„Ich glaube, ich weiß nicht mehr, wo ich bin!“ – Ex-Bürgermeister lässt FWN-Antrag zum HdI scheitern –

Der studierte Politikwissenschaftler und freie Autor Gerhard Wisnewski hat im Vorwort seines Buches „Verheimlicht, vertuscht, vergessen – Was 2009 nicht in der Zeitung stand“, (Knaur-Taschenbuch, Originalausgabe Januar 2010) deutlich formuliert, dass der Journalismus immer weniger einen Informations- und immer mehr einen Steuerungsauftrag erfüllt – von wem auch immer.

Der kritische Journalist Wisnewski hebt hervor, dass er den Leser
1. nicht nur mit einer bestimmten Meinung oder Sichtweise versorgen, sondern
2. auch mit einer bestimmten Denk- und Interpretationstechnik, die versucht, aus dem täglichen Wust von Lügen und Desinformationen die Wahrheit herauszufiltern.

Im kleinen gilt das Gleiche aus Sicht der FWN ebenfalls für die Politik auf unserer Insel. Auch die Mitglieder der FWN/Budde wollen, dass der Bürger und die Bürgerin sich nicht in eine neue Unmündigkeit begeben, sondern in eine neue Mündigkeit. Wenn aber keine Fragen mehr gestellt werden (dürfen), kann unsere Demokratie schlicht und einfach nicht funktionieren.

Hier ein aktuelles Beispiel vom Samstag, bei dem wir allerdings ausdrücklich feststellen wollen, dass wir dem „Ostfriesischen Kurier“ keine Parteinahme vorwerfen wollen. Aber: Die Informationen dort sind schlicht und einfach deshalb falsch, weil unvollständig und damit fehlinterpretierbar. Unter dem Titel: „FWN scheitert (siehste mal wieder!) mit Antrag“ (Ausgabe 13.02.2010, S. 17) wird erläutert, dass die Gruppe FWN/Budde einen Antrag zum Haus der Insel vorgelegt hatte, in dem sie ihr Begehren dezidiert begründet hatte. Die Kernaussagen der Begründung fehlen dann aber.

Es heißt aber jedoch : „Hayo F. Moroni und Manfred Plavenieks betonten noch einmal, dass die FWN immer für den Erhalt des Hauses der Insel gewesen sei und ’sie es für wichtig erachteten, diese Thematik auch im Stadtrat ‚zum Zuge‘ kommen zu lassen‘ „. So schlicht und einfach, – nach dem Motto: Wünsch Dir was! – haben wir es allerdings eben nicht gesagt.

Auf die abstrusen Einwände unserer politischen Kontrahenten, dass dieses Thema nicht in die Ratssitzung gehöre, haben wir – obwohl das von den übrigen Ratsmitgliedern, wie Helga Meyer (SPD) hervorhob, offensichtlich keiner mehr hören will! – auf die Bedeutung der Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung hingewiesen.

Hier dazu unser politischer Kommentar, der hoffentlich dazu führt, dass man endlich einmal in die oben zitierte Gesetzesvorschrift blickt und sie ernsthaft studiert:

Erschreckende Inkompetenz und Selbstaufgabe des Rates der Stadt Norderney bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Pflichten und Verantwortung für das Gemeinwesen der Insel

In der Ratssitzung vom 09. Februar 2010 hatte die FWN/Budde das Thema „Haus der Insel – sein weiterer Erhalt oder eine Ersetzung durch eine Neubeplanung und –gestaltung des HdI-Areals“ – auf die Tagesordnung setzen lassen. Dazu hat die FWN eine Beschlussvorlage eingereicht, der in einer konkretisierten Zusammenfassung die Arbeitsergebnisse des von Rat dazu eingerichteten Arbeitskreises „Haus der Insel“ für diese Neubeplanung des HDI-Areals durch einen Ratsbeschluss bestätigen sollte.

Die Beschlussvorlage scheiterte wie fast alle von der FWN in dieser Legislaturperiode in den Rat und seiner Gremien über 60 eingebrachten Anträge und Vorschläge zur Bewahrung unseres Eilandes vor dessen Ausverkauf und  Verunstaltung sowie Verdrängung der angestammten Bevölkerung durch Immobilienspekulanten an der Mehrheit der „Einheitsfront“ von CDU/WIN, FDP/ÖLi und SPD sowie Bürgermeister Salverius .

