltung selbst wie auch das Hotel- und Vermietungsgewerbe leisten durch entsprechen­de Arbeit und Investitionen zu diesem positiven Eindruck ihren wichtigen Beitrag.
 
Sie dürfen sicher sein, dass wir als Vertreter der FWN/Bud­de Positives auch durchaus positiv begleiten! Nun liegt es aber in der Aufgabe der Politik, alle Entwicklungen auch mit kritischen Augen zu betrachten und der Verpflichtung, Fragen zu stellen, immer wieder nachzukommen:
–         Läuft alles seinen gewünschten Weg?
–         Entwickeln sich mehr Vor- oder Nachteile bei der Umsetzung verschiedener Ziele?
–         Und natürlich: Setzt die Verwaltung die in der Politik ge­fassten Beschlüsse tatsächlich auch um?
–         Kurzum: Was kann man besser machen?
Frau Meyer, DASS ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Politik und ich sage gerne noch einmal, dass in der Vergangenheit von den anderen Fraktionen, die uns heute kritisieren, nicht GENUG Fragen gestellt worden sind.
 
Bekanntlich ist ja das Bessere der Feind des Guten. Poli­tisch standen die FWN-Vertreter häufig im Zentrum der Kri­tik. Das liegt wohl nicht zuletzt daran, dass wir sehr aktiv mit Anfragen und Anträgen sind und dabei keiner Ausein­andersetzung über die bessere Entscheidung aus dem Weg gehen. Dafür wehte uns häufig heftiger Wind aus der Ver­waltung und den anderen Fraktionen und Gruppen entge­gen, mehr, als es dem einen oder anderen der FWN per­sönlich lieb sein oder als gerecht empfunden werden konn­te.
 
Nun ist die Politik, auch die Inselpolitik, kein Kinderspiel­platz, auf dem Raufereien und natürliches Kräftemessen zwischen verschiedenen Kontrahenten an der Tagesord­nung sind. Bei der Verfolgung politischer, – hier vor allem den für Norderney grundlegend wichtigen baupolitischen Zielen geht es teilweise um knallharte wirtschaftliche Interessen, die man a) fördern oder b) gegebenenfalls auch im Interesse des Gemeinwohls bremsen muss. Denn die Aufgabe von uns Volksvertretern im Rat ist es nach unserer Gemeindeordnung, das Wohl aller Einwohner zu fördern und nicht nur von einzelnen Bürgern und deren Einzelinteressen. Frau Meyer, hier haben Sie auch den von der FWN von Ihnen erwarteten Hinweis auf die Gemeindeordnung!
 
In dem wichtigsten Feld dazu, nämlich Baupolitik auf Norderney, fühlen wir die Interessen der Norderneyer Bürger nicht ausreichend vertreten. Herr Bürgermeister, seit jeher beklagen Sie die ständige Zunahme von Zweitferienwohnungen auf Norderney und zu vielen Betten, die die einheimische, angestammte Bevölkerung verdrängen und das einheimische Vermietungsgewerbe erheblich wirtschaftlich schädigen. So sagten Sie vor der letzten Wahl wörtlich: „Würde Wohnraum nicht überall für den Fremdenverkehr oder als Zweitwohnung genutzt, gäbe es ihn im Überfluss… Es ist schlimm, wenn manche Insulaner inzwischen aus Gründen der Kosten für Wohnraum und Lebenshaltung auf das Festland ziehen. Der Insel wird damit auch Steuerkraft entzogen.“ Ihre Forderung dazu lautete dann:“Keine willkürliche Zunahme von Beherbergungskapazität, Unterstützung vorhandener Wohn- und Gewerbestrukturen, Stärkung der touristischen Infrastruktur, Erhalt von Natur und Landschaft, Einflussnahme auf die Baugestaltung im Sinne der Seebäderarchitektur oder ortsüblicher Bauweisen gerade auch durch Beratung.“
 
Was haben Sie aber dazu getan – obwohl Ihnen ein vielfältiges Bauplanungsinstrumentarium dazu zur Verfügung steht? Wir von der FWN haben dieses Ihnen mehrfach, durch die höchste deutsche Rechtsprechung auch abgesegnet, aufgezeigt. Genutzt haben Sie es jedoch nicht. Stattdessen arbeiten Sie weiterhin bei Ihrer Stadtplanung für Norderney mit der aus unserer Sicht untauglichen Bauplanungsgesetzausnahmeregelung des § 34 Bundesbaugesetz über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im unbeplanten Stadtinnenbereich, weil sie eine flächendeckend Bauplanung mit allen nach Baugesetzbuch möglichen Bauleitplanungen ablehnen. Alle unsere Vorschläge, basierend auf unserer Grundforderung „Nordernee mut in Nörderneer Hannen blieben“ ,
z.B. bezüglich des ehemaligen Geländes des Kinderheim Dresden, der Denkmalanlage „An der Mühle“, des ehemaligen Hotels Helmuth usw. usw. haben Sie immer zurückgewiesen.
Mit Ihrer Baupolitik, Herr Bürgermeister, werden Zweitferienwohnungen auf Norderney eben nicht erfolgreich verhindert!
     
