FWN-Replik auf CDU-Behauptungen

Antworten der CDU vom 10.09.2011 in http://www.ratzfatz-inselausverkauf.de auf die Anzeige FWN NBZ-Anzeige vom 09.08.2011 (hier draufklicken)

Es ist schön, was allerdings jedermann schon wußte, dass die jetzige Norderney-Immobilien-CDU sich endlich auch selbst für den Norderney-Inselausverkauf unter www. ratzfatz-Inselausverkauf.de für zuständig erklärt, auch wenn ihr dieses wieder einmal leider nur durch Namensideenklau bei der FWN gelingt (siehe FWN-Homepage) . Von der seit Jahren eingeübten Disziplin des Täuschens und Tarnens kann dabei die CDU-Norderney-Immobilien bei ihren nachfolgenden Einlassungen zur Boden-und Baupolitik der FWN auch nicht lassen. Im Einzelnen:

1. Bunkergrundstücke: Unterlassener Kauf von 3600 qm für nur 90000 €

FWN-Aussage

O-Ton von Bürgermeisterkandidat Frank Ulrichs, unterstützt heute wie damals durch die Norderney-Immobilien-Koalition von CDU, SPD und FDP am 16. Februar 2010:

„Die Stadt hat sich beim Kauf zurückgehalten, denn sie sehe keine Veranlassung, dort Geld zu versenken. Zur Gründung einer Bürgerinitiative besteht kein Anlass.Das ist purer Aktionismus!“

Frage: Was sagen unsere Bürger dazu?

Antwort der CDU:

Es ist lange bekannt gewesen, dass für €25,–/qm die Bunkergrundstücke auch von den Anliegern erworben werden konnten, was teilweise auch realisiert wurde. Wir bevorzugen, Soziales und Sport zu fördern, was vielen Bürgern-insb. der Jugend zugute kommt.

Replik FWN:

Alles seit Jahrzehnten verbreitete Phrasen:

  1. Die Sportförderung der CDU und ihres Ratsmitgliedes, Ex-Bürgermeister Klaus Aldegerrmann, der in der Geschichte Norderneys der bislang einzige nicht entlastete Bürgermeister ist, sieht so aus, dass sie die an der deutschen Nordseeküste vorhandenen ältesten Tennisanlagen und das älteste Nordsee-Bädertunier von größter Reputation und Beliebtheit im 110.-Jahr seit dessen Einrichtung vernichtet haben.
  2. Daß sich die jetzige CDU-Norderney-Immobilien als Inkarnation des Ausverkauf unserer Insel jetzt auch noch als eine Partei für den sozialen Wohnungsbau darstellen will, ist der Gipfel. Das Ergebnis dieser „Sozialpolitik“ ist: somit auch: In den letzten drei Jahrzehnten wurden durch die CDU-Inselausverkaufspolitik 1/3 der einheimischen Insulaner von der Insel vertrieben, weil sie sich ihre Insel wegen um das fünffache gestiegener Bauland- und Mietpreise und der Umwandlung von rd.1/3 Dauerwohnraum in Ferienzweitwohnungsraum nicht mehr leisten können. Seitdem stehen durchweg immer rd. 400 Einwohner bei der Wohnungsgesellschaft auf der Liste bei der vergeblichen Suche nach bezahlbaren Mietwohnungsraum.

2. GruKo-Mietshaus mit 5 Wohnungen zwischen 62 und 113 qm Wohnfläche bei einer Gesamtwohnfläche von 432 qm und einer Grundstücksgröße von 2423 qm:

FWN-Aussage:

Nichtausübung eines städtischen Vorkaufsrecht zum Gutachterwert für nur 520000 € gegenüber dem Land. Erklärung dazu aus dem Bürgermeisteramt am 3. Februar 2009: „Wir wollen das Land nicht verstimmen. Wir wissen nicht, was wir mit der Liegenschaft machen sollen“.

Frage: Warum ist das GruKo-Gebäude inzwischen entmietet? Für die Norderneyer Mieter bestand ein Milieuschutz durch die städtische Erhaltungssatzung!

