Anmerkungen zu den Änderungen des Bebauungsplans Nr. 25 B „Nordhelm-Mitte“

Die Planungsphase der Änderungen des B-Planes Nr. 25 B- „Nordhelm-Mitte“ tritt jetzt in die entscheidende Phase. Die nach dem BauGB dazu auch vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit ist abgeschlossen. Bemerkenswert dabei ist, dass bei den vorgesehenen Änderungen im Bebauungsplan Forderungen der FWN zur Verhinderung eines weiteren Ausverkaufs unserer Insel durch Immobilienspekulanten und „Betongoldanleger“ in Ferienzweitwohnungen umgesetzt werden, wofür sie in der letzten Legislaturperiode und auch im letzten Kommunalwahlkampf 2011 noch vom Bürgermeister und den anderen Ratsfraktionen stark kritisiert wurden. Das lässt sich alles nachlesen in unserem Archiv.

Was angeblich bis dato rechtlich nicht möglich war, geht jetzt auf einmal doch, obgleich die Rechtslage sich nicht geändert hat. Die jetzt insoweit vorgesehenen Änderungen des Bebauungsplanes 25 B – „Nordhelm-Mitte“ durch zum ersten Mal vorgenommene planerische Festsetzungen von gebotenen und verbotenen  unterschiedlichen Wohnungsnutzungen bei einem Wohngebäude, wie z. B. als Ferienwohnung oder als Dauerwohnung, könnten ein neuer Maßstab und auch Muster für alle weiteren Bebauungspläne und deren Änderungen werden. Bis jetzt hatte bekanntlich die Stadt insoweit keine Differenzierungen bzgl. unterschiedlicher Wohnarten rechtlich vorgenommen. Die für Norderney und seine verhängnisvolle Entwicklung ihres  Ausverkaufs im privaten Wohnungsmarkt von Stadt über Jahrzehnte hinweg verkündete  rechtsirrige Parole lautete bekanntlich:  „Wohnen ist gleich Wohnen“.

Der FWN-Kreistagsabgeordnete Hayo Moroni, der in der vergangenen Legislaturperiode als Ratsherr der Stadt Norderney über viele Jahre hinweg versuchte, die Stadt von ihren fatalen Rechtsansichten in einer Wohnungspolitik zu Lasten der Norderneyer und deren Kinder und Kindeskinder abzubringen, stieß bis dahin überwiegend auf taube Ohren, was großteils bis heute auch noch fortwährt. Entsprechend hat Rechtsanwalt Hayo F .Moroni sich gerade auch zu den jetzt vom Bürgermeister und seiner Verwaltung vorgesehenen Änderungen des Bebauungsplanes 25 B -„Nordhelm-Mitte“ so seine Gedanken gemacht und gegenüber der Stadt vorgetragen.

Hayo Moroni – Anregungen u. Bedenken- B-plan 27.01.2012

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