Recht und Gesetz: Ein zwiespältig Ding auf Norderney? Eine wieder einmalig nötige, klarstellende Aufarbeitung der FWN –

Es war ein von vornherein verfehlter Beschwichtigungsversuch, als Bürgermeister Ludwig Salverius noch im Februar 2010 gegenüber aufgebrachten Bürgern der Nordhelmsiedlung behauptete, dass „die Stadt Norderney kein Interesse daran habe, die Bunkergrundstücke in diesem Bereich als Baugebiet auszuweisen. Auf beharrliches Nachfragen versicherte er zudem, dass die Stadt Norderney „die Grundstücke im Bebauungsplan zur Nutzung als Schutzraum festgelegt habe“. Salverius besänftigend: „Diese Regelung gilt unverändert!“

Wohlgemerkt, hier handelt es sich um ein vor zahlreichen Zeugen gesprochenes Wort des Chefs der Norderneyer Verwaltung, der auch in den verschiedenen Printmedien der Insel dazu ausführte: „Das Bauen auf diesen Grundstücken ist nicht möglich! Das stimmt mit den städtischen Vorgaben überein“. Im „Ostfriesischen Kurier“ erklärte der Bürgermeister den Sachverhalt am 20. Februar 2010 der Öffentlichkeit so: „Bereits in den 80er Jahren sind die Bunkergrundstücke als Flächengemeinbedarf Schutzbauwerke aufgeführt. Diese Nutzung ist festgesetzt als Ortsgesetz und gilt noch heute!“

Wenige Zeit später lässt der Bürgermeister konträr zu dem bisher Gesagten gegenüber erst verblüfften, dann schockierten Siedlungsbürgern die „Katze aus dem Sack“. Dabei hat er offensichtlich eine schon geplante, keinesfalls aber vom Rat beschlossene, Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 B im Auge. Zu aller Überraschung erklärt er plötzlich, „dass die Bunker auf den Grundstücken abgerissen werden dürfen.“ Entsetzen bei den machtlosen Anwohnern der Siedlung. Und dann Salverius eiskalt weiter: „Einer Genehmigung steht dem nicht im Weg!“ Nun kommt der Bürgermeister mit seiner Version von Recht und Gesetz. Er erläutert, dass es rechtlich durchaus möglich sei, die Bunker abzureißen, da das Zivilschutzrecht aufgehoben wurde. Das war aber bereits im Juli 2001! Die vorher genannte gesetzliche Regelung, dass die Stadt Norderney (vertreten durch Politik und Verwaltung) die Grundstücke mit den Tiefbunkern im ordnungsgemäß verabschiedeten Bebauungsplan vom März 2002 ausdrücklich auch weiterhin als Schutzraum festgelegt hatte, – und die damit unverändert gilt -, wird also im nächsten Moment vom allgewaltigen Bürgermeister wieder verworfen und über das bestehende Ortsrecht gestellt. Man darf wohl eines vermuten: Der „Salami-Taktiker“ Salverius versucht wieder zuzuschlagen, was diesmal allerdings der Öffentlichkeit nicht verborgen blieb.

Noch am 18.02. 2010 hatte der Ständige Vertreter des Bürgermeisters, Frank Ulrichs, im Einklang mit seinem Chef – verbale Nebelkerzen werfend – im „NoMo“erklärt, dass die Planungshoheit im Bezug auf die Bunkergrundstücke bei der Stadt Norderney läge. Eine Nutzungsänderung dieses Areals mit den Tiefbunkern sei überhaupt nicht geplant, weder in der Politik noch bei der Stadt. Ulrichs wörtlich: „Wir haben überhaupt keinen Planungsanlass!“ Und dann setzt er dem Ganzen quasi die Krone auf: „Wenn die Stadt Norderney die Möglichkeit einer Nutzung gesehen hätte, dann hätte sie sich das Ganze nicht durch die Lappen gehen lassen.“ Eine krasse Fehleinschätzung (?), die die Vertreter der FWN/Budde aber auch der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE nie teilten. Beide hatten für einen vorsorglichen Kauf der Grundstücke durch die Stadt Norderney votiert, waren aber gegen die übliche Fraktions- und Gruppenmehrheit (SPD, CDU/WIN und F.D.P./ÖLi) gescheitert.

