Ein wehrhaftes Bergvolk, leidensbereite Insulaner

Zweitwohnungsinitiative in der Schweiz angenommen

Den größten Triumph seiner Laufbahn als Umwelt- und Heimatschützer errang am letzten Sonntag der 84jährige gebürtige Basler Franz Weber. Mit seiner Volksinitiative gegen den ungehemmten Bau von Zweitwohnungen errang er seinen ersten nationalen Sieg. Das Schweizer Volk nahm die Initiative mit 50,63 % Ja-Stimmen an. 12 Voll- und 3 Halbkantone hießen das Begehren gut, 9 Vollkantone und ein Halbkanton waren dagegen.

Die Initiative verlangt ein maximales Limit von 20 Prozent an Zweitwohnungen pro Gemeinde. In rund einem Fünftel der Schweizer Gemeinden sollte die Annahme der Initiative nun einen sofortigen Baustopp für Zweitwohnungen zur Folge haben. Die Ausarbeitung der genauen Regeln auf Gesetzesebene liegt nun beim Parlament.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Norderney sprach dem Chef-Initiator Frank Weber am Montag per E-Mail mit Hinweis auf den gleichen Kampf an der Nordseeküste seine Anerkennung und Glückwünsche für die geleistete Arbeit aus.

Wohnst du noch oder ziehst du um?

Am Freitag, den 09.03. 2012 berichteten die „Westfälischen Nachrichten“ unter dem Titel: „Sylt ohne Insulaner?“ davon, dass vielen Einheimischen das Wohnen auf der Insel zu teuer wird. In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass sich nur noch reiche Festländer Wohnraum auf Sylt leisten können. Am Donnerstagabend demonstrierten nach Medienangaben 120 aufgebrachte Bürger vor dem Rathaus von Westerland gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Wohnungsbaupolitik.

Auch dort ist das wesentliche Problem, dass zahlreiche Wohnungen nur als Zweitwohnsitz genutzt werden. Danach gönnen sich reiche Sylt-Fans aus der gesamten Republik ihr Luxusdomizil auf der Insel und treiben die Preise nach oben. Im Sommer tummeln sich zeitweilig 120.000 bis 150.000 Menschen auf Sylt. Die echten Insulaner stellen noch knapp 21.000 Einwohner. Die Kritiker dagegen befürchten, dass auf Sylt deutlich weniger Menschen dauerhaft leben als bislang angenommen. Die Sylter Bürgermeisterin Petra Reiber, die bereits am 01.09. 1991 ihr Amt angetreten hat, räumt ein, dass es in manchen Orten auf der Insel über 60 Prozent Zweitwohnungen gibt. Das Gegensteuern der Gemeinde kommt für viele Sylter, die mittlerweile wegen der Unbezahlbarkeit der Wohnungen die Insel Richtung Festland verlassen mussten, zu spät. Die Bürgermeisterin behauptet: Wo die Gemeinde könne, baue sie auch. Noch einmal: Frau Reiber ist seit nunmehr 21 Jahren im Amt! So soll am Westerländer Bastianplatz auf einem ehemaligen Trainingsplatz für einen Sportverein Wohnraum nur für Sylter entstehen. Unter anderem sind dort ein Mehrgenerationenprojekt sowie Miet- und Eigentumswohnungen vorgesehen. Es werde ein Bürgergenossenschaftsmodell erarbeitet und auch ein Architektenwettbewerb sei geplant. Bürgermeisterin Reiber verweist darauf, dass Baugenehmigungen für die insulare Bevölkerung erst erteilt werden können, wenn das in Auftrag gegebene insulare Entwicklungskonzept vorliege. Im Herbst sollen neue Zahlen vorgelegt werden. Das Land Schleswig-Holstein soll 20 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungen zugesagt haben. Davon soll die Insel „den größten Batzen erhalten“. Die Bürgermeisterin beschwichtigt ihre Kritiker: „Wohnungsbau hat bei uns oberste Priorität!“ Was ist bloß in all den Jahren (nicht) geschehen?