Antwort der CDU:

Die Stadt hätte nur zum Höchstpreis für dieses sehr sanierungsbedürftige Gebäude mitbieten können. Dieser Höchstpreis lag über € 800000 zuzüglich Sanierungskosten von € 600000 – €1200000. Wie hoch soll da der Mietzins für die Mieter sein? Möchte Herr Moroni diese Wohnung auf seine Kosten subventionieren?

Replik FWN:

Die Unkenntnis der Norderney-Immobilien-CDU in Sachen gemeindlichen Vorkaufsrechts bei Grundstücken ist schon frappierend, was angesichts ihrer bisherigen, rein eigennützig verfolgten Immobilienspekulationspolitik auf unserer Insel auch nicht unbedingt verwundert. Ein Blick in das Baugesetzbuch gibt jedoch die richtige Antwort: Gemäß § 28 Abs. 3 BauGB ist die Gemeinde berechtigt, ihr Vorkaufsrecht nach dem in ihrem Ermessen liegenden Verkehrswert der Liegenschaft geltend zu machen. Dieser liegt bei der GruKO-Liegenschaft bei maximal 520.000 Euro nach dem dazu eingeholten Wertgutachten und nicht bei dem von der CDU angeführten Spekulationspreis 800.000 Euro.

3. Städtische Mietshäuser in Mühlen-und Benekestraße:

FWN-Aussage:

Unterlassener Ausbau der Dachgeschosse zu Mietwohnungen. Als Grund werden zu hohe Kosten angeführt, obgleich diese durch die Mieten gedeckt wären.

Frage: Warum hat man sich nicht um entsprechende Fördermittel aus dem sozialen Wohnungsbau bemüht?

Antwort der CDU:

Die Grünen und die FWN haben in Sitzungen gegen einen Ausbau des Dachgeschosses der Mietshäuser Jann-Berghaus-Str. 32 und 33 gestimmt. Ohne die Stimmen dieser Verhinderungsparteien gab es im letzten Stadtrat keine Mehrheit für neuen Mietraum.

FWN-Replik:

Die ständige Wiederholungen von Lügengeschichten machen diese nicht zur Wahrheit. Die FWN hat immer für und niemals gegen einen Ausbau des Dachgeschosses der Mietshäuser zur weiteren Mietwohnungen gestimmt.

4. Haus der Insel

FWN-Aussage:

Ein städtisches Objekt 35-jähriger Misswirtschaft und unterlassener Bauunterhaltung wird von Akteuren, die dieses zu verantworten haben, als unwirtschaftlich und baulich für marode erklärt. Zur Verschleierung dieses Objektmissmanagement planen diese Akteure jetzt den Abriss des HdI, den Verkauf des städtischen, rd. 4588 qm großen HdI-Areals im Herzen der Stadt und eine Neubebauung durch Investoren, ohne zu wissen, was dann kommt.

Antwort der CDU:

In der Zeit von 2001 bis 2006 war es der CDU und der WIN nicht möglich, den über 25-jährigen, von SPD und ehemaligen Stadtbaumeister verursachten Investitionsstau zu beheben. Eine Sanierung zu Lasten der Norderneyer Bevölkerung, die von Fachleuten-(Nicht SIe, Herr Moroni!-Wirkliche leute vom Fach!!!) mit mind. € 5.000.000 veranschlagt wird, möchten wir unseren Bürgern nicht zumuten. Ein neues Konzept, das auch die Integration von „betreutem Altenwohnen“ im Stadtzentrum ermöglicht, sollte gemeinsam zum Wohle der Insel und unserer Senioren entwickelt werden.

FWN-Replik:

Auch hier zeigt sich wieder der absolute, mangelhaft-defizitäre Informationsstand der CDU analog ihrer Politik für Norderney und uns Norderneyern in den letzten 3 Jahrzehnten.

