Die FWN grüßt zu Ostern

Wir wünschen allen Mitstreitern, Sympathisanten und Freunden,  die zu den öffentlichen Rats- und Ausschuss-Sitzungen kommen sowie allen Leserinnen und Lesern der Artikel auf unserer Homepage ein Frohes, Gesundes und Harmonisches Osterfest.

Niemals auf den Ohren sitzen, - auch zu Ostern nicht.

Ihre Freien Wähler Norderney.

Glaubwürdigkeit in Verwaltung und Politik

Es lohnt sich, in den sogenannten Memoiren altgedienter Politiker zu stöbern. Der CDU-Politiker Norbert Blühm hat mit „Ehrliche Arbeit“ ein bemerkenswertes Buch geschrieben, das in den eigenen Parteikreisen wohl kaum Begeisterung hervorrufen wird, in seiner grundehrlichen Beurteilung des allgemein gültigen Wertes der menschlichen Arbeit aber schon eine Art Vermächtnis ist. Diese Sichtweisen geben selbst dem „kleinen Lokalpolitiker“ den Mut, auch gegen Borniertheit, Agression und Verschlagenheit im engeren Bereich einer Gemeinde nicht zu verzagen. So ist in jeder Hinsicht bemerkenswert, was Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt in den letzten Absätzen seiner Lebensbilanz „Außer Dienst“ zu bedenken gibt. Da verweist er einmal auf die „bürgerlichen“ Tugenden:

  • die Tugend des Verantwortungsbewusstseins,
  • die Tugend der Vernunft und
  • die Tugend der inneren Gelassenheit.

Obwohl Schmidt einräumt, dass er zeitlebens nie ein betender Mensch gewesen ist, erklärt er, dass zwei Gebete ihn inhaltlich tief angerührt haben, nämlich das „Vaterunser“ und sehr viel später das „Serenity Prayer“ des Amerikaners Reinhold Niebuhr: „Gib mir die Gelassenheit, die Dinge zu ertragen, die ich nicht ändern kann; gib mir den Mut, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann; gib mir die Weisheit, beides voneinander zu unterscheiden.“

Helmut Schmidt verlangt von unseren Politikern, dass sie sich in schwieriger Lage an die alte römische Weisheit erinnern: Salus publica suprema lex. Im Zweifelsfall soll ihnen das Gemeinwohl höher stehen als ihre Karriere, der Erfolg des Ganzen höher als ihr eigener oder der Erfolg ihrer Partei.

Grundsätze, die für uns Freie Wähler auch auf unserer Insel Gültigkeit haben. So treten wir hoch erhobenen Hauptes gegen die an, die uns für unsere Haltung verleumden, schmähen oder bekämpfen. Denn im übertragenen Sinne schreien die am lautesten „Haltet den Dieb“, die sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit vollgestopft haben und es weiter tun. Am Ende jedoch hat allein die Bürgerin oder der Bürger das Wort. 9/11 – Der Tag des Bürgers naht!

Bau- und Wohnungspolitik auf Norderney

Unter dem o.g. Motto und dem Unterbegriff: „Der Bürger hat das Wort!“ veranstalten die Freien Wähler Norderney am

Donnerstag, den 28. April 2011, ab 19.30 Uhr,

in unserem Stadtsaal des Hauses der Insel (HdI) einen Informations- und Diskussionsabend zur Bau- und Wohnungspolitik auf Norderney. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Zukunft unserer Insel und für Planungs- und Lösungsansätze für die genannte Thematik interessieren, herzlichst dazu ein.

Freie Wähler Norderney – Unabhängig, bürgernah und traditionsbewusst.

Eine ganz wichtige Anmerkung:

Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

sollten Sie Fragen haben, die Sie unbedingt beantwortet haben möchten, mailen Sie uns diese zu! Wir werden uns bemühen, Ihnen darauf am Abend des Bürgerforums unsere Antworten zu geben. Scheuen Sie sich also nicht, schon im Vorfeld Transparenz und Bürgernähe einzufordern. Wir nehmen Ihre Anliegen ernst.

Die Haushaltsrede der FWN -31.03. 2011-

Teil 1: Ratsherr Hayo F. Moroni

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, liebe Mitbürger im Saal und am Radio,

In der heutigen Ratssitzung haben wir, wie jedes Jahr, unseren Stadthaushaltsplan mit Investitionsprogramm und dem Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebes „Technische Dienste Norderney“ für das laufende Jahr zu beschließen. Gleichzeitig dient die Ratssitzung dazu, dass jede Ratsfraktion aus ihrer Sicht einmal Bilanz zieht über die politische Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse für das vergangene Jahr.

Beginnen möchte ich mit dem städtischen Haushaltplan, der uns dieses Jahr, wie bereits Herr Ulrichs als Vertreter des Bürgermeisters aus- führlich darlegte, zum ersten Mal in Anlehnung an die doppelte Buchführung der Privatwirtschaft in der neuen Gestalt der sogen. Doppik bzw. als doppischer Hauhaltsplan vorgelegt wird. Auch wenn bei diesem ersten doppischen Haushaltplan der Kämmerei gegenüber den bisherigen klassischen, kameralen Haushaltsplänen der Vorjahre naturgemäß noch nicht alles zur vollsten Zufriedenheit dargestellt wurde, so hat die Kämmerei einen sehr guten Haushaltplan vorgelegt, der sicherlich in den nächsten Jahren in einer immer besseren Ausführung uns vorgelegt werden wird. Durch die Beratungen im Finanzausschuss konnte der bis dahin im Entwurf des Haushaltplanes enthaltene erheblich defizitäre Ergebnishaushalt korrigiert werden, wodurch eine von der Verwaltung beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuern verhindert werden konnte und damit auch eine weitere unsägliche Abgabenbelastungen für die Bürger. Hätte man rechtzeitig dem Rat der FWN gefolgt, nämlich das Staatsbad mehr an den Straßenreinigungkosten zu beteiligen, welche man durch eine Erhöhung des Tageskurkartenbeitrages um nur 20 Cent hätte gegenfinanzieren können, und auch Einsparungen bei der städtischen Subventionierung des Staatsbades vorgenommen, wie z. B. bei der sich nach diesseitiger Information wirtschaftlich selbsttragenden Bücherei im Conversationshaus von jährlich rd. 50.000 Euro, dann wäre auch der jetzt vorhandene Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes von 50.000 Euro ausgeglichen gewesen. Aber ungeachtet dessen gibt es sicherlich auch im Laufe des Jahres 2011 noch weiteres Einsparpotenziale oder auch andere Einnahmemöglichkeiten, so dass dieser Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 50.000 Euro sicherlich am Jahresende wieder ausgeglichen sein wird.

Nicht gut sieht auch das Defizit im Finanzhaushalt mit 2.184.000 Euro aus. Da jedoch der größte Teil von rd. 2 Mio. Euro dieses Defizits auf Vorfinanzierungen von Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen, d .h. für Straßenbaumaßnahmen und städtische Gebäudeunterhaltungen beruht, das durch Fördergelder wieder ausgeglichen wird, ist auch dieses Defizit hier nur kurzweilig und damit verkraftbar. Dieses gilt selbst auch für den für Ende 2011 erwarteten Schuldenstand der Stadt von rd. 3,7 Mio. Euro, der fast eine Verdoppelung gegenüber 2010 sein wird und somit gut im Auge gehalten werden muss. Kurzum: Der Haushaltplan 2011 der Kämmerei verdient seine Zustimmung, die die FWN deshalb auch erteilen wird.

Insofern darf ich bezüglich des Weiteren allgemeinen Teils der Haushaltsrede der FWN das Wort an unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Plavenieks, übergeben.“

Teil 2: Ratsherr Manfred Plavenieks

„Sehr geehrter Herr ständiger Vertreter des Bürgermeisters, sehr geehrtes Ratskollegium, meine Damen und Herren aus der Verwaltung der Stadt Norderney sowie aus seinen Gesellschaften und Betrieben, sehr geehrte Damen und Herren der einzelnen Presseorgane der Insel und vor allem -liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste unserer Insel.
Auch dieses Jahr soll die Ratssitzung, in der die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2011 mit Investitionsprogrammen und dem Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebes Technische Dienste Norderney zur Debatte steht, dazu dienen, einen Rückblick auf die Beschlüsse und Umsetzungen des vergangenen Jahres und den notwendigen Ausblick in das kommende Jahr aus Sicht der Freien Wähler Norderney zu halten.

In unserer Darstellung des abgelaufenen Jahres möchte ich mit den –

zumindest aus unserer Sicht – positiven Erscheinungen des vergangenen Jahres beginnen:

  • Da ist zu nennen der Ausbau der vom Hafen bis in den Inselosten führenden Straße, der sicherlich auf lange Zeit eine Investition in Norderneys Zukunft sein wird. Wir Freien Wähler fühlen uns in unserer Zustimmung zu diesem Projekt bestätigt, auch wenn das Geld aus dem Offshore-Bereich nicht sofort fließt und die Stadt Norderney fürs erste in die Vorfinanzierung eintreten musste.
  • Schon im letzten Jahr habe ich es ausgeführt und auch jetzt ist zu sagen, dass Norderney einen nach wie vor außergewöhnlichen Gästeboom erlebt. Daran haben neben den von Berufs wegen damit betrauten Bediensteten der Stadt Norderney mit ihren Gesellschaften auch die Hotel- und Vermietungsbetriebe ihren Anteil. Das gilt auch für den weit überwiegenden Anteil der sogenannten Kleinvermieter, die dem Gast durch entsprechende Beherbergung einen sowohl erholsamen wie auch interessanten Urlaub ermöglichen. Die sogenannte „Qualitätsoffensive“ kann nicht verordnet sondern sie muss Tag für Tag gelebt und vorgelebt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Insel in ihrer täglichen Freundlichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber den Erholung und Zerstreuung suchenden Gästen möchte ich ausdrücklich in dieses Lob mit einschließen.
  • Eine sehr gute Entscheidung war auch die Einrichtung des Kinder- und Schüler-Freizeitparks „Kap Hoorn“, der außergewöhnlich gut sowohl von Gäste- wie auch Inselkindern mit den sie teilweise begleitenden Eltern, Großeltern und sonstigen Verwandten angenommen wird. Hier haben alle Gremien in Politik und Verwaltung in großer Übereinstimmung ebenfalls hervorragende, in die Zukunft weisende, Beschlüsse getroffen und ausgeführt.
  • Sehr zu begrüßen ist auch die Entwicklung des Krankenhausfördervereins, der ja zu Recht (!) auch eine maßgebliche Unterstützung der Stadt Norderney genießt. Über 1000 Mitglieder, davon ein nicht unerheblicher Anteil an Inselgästen, das ist schon ein großartiges Ergebnis. Wir sagen Danke an den Vorstand des Fördervereins, die Mitglieder, alle Spender und sonstigen Unterstützer.
  • Wir haben es unübersehbar mit vielen Bautätigkeiten hier auf der Insel zu tun. Da ich aber mit dem Positiven beginnen wollte, möchte ich hier die insbesondere die Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil „Nordhelm“ ansprechen. Ich sagte bewusst Stadtteil, weil dieser Bereich seinen Siedlungscharakter schon lange verloren hat und zunehmend an Attraktivität gewinnt. Es ist gut, dass die schon lange avisierten straßenbaulichen Verbesserungen nun endlich durchgeführt werden. Die dazu erforderlichen Tätigkeiten sind sicher für die Anwohner nicht immer angenehm – aber nach ihrer Beendigung dürfen Anwohner und Gäste sich über einen bedeutenden infrastrukturellen Qualitätsgewinn freuen. Für den Bereich der Oderstraße und am Alten Schiffhof könnte der Straßenausbau mit der ebenerdigen Pflasterung von Fahrbahn und Bürgersteig wohl Modellcharakter gewinnen. Hier hat die Intervention der Bürger Wirkung gezeigt und man ist schließlich von verantwortlicher Stelle auf deren Belange eingegangen. Man kann jetzt schon deutlich erkennen, dass mit dieser Planung auch jener Bereich an Attraktivität gewinnt.