Die Zahlen, die für Sylt genannt werden, treffen im Verhältnis zweifellos auch auf unsere Insel zu. Die Freien Wähler Norderney haben stets auf das mahnende Beispiel der nordfriesischen Schwesterinsel hingewiesen. Auch bei uns wird die Dramatik trotz sinkender Bevölkerungszahlen bei Teilen der Politik und der Verwaltung immer noch nicht erkannt bzw. zugegeben. Als Entschuldigung muss stets der demographische Wandel herhalten. Wie die Wohnungsnot auf Norderney tatsächlich aussieht, lässt sich aus der Verkündung des TuS-Vorstandes auf seiner Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag ersehen. Für die neu geschaffenen 19 Single-Wohnungen, bei denen bezahlbare Mieten erhoben werden, haben sich insgesamt 124 Bewerber gemeldet. Das bedeutet dann ja wohl, das 105 Wohnungsbewerber aus dem Single-Bereich in die Röhre gucken. Der Abwanderung vornehmlich jüngerer und älterer Bewohner unsers Eilandes, also den einkommensschwächeren Gruppen, sind weiterhin alle Türen und Tore geöffnet, wenn nicht auch bei uns eine massive Wohnungsbauförderung des Landes Niedersachsen beantragt und bewilligt wird.

Die Haushaltsrede der Freien Wähler am 08.03. 2012

Haushaltsrede der Freien Wählergemeinschaft Norderney (FWN), vorgetragen vom Fraktionsvorsitzenden Manfred Plavenieks.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren des Rates, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger,

dies ist die Ratssitzung, die sich mit der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Norderney befasst. Dazu ist es ist gute Tradition, diese Sitzung zum Anlass zu nehmen, auch einen Rückblick über das vergangene Jahr und einen Ausblick auf das bestehende Jahr zu geben. Dazu komme ich gleich noch.

Als erstes zum Haushalt: Dem Dank an Frau Karow, die wie ich in diesem Jahr in Ruhestand geht, schließe ich mich im Namen der FWN an.

Während der Ergebnishaushalt, so wie es das Nds. Kommunalverfassungsgesetz fordert, ausgeglichen gestaltet wird, ist das beim Finanzhaushalt nicht der Fall. Dennoch gehört Norderney nach wie vor zu den wohlhabenderen bzw. finanzstarken Gemeinden in Niedersachsen und Sie, Herr Bürgermeister, haben es im Vorbericht zum Haushaltsplan vermerkt: Die Steuerkraft der Stadt Norderney übersteigt den Steuermessbetrag, sodass für Norderney keine Schlüsselzuweisungen vom Land gezahlt werden. Im Gegenteil: Die Stadt Norderney zahlt nach § 16 NFAG sogar in die Finanzausgleichsumlage des Landes ein. Aufhorchen lassen muss aber dennoch der Hinweis, dass die ordentliche Tilgung in Höhe von 203.000 Euro nach Feststellungen der Verwaltung nicht erfüllt werden kann.

Nicht gerade begeistert kann der Rat zudem vom nicht ausgeglichenen Finanzhaushalt sein, wenngleich die Gründe dafür im Großen und Ganzen nachvollziehbar sind, denn mit ihm wird die Investitions- und Finanzierungstätigkeit der Gemeinde dargestellt. Hier ist,wie man allseits beobachten kann, einiges auf unserer schönen Insel passiert und wird noch passieren. Wir haben es gehört. Der Finanzhaushalt ist aber ein Maßstab für die Fähigkeit der Kommune, ihren Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Hier haben wir also den „liquiden Mitteln der Stadt ein besonderes Augenmerk“ zu schenken. Einzahlungen und Auszahlungen müssen zwar im Finanzhaushalt nicht zwingend ausgeglichen werden, aber mit Blick in die Zukunft ist das immer sinnvoll. Die Doppik, die doppelte Buchführung in Konten ermöglicht es uns, die Übersicht zu behalten. Ich will nicht verhehlen, dass das einzelne Ratsmitglied hier sehr gefordert ist und ich hoffe, dass wir alle als gewählte Vertretung in dieser Hinsicht unserem Kontrollauftrag im hinreichenden Maße nachkommen können und ihn hier und heute auch erfüllen. Es wurden Zahlen und Positionen genannt und ich will mich da nicht wiederholen.

Die Fraktion der Freien Wähler stellt letzten Endes aber fest, dass aus unserer Sicht dem Haushaltsplan für das Jahr 2012 und dem Investitionsprogramm für die Jahre 2011 bis 2015 sowie dem Wirtschaftsplan der TDN die Zustimmung gegeben werden kann, wie es unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden für Haushalt, Finanzen und städtische Beteiligungen, Bernhard Onnen, in der Sitzung vom 16.02. 2012 bereits mehrheitlich geschehen ist. Wir werden also „Ja“ zum Beschlussvorschlag sagen.

