Die Haushaltsrede der FWN -31.03. 2011-

Teil 1: Ratsherr Hayo F. Moroni

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratskollegen, liebe Mitbürger im Saal und am Radio,

In der heutigen Ratssitzung haben wir, wie jedes Jahr, unseren Stadthaushaltsplan mit Investitionsprogramm und dem Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebes „Technische Dienste Norderney“ für das laufende Jahr zu beschließen. Gleichzeitig dient die Ratssitzung dazu, dass jede Ratsfraktion aus ihrer Sicht einmal Bilanz zieht über die politische Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse für das vergangene Jahr.

Beginnen möchte ich mit dem städtischen Haushaltplan, der uns dieses Jahr, wie bereits Herr Ulrichs als Vertreter des Bürgermeisters aus- führlich darlegte, zum ersten Mal in Anlehnung an die doppelte Buchführung der Privatwirtschaft in der neuen Gestalt der sogen. Doppik bzw. als doppischer Hauhaltsplan vorgelegt wird. Auch wenn bei diesem ersten doppischen Haushaltplan der Kämmerei gegenüber den bisherigen klassischen, kameralen Haushaltsplänen der Vorjahre naturgemäß noch nicht alles zur vollsten Zufriedenheit dargestellt wurde, so hat die Kämmerei einen sehr guten Haushaltplan vorgelegt, der sicherlich in den nächsten Jahren in einer immer besseren Ausführung uns vorgelegt werden wird. Durch die Beratungen im Finanzausschuss konnte der bis dahin im Entwurf des Haushaltplanes enthaltene erheblich defizitäre Ergebnishaushalt korrigiert werden, wodurch eine von der Verwaltung beabsichtigte Erhöhung der Grundsteuern verhindert werden konnte und damit auch eine weitere unsägliche Abgabenbelastungen für die Bürger. Hätte man rechtzeitig dem Rat der FWN gefolgt, nämlich das Staatsbad mehr an den Straßenreinigungkosten zu beteiligen, welche man durch eine Erhöhung des Tageskurkartenbeitrages um nur 20 Cent hätte gegenfinanzieren können, und auch Einsparungen bei der städtischen Subventionierung des Staatsbades vorgenommen, wie z. B. bei der sich nach diesseitiger Information wirtschaftlich selbsttragenden Bücherei im Conversationshaus von jährlich rd. 50.000 Euro, dann wäre auch der jetzt vorhandene Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes von 50.000 Euro ausgeglichen gewesen. Aber ungeachtet dessen gibt es sicherlich auch im Laufe des Jahres 2011 noch weiteres Einsparpotenziale oder auch andere Einnahmemöglichkeiten, so dass dieser Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 50.000 Euro sicherlich am Jahresende wieder ausgeglichen sein wird.

Nicht gut sieht auch das Defizit im Finanzhaushalt mit 2.184.000 Euro aus. Da jedoch der größte Teil von rd. 2 Mio. Euro dieses Defizits auf Vorfinanzierungen von Investitionen für Infrastrukturmaßnahmen, d .h. für Straßenbaumaßnahmen und städtische Gebäudeunterhaltungen beruht, das durch Fördergelder wieder ausgeglichen wird, ist auch dieses Defizit hier nur kurzweilig und damit verkraftbar. Dieses gilt selbst auch für den für Ende 2011 erwarteten Schuldenstand der Stadt von rd. 3,7 Mio. Euro, der fast eine Verdoppelung gegenüber 2010 sein wird und somit gut im Auge gehalten werden muss. Kurzum: Der Haushaltplan 2011 der Kämmerei verdient seine Zustimmung, die die FWN deshalb auch erteilen wird.

