Bürgerbefragung ergibt fast Zweidrittelmehrheit gegen den Ausbau des Golfplatzes

Die Bürgerbefragung, ob der Golfplatz Norderney auf eine 18-Loch-Anlage erweitert werden soll, erbrachte fast eine Zweidrittelmehrheit (1500 zu 845) der Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen eine solche Erweiterung aussprachen. Damit wurde den Ratsmitgliedern des alten Rates, die am Mittwoch, den 19.10. 2011, zur Ratssitzung zusammenkommen, zwar ein klares Signal geliefert, wie die Stimmung in einem großen Teil der Bevölkerung ist. Das aber ist nur der erste Schritt.

In einem zweiten Schritt wird unter Punkt 11 der Tagesordnung die „Beschlussfassung über die Herstellung des Einvernehmens zum Bauantrag des Golfclubs Norderney e.V. zur Golfplatzerweiterung“ erfolgen. Deswegen sei an dieser Stelle noch einmal an den § 39 Abs. 1 der Niedersächsischen Gemeindeordnung erinnert, dessen Text lautet: „Die Ratsmitglieder üben ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Sie sind an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen als Ratsmitglieder beschränkt wird, nicht gebunden.“

Die Wahlbeteiligung der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger an der Befragung lag bei knapp 47 Prozent. Die Fürsprecher der Erweiterung werden darauf hinweisen, dass damit über 53 % der Bürger gar kein Votum abgegeben und damit dann doch den Ratsmitgliedern die endgültige Entscheidung überlassen haben. Offensichtlich schritten überwiegend Bürgerinnen und Bürger zur Wahl, die als Pro- und Contragruppen  öffentlich in den vergangenen Monaten und Wochen großes Engagement gezeigt haben. Hier haben sich die Erweiterungsgegner dann aber klar durchgesetzt.

Eines steht auch fest: Es besteht weder für die eine noch die andere Seite bereits Grund zum Frohlocken oder Wehklagen, denn die Bürgerbefragung ist kein vorweggenommenes Ergebnis! Die alleinige Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens zum Bauantrag  des Golfclubs liegt beim Rat alter Zusammensetzung. Und hier sind jetzt vermutlich die Ratsfrauen und Ratsherren gefragt, die sich bislang „in Deckung“ gehalten haben.

Das Ergebnis der Beschlussfassung des Rates ist somit noch völlig offen und es verspricht eine spannende Sitzung zu werden. Man darf davon ausgehen, dass es sehr knapp zugehen wird, anders als es sich heute darstellt.

Allgemein

7 Gedanken zu “Bürgerbefragung ergibt fast Zweidrittelmehrheit gegen den Ausbau des Golfplatzes

  1. He,
    besserwissend kann jeder!
    Eigentlich gibt eine „Politische Homepage“ ihre Fraktions-Politische Tendenz bekannt. Auch für die nächste Ratssitzung..
    Wo ist sie? Oder habe ich sie übersehen?
    Mit freundlichem Gruß
    Detlef Habig

  2. Moin,
    bin ratlos. Kann mir mal einer erklären, warum man sich am Mittwoch den 19.10.2011 der Stimme enthalten hat ? Ich kann es nicht verstehen. Dann hätte man auch gleich zu Hause bleiben können.
    Vielleicht bekomme ich ja eine Antwort.

    Bonno Eberhardt, sen.

  3. Mich würde interessieren, wer für diesen Beitrag verantwortlich zeichnet. Ich vermisse wieder einen Namen.

    Denn hier wird doch ausdrücklich auf §39 der Nds GO hingewiesen, der sinngemäß sagt was in der Verfassung steht: Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und an Weisungen und Aufträge nicht gebunden. Die Nds GO verweist zudem auf das Gemeinwohl – also genau auf das was die Ratsmitglieder als Wohl der Gemeinheit betrachten. Wenn Terfehr, Harms & Freunde selbst davon überzeugt sind, daß der Ausbau dem Gemeinwohl dient, warum stimmen sie dann dagegen? Weil sie Aufträge annehmen? Oder weil sie Angst um die Wiederwahl haben? Warum?

    „Plavenieks betrachtete das Ergebnis der Bürgerbefragung nach eigener Aussage als klaren Auftrag an sich, die Erweiterung abzulehnen. Hätte eine Mehrheit der Bürger für die Erweiterung gestimmt, dann hätte er sich auch diesem Votum gebeugt.“ (NoMo vom 21.10.) Ausgerechnet Manfred? Hat er §39NdsGO nicht gelesen?? Oder nicht verstanden?