Gestatten Sie mir nun den angekündigten Rück- und Ausblick auf einige Schwerpunktthemen, die uns in der vergangenen Legislaturperiode begleitet haben und die uns auch heute nicht loslassen. Die Freien Wähler haben immer deutlich gemacht und unser ehemaliges Ratsmitglied Hayo Moroni war dafür ein wesentlicher Protagonist, dass die Baupolitik auf unserer Insel elementare Bedeutung für deren Bevölkerung hat. Es ist richtig und wichtig, dass wir mit der WGN einen leistungsfähigen Wohnungsanbieter haben, der dafür sorgt, dass auf unserer Insel überhaupt noch bezahlbarer Wohnraum in einer Dimension von 650 Wohnungen zur Verfügung steht bzw. gestellt wird. Andere Inseln sind da mit negativem Beispiel vorangegangen. Ich denke da an Borkum. Die Freien Wähler setzen sich auch weiterhin für die Sicherung und den Ausbau von Wohnraum für die einheimische Bevölkerung ein. Wir wissen auch um die damit verbundenen Darlehensverpflichtungen, die verzinst und getilgt werden müssen. Hier sind wir dann in der Gesamtheit gefragt und ich glaube, dass dieses so auch von der Mehrheit im Rat und der Stadt Norderney mit ihren Gesellschaften verstanden worden ist. Eigeninitiativen wie die des TuS Norderney mit dem Bau von 19 zusätzlichen Single-Wohnungen werden von uns ausdrücklich begrüßt. Respekt für dessen Vorstand. Eine mutige und hoffentlich gute Entscheidung!

Um zu einer verlässlichen Politik mit den daraus resultierenden Entscheidungen zu kommen, brauchen wir aber auch klare Aussagen nicht nur über den Wohnbestand der heimischen Bevölkerung, die hier ihren Lebensmittelpunkt hat sondern auch über die Anzahl von Zweitwohnungsbesitzern, für die die Destination Norderney sowohl als Urlaubs- und Erholungsort sowie als sichere Kapitalanlage immer interessanter geworden ist. Es werden immer wieder Zahlen genannt, über die es aber „scheinbar“ keine offizielle Statistik, die die FWN schon häufiger angefragt hat, gibt: Wenn es aber tatsächlich wie verlautet stimmt, dass über 4000 Zweitwohnungen nur noch ca. 2.700 Norderneyer Haushalte gegenüberstehen, ist dieses ein krasses Missverhältnis.

Wenn Herr Ennen von der CDU-Fraktion im OK vom 07.03. 2012 sagt, ich zitiere: „Ich sehe im Übrigen im Moment nicht, dass die anderen Fraktionen im Rat bereit sind, für die nächsten zehn Jahre Perspektiven zu erarbeiten“… und dann fortführt: „Deren Credo ist es nämlich, nichts zu verändern. Wir hingegen sind kompromissbereit“… sowie abschließend feststellt: „Wir sind sachorientiert und wollen was erreichen, und zwar über Wirtschaft und Tourismus. Wenn wir etwas für den Gast tun, dann tun wir „automatisch“ auch etwas für unsere Einwohner“…

dann spiegelt sich genau hier die Verschiebung der Achse Einwohnerschaft und Immobilienanleger wider. Automatismen können auch aus dem Ruder laufen. Hier werden wir noch einige Zeit miteinander streiten, Herr Ennen.

