Baupolitik auf Norderney zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Zur Erinnerung: Nächste Woche diskutiert der Rat der Stadt Norderney ein Vierteljahrhundert (!) nach der Verabschiedung der untenstehenden Erhaltungssatzung (Mustertext) mehrere Bebauungspläne. Während die FWN sich seit Beginn der Legislaturperiode in dem dort genannten Sinne für die Wahrung der Interessen Norderneys und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt, wird beim Bürgermeister und der derzeitigen Ratsmehrheit aus SPD, CDU/WIN und FDP/Ökoliberale die Alternative „Bauen und den Rest meistbietend an Auswärtige verkaufen“ verfolgt. Angeblich soll die Insel damit zumindest einen teilweisen Nutzen haben (z.B. Einnahmen der Zweitwohnungssteuer). Haben die damalige Verwaltung und der Rat der Stadt Norderney das wirklich gewollt?

Satzung der Stadt Norderney über die Erhaltung baulicher Anlagen (Erhaltungssatzung Nr. …)

Aufgrund des § 39h des Bundesbaugesetzes in der Fassung vom 18.08. 1976 (BGBl. I S. 2256), berichtigt durch die Bekanntmachung vom 20.12. 1976 (BGBl. I S. 3617) und zuletzt geändert durch das Gesetz zur Beschleunigung von Verfahren und zur Erleichterung von Investitionsvorhaben im Städtebaurecht vom 06.07. 1979 (BGBl. I S. 949), in Verbindung mit § 1 der Nieders. Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes vom 19.06. 1978 (Nds. GVBl. S. 560), zuletzt geändert durch Verordnung vom 22.12.1982 (Nds. GVBl. S.545) sowie der §§ 6 und 40 der Nieders. Gemeindeordnung in der Fassung vom 22.06. 1982 (Nds. GVBl. S. 229) hat der Rat der Stadt Norderney in seiner Sitzung am 21.03. 1985 folgende Satzung erlassen:

§ 1
Allgemeines

Die Wahrung der Eigenart des Erscheinungsbildes des Nordseeheilbades Norderney erfordert die Sicherung. Das Gesamterscheinungsbild umfasst dabei die typischen Bauarten und –formen, die Wohnstruktur mit den gewachsenen nachbarschaftlichen Beziehungen und Bindungen sowie die fremdenverkehrlich ausgerichtete Wirtschaftsstruktur. Änderungen dieser homogen gewachsenen Bau-, Sozial- und Wirtschaftsstrukturen lassen eindeutig nachteilige städtebauliche Folgen befürchten.

So birgt gerade die ungebrochene Nachfrage nach Zweitwohnungen, die in den letzten 20 Jahren bei einer Einwohnerzahl von ca. 9.000 bei ca. 4.000 Haushaltungen zur Einrichtung von rd. 1.200 solcher Wohnungen geführt hat, städtebauliche Gefahren. Die Errichtung von Zweitwohnungen oder in gleicher Weise errichteten Ferienappartements greift von den bislang bevorzugten Bereichen auf anliegende Gebiete über. Die Folge ist eine Umstrukturierung der Wohngebiete mit Fremdenbeherbergung zu einem Ferien-/Zweitwohnungsgebiet. Die ansässige Wohnbevölkerung wird verdrängt. Durch diesen Verdrängungsprozess verbunden mit einer saisonal ausgerichteten Belegung von Zweitwohnungen oder Appartements und einer nur unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erfolgenden Bebauung und Grundstücksnutzung tritt eine Veränderung der Population, eine Verödung ganzer Stadtgebiet ein. Konsequenz ist letztlich die Zerstörung der ursprünglichen und bewährten Bau-, Wohn- und Fremdenverkehrs-/Wirtschaftsstrukturen.

Aus Gründen einer aktiven Gestaltungspflege erhebt sich auch der Anspruch, lenkend und ordnend auch bei kleinräumigen Veränderungen mitzuwirken, die in ihrer Vielzahl durchaus das Gesamterscheinungsbild negativ beeinträchtigen können.

§ 2
Örtlicher Geltungsbereich

Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst das im anliegenden Lageplan umrahmte Gebiet. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3
Sachlicher Geltungsbereich

(1) Die baulichen Anlagen im Geltungsbereich dieser Satzung sollen erhalten bleiben,

weil sie allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt prägen;

weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung sind;

um im Geltungsbereich der Satzung die Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur zu erhalten.

(2) Der Geltungsbereich der Satzung umfasst den Ortskern der Insel mit den Geschäftszonen. Eine gewerbliche Nutzung (Einzelhandel, Dienstleistungsgewerbe) findet fast ausschließlich erdgeschossig in den Gebäuden statt. Die oben liegenden Geschosse dienen dem Wohnen, teilweise verbunden mit der ortsüblichen Fremdenbeherbergung. In die Geschäftszonen sind vereinzelt noch zusammenhängende nicht gewerblich ausgerichtete Wohnbereiche (z.T. mit Privatvermietung) eingebettet. Bei den Gebäuden handelt es sich zumeist um zwei- oder dreigeschossige Bauten. Die Gebäude repräsentieren teilweise die sogenannte Bäderarchitektur und belegen damit eine historisch bedeutsame Epoche der insularen Entwicklung. Die Form und Bauweise der vielen im Satzungsbereich vorhandenen denkmalswürdigen baulichen Anlagen (erfasst im „Vorläufigen Verzeichnis der Baudenkmale für die Insel Norderney“, Stand: März 1981) sowie weitere für das Ortsbild und die Stadtgestalt erhaltenswerte bauliche Anlagen wirken sich prägend auf die umliegenden Baustrukturen aus.

Die im Geltungsbereich der Satzung vorhandene Bevölkerungsstruktur soll erhalten werden. Die Bevölkerung setzt sich zu ihrem ganz überwiegenden Teil zusammen aus ortsgebundenen Personen, die sich dadurch auszeichnen, dass sie hier am Ort ihren wirtschaftlichen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz haben.

(3) Diese Satzung gilt unbeschadet bestehender Bebauungspläne, Gestaltungssatzungen und der Genehmigungspflicht baulicher Anlagen nach dem öffentlichen Baurecht.

§ 4
Genehmigung baulicher Anlagen

(1) Im Geltungsbereich dieser Satzung darf die Genehmigung für den Abbruch, den Umbau oder die Änderung von baulichen Anlagen nur versagt werden, wenn die bauliche Anlage erhalten bleiben soll,

a) weil sie allein oder im Zusammenhang mit anderen baulichen Anlagen das Ortsbild, die Stadtgestalt prägt;

b) weil sie von städtebaulicher, insbesondere geschichtlicher oder künstlerischer Bedeutung ist;

c) um im Geltungsbereich der Satzung die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten.

(2) Die Genehmigung erteilt die Baugenehmigungsbehörde (untere Bauaufsicht) im Einvernehmen mit der Stadt Norderney.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im sinne des § 156 Abs. 1 Ziff. 4 des Bundesbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18.06. 1976 (BGbl. I S. 2256) handelt, wer ein Gebäude oder eine sonstige bauliche Anlage in dem in § 1 bezeichneten Gebiet ohne Genehmigung abbricht, umbaut oder ändert.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 156 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes mit einer Geldbuße bis zu 50.000,– DM geahndet werden.

§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

2982 Norderney, den 21. März 1985

gez. Salverius gez. Welbers
(Bürgermeister) (Stadtdirektor)

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