So haben Sie sich gegen den von uns befürworteten Kauf der Bunkergrundstücke in der Nordhelmsiedlung ausgesprochen. Die Ihnen fast immer folgende Ratsmehrheit hat dann das übrige getan. Wir waren der Meinung, dass man diese Fläche zum Vorzugspreis erwerben und für künftige Wohnbauprojekte hätte nutzen können. Die sehr kurzfristig gestartete Umfrage innerhalb weniger Stunden unter den Fraktionsvorsitzenden bzw. deren Vertretern erbrachte, dass wir auch hier, diesmal im Verbund mit den GRÜNEN/Bündnis 90, der Mehrheit unterlegen sind.
 
Wir haben uns, wie ursprünglich auch Sie, Herr Bürgermeister, für den Erhalt des Hauses der Insel ausgesprochen und sind gegen die Abrissbefürworter ebenfalls mehrheitlich unterlegen. 2006 haben Sie, Herr Bürgermeister, noch gesagt, ich zitiere: „Die Insel braucht diese „Bude“ aber! Ich werde mich dafür ein­setzen, eine Lösung zu finden.“ Der Bürgermeister Al­degarmann wollte das HdI, das er beim Inseltreff „In­sulaner unner sück“ noch als „abgängige Bude“ be­zeichnet hatte, bekanntlich schnellstens loswerden, der Bürgermeisterkandidat Salverius wollte es erhalten.  In 2009 war es plötzlich soweit, dass der Bürgermeister Salverius die Sicht des Ex-Bürgermeisters Aldegarmann übernahm und dafür Mehrheiten sammelte. Da wir gegen die Einheitsfront trotz aller Vorschläge und Lösungsansätze zum Erhalt des HdI nicht ankommen, haben wir uns neu positioniert und versuchen, bei den neuen Gestaltungs- und Nutzungsplänen zumindest das Gemeinwohl und den Nutzen für die Norderneyer Einwohner als wichtige Entscheidungsgrundlage zu verankern.
 
 
Auch zum Projekt „5-Sterne-Hotel“ noch einmal den Originalton Sal­erius 2006: „Der Rat hat sich mehrheitlich über die gesetzlich eingebaute Hürde des Nachweises der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Vorhabensträgers hinweg gesetzt. Jetzt ist aber genau der Fall eingetreten, vor dem der Passus des Baurechts eigentlich schützen sollte: eine Bauruine. Präsentiert wird nach dem Ausscheiden der Frisia-Beteiligungsge­sellschaft aus Emden und des Herrn Cohrs nun eine neue Gruppe, die es richten soll. Warten wir es einmal ab. Hoffentlich lässt man sich jetzt die Bonität nachweisen. Aus Fehlern soll man ja lernen können. Schlimm wäre es nur, der schon entstandene Imageschaden weitet sich aus und die Insel bleibt wirklich auf selbst geschaffenen Ruinen sitzen.“ Wir alle wissen mittlerweile im Jahre 2010, dass der aus dem Nichts aufgetauchte Dr. Jensen kein Hoffnungsträger sondern nur die Fortsetzung einer Odyssee von Ungereimtheiten selbst geschaffener Probleme war, für die bislang keiner der bekannten Personen die Verantwortung  gezogen hat. Und das letzte Wort vor Gericht ist ja auch noch immer nicht gesprochen worden. Eines ist jedoch sicher: Auslöffeln muss die Suppe mit mindestens einem Millionenschaden jemand, der sie sich nicht eingebrockt hat, – nämlich der Norderneyer Bürger!
 
Nun zu einigen Zukunftsprojekten:
 
In die nächste Zukunft gerichtet, werden wir von der FWN/Budde den Straßenausbau vom Hafen bis in den Inselosten positiv kritisch begleiten.
 
In diesem Zusammenhang muss man aber auch die bislang auf Eis gelegten Entwicklungspläne zum Bau eines neuen Fähr-Terminals auf Norderney sehen. Nachdem die Reederei Norden Frisia in Norddeich viel Geld in eine bauliche Um- und Neugestaltung gesteckt hat, muss analog auch auf Norderney damit begonnen werden.
 
