Wir haben uns einmal mehr geirrt

Wir waren der Meinung, dass endlich auch einmal eine seriöse Sachdiskussion bei der vergangenen Ratssitzung zustande kommen könnte. Pustekuchen! Ratsherr Hans Vollmer, der sich als Ex-Grüner voll auf die Seite der Mehrheitsfraktionen und -gruppe geschlagen hat, leistete sich mit der abstrusen Rücktrittsforderung an unser FWN-Mitglied Hayo Moroni einen unglaublichen Fauxpas. Der Mann hat von Demokratie, Grundgesetz und Gemeindeordnung nichts, aber auch gar nichts verstanden. Das Schlimme: Im Rat der Stadt Norderney steht er damit keineswegs alleine. Ja, Vollmer lässt sich von der noch bestehenden Mehrheit beliebig in die jeweils gewünschte Richtung steuern. Sein mysteriöser Parteiwechsel, seine Tiraden gegen die politischen Gegner, seine antidemokratischen Meinungsäußerungen bekommen einen immer bitteren Nachgeschmack. Man fragt sich, wer denn wirklich noch ein Bleiberecht in einer demokratisch gewählten Institution wie dem Rat der Stadt Norderney hat. Die Einheitsfront zieht ihre Sache unbeirrt von der mittlerweile mehr als irritierten Öffentlichkeit gnadenlos durch: Verkauf der Insel auf Deubel komm raus, unverständliche Zielsetzungen wie: Weg mit dem Haus der Insel, Weg mit der Grundschule, Weg mit allem, was uns im Wege steht; Zerstörung des Millieus, Missachtung der Bürgermeinung, Erzeugung eines Klimas der menschlichen Kälte usw.usw. Bei einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürger Norderneys herrscht bloß noch blankes Entsetzen. Ist das das Gegenstück der einst abgewählten Politik?

Der Bebauungsplan Nr. 63 „Am Westbad“, Neuaufstellung

In der Begründung der Verwaltung heißt es:  „Für den Bereich des ehemaligen Freibades wurde die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen, der eine Freizeitnutzung (Anm. d.V.: Spielplatz-, Freizeiteinrichtungs- sowie Badeplatz- und Hochstrandnutzung) langfristig festlegt und auch die kurzfristige (fünfjährige, Anm. d.V.) Umsetzung des Hochseilgartens ermöglicht.

Der Plan berücksichtigt gleichzeitig die verkehrsmäßige Anbindung der Gebäude Am Weststrand, im Fall der Entwicklung von Küstenschutzmaßnahmen hinter den bestehenden entlang der des Promenade.
Um die Rechtskräftigkeit des Bebauungsplanes zu erlangen, ist neben dem eigentlichen Satzungsbeschluss die Abwägung über die eingegangenen Stellungnahmen durch den Rat der Stadt Norderney vorzunehmen.“

So weit, so gut.
Erstens: Auch der Verwaltung geht es also vorrangig nicht um die Gewährleistung des Baus eines Hochseilgartens, der ja ursprünglich nach den Anfangsplanungen sinnvollerweise auf dem Gelände des Kinder- und Jugendparkes an der Marienstraße entstehen sollte. Da der Bebauungsplan Nr. 63 städtebauliche Ziele benennen soll, wird hier also das langfristige Ziel der Freizeitnutzung genannt.
Zweitens: Bleibt also die kurzfristige Umsetzung des Hochseilgartens. Die Grundflächen des Bebauungsplanes Nr. 28, die südlich des ehemaligen Wellenfreibadgeländes liegen, lassen von den städtbebaulichen Zielen ohnehin schon eine Nutzung für Sportzwecke zu. Hier wäre also überhaupt keine Aufstellung nötig gewesen, um dort einen Hochseilgarten zu errichten. Dort soll er nach Willen der Verwaltung aber eben nicht hin.
Drittens: Angeblich wollte der zukünftige Betreiber des Hochseilgartens eine Anlage mit Meeresblick errichten, die bundesweit einmalig wäre. Keine schlechte Idee, zugegeben. Aber: Das Wellenfreibadgelände liegt in einer Senke auf einem äußerst niedrigen Niveau und war an diesem Ort von Beginn an eine absolute Fehlplanung. Das ständige Lösen der Fliesen wegen des Grundwasserdrucks und die erforderlichen jährlichen Reparaturarbeiten am Schwimmbecken sind Legende. Und nun kommt’s: Will der Betreiber Meeresblick garantieren, muss er eine Höhe der Anlage von ca. 8m erreichen.  Die FWN-Vertreter Hayo Moroni und Manfred Plavenieks haben sich vor Ort begeben und eine entsprechende Besichtigung durchgeführt. Siehe Fotos Nr. 1 bis 5.