    Das sollen sie mal der erstaunten Öffentlichkeit erklären. Ihr habt den Auftrag der GO nicht erfüllt, man wird nicht in den Rat gewählt um das Fähnchen nach dem Winde zu hängen, sondern nach eigener Meinung zu entscheiden. Auch wenn der Wind mal von vorne bläst. Das ist Euer Job! Wenn Ihr das nicht könnt, dann räumt Eure Sessel

    findet Arne

    • Hallo Arne,
      wenn ein Beitrag auf dieser Homepage nicht ausdrücklich mit Namen gekennzeichnet ist, zeichnet der V.i.S.d.P., Manfred Plavenieks, verantwortlich. Schau ins Impressum, da steht’s so zu lesen. Im NoMo bin ich nur verkürzt zitiert worden, Tendenz: „Noch ein Fähnlein im Wind…“.
      Ich empfehle Dir und allen Kritikern der Bürgerbefragung das Lesen des Artikels „Vergesst die Bürger nicht! – Entwicklung einer bürgerorientierten Kommunalverwaltung -“ von Univ.-Prof. Dr. Hermann Hill, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Tenor ist, dass die Zufriedenheit der Bürger in der Gemeinde steigt, wenn sie an den Verwaltungsentscheidungen beteiligt werden. Das die Bürger ihre Meinungen zu bestimmten Themen mitteilen können, auch wenn diese von der Verwaltungsmeinung abweichen, erhöht zudem das Vertrauen in demokratische Strukturen. Fehlentscheidung der Verwaltung lassen sich dadurch vermeiden. Ich werde mich dazu eingehender auf dieser Seite äußern.
      Gruß, Manfred.

  4. Guten Morgen, und Danke Manfred für Deine schnelle Antwort.

    Aber erklär uns doch bitte, warum Du in diesem Beitrag ausdrücklich auf §39NdsGO hinweist und Du lt. Nomo von heute dann genau das Gegenteil sagst. Ich versteh das einfach nicht.

    Ich sehe ja, daß Euch das Votum im Nacken sitzt, aber lt. GO ist genau Euer Auftrag, nach Eurem Gewissen zu entscheiden, und nur danach.

    Viele Grüße vom Arne

  5. Hallo Arne,

    ich weiß, dass Du aus einer Golfer-Familie stammst und deshalb trotzdem nicht auf einem Auge konträren Argumentationen gegenüber blind bist. Um zu einer vernünftigen Meinungsbildung zu kommen, muss man deshalb Emotionen jedweder Art erst einmal zurückstellen. Dazu diente mein Hinweis auf den § 39 NGO (ab 1.11. 2011 ist es der § 54 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes). Der diesbezügliche Kommentar besagt, dass, so wie die Abgeordneten des Bundestages (Art. 38 Abs. 1 GG) und des Landtages (Art 3 Abs. 1 VNV) Vertreter des ganzen Volkes sind, die Ratsmitglieder auch Vertreter der gesamten Bürgerschaft sind. Wie jene sind sie an Aufträge und Weisungen Dritter, auch der Partei, die sie aufgestellt hat, nicht gebunden, soweit dadurch die Freiheit ihrer Entschließungen als Ratsmitglied beschränkt wird. Das ist die eine Seite der Medaille.

    Nun kommt aber noch die Bürgerbefragung nach § 22 d NGO (zukünftig § 35 NKomVG) hinzu. Hier geht es um die Befragung aller Bürger einer Kommune. Sie ist für die Fälle gedacht, in denen die Vertretung (sprich: der Rat) ihre Entscheidung vom Votum der Bürger abhängig machen will, ohne jedoch den Bürgern die Entscheidung zu übertragen. Eine solche Befragung stellt ein Instrument der Kundgabe des Bürgerwillens im Sinne einer Teilnahme an der Ausübung der Staatsgewalt dar. Die Bürgerbefragung zur Golfplatzerweiterung ist ordnungsgemäß durch Satzung geregelt worden. Der Verwaltungswissenschaftsexperte Prof. Dr. Hermann Hill legt in all seinen Ausführungen dar, das dem Gedanken des Selbstbestimmungsrechts der Gemeindebürger wieder erhöhte Geltung verschafft werden sollte. Dem müssen auch die Ratsmitglieder, die eine Bürgerbefragung befürworten und den Beschluss dazu fällen, dann entsprechend auch Rechnung tragen. Das ist die andere Seite der Medaille.

    Eine Flucht aus der persönlichen Verantwortung stellt die Entscheidung der ablehnenden Mehrheit des Rates nicht dar. Ich persönlich habe mich bei meiner Darlegung vor dem Rat am Mittwoch auch nicht widersprochen. Für journalistische Oberflächlichkeit oder bewusste Meinungsmanipulation bei der öffentlichen Berichterstattung trage ich keine Verantwortung.

    Gruß, Manfred.

    • Bleibt mir noch anzufügen, daß Manfred zwar recht hat was die Golfer-Familie anbelangt, ich selbst aber gegen die Erweiterung bin, und zwar nicht weil eine Mehrheit der Norderneyer das so will. Und auch nicht weil ich Karnickel und Graudünen als heilig betrachte. Sondern weil ich nicht möchte, daß meine Insel ein 2. Sylt wird.

      Zu Deinen Ausführungen: ich hätte anders gehandelt, eben weil Abgeordnete nicht an Aufträge und Weisungen gebunden sind, ausdrücklich. Und weil ich meine, daß mich die Bürger eben wegen meiner Meinung in den Rat gewählt haben. Aber das ist eben meine Meinung. Und letztlich bist Du, Manfred, eben Ratsmitglied und mußt das mit Dir und der Öffentlichkeit ausmachen. Dafür übrigens zolle ich allen, die den nicht leichten Weg gehen, Respekt.

      Gruß aus Norddeich (Fähre fährt erst um 19h wg NW 😦 Arne

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