Die dazu gemeinsam von der Einheitsfront – denn etwas anderes ist sie in dieser Aufstellung einfach nicht! – und Bürgermeister Salverius gegen die Beschlussvorlage der FWN der Öffentlichkeit mit lautstarken Verbalinjurien der Ratsmitglieder Ex-Bürgermeisters Aldegarmann (WIN) sowie Hans Vollmer (ÖLi) versehene Begründung zeigte dabei wieder einmal erschreckend die fachliche Inkompetenz dieser Herren und letztendlich auch die unfassbare Selbstaufgabe und Pflichtenverletzung des Rates der Stadt Norderney bei der Wahrnehmung seiner gesetzlichen Verantwortung und Aufgaben als oberste Volksvertretung und Leitungsorgan der Stadt Norderney für alle Angelegenheiten der Inselgemeinde auf.

Die Begründung lautete nämlich im Kern, nicht der Rat der Stadt Norderney sei für die Neubeplanung des HDI-Areals zuständig, sondern allein die Gremien der städtischen Wirtschaftsbetriebe Norderney GmbH (WBN) als Eigentümerin des HDI-Grundstücks, d. h. der Aufsichtsrat der WBN.

Diese Aussage ist so allerdings völliger Unsinn. Denn selbstverständlich muss gerade der Rat der Stadt als wichtigstes Entscheidungsgremium für die Neubeplanung und -gestaltung des HDI-Areals Verantwortung übernehmen.

Der Rat ist das oberste Leitungsorgan einer Gemeinde bei der Wahrnehmung aller Selbstverwaltungsaufgaben, die einer Gemeinde nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz und den Gemeindeordnungen (§ 4 NGO) übertragen wurden. Danach hat eine Kommune das Recht und die Pflicht, alle Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.

Dieses bedeutet, dass jede Gemeinde für ihr Gemeindegebiet eine Gebiets- und Planungshoheit besitzt, die sie berechtigt und verpflichtet, das Gemeindegebiet durch z. B. Aufstellung von Bauleitplanungen zu ordnen und zu gestalten. Die vorgesehene Neubeplanung und Neugestaltung des HDI-Areals fällt also genau in diesen Pflichtenkreis der Stadt Norderney und damit auch dessen Rates als oberstes Leitungsorgan.

Ferner bildet der Rat auch das Mitgliederorgan der WBN, nämlich deren Gesellschafterversammlung. Vertreter des Rates stellen dessen Aufsichtsrat. Gemäß § 111 Abs. 1 S. 2 NGO sind sie an Beschlüsse und auch Weisungen des Rates gebunden.

Es ist schon erstaunlich und erschreckend zugleich, dass der Rat sich seiner Verantwortung für die Neugestaltung des HdI-Geländes auf der Basis der Beschlussvorlage der FWN verweigert hat. Dieses gilt auch für die dabei wieder einmal zu Tage getretene Unkenntniss der Mehrheit des Rates über die von ihnen als Volksvertreter wahrzunehmenden Aufgaben, Rechte und Pflichten im Rat. Aus der neueren Vergangenheit wurde nichts, aber auch gar nichts gelernt!

Die Ratsherren Klaus-Rüdiger Aldegarmann und Hans Vollmer haben sich in beklemmender Selbstgefälligkeit dafür eingesetzt, dass der Rat sich nicht mit der Thematik „Haus der Insel“ auf der Basis der Ergebnisse des dafür gegründeten Arbeitskreises befassen solle. Die FWN/Budde war, ist und bleibt überzeugt davon, dass das oberste politische Gremium die Entscheidungen hätte an sich ziehen sollen, ja müssen.  Die mehrheitlich von ihm beschlossene Nichtbefassung mit diesem Thema kommt einer Selbstentmachtung des Rates gleich, was aber nur einigen aufmerksamen Zuhörern, die bei der Sitzung waren, auffiel.

„Ich glaube, ich weiß nicht mehr, wo ich bin“, empörte sich seinerzeit der umstrittene Ex-Bürgermeister Klaus-Rüdiger Aldegarmann (CDU/WIN), assistiert vom ÖLi Hans Vollmer, dem die Wichtigkeit dieser politischen Entscheidung nicht einmal in Umrissen bewusst zu sein schien. Er selbst verlor sich in Allgemeinplätzen und warf genau dieses den FWN-Vertretern vor.  Wir sind bestürzt darüber, dass wohl die Mehrheit des Rates nicht bereit ist, sich sachlich mit den begründeten Einwänden der Gruppe FWN/Budde auseinanderzusetzen. Mittlerweile reicht es offensichtlich aus, ungeprüft generell gegen das zu sein, was von uns kommt.

Fazit: Momentan sind wir froh darüber, dass wir hier im Internet unsere Meinungen und Darstellungen ungefiltert und jederzeit sachlich überprüfbar veröffentlichen können. Liebe Leserin, lieber Leser, – prüfen und vergleichen Sie! Wir sind sicher, dass sie dann zu einem Ergebnis kommen, dass die noch bestehende Ratsmehrheit überraschen wird.

Ihre Vertreter der FWN.


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