Die Freien Wähler: Populisten oder die „Vox populi“?

– Ein Bürgermeister kämpft um seine Glaubwürdigkeit –

Norderney. Seine selbst inszenierte Personendarstellung hat Risse bekommen. Einst als Hoffnungsträger (Einer von uns – Der kann‘ s besser!) gewählt, ist der jetzige Bürgermeister Ludwig Salverius gegenwärtig in der wenig komfortablen Situation, die Politik seiner erfolglosen Vorgänger erstaunlicherweise nicht nur nahezu 1:1 übernommen zu haben sondern heute auch gegen die ursprünglich an seiner Seite stehenden Reformer verteidigen zu müssen.

Zusammen mit den Vertretern der FWN/Budde und den GRÜNEN/Bündnis 90 stand Ludwig Salverius zu Beginn der Kommunalwahl 2006 wohl für einen Wechsel in der Inselpolitik: Weg von einem stupiden „Weiter so!“ zu einem „Es geht auch anders“! Heute teilt sich nach über dreieinhalb Jahren vor dem erstaunten Bürger der Insel das Lager der gewählten Volksvertreter in Ludwig Salverius plus Einheitsfront (sprich: SPD, CDU/WIN und F.D.P./ÖLi) gegen FWN/Budde und GRÜNE/Bündnis 90. Und nicht die ursprünglich vom Wähler eindeutig „abgewatschten“ politischen Parteien und Gruppen sind aktiver Motor dieser Entwicklung, – sondern der Bürgermeister mit dem ihm zur Verfügung stehenden Apparat selbst. Und er spielt, – kraft Amtes und unterstützt von den Medien -, voll auf der Klaviatur der herausragenden Position eines „Bürger“meisters, die ihm seinerzeit durch ein beeindruckendes, heute mit absoluter Sicherheit kaum wiederholbares, Wählervotum anvertraut worden ist.

Ein typisches Beispiel dafür ist das neueste – sogenannte „Interview“ – im „Ostfriesischen Kurier“, vom 5. März 2010. Dem Bürgermeister Ludwig Salverius wird nahezu eine komplette Seite eingeräumt, auf der er sich zum eigenen Ich, dem gegenwärtigen gesundheitlichen Befinden und seiner ihm eigenen Wahrnehmung der Politik äußern kann. Eines vorweg: Wir freuen uns mit vielen anderen Kranken darüber, das man, wie der Fall des Bürgermeisters zeigt, die Hoffnung niemals aufgeben sollte. Der Kampf gegen den Krebs, von dem die Öffentlichkeit in der Regel eigentlich nahezu nichts mitbekommt, nötigt dem Nichtbetroffenen in jedem Falle größten Respekt ab und wir wünschen auch allen anderen Betroffenen, die diese Zeilen lesen, von ganzem Herzen den nötigen Mut und alles Gute.

Gleichwohl geht es in der Politik – lapidar ausgedrückt – um etwas anderes als um das sogenannte „persönliche Befinden“. Die Vertreter der FWN, allen voran ihr Mitglied und juristischer Berater Hayo Moroni, können davon durchaus ein eigenes Lied singen. Wohl selten hat sich in der Geschichte unseres Eilands ein einzelner Politiker, der sich selbstlos nur für das Gemeinwohl einsetzt, solch massiver Angriffe seiner politischen Gegner ausgesetzt gesehen. Es wird ein Zerrbild gezeichnet, das rein sachlich keiner vernünftigen Betrachtung standhält. Der jetzige Bürgermeister leistet dazu kontinuierlich seinen Beitrag. So sagt er – aus unserer Sicht selbst entlarvend – in dem oben genannten „Interview“: ‚Politisches Handeln ist oft reinster Populismus und damit etwas, das uns hier sehr viel Mühe macht, sehr behindert, sehr viel Zeit und damit auch der Kommune sehr viel Geld kostet. Wir haben hier Tage, an denen sich ein oder zwei Leute in der Verwaltung nur mit irgendwelchen (!) Anfragen von Herrn Moroni oder der FWN beschäftigen. Das kann es eigentlich nicht sein. So weit geht der Kontrollauftrag der Ratsmitglieder nun auch wieder nicht‘.

Das sehen wir – nahezu zwangsläufig – völlig anders. Unsere Anfragen stellen wir, um uns kundig zu machen. Wir wollen uns eine EIGENE Meinung bilden können. Das geht nur, wenn wir auch die Primärquellen kennen, auf deren Offenlegung wir ein demokratisch abgesichertes Anrecht haben. Wir wollen unsere Entscheidungen mit dem Interesse des Bürgers allgemein unter Wahrung des Gemeinwohls abgleichen können. Der eherne Grundsatz „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ ist für uns unumstößlich. Die oft gestellte Frage des „Cui bono“ (Wem nutzt es?) mag da zwar in dem einen oder anderen Fall unangenehm sein, den Vertretern der FWN/Budde dient sie aber zur objektiven Entscheidungsfindung. Von diesem Beurteilungsweg lassen wir uns nicht abbringen!

Wer die Nachrichten auf unseren Seiten liest, wird feststellen können, das dieses alles andere als der aus näherer deutscher Vergangenheit belastete Begriff  „Populismus“, gleichzusetzen mit dem „gesunden Volksempfinden“,  ist. Sollte dieses eine weitere Stoßrichtung gegen kritische Ratsvertreter sein, geht sie ins Leere. Die Bürgerin und der Bürger dürfen aber absolut sicher sein, dass die Freien Wähler sich als „vox populi“ (Die Stimme des Volkes) betrachten. Und „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben“ ist keineswegs ein naiver Spruch, über den man sich lustig machen sollte. Wir fühlen uns auch der Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder verpflichtet. Deswegen und dafür sind wir angetreten.

Auf die Einzelheiten des genannten Interviews „Politisches Handeln ist oft reinster Populismus“ kommen wir hier noch zu sprechen.

Nachgedacht. Eine kleine Anmerkung zur Glaubwürdigkeit mit realem Hintergrund.

Der tschechische Schriftsteller und Politiker Václav Havel hat 1989 in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gesagt: „Durch Misstrauen gegenüber den Worten kann entschieden weniger verdorben werden als durch übertriebenes Vertrauen in sie“.

In seinem letzten Fernseh-Interview im SWF wenige Tage vor seinem gewaltsamen Tode († 30. November 1989 in Bad Homburg vor der Höhe) nahm der begnadete Vorstandschef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, zu dieser Aussage gegenüber den Machtausübenden in Wirtschaft und Politik Stellung:

„Es ist nicht eine Frage der Worte sondern es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Person, die Worte sagt und Worte ausspricht. Wenn man sich bemüht, das zu sagen, was man denkt und wenn man sich bemüht, das zu tun, was man sagt – und dann auch noch das zu sein, was man tut, dann glaube ich, hat man eine Chance glaubwürdig zu werden und dann müsste damit, – mit dieser Glaubwürdigkeit -, auch das Misstrauen in das, was man sagt, verschwinden. Das ist ein Prozess, den können Sie nicht von Sonntag auf Montag erledigen, das ist ein langfristiges Bemühen und diesem Bemühen müssen wir uns alle unterziehen.“

Es ist eine Art Vermächtnis, das immer Gültigkeit behalten wird, im Kleinen wie im Großen.