  Foto 1: Blick vom Bademuseum aus in Richtung des geplanten Hochstrandes
Foto 2: Der noch dürftige Sandhaufen im Beckenbereich mit der ehemaligen Aufsichtsplattform.

Foto Nr. 3: Zum Beleg - der Blick von der Aufsichtskanzel Richtung Westen ganrantiert noch keinen
Meeresblick.

Soll das Gebiet zum Hochstrand mit Meeresblick entwickelt werden, muss eine Anhebung um ca. 7 m und die Angleichung an die westlich des ehemaligen Freibades liegende Düne stattfinden.  Bei einer Gesamtfläche von 4.800 Quadratmetern sind also ca. 34.000 Kubikmeter Sand aufzufahren. Der Hochseilgarten selbst erfordert eine Höhe von der jetzigen Beckenrandebene bis auf 8 m, um die anvisierte Nordseeansicht für dessen Besucher zu gewährleisten. Die Frage, ob eine fünfjährige Nutzungszeit die dazu entstehenden Kosten tatsächlich rechtfertigt, ist deshalb sicherlich erlaubt.

Die Ratsherren Moroni und Plavenieks sprechen sich deshalb für eine langfristige Renaturierung dieses Gebietes aus. Damals sind dem Wellenfreibad 6.000 Bäume der Schonung des seit 1836 bestehenden Argonnerwäldchens zum Opfer gefallen. Hier könnte endlich für eine schreckliche Umweltsünde der Vergangenheit Wiedergutmachung zum Wohle der Allgemeinheit geleistet werden. Mit dem zu erfolgenden Bau des „Poppe-Folkerts-Museums“ auf dem Malerturmgelände würde mit dem Bademuseum und dem Westbad als bevorzugtem Familienstrand eine in Deutschland einmalige und attraktive Natur-, Erholungs- und Kulturlandschaft entstehen, die zu den sicherlich notwendigen Spiel-, „Event“- und Unterhaltungsbereichen, von denen es auf der Insel mittlerweile mehr als genügend gibt, einen großartigen Kontrapunkt setzt, der seine Wirkung auf die Besucher der Insel und auf seine Einwohner nicht verfehlen wird. Hier lässt sich das Wattenmeer als Weltnaturerbe mit dem einmaligen Kulturerbe Norderneys, den Werken ihres Malers von nationalem Rang, Poppe Folkerts, mit erstklassiger Werbewirksamkeit großartig verbinden.

Bleibt also abzuwarten, wie der Rat der Stadt Norderney am Donnerstag entscheiden wird. Wir glauben, dass unsere Vorschläge es verdient hätten, seriös und ohne Vorbehalte diskutiert zu werden. Eine historische Tragweite, die gesehen werden kann, wenn man wirklich genau hinschaut.

Baupolitik auf Norderney zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Zur Erinnerung: Nächste Woche diskutiert der Rat der Stadt Norderney ein Vierteljahrhundert (!) nach der Verabschiedung der untenstehenden Erhaltungssatzung (Mustertext) mehrere Bebauungspläne. Während die FWN sich seit Beginn der Legislaturperiode in dem dort genannten Sinne für die Wahrung der Interessen Norderneys und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt, wird beim Bürgermeister und der derzeitigen Ratsmehrheit aus SPD, CDU/WIN und FDP/Ökoliberale die Alternative „Bauen und den Rest meistbietend an Auswärtige verkaufen“ verfolgt. Angeblich soll die Insel damit zumindest einen teilweisen Nutzen haben (z.B. Einnahmen der Zweitwohnungssteuer). Haben die damalige Verwaltung und der Rat der Stadt Norderney das wirklich gewollt?

Satzung der Stadt Norderney über die Erhaltung baulicher Anlagen (Erhaltungssatzung Nr. …)

Aufgrund des § 39h des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18.08. 1976 (BGBl. I S. 2256), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 20.12. 1976 (BGBl. I S. 3617) und zuletzt geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht vom 06.07. 1979 (BGBl. I S. 949), in Verbindung mit § 1 der Nieders. Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 19.06. 1978 (Nds. GVBl. S. 560), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.12.1982 (Nds. GVBl. S.545) sowie der §§ 6 und 40 der Nieders. Gemeindeordnung in der Fassung vom 22.06. 1982 (Nds. GVBl. S. 229) hat der Rat der Stadt Norderney in seiner Sitzung am 21.03. 1985 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Allgemeines

Die Wahrung der Eigenart des Erscheinungsbildes des Nordseeheilbades Norderney erfordert die Sicherung. Das Gesamterscheinungsbild umfasst dabei die typischen Bauarten und –formen, die Wohnstruktur mit den gewachsenen nachbarschaftlichen Beziehungen und Bindungen sowie die fremdenverkehrlich ausgerichtete Wirtschaftsstruktur. Änderungen dieser homogen gewachsenen Bau-, Sozial- und Wirtschaftsstrukturen lassen eindeutig nachteilige städtebauliche Folgen befürchten.