In den Jahren 2001 ff war für das HdI nicht der Stadtbaumeister, der auch sowieso nur den Weisungen des Bürgermeisters und des Rates unterworfen ist, zuständig, sondern der Geschäftsführer und der aus SPD und CDU mehrheitlich vertretene Aufsichtsrat der WBN. Dieser hat die Stadt das HdI 1993 für bankkreditierte 5 Mio DM, die heute die WBN noch mit 1,48 Mio Euro belasten, auf das Auge gedrückt hat, um allein den Stadthaushalt und nicht etwa die heute plötzlich kolportierte Unwirtschaftlichkeit des Hauses zu sanieren.

CDU-Norderney zum:

FWN Flyer 4 (Auszug)

…weniger Insulaner bedeuten auch weniger Kunden und Patienten. Unsere lebenswichtigen, sowieso schon wirtschaftlich schwer kämpfenden Daseinsvorsorgeeinrichtungen wie unser Altenheim, unser Krankenhaus…

Gerade deshalb ist der Tourismus so wichtig: Durch unsere Gäste wird das Einkommen gesichert. Nur dadurch sind die vielen Arztpraxen, das Krankenhaus, die vielen Arbeitsplätze bei den Handwerkern, der ÖPNV das Dienstleistungs-,und das Hotel-und Gaststättengewerbe möglich.

FWN-Replik:

Gut erkannt ! Der Tourismus ist die wirtschaftliche Lebensgrundlage für uns. Der Inselausverkaufstourismus der CDU-Norderney-Immobilien zugunsten von Immobilienspekulanten und Betongeldanleger und allein im finanziellen Eigennutz und Interesse Ihres Vorsitzenden, ist es aber nicht. Im Gegenteil: Er läßt unsere Insel, ihr Stadtbild und alles Leben, die Kultur, und nachbarschaftlichen Sozialstrukturen unserer einheimischen Bevölkerung, wie ständig von der FWN aufgezeigt, veröden und allmählich sterben. Norderney als Insel ohne Insulaner ist dabei schon bald reale Wirklichkeit und nicht nur ein Szenarium.

CDU: Wieviele Mieter wohnen wo?

Auf der Liste der Grünen gibt es 4 Hausbesitzer mit 5 Ferienwohnungen, aber keinen, der an Dauermieter vermietet hat.

Auf der Liste der FWN gibt es 5 Hausbesitzer mit mind. 4 Ferienwohnungen, aber auch hier keinen, der an einen Dauermieter vermietet hat.

Warum eigentlich? Wer hindert die FWN und die Grünen daran, Ihre Ferienwohnungen an Dauermieter zu vermieten ???

Auf der Liste der CDU gibt es 5 Hausbesitzer mit 1 Ferienwohnung und mind. 50 Dauermietern !!!

FWN-Replik:

Die Angaben der CDU werden bestritten und lassen sich auch hier nicht überprüfen. Heuchelei ist diese Argumentation zudem. Fakt ist auch, daß die Norderney-Immobilien des CDU-Vorsitzenden Jann Ennen die von ihm miterworbenen Welbers-Wohnanlage am Gorch-Fock-Weg 18 über massive Mieterhöhungen zu entmieten versucht und die Dauerwohnungen als Ferienwohnungen meistbietend zum Kauf anbietet.

CDU zum Ausverkauf:

Auf der FWN-LIste gibt es mind. 1 wahrscheinlich 2, die ihre Häuser verkauft haben und aus denen entweder Ferienwohnungen oder Zweitwohnungen geworden sind oder werden.

FWN-Replik: Das ist eine Lüge !

CDU-Norderney:

“ Nie zuvor sind auf Norderney so viele Zweitferienwohnungen gebaut worden, wie in der jetzt ausgehenden Legislaturperiode.“ ( Zitat FWN in Flyer 4)

Dies obwohl die Freien Wähler mit den Grünen zusammen fast 3 Jahre nicht nur den 1. und 2. stellv. Bürgermeister gestellt haben, sondern auch die Mehrheit im Bausschuss hatten.