Das sind nur exemplarisch ausgewählte Ansätze, die wohl insgesamt auf positive Resonanz trafen und auch zukünftig treffen dürften. Nun möchte ich – in aller Kürze – auf die negativen Entwicklungen zu sprechen kommen:

Gestern konnte ich einen bemerkenswerten Artikel des Redakteurs Dirk Kähler im Saisonmagazin „he!NORDERNEY“ lesen. Dabei spreche ich von dem Artikel „Meine Insel“. Von Herrn Kähler wird letztlich das bestätigt, was wir von den Freien Wählern seit nunmehr viereinhalb Jahren permanent zum Ausverkauf unserer Insel“ in das öffentliche Bewusstsein zu bringen versuchen, dem die Stadt Norderney und sein Rat seit über 40 Jahren mit einer völlig verfehlten Orts- und Bauentwicklungsplanung in drastischer Verkennung ihrer Planungshoheitsrechte Vorschub leistet und weiterhin Pate steht. Die Folge ist bekanntlich seitdem: Immer weniger bezahlbarer Dauerwohnraum und Lebensqualität für eine ständig abnehmende einheimische Bevölkerung bei einer gleichsam erodierenden Einwohner- und Sozialstruktur und einer demgegenüber gleichzeitig eingetretenen immensen Steigerung von Ferienzweitwohnungen und Profiten für Immobilienspekulanten auf Kosten unserer Insel. „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben“, war 2006 unser Wahlversprechen, das längst auf dem Wege der Einlösung wäre, wenn die Mehrheit des Rates uns mit unseren bauplanungsrechtlichen Vorschlägen dazu gefolgt wäre. Leider hat sich der Rat immer anders entschieden, so dass in dieser Legislaturperiode fast noch nie so viele Ferienzweitwohnungen entstanden sind wie je zuvor.

Wir hoffen, dass jetzt der Wähler am 11. September 2011 endlich mit uns dazu die Mehrheiten im Rat schafft, so dass wir unser 2006 abgegebenes und auch für die nächste Wahlperiode gültiges Wahlversprechen endlich einlösen können, damit unsere Insel nicht zu einer Insel ohne Insulaner wird.

  • Sie konnten es lesen – der Rat der Stadt Norderney wird von 18 auf 16 Mitglieder schrumpfen. Diese Verkleinerung ist dem Rückgang der Bevölkerung auf unter 6000 Personen geschuldet. Während die Gästezahlen steigen und der Bau von Ferienzweitwohnungen boomt, wird die Zahl der ständig auf unserer Heimatinsel lebenden Menschen weiter sinken. Wir von den Freien Wählern haben von Beginn an den Kampf gegen diese Entwicklung aufgenommen und wurden dafür teilweise sehr gescholten, ich brauche darauf hier und heute gar nicht im Einzelnen eingehen. Unsere Vorschläge wurden immer wieder von den noch bestehenden Mehrheiten abgeschmettert. Während die Freien Wähler dazu aufgerufen haben, sich gegen den immensen Kapitaldruck von außerhalb zu stemmen, hat die Mehrheit dem auch im vergangenen Jahr immer wieder nachgegeben. Ich nenne nur:
  • Die geplante Bebauung des Kirchengrundstücks in der Nordhelmstraße mit neun Ferienzweitwohnungen und drei Ferienzweithäusern,
  • die Einrichtung einer „Kurwohnzone“ für ein einzelnes Grundstück im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes,
  • die damit einhergehende fehlende Bereitschaft, zur Absicherung der an die Lüttje Leegde angrenzenden Kleingärten einen Bebauungsplan mit deren Festsetzung als solche zu erstellen,
  • natürlich auch weiterhin die unbewältigten Entscheidungen über das „Haus der Insel“. Ein zweimal gescheitertes Losverfahren zum Verkauf der Grundstücke erbrachte nur das sicher durchaus seriöse Interesse zweier Bewerber. Damit war deutlich, dass das von allen Fraktionen geforderte Gesamtkonzept, mit Einschluss der Interessen der Norderneyer Bevölkerung, nicht durchführbar ist. Wir Freien Wähler haben hierzu die entsprechende Ansage geliefert. Unsere Forderung, zweigleisig zu verfahren und auch den Erhalt des Hauses der Insel parallel in die Planungen einzubeziehen, wurde von der Mehrheit verworfen. Wäre man dem gefolgt, läge heute sicherlich ein akzeptabler und durchführbarer Plan B auf dem Tisch! Die Gesamtkritik, die schon so oft in allen Zeitungen der Insel nachzulesen war, will ich hier nicht wiederholen, vielleicht sagt auch mein Ratskollege Hayo Moroni als Mitglied des Arbeitskreises etwas dazu.

Kurzum, es wurden in den vergangenen Jahren viele Möglichkeiten verschenkt, Politik für die Einwohnerinnen und Einwohner Norderneys zu betreiben. Die Baupolitik ist das A und O, mit der sich die weitere Entwicklung unserer Heimatinsel entscheidet. Wir Freien Wähler haben genügend Instrumentarien aufgezeichnet, den Fehlentwicklungen zu begegnen. Die Mehrheit wollte sie nicht in Anwendung bringen. Wenn wir den fehlenden Mut oder die mangelnde Phantasie für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum sehen, stoßen wir auch dieser Tage auf ein entsprechendes Beispiel:

  • Bei der sicherlich begrüßenswerten energetischen Sanierung von Mietshäusern der WGN in der Jann-Berghaus- und der Mühlenstraße war ursprünglich auch ein Ausbau der Dachgeschosse zu Wohnungen ins Auge gefasst worden. Wer sich bei der Altbausanierung für einen Dachausbau entscheidet, bekommt wirklich günstigen Wohnraum, denn die Kosten sind verhältnismäßig niedrig. Aus Kostengründen entschied man sich dann dennoch dagegen und verzichtete auf diese hervorragende Möglichkeit, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot für normalverdienende Bürger dieser Insel zu schaffen. Wir glauben, dass die überzeugende und hartnäckige Beantragung von Fördermitteln des Landes Niedersachsen durchaus Erfolg hätte zeichnen können. Immer wieder fällt ins Auge, dass, wenn es um die Interessen unserer Einwohner geht, bei gewissen Kreisen ein „Nein“ leichter als ein „Ja“ fällt.

In der Neujahrsansprache haben Sie, Herr Ulrichs, das Gebaren der politischen Vertreter im Rat der Stadt Norderney verurteilt. Ich persönlich fand ihre Wortwahl für eine Person unserer Verwaltungsspitze zumindest befremdlich, weil ich als Ratsmitglied, wie Sie wissen, bei der Entscheidungsfindung nur meinem Gewissen unterworfen bin. Die Auseinandersetzung um die bessere Lösung, ja der Streit darüber, wer über die besseren Argumente verfügt, ist ein Teil der Demokratie und politischer Kultur. Dieser Grundsatz sollte auch in Zukunft Bestand haben!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“

Kampagnen-Journalismus

Meine Freunde aus der FWN-Gruppe hatten mich, den Vorsitzenden und Hauptredner für die Abhaltung der FWN-Haushaltsrede, gewarnt. Ich wollte in ihr auf den Artikel „Meine Insel“ in der NoMo-Szene hinweisen, weil er letzlich ein kleiner Teil der Quintessenz dessen ist, was wir in der Beurteilung der Situation von Bürgerinnen und Bürgern dieser Insel seit fast fünf Jahren beschreiben.