So birgt gerade die ungebrochene Nachfrage nach Zweitwohnungen, die in den letzten 20 Jahren bei einer Einwohnerzahl von ca. 9.000 bei ca. 4.000 Haushaltungen zur Einrichtung von rd. 1.200 solcher Wohnungen geführt hat, städtebauliche Gefahren. Die Errichtung von Zweitwohnungen oder in gleicher Weise errichteten Ferienappartements greift von den bislang bevorzugten Bereichen auf anliegende Gebiete über. Die Folge ist eine Umstrukturierung der Wohngebiete mit Fremdenbeherbergung zu einem Ferien-/Zweitwohnungsgebiet. Die ansässige Wohnbevölkerung wird verdrängt. Durch diesen Verdrängungsprozess verbunden mit einer saisonal ausgerichteten Belegung von Zweitwohnungen oder Appartements und einer nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgenden Bebauung und Grundstücksnutzung tritt eine Veränderung der Population, eine Verödung ganzer Stadtgebiet ein. Konsequenz ist letztlich die Zerstörung der ursprünglichen und bewährten Bau-, Wohn- und Fremdenverkehrs-/Wirtschaftsstrukturen.

Aus Gründen einer aktiven Gestaltungspflege erhebt sich auch der Anspruch, lenkend und ordnend auch bei kleinräumigen Veränderungen mitzuwirken, die in ihrer Vielzahl durchaus das Gesamterscheinungsbild negativ beeinträchtigen können.

§ 2
Örtlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das im anliegenden Lageplan umrahmte Gebiet. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die baulichen Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung sollen erhalten bleiben,

weil sie allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt prägen;

weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung sind;

um im Geltungsbereich der Satzung die Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur zu erhalten.

(2) Der Geltungsbereich der Satzung umfasst den Ortskern der Insel mit den Geschäftszonen. Eine gewerbliche Nutzung (Einzelhandel, Dienstleistungsgewerbe) findet fast ausschließlich erdgeschossig in den Gebäuden statt. Die oben liegenden Geschosse dienen dem Wohnen, teilweise verbunden mit der ortsüblichen Fremdenbeherbergung. In die Geschäftszonen sind vereinzelt noch zusammenhängende nicht gewerblich ausgerichtete Wohnbereiche (z.T. mit Privatvermietung) eingebettet. Bei den Gebäuden handelt es sich zumeist um zwei- oder dreigeschossige Bauten. Die Gebäude repräsentieren teilweise die sogenannte Bäderarchitektur und belegen damit eine historisch bedeutsame Epoche der insularen Entwicklung. Die Form und Bauweise der vielen im Satzungsbereich vorhandenen denkmalswürdigen baulichen Anlagen (erfasst im „Vorläufigen Verzeichnis der Baudenkmale für die Insel Norderney“, Stand: März 1981) sowie weitere für das Ortsbild und die Stadtgestalt erhaltenswerte bauliche Anlagen wirken sich prägend auf die umliegenden Baustrukturen aus.

Die im Geltungsbereich der Satzung vorhandene Bevölkerungsstruktur soll erhalten werden. Die Bevölkerung setzt sich zu ihrem ganz überwiegenden Teil zusammen aus ortsgebundenen Personen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie hier am Ort ihren wirtschaftlichen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz haben.

(3) Diese Satzung gilt unbeschadet bestehender Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen und der Genehmigungspflicht baulicher Anlagen nach dem öffentlichen Baurecht.

§ 4
Genehmigung baulicher Anlagen

(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung darf die Genehmigung für den Abbruch, den Umbau oder die Änderung von baulichen Anlagen nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage erhalten bleiben soll,

a) weil sie allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt prägt;

b) weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist;

c) um im Geltungsbereich der Satzung die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.

(2) Die Genehmigung erteilt die Baugenehmigungsbehörde (untere Bauaufsicht) im Einvernehmen mit der Stadt Norderney.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im sinne des § 156 Abs. 1 Ziff. 4 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.06. 1976 (BGbl. I S. 2256) handelt, wer ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage in dem in § 1 bezeichneten Gebiet ohne Genehmigung abbricht, umbaut oder ändert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 156 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes mit einer Geldbuße bis zu 50.000,– DM geahndet werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2982 Norderney, den 21. März 1985

gez. Salverius gez. Welbers
(Bürgermeister) (Stadtdirektor)