FWN-Replik:

Wieder wird hier die Sachlage falsch dargestellt. Zunächst ist der Bauausschuß als Fachausschuß kein Entscheidungsgremium, sondern nur ein Empfehlungsgremium für den Verwaltungsausschuß oder den Rat. Auch bestand im Bauausschuß in den ersten 3 Jahren dieser Wahlperiode keine Mehrheit für die Politik der FWN, den Ausverkauf unserer Insel auf der Grundlage „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieven“, sofort zu stoppen. Die Grünen und vor allem der zur FDP gewechselte Ex-Grüne, RM Vollmer, stimmte im Bauausschuß immer zusammen mit der CDU, SPD, FDP und den Bürgermeister Salverius den Bauanträgen mit Ferienzweitwohnungsanlagen zu. Entsprechend hat er auch die linke Ökopartei der Grünen verlassen und ist zur neoliberalen FDP gewechselt. Wenn zu dem auch das ein oder andermal die Abstimmung im Bauausschuß anders verlief, dann wurde der Empfehlungsbeschluß des Bauausschusses jedes Mal auch im Verwaltungsausschuß mit einer anderen Mehrheitsbesetzung von SPD, CDU, und FDP, und manchmal auch den Grünen wieder gekippt.

CDU-Norderney:

Hayo Moroni hat mehrfach (auch im letzten Wahlkampf) angekündigt und behauptet zu wissen, wie Zweitwohnungen verhindert werden können und wollte dazu eine Lösung/Konzept vorlegen. Leider ist er dieses über 10 Jahre ( bis Heute ) schuldig geblieben.

FWN-Replik:

Auch hier wird erneut von der CDU die Unwahrheit verbreitet: In rd. sicherlich jeden Monat einmal gebetsmühlenartig immer wieder vorgetragenen Beiträgen, davon bis heute 20 schriftliche Anträge und Pressemitteilungen, sind diese Vorschläge immer wieder unterbreitet worden, allerdings aufgrund der Ignoranz und Verfilzung von Ratspolitik und CDU-Norderney-Immobilieninteressenwirtschaft denknotwendig immer vergeblich. Die Vorschläge lauten:

  1. Konsequente Anwendung der seit 1985 gegen den Zuwachs weiterer Ferienzweitwohnungen erlassenen, städtischen Erhaltungssatzungen, die vom Rat als Lobbyeinrichtung der Immobilienhaie auf Norderney nie angewendet und absichtlich als taugliches Regelungsinstrument aus der Politik und der Verwaltung verbannt wurden.
  2. Der Erlass von alle Baugebiete auf Norderney erfassende Bebauungspläne mit klaren Bauvolumen- Wohnungsanzahlbeschränkungen und exakten Nutzungsfestsetzung zugunsten von Dauerwohnraum und Untersagung von Ferienzweitwohnungsraum.
  3. Offensichtlich hat dabei die CDU wohl immer auch noch nicht mitbekommen, dass seit rd. 4 Wochen die baulichen Änderungen des Bebauungsplanes 25- B Nordhelm-Mitte zur Verhinderung unter anderem von weiteren Ferienzweitwohnungen dort auf der Basis der meisten vorangeführten grob dargestellten Vorstellungen unseres Bürgermeisterkandidaten, Rechtsanwalt Hayo F. Moroni, ausgearbeitet wurden und jetzt weiter erörtert werden.

CDU-Norderney:

Das einzige, was der FWN zur Grundschule einfällt, ist, wie man in Flyer 4 erkennen kann, der Verkauf dieser und der Bau von Zweitwohnungen….

FWN-Replik:

Falsch, siehe NBZ vom 24. August 2011. Aus der Grundschule eine Ferienwohnungsanlage zu machen, war und ist ein Vorschlag der CDU und wohl nicht der FWN, ausweislich nicht zuletzt des Fotos zur Grundschule mit Bemerkungen.


Fazit:

Die CDU-Norderney ist leider nur noch zu einem Immobilien-Lobby-Verein ihres Vorsitzenden verkommen. Als Gemeindepartei mit der gesetzlichen Verpflichtung (§ 1 NGO) das Wohl der Einwohner/innen von Norderney zu fördern, hat sie völlig abgewirtschaftet. Sie ist insofern vom Norderneyer Bürger nicht mehr wählbar.