Insofern darf ich bezüglich des Weiteren allgemeinen Teils der Haushaltsrede der FWN das Wort an unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Plavenieks, übergeben.“

Teil 2: Ratsherr Manfred Plavenieks

„Sehr geehrter Herr ständiger Vertreter des Bürgermeisters, sehr geehrtes Ratskollegium, meine Damen und Herren aus der Verwaltung der Stadt Norderney sowie aus seinen Gesellschaften und Betrieben, sehr geehrte Damen und Herren der einzelnen Presseorgane der Insel und vor allem -liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Gäste unserer Insel.
Auch dieses Jahr soll die Ratssitzung, in der die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2011 mit Investitionsprogrammen und dem Wirtschaftsplan des städtischen Eigenbetriebes Technische Dienste Norderney zur Debatte steht, dazu dienen, einen Rückblick auf die Beschlüsse und Umsetzungen des vergangenen Jahres und den notwendigen Ausblick in das kommende Jahr aus Sicht der Freien Wähler Norderney zu halten.

In unserer Darstellung des abgelaufenen Jahres möchte ich mit den –

zumindest aus unserer Sicht – positiven Erscheinungen des vergangenen Jahres beginnen:

  • Da ist zu nennen der Ausbau der vom Hafen bis in den Inselosten führenden Straße, der sicherlich auf lange Zeit eine Investition in Norderneys Zukunft sein wird. Wir Freien Wähler fühlen uns in unserer Zustimmung zu diesem Projekt bestätigt, auch wenn das Geld aus dem Offshore-Bereich nicht sofort fließt und die Stadt Norderney fürs erste in die Vorfinanzierung eintreten musste.
  • Schon im letzten Jahr habe ich es ausgeführt und auch jetzt ist zu sagen, dass Norderney einen nach wie vor außergewöhnlichen Gästeboom erlebt. Daran haben neben den von Berufs wegen damit betrauten Bediensteten der Stadt Norderney mit ihren Gesellschaften auch die Hotel- und Vermietungsbetriebe ihren Anteil. Das gilt auch für den weit überwiegenden Anteil der sogenannten Kleinvermieter, die dem Gast durch entsprechende Beherbergung einen sowohl erholsamen wie auch interessanten Urlaub ermöglichen. Die sogenannte „Qualitätsoffensive“ kann nicht verordnet sondern sie muss Tag für Tag gelebt und vorgelebt werden. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Insel in ihrer täglichen Freundlichkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber den Erholung und Zerstreuung suchenden Gästen möchte ich ausdrücklich in dieses Lob mit einschließen.
  • Eine sehr gute Entscheidung war auch die Einrichtung des Kinder- und Schüler-Freizeitparks „Kap Hoorn“, der außergewöhnlich gut sowohl von Gäste- wie auch Inselkindern mit den sie teilweise begleitenden Eltern, Großeltern und sonstigen Verwandten angenommen wird. Hier haben alle Gremien in Politik und Verwaltung in großer Übereinstimmung ebenfalls hervorragende, in die Zukunft weisende, Beschlüsse getroffen und ausgeführt.
  • Sehr zu begrüßen ist auch die Entwicklung des Krankenhausfördervereins, der ja zu Recht (!) auch eine maßgebliche Unterstützung der Stadt Norderney genießt. Über 1000 Mitglieder, davon ein nicht unerheblicher Anteil an Inselgästen, das ist schon ein großartiges Ergebnis. Wir sagen Danke an den Vorstand des Fördervereins, die Mitglieder, alle Spender und sonstigen Unterstützer.
  • Wir haben es unübersehbar mit vielen Bautätigkeiten hier auf der Insel zu tun. Da ich aber mit dem Positiven beginnen wollte, möchte ich hier die insbesondere die Straßenbaumaßnahmen im Stadtteil „Nordhelm“ ansprechen. Ich sagte bewusst Stadtteil, weil dieser Bereich seinen Siedlungscharakter schon lange verloren hat und zunehmend an Attraktivität gewinnt. Es ist gut, dass die schon lange avisierten straßenbaulichen Verbesserungen nun endlich durchgeführt werden. Die dazu erforderlichen Tätigkeiten sind sicher für die Anwohner nicht immer angenehm – aber nach ihrer Beendigung dürfen Anwohner und Gäste sich über einen bedeutenden infrastrukturellen Qualitätsgewinn freuen. Für den Bereich der Oderstraße und am Alten Schiffhof könnte der Straßenausbau mit der ebenerdigen Pflasterung von Fahrbahn und Bürgersteig wohl Modellcharakter gewinnen. Hier hat die Intervention der Bürger Wirkung gezeigt und man ist schließlich von verantwortlicher Stelle auf deren Belange eingegangen. Man kann jetzt schon deutlich erkennen, dass mit dieser Planung auch jener Bereich an Attraktivität gewinnt.

Das sind nur exemplarisch ausgewählte Ansätze, die wohl insgesamt auf positive Resonanz trafen und auch zukünftig treffen dürften. Nun möchte ich – in aller Kürze – auf die negativen Entwicklungen zu sprechen kommen:

Gestern konnte ich einen bemerkenswerten Artikel des Redakteurs Dirk Kähler im Saisonmagazin „he!NORDERNEY“ lesen. Dabei spreche ich von dem Artikel „Meine Insel“. Von Herrn Kähler wird letztlich das bestätigt, was wir von den Freien Wählern seit nunmehr viereinhalb Jahren permanent zum Ausverkauf unserer Insel“ in das öffentliche Bewusstsein zu bringen versuchen, dem die Stadt Norderney und sein Rat seit über 40 Jahren mit einer völlig verfehlten Orts- und Bauentwicklungsplanung in drastischer Verkennung ihrer Planungshoheitsrechte Vorschub leistet und weiterhin Pate steht. Die Folge ist bekanntlich seitdem: Immer weniger bezahlbarer Dauerwohnraum und Lebensqualität für eine ständig abnehmende einheimische Bevölkerung bei einer gleichsam erodierenden Einwohner- und Sozialstruktur und einer demgegenüber gleichzeitig eingetretenen immensen Steigerung von Ferienzweitwohnungen und Profiten für Immobilienspekulanten auf Kosten unserer Insel. „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben“, war 2006 unser Wahlversprechen, das längst auf dem Wege der Einlösung wäre, wenn die Mehrheit des Rates uns mit unseren bauplanungsrechtlichen Vorschlägen dazu gefolgt wäre. Leider hat sich der Rat immer anders entschieden, so dass in dieser Legislaturperiode fast noch nie so viele Ferienzweitwohnungen entstanden sind wie je zuvor.

Wir hoffen, dass jetzt der Wähler am 11. September 2011 endlich mit uns dazu die Mehrheiten im Rat schafft, so dass wir unser 2006 abgegebenes und auch für die nächste Wahlperiode gültiges Wahlversprechen endlich einlösen können, damit unsere Insel nicht zu einer Insel ohne Insulaner wird.