Die Zweitwohnungsproblematik ist das Dauerthema der vergangenen Jahre und sie wird nach der letzten Kommunalwahl auch in der begonnenen neuen Legislaturperiode Verwaltung und Politik nicht aus der Verpflichtung entlassen, in unseren Entscheidungen eine Verantwortung auch für die kommenden Generationen zu übernehmen. Natürlich ist der Zweitwohnungsbau kein typisches Problem nur Norderneys. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Volksabstimmung hinweisen, die am kommenden Sonntag, den 11. März 2012, in der Schweiz stattfindet. Dort hat sich nämlich bereits am 17. Juni 2011 eine Volksinitiative gebildet, die da lautet: „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“! Auch hier wird die Diskussion kontrovers zwischen denen geführt, die von dem Bau der Zweitwohnungen profitieren und den Menschen, denen Stück für Stück ihrer ursprünglichen Heimat genommen wird, weil sie sich ein Häuschen gegen den übermächtigen Konkurrenzdruck von außen nicht mehr leisten können. Deswegen ist die Volksinitiative in der Schweiz entstanden. 20 Prozent. Das ist die Zielmarke der Initiative. Eine Gemeinde sollte nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen. Das muss man sich einmal für Norderney auf der Zunge zergehen lassen. Die Volksinitiative sagt: „Bestehende Zweitwohnungen können aber erhalten werden, auch in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20 Prozent. Die Zweitwohnungsinitiative ist nicht gegen die Bautätigkeit an sich, aber sie will verbindliche Schranken setzen. Unser Volksbegehren soll Auswüchse eindämmen und den Bauboom für Zweitwohnungen bremsen, der unsere schönsten Erholungsgebiete und Tourismusregionen zusehends zerstört.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Vertretung, liebe Bürgerinnen und Bürger, kommen Ihnen diese Ausführungen nicht sehr bekannt vor? Jawohl,- dort, wo uns Insulanern der Schuh drückt, geht es auch Gemeinden in ganz weit entfernten Tourismusdestinationen genauso. Und eines, – auch dort sind die Probleme hausgemacht, weil man sich lange Zeit achselzuckend dem scheinbar übermächtigen Druck des Geldes ergeben hat. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Volksabstimmung: „Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen“ ausgehen wird. Soweit, dass sich auf Norderney eine gleichnamige Bürgerinitiative gründet, sind wir noch nicht. Das haben ja auch die vergangenen Kommunalwahlen gezeigt, bei der meine Fraktion für ihr Ziel des Gegensteuerns nicht belohnt wurde. Wir glauben aber feststellen zu können, dass offensichtlich gerade innerhalb der größten Fraktion des Rates ein Umdenken stattfindet und die Bereitschaft zum Handeln in dem von uns geäußerten Sinne wächst. Ich hoffe, dass diese Kräfte sich auch weiterhin durchsetzen werden, weil sich mit denen über eine Politikgestaltung verhandeln lässt, die nicht nur Partikularinteressen sondern dem Gemeinwohl dient. Den Blick in eine bestimmte Richtung kann ich mir ersparen.

Die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft Norderney mbH hat in einem Schreiben zur Rückraumbebauung an die Bewohner der Mietgebäude in der Benekestraße einst ausgeführt:

Kurz gefasst ergeben sich folgende denkbare Alternativen:

· Entwicklung und Verkauf brach liegenden Geländes (vorrangig für

Norderneyer)

· Veräußerung von Mietwohngebäuden

· Veräußerung einzelner Mietwohnungen

· Anhebung der Mieten.

Das klingt nach ganz schön viel Druck auf die Kritiker. Es gibt die politische Meinung der größten Ratsfraktion, dass sie es als unumgänglich ansieht, die städtische Wohnungsgesellschaft mit neuem, „frischen“ Kapital zu versorgen. Wie das gehen soll, wird mit dem Vorschlag erläutert, Bauprojekte zum üblichen Marktpreis zu veräußern. Gleich räumt man dann aber auch ein, dass es allen schmerzlich klar ist, dass in einigen Fällen das Eigentum dann nicht für Norderneyer Familien hervorgebracht wird. Soll man nicht korrekt sagen:In den meisten Fällen? Und dann hat man sich offensichtlich mit folgender Aussage bei den Freien Wählern bedient: Wenn jedoch die Stadt Norderney den Immobilienhaien das Feld überlässt, werden auch die letzten Flächen der Insel der privaten Profitgier unterworfen. Das meine ich mit dem notwendigen Umdenkungsprozess, dem wir uns alle unterwerfen müssen. Und deswegen befürworte ich auch die Initiative des Bürgermeisters, der alle Fraktionen sowie die Mitarbeiter der Stadt Norderney mit ihren Gesellschaften zusammenbringen will, um parteiübergreifend zu Lösungsansätzen zu kommen. Dieses Kernproblem muss angegangen und immer wieder ins Bewusstsein gebracht werden. Wir von der FWN stehen dazu.