Vage räumt Frank Ulrichs ein, dass die festländischen Käufer der Bunkergrundstücke diese vermutlich in der „Hoffnung“ gekauft hätten, dass sich „irgendwann“ etwas ändert. Dieses „irgendwann“ ging dann blitzschnell: Unmittelbar nach dem Kauf der Grundstücke stellten die neuen Eigentümer den Antrag, deren Bebauung zuzulassen. War dieses Vorgehen wirklich so überraschend? Hatte es im Vorfeld möglicherweise bereits Interventionen, Absprachen oder Inaussichtstellungen gegeben? Wie lässt sich die Zurückhaltung der Stadt Norderney in der Grunderwerbsfrage überzeugend erklären?

Die Bebauung der Grundstücke soll laut Bürgermeister Salverius angeblich dadurch verhindert werden können, dass man diese Flächen im neu zu fassenden Bebauungsplan Nr. 25 B nunmehr in eine „privat zu nutzende Grünfläche“ umwandelt. Es wäre tatsächlich aber wohl der nächste, raffiniert angesetzte „Salami-Schnitt“: Der höherrangige Status „Öffentliche Gemeinbedarfsfläche/Schutzbunker“ für den (immer noch) das Ortsrecht gilt, würde zu Lasten einer privat zu nutzenden Grünfläche aufgegeben. Wer will ernsthaft behaupten, dass der logische Schritt, das Ganze zum Bauland zu machen, dann noch aufzuhalten ist?

Liebe Bürgerin, lieber Bürger: Vergleichen Sie die bisherigen Aussagen der Stadtverantwortlichen mit der gegenwärtigen Situation, die solch dramatische Wendungen genommen hat. Halten Sie das, was mittlerweile passiert ist, für „vertrauensbildende Maßnahmen des Bürgermeisters“, der nach wie vor bekundet, sich in all dem, was er tut, an Recht und Gesetz zu halten und – wie er süffisant bemerkt -, nicht an das, was andere dafür halten? Wer befindet sich, was die Auslegung geltenden Rechts betrifft, auf dem Holzwege? Wo ist in diesem Falle die gebotene Wahrung des Gemeinwohls, wo die verantwortliche Vertretung der Bürgerinteressen – und somit des Steuerzahlers – allgemein? Es ist Aufgabe der Politik, diese Fragen zu stellen. Wir tun es!

Fast wie eine Drohung klingen vor diesem Hintergrund die Formulierungen in einem Sitzungsprotokoll des Ausschusses für Bauen und Umwelt, vom 16.07. 2008, wo unter Punkt 8 die „Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 B „Nordhelm-Mitte“ angekündigt wird. Da hat die Stadtverwaltung, vertreten durch den Bürgermeister, erläutert, dass ein Planungsbedürfnis für den „Kernbereich der Siedlung“ vorhanden ist. Es werden folgende anzugehende Punkte benannt:
Änderung der „Nutzungsintensität im Kernbereich;
Ausweitung einer Kurwohnzone;
Nachrüstung“ (!) im Bereich Zweitwohnungen und Erhaltungssatzung sowie
„allgemeine“ Überprüfung.
Es wird interessant zu hören, zu lesen und zu sehen sein, wie man sich hier an Gesetz und Recht zu halten gedenkt – und ob es vielleicht auch hier völlig unterschiedliche Sichtweisen gibt. Alles nur Auslegungssache? Vielleicht mit dem Hinweis: Bei Meinungsverschiedenheiten hat der Bürgermeister grundsätzlich Recht?

Überprüfen Sie alle nach bestem Wissen und Gewissen gefertigten Berichte und Hinweise auf dieser Homepage. Wir stehen zu dem, was dort zu lesen und zu sehen ist. Fragen Sie ruhig nach. Lassen Sie sich nicht beirren, wenn es wieder einmal heißt: „Die von der FWN/Budde sind gegen alles!“

Die Mitglieder der FWN/Budde bitten die Bürgerin und den Bürger in der Nordhelmsiedlung darum, eigene Vorstellungen über die Entwicklung dieses Teils ihrer Heimat darzulegen. Sie sollen auf dem Weg der Erhaltung und Gestaltung als gleichberechtigte Partner von Politik und Verwaltung mitgenommen werden. In Verantwortung gegenüber den jetzt lebenden Menschen, deren Kindern und Kindeskindern, in Verantwortung gegenüber einer gesicherten Zukunft für Norderney!

Ludwig Salverius in der Frage der Bunkergrundstücke Nordhelmsiedlung: „Der Bürgermeister wird sich an Recht und Gesetz halten, aber nicht an das, was andere dafür halten.“

Am heutigen Tage haben die Mitglieder der FWN/Budde dem Bürgermeister und allen anderen Fraktionen und Gruppen in einem Schreiben folgendes zur Kenntnis gegeben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

namens der FWN/Budde erkläre ich, dass deren Mitglieder den Antrag der Bürgerinitiative Nordhelm GbR, wie er in deren Email-Schreiben, vom 26.04. 2010, gestellt worden ist, als Ratsgruppe unterstützen.


In Ihrem Schreiben an die BI, vom 22.04. 2010, haben Sie als Bürgermeister noch erklärt, dass sich die Stadt Norderney an das hält, was Recht ist.
Mit Blick auf den derzeit noch gültigen, – bisher also nicht abgeänderten -, Bebauungsplan 25 b fordern wir die verantwortliche Stadt Norderney, vertreten durch den Bürgermeister, dazu auf, Verstöße dagegen (wie von der BI mehrfach geschildert) jeweils umgehend zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Plavenieks, Gruppenvorsitzender FWN/Budde.

Anm.: Die BI und die Fraktions-/ Gruppenvorsitzenden der Ratsparteien erhalten eine Kopie dieses Schreibens.“

Die Antwort des Bürgermeisters darauf haben wir oben als Titelzeile abgedruckt.

Lassen Sie uns folgendes feststellen: Wenn wir von der FWN/Budde als Ratsmitglieder die Bürgerin und den Bürger bei der Wahrnehmung ihrer/seiner Rechte unterstützen, nehmen wir als vom Volk gewählte Vertreter demokratische Pflichten wahr. Ein „Louis XIV, le Roi-Soleil“, der dem „König Ludwig“ unseres Eilands (Volksmund Norderney) sehr ähnlich sein soll, hat einstmals gesagt: „L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich! “ Für unser Eiland gilt das eigentlich nicht. Die negativen Bürgerreaktionen der Bürgermeisterwahl 2001 auf solch ein Politikverständnis wurden durch den jetzigen Amtsinhaber, nachdem er 2006 wie Phönix aus der Asche, – und auf acht Jahre gewählt -,wieder aufgetaucht war, offensichtlich restlos verdrängt. Nun versucht der Bürger, sich in einer gemeinsam gegründeteten Initiative gegen Machtkalkül und „Salami-Taktik“ seiner Haut zu wehren.

Es ist eigentlich müßig, darauf hinzuweisen, dass der Rat die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der  Verwaltungsangelegenheiten zu überwachen hat. Zu diesem Zwecke kann er von dem Verwaltungsausschuss und dem Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte verlangen. Wir von der FWN/Budde nehmen diesen Auftrag allein aus den negativen Erfahrungen der nahen Vergangenheit ernst. Das heißt, wir werden durch politische Kontrolle der Verwaltungsspitze, so gut wir können, und gegen alle Versuche, uns daran zu hindern, auf keinen Fall gestatten, dass sie sich, so wie es im Augenblick aussieht, absolutistisch als „Staat im Staate“ gebärdet. Wir üben unsere Tätigkeit als Ratsmitglieder im Rahmen der Gesetze nach unserer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Deshalb werden wir intensivst auch weiterhin prüfen, ob der, der behauptet, sich an Recht und Gesetz zu halten, diesem wirklich Folge leistet! Auch wenn das vielleicht als „Majestätsbeleidigung“ betrachtet wird. Versprochen.