Bürgerbefragung ergibt fast Zweidrittelmehrheit gegen den Ausbau des Golfplatzes

Die Bürgerbefragung, ob der Golfplatz Norderney auf eine 18-Loch-Anlage erweitert werden soll, erbrachte fast eine Zweidrittelmehrheit (1500 zu 845) der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen eine solche Erweiterung aussprachen. Damit wurde den Ratsmitgliedern des alten Rates, die am Mittwoch, den 19.10. 2011, zur Ratssitzung zusammenkommen, zwar ein klares Signal geliefert, wie die Stimmung in einem großen Teil der Bevölkerung ist. Das aber ist nur der erste Schritt.

In einem zweiten Schritt wird unter Punkt 11 der Tagesordnung die „Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens zum Bauantrag des Golfclubs Norderney e.V. zur Golfplatzerweiterung“ erfolgen. Deswegen sei an dieser Stelle noch einmal an den § 39 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung erinnert, dessen Text lautet: „Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen als Ratsmitglieder beschränkt wird, nicht gebunden.“

Die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Befragung lag bei knapp 47 Prozent. Die Fürsprecher der Erweiterung werden darauf hinweisen, dass damit über 53 % der Bürger gar kein Votum abgegeben und damit dann doch den Ratsmitgliedern die endgültige Entscheidung überlassen haben. Offensichtlich schritten überwiegend Bürgerinnen und Bürger zur Wahl, die als Pro- und Contragruppen  öffentlich in den vergangenen Monaten und Wochen großes Engagement gezeigt haben. Hier haben sich die Erweiterungsgegner dann aber klar durchgesetzt.

Eines steht auch fest: Es besteht weder für die eine noch die andere Seite bereits Grund zum Frohlocken oder Wehklagen, denn die Bürgerbefragung ist kein vorweggenommenes Ergebnis! Die alleinige Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zum Bauantrag  des Golfclubs liegt beim Rat alter Zusammensetzung. Und hier sind jetzt vermutlich die Ratsfrauen und Ratsherren gefragt, die sich bislang „in Deckung“ gehalten haben.

Das Ergebnis der Beschlussfassung des Rates ist somit noch völlig offen und es verspricht eine spannende Sitzung zu werden. Man darf davon ausgehen, dass es sehr knapp zugehen wird, anders als es sich heute darstellt.