Bürgerbefragung ergibt fast Zweidrittelmehrheit gegen den Ausbau des Golfplatzes

Die Bürgerbefragung, ob der Golfplatz Norderney auf eine 18-Loch-Anlage erweitert werden soll, erbrachte fast eine Zweidrittelmehrheit (1500 zu 845) der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen eine solche Erweiterung aussprachen. Damit wurde den Ratsmitgliedern des alten Rates, die am Mittwoch, den 19.10. 2011, zur Ratssitzung zusammenkommen, zwar ein klares Signal geliefert, wie die Stimmung in einem großen Teil der Bevölkerung ist. Das aber ist nur der erste Schritt.

In einem zweiten Schritt wird unter Punkt 11 der Tagesordnung die „Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens zum Bauantrag des Golfclubs Norderney e.V. zur Golfplatzerweiterung“ erfolgen. Deswegen sei an dieser Stelle noch einmal an den § 39 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung erinnert, dessen Text lautet: „Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen als Ratsmitglieder beschränkt wird, nicht gebunden.“

Die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Befragung lag bei knapp 47 Prozent. Die Fürsprecher der Erweiterung werden darauf hinweisen, dass damit über 53 % der Bürger gar kein Votum abgegeben und damit dann doch den Ratsmitgliedern die endgültige Entscheidung überlassen haben. Offensichtlich schritten überwiegend Bürgerinnen und Bürger zur Wahl, die als Pro- und Contragruppen  öffentlich in den vergangenen Monaten und Wochen großes Engagement gezeigt haben. Hier haben sich die Erweiterungsgegner dann aber klar durchgesetzt.

Eines steht auch fest: Es besteht weder für die eine noch die andere Seite bereits Grund zum Frohlocken oder Wehklagen, denn die Bürgerbefragung ist kein vorweggenommenes Ergebnis! Die alleinige Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zum Bauantrag  des Golfclubs liegt beim Rat alter Zusammensetzung. Und hier sind jetzt vermutlich die Ratsfrauen und Ratsherren gefragt, die sich bislang „in Deckung“ gehalten haben.

Das Ergebnis der Beschlussfassung des Rates ist somit noch völlig offen und es verspricht eine spannende Sitzung zu werden. Man darf davon ausgehen, dass es sehr knapp zugehen wird, anders als es sich heute darstellt.

Bundesvorstand der Freien Wähler tagt auf Norderney

Die Geschäftsführerin des Bundesvorstandes der Bundesvereinigung der Freien Wähler, Cordula Breitenfellner, teilte mit, dass unsere schöne Heimatinsel als Tagungsort ausgewählt worden ist. Die Tagung wird von Freitag, den 4.11. bis Sonntag, den 6.11. 2011, stattfinden. Ihr Ziel für die Teilnehmer ist es, das Wahlprogramm der Freien Wähler anlässlich der Bundestagswahl 2013 genauer auszuarbeiten, an der diese erstmals teilnehmen werden. Dafür wurden mittlerweile alle wahlrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und gesetzlichen Vorgaben erfüllt.

Der Landesgeschäftsführer Arnold Hansen erklärte, dass es Ziel der Freien Wähler sei, die Regionalität und Entscheidungsfreiheit der Kommunen zu fördern und die reine Delegation von oben nach unten zu hinterfragen. Denn ob ein Gesetz gut oder schlecht gemacht ist , fällt zuerst in den Kommunen auf. Da die Bundespolitik so nicht mehr hinnehmbar sei, haben sich die Freien Wähler dazu entschlossen, nicht mehr nur auf kommunaler Ebene zu agieren.

Cordula Breitenfellner ist sich sicher, dass von der Klausur auf der Insel gute Ergebnisse zu vermelden sein werden. Gewünscht sind auch Gespräche mit den Norderneyer Bürgern und Urlaubern. Dafür soll am Sonnabend, den 5. November 2011, von 11.00 – 12.30Uhr, im Conversationshaus am Kurplatz ein öffentliches Forum stattfinden, von dem man sich eine rege Beteiligung wünscht.

Um 13.00 Uhr wollen die Mitglieder der Bundesvorstands der Freien Wähler sich dann mit Interessierten zu einer zweistündigen Wanderung entlang der Dünen bei den Bänken am Campingplatz Um Ost, an der Ecke zum Postweg treffen.