  • Sie konnten es lesen – der Rat der Stadt Norderney wird von 18 auf 16 Mitglieder schrumpfen. Diese Verkleinerung ist dem Rückgang der Bevölkerung auf unter 6000 Personen geschuldet. Während die Gästezahlen steigen und der Bau von Ferienzweitwohnungen boomt, wird die Zahl der ständig auf unserer Heimatinsel lebenden Menschen weiter sinken. Wir von den Freien Wählern haben von Beginn an den Kampf gegen diese Entwicklung aufgenommen und wurden dafür teilweise sehr gescholten, ich brauche darauf hier und heute gar nicht im Einzelnen eingehen. Unsere Vorschläge wurden immer wieder von den noch bestehenden Mehrheiten abgeschmettert. Während die Freien Wähler dazu aufgerufen haben, sich gegen den immensen Kapitaldruck von außerhalb zu stemmen, hat die Mehrheit dem auch im vergangenen Jahr immer wieder nachgegeben. Ich nenne nur:
  • Die geplante Bebauung des Kirchengrundstücks in der Nordhelmstraße mit neun Ferienzweitwohnungen und drei Ferienzweithäusern,
  • die Einrichtung einer „Kurwohnzone“ für ein einzelnes Grundstück im Rahmen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes,
  • die damit einhergehende fehlende Bereitschaft, zur Absicherung der an die Lüttje Leegde angrenzenden Kleingärten einen Bebauungsplan mit deren Festsetzung als solche zu erstellen,
  • natürlich auch weiterhin die unbewältigten Entscheidungen über das „Haus der Insel“. Ein zweimal gescheitertes Losverfahren zum Verkauf der Grundstücke erbrachte nur das sicher durchaus seriöse Interesse zweier Bewerber. Damit war deutlich, dass das von allen Fraktionen geforderte Gesamtkonzept, mit Einschluss der Interessen der Norderneyer Bevölkerung, nicht durchführbar ist. Wir Freien Wähler haben hierzu die entsprechende Ansage geliefert. Unsere Forderung, zweigleisig zu verfahren und auch den Erhalt des Hauses der Insel parallel in die Planungen einzubeziehen, wurde von der Mehrheit verworfen. Wäre man dem gefolgt, läge heute sicherlich ein akzeptabler und durchführbarer Plan B auf dem Tisch! Die Gesamtkritik, die schon so oft in allen Zeitungen der Insel nachzulesen war, will ich hier nicht wiederholen, vielleicht sagt auch mein Ratskollege Hayo Moroni als Mitglied des Arbeitskreises etwas dazu.

Kurzum, es wurden in den vergangenen Jahren viele Möglichkeiten verschenkt, Politik für die Einwohnerinnen und Einwohner Norderneys zu betreiben. Die Baupolitik ist das A und O, mit der sich die weitere Entwicklung unserer Heimatinsel entscheidet. Wir Freien Wähler haben genügend Instrumentarien aufgezeichnet, den Fehlentwicklungen zu begegnen. Die Mehrheit wollte sie nicht in Anwendung bringen. Wenn wir den fehlenden Mut oder die mangelnde Phantasie für die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum sehen, stoßen wir auch dieser Tage auf ein entsprechendes Beispiel:

  • Bei der sicherlich begrüßenswerten energetischen Sanierung von Mietshäusern der WGN in der Jann-Berghaus- und der Mühlenstraße war ursprünglich auch ein Ausbau der Dachgeschosse zu Wohnungen ins Auge gefasst worden. Wer sich bei der Altbausanierung für einen Dachausbau entscheidet, bekommt wirklich günstigen Wohnraum, denn die Kosten sind verhältnismäßig niedrig. Aus Kostengründen entschied man sich dann dennoch dagegen und verzichtete auf diese hervorragende Möglichkeit, einen Beitrag zur Bekämpfung der Wohnungsnot für normalverdienende Bürger dieser Insel zu schaffen. Wir glauben, dass die überzeugende und hartnäckige Beantragung von Fördermitteln des Landes Niedersachsen durchaus Erfolg hätte zeichnen können. Immer wieder fällt ins Auge, dass, wenn es um die Interessen unserer Einwohner geht, bei gewissen Kreisen ein „Nein“ leichter als ein „Ja“ fällt.

In der Neujahrsansprache haben Sie, Herr Ulrichs, das Gebaren der politischen Vertreter im Rat der Stadt Norderney verurteilt. Ich persönlich fand ihre Wortwahl für eine Person unserer Verwaltungsspitze zumindest befremdlich, weil ich als Ratsmitglied, wie Sie wissen, bei der Entscheidungsfindung nur meinem Gewissen unterworfen bin. Die Auseinandersetzung um die bessere Lösung, ja der Streit darüber, wer über die besseren Argumente verfügt, ist ein Teil der Demokratie und politischer Kultur. Dieser Grundsatz sollte auch in Zukunft Bestand haben!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“