Natürlich werden wir uns auch mit der Krankenhausproblematik befassen müssen, wir haben uns um die alten und jungen Menschen unserer Insel zu sorgen und als Politiker gangbare Wege aufzuzeigen. Das sind generationenübergreifende Verpflichtungen, denen wir uns nicht entziehen können und die alle mit in das genannte Schwerpunktthema hineinspielen. Auch der Thematik Kinderkrippen, Kindergarten, Grundschule und Kooperative Gesamtschule werden wir uns weiterhin konstruktiv in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Bürgerinnen und Bürgern widmen.

Wir dürfen uns aber nicht dazu hinreißen lassen, kurzfristig unser letztes Tafelsilber aus der Hand zu geben, denn hier handelt es sich um das Zukunftspfand für die kommenden Generationen. Das Haus der Insel ist ein solches Thema. Ich reduziere den Denkansatz für kommende Lösungen auf folgende Forderung: Wenn wir etwas weggeben und sei es auch nur für eine begrenzte Zeit, dann müssen wir Insulaner dafür etwas wiederbekommen, dass auch allen nützt. Und: Wer den Vorteil oder einen Eigennutz hat, muss gewisse Verpflichtungen für das Gemeinwohl – den Gemeinnutz – übernehmen. Sie kennen die Kritik: „Gewinne werden kapitalisiert, Verluste werden sozialisiert.“ Die Freigabe des HdI mit seinem Areal als Spekulationsobjekt wird von den Freien Wählern grundsätzlich abgelehnt. Wir erwarten noch die Darstellung der HdI-Problematik innerhalb der vom letzten Rat beschlossenen Informationsveranstaltung für den Bürger. Es ist ja vom Staatsbad eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, die sich mit der zukünftig gedachten Nutzung der Grundstücke um den Theaterplatz befasst. Nach ihrer Vorstellung wird sicherlich auch eine rege Diskussion innerhalb unserer Bürgerschaft einsetzen.

Die Neuaufstellung der Bebauungspläne, allen voran für die Siedlung, ist richtungsweisend für die Zukunft. Hier wurde schon vieles erarbeitet, das aus unserer Sicht vor gar nicht so langer Zeit kaum denkbar schien. Wir halten daran fest, den Bürger in diesen Fragen weiterhin durch absolute Transparenz an den Planungen und Entscheidungen zu beteiligen.

Die Golfplatzerweiterung ist aus unserer Sicht vom Tisch. Das Bürgervotum war eindeutig und der Rat hat danach seine Entscheidung gefällt. Die Begründung des Landkreises für die Ablehnung des Bauantrags halte ich, im Gegensatz zu einigen anderen, für nachvollziehbar. Da auch ich öffentlich bekundet habe, dass die Opferung der beiden Rad- und Wanderwege für den Ausbau des Golfplatzes von uns abgelehnt wird, hat es mich gefreut, dass auch der Landkreis darin das „K.O.-Kriterium“ schlechthin sah.

Das Thema „Trümmergrundstück und 5-Sterne-Hotel“ geht in die nächste Runde. Der Standpunkt der Freien Wähler ist und bleibt in dieser Hinsicht: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Da lassen wir uns auch nicht durch die Verbalattacken des ehemaligen Hauptverwaltungsbeamten Aldegarmann im „Ostfriesischen Kurier“ aus der Ruhe bringen. Ich fordere Sie deshalb auf: Halten Sie sich doch bitte mit Ihren Hüftschüssen gegen die politischen Kontrahenten wegen angeblicher Tatenlosigkeit zurück, wenn es um eine wie auch immer geartete Entwicklung der Zukunft eines Fünf-Sterne-Hotels geht. Da gibt es einiges wieder gutzumachen!

Der Bürger ist bereit, Mitverantwortung zu übernehmen. Das sollten wir ausdrücklich begrüßen. Erfreulich finden wir deshalb auch die Gründung des Netzwerks Triple N, wie das auf dem Jugendforum der Freien Wähler vom letzten Jahr bereits vorgetragen worden war.

Wenn junge Menschen selbst etwas unternehmen, sollten sie sich auch der Unterstützung aus Verwaltung und Politik im angemessenen Rahmen sicher sein.

Die Stadt Norderney mit ihren Mitarbeitern hat aus unserer Sicht im vergangenen Jahr wieder gute Arbeit geleistet. Was deren Arbeitnehmer betrifft, wurde das Thema Tarifgerechtigkeit innerhalb der Stadt und ihrer Gesellschaften bereits durch die Personalvertretungen in den ersten Aufsichtsratssitzungen zur Sprache gebracