Ludwig Salverius in der Frage der Bunkergrundstücke Nordhelmsiedlung: „Der Bürgermeister wird sich an Recht und Gesetz halten, aber nicht an das, was andere dafür halten.“

Am heutigen Tage haben die Mitglieder der FWN/Budde dem Bürgermeister und allen anderen Fraktionen und Gruppen in einem Schreiben folgendes zur Kenntnis gegeben:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

namens der FWN/Budde erkläre ich, dass deren Mitglieder den Antrag der Bürgerinitiative Nordhelm GbR, wie er in deren Email-Schreiben, vom 26.04. 2010, gestellt worden ist, als Ratsgruppe unterstützen.


In Ihrem Schreiben an die BI, vom 22.04. 2010, haben Sie als Bürgermeister noch erklärt, dass sich die Stadt Norderney an das hält, was Recht ist.
Mit Blick auf den derzeit noch gültigen, – bisher also nicht abgeänderten -, Bebauungsplan 25 b fordern wir die verantwortliche Stadt Norderney, vertreten durch den Bürgermeister, dazu auf, Verstöße dagegen (wie von der BI mehrfach geschildert) jeweils umgehend zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen,
Manfred Plavenieks, Gruppenvorsitzender FWN/Budde.

Anm.: Die BI und die Fraktions-/ Gruppenvorsitzenden der Ratsparteien erhalten eine Kopie dieses Schreibens.“

Die Antwort des Bürgermeisters darauf haben wir oben als Titelzeile abgedruckt.

Lassen Sie uns folgendes feststellen: Wenn wir von der FWN/Budde als Ratsmitglieder die Bürgerin und den Bürger bei der Wahrnehmung ihrer/seiner Rechte unterstützen, nehmen wir als vom Volk gewählte Vertreter demokratische Pflichten wahr. Ein „Louis XIV, le Roi-Soleil“, der dem „König Ludwig“ unseres Eilands (Volksmund Norderney) sehr ähnlich sein soll, hat einstmals gesagt: „L’État, c’est moi! – Der Staat bin ich! “ Für unser Eiland gilt das eigentlich nicht. Die negativen Bürgerreaktionen der Bürgermeisterwahl 2001 auf solch ein Politikverständnis wurden durch den jetzigen Amtsinhaber, nachdem er 2006 wie Phönix aus der Asche, – und auf acht Jahre gewählt -,wieder aufgetaucht war, offensichtlich restlos verdrängt. Nun versucht der Bürger, sich in einer gemeinsam gegründeteten Initiative gegen Machtkalkül und „Salami-Taktik“ seiner Haut zu wehren.

Es ist eigentlich müßig, darauf hinzuweisen, dass der Rat die Durchführung seiner Beschlüsse sowie den sonstigen Ablauf der  Verwaltungsangelegenheiten zu überwachen hat. Zu diesem Zwecke kann er von dem Verwaltungsausschuss und dem Bürgermeister die erforderlichen Auskünfte verlangen. Wir von der FWN/Budde nehmen diesen Auftrag allein aus den negativen Erfahrungen der nahen Vergangenheit ernst. Das heißt, wir werden durch politische Kontrolle der Verwaltungsspitze, so gut wir können, und gegen alle Versuche, uns daran zu hindern, auf keinen Fall gestatten, dass sie sich, so wie es im Augenblick aussieht, absolutistisch als „Staat im Staate“ gebärdet. Wir üben unsere Tätigkeit als Ratsmitglieder im Rahmen der Gesetze nach unserer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Deshalb werden wir intensivst auch weiterhin prüfen, ob der, der behauptet, sich an Recht und Gesetz zu halten, diesem wirklich Folge leistet! Auch wenn das vielleicht als „Majestätsbeleidigung“ betrachtet wird. Versprochen.

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