In der ILEK-Planung ist auch eine Attraktivierung des Norderneyer Hafens als touristischer Kernbereich vor­geschlagen worden. Die dort vorgetragenen Ideen soll­ten wir in aller Ernsthaftigkeit prüfen und zur Umset­zungsreife bringen. Hier liegt noch viel Potential brach.
 
Immer noch nicht ausdiskutiert ist die Zukunft unseres Golfplatzes. Die Frage, ob wir einen 9- oder einen 18-Loch-Golfplatz brauchen, wurde bislang nicht beant­wortet. Dafür gibt es immer konkreter werdende Pläne zum Golf-Hotel, wobei wir bislang aber den roten Fa­den vermissen. Wir lehnen Einzelprojekte nebeneinan­der ab. Für das Areal schlagen wir eine schlüssige Ge­samtplanung vor. Der zu beschließende Bebauungsplan gibt aus unserer Sicht nur Sinn, wenn der Hotel-Neu­bau und der Golfplatz (egal ob als 9- oder 18-Loch-Va­riante) als eine Einheit betrachtet werden.
Die hauptsächlich von uns in unserer Ausarbeitung vorgeschlagene Öffnung des Kraftfahrzeugverkehrs östlich aus der Stadt heraus und für die sich auch in den Ausschüssen und im Rat entsprechende Mehrhei­ten fanden, hat sich aus unserer Sicht bewährt. Daran sollte deshalb auch zukünftig festgehalten werden.
 
Was die weitere Kulturpolitik betrifft, setzen wir uns für die saisonale Weiterbeschäftigung des Warschauer Symphonieorchesters ein. Auch die gesamte Museen­landschaft muss weiterhin gefördert werden, da sie nicht nur ein wichtiger kultureller Baustein der Insel sondern auch ein Pfund ist, mit dem man im Tourismus wuchern kann. In der ILEK-Planung war das Poppe-Folkerts-Museum ausführlich behandelt und als absolut förderungswürdig bezeichnet worden. 2009 ist der in der Presse als größter Künstler Ostfrieslands bezeichnete Norderney Sohn mit einer eigenen Ausstellung im Emder Landesmuseum geehrt worden, die noch bis zum April 2010 geöffnet sein wird. Danach wird die Ausstellung in den Niederlanden, in Groningen gezeigt werden. Der „Ostfriesische Kurier“ und die „Norderneyer Badezeitung“ haben dankenswerterweise sehr ausführlich und positiv über diesen herausragenden Künstler berichtet. Erlauben Sie mir die kritische Anmerkung, dass dieser große Inselsohn, der unser Eiland bis weit über die nationalen Grenzen bekanntgemacht hat, anlässlich seines 60. Todestages von offizieller Seite hier auf Norderney keine Beachtung bzw. Erwähnung gefunden hat. Ich finde das sehr bedauerlich und kann dahinter nur unverständliche persönliche Animositäten vermuten, die sicherlich nichts mit Poppe Folkerts selbst zu tun haben. 
 
Wir möchten dem Vorstand des Krankenhausförderver­eins Norderney unser Lob für seine gute Arbeit aus­sprechen und bedanken uns bei allen, die diese Ein­richtung auch im vergangenen Jahr unterstützt haben. Wir hoffen, dass das auch in 2010 der Fall sein wird.
 
Für das Altenheim hoffen wir, dass es in seinem Betrieb zum Wohle unserer älteren Bürger in ruhigen Gewässern bleibt. Unsere Alten haben einen würdigen Lebensabend verdient.
 
Noch ein Wort zu der Situation beim Staatsbad. Das eine schwarze Zahl in 2009 geschrieben wurde, ist in der Tat begrüßenswert. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass es hauptsächlich an der Erhöhung des Kurbeitrages liegt, der fast zwei Millionen Euro zusätzlich in die Kasse spülte. Nach wie vor wird die jährliche Liquidität mit aufgenommenen Kassenkrediten beglichen. Das Bemühen um eine Konsolidierung darf nicht nachlassen.
 
Die Gruppe FWN/Budde wird dem Haushaltsplan 2010 und dem Investitionsprogramm 2009 – 2013 der Stadt Norderney zustimmen. Wir sprechen den dafür verantwortlichen Mitarbeitern bei der Stadt Norderney unsere Anerkennung aus, dass sie auch in einer schwierigen Zeit einmal mehr einen Kommunalhaushalt ohne Neuverschuldung hinbekommen haben.
 
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.