So sagte ich: „Gestern konnte ich einen bemerkenswerten Artikel des Redakteurs Dirk Kähler im Saisonmagazin ‚he!NORDERNEY‘ lesen. Dabei spreche ich von dem Artikel ‚Meine Insel‘. Von Herrn Kähler wird letzlich das bestätigt, was wir von den Freien Wählern nunmehr seit viereinhalb Jahren permanent in das öffentliche Bewusstsein zu bringen versuchen.“

Damit wollte ich eigentlich auch darstellen, dass BIO-MIO nicht alles durch die chlorophyllfarbene Brille sieht und wohl doch in der Lage ist, Inhalte sogar wertungsfrei und objektiv darzustellen. Ich habe mich geirrt und entschuldige mich hiermit auf unserer Homepage für ein falsch verstandenes Lob meinerseits. Wenn Selbstgefälligkeit zum Bestandteil journalistischer Berufsauffassung wird, ist eine korrekte Berichterstattung kaum noch möglich. Wie kann ein solcher Mensch sich darin versteigen, die richtige oder die falsche Seite in eigener Machtvollkommenheit festzulegen? Erfreuen wir uns also am Kampagnen-Journalismus der nächsten Wochen und Monate. Ich werde wohl nicht mehr die Gelegenheit bekommen, dem ungelernten „Journalisten“ schlüssig zu erklären, was ein sogenannter „Rohrkrepierer“ ist. Er wird seine Feder weiter für die „richtige Seite“ schwingen. Wir bitten alle Leser des „NoMo“ um entsprechende Aufmerksamkeit. Auf den weiter unten stehenden Artikel „Grundlagen der Journalistik“ auf dieser Seite sei in diesem Zusammenhang ausdrücklich verwiesen!

Die Geister, die ich rief...

Und hier der kurze, aber umso aufschlussreichere Erguss im ‚NoMo‘ vom heutigen Tage:

Unten links

Lob von der falschen Seite, tut mehr weh, als Schelte von der richtigen, wenn etwa das eigene Schrifttum da im Wahlkampf herhalten muss, weil es vermeintlich ins Konzept passt. Gut, dagegen kann man sich nicht wehren. So ist das mit dem freien Wort. Man entlässt es in die Welt und dann macht es, was es will. Aber das ist dann doch wiederum eine tolle Sache.

Die Renaissance einer Bewegung

Das Atomdesaster in Fukushima mahnt und das auf lange, lange Zeit. Die japanischen Bürgerinnen und Bürger in den vom Tsunami, Erdbeben und Atomunfall betroffenen Gebieten haben unser Mitgefühl.

Die Freien Wähler Norderney halten den Atomausstieg – wegen der Nichtbeherrschbarkeit dieser Technologie und der Belastung von Tausenden von Menschengenerationen für deren Abfallprodukte – für unausweichlich.  Gerade die Küstenregion der Nordsee bietet größte Ausbauchancen für die Erneuerbaren Energien (vor allem Wind und Sonne). Sie MÜSSEN verstärkt gefördert werden.

Die Errichtung und den Betrieb der Test-Offshore-Windmühlenanlage „Alpha Ventus“  und aller weiteren Windmühlenparks verfolgen wir mit Zuversicht und Sympathie. Aufmerksam registrieren wir aber das Verhältnis: Förderung-Wirtschaftlichkeit-Nutzen und Preisgerechtigkeit.  Die Erneuerbaren Energien dürfen nicht Opfer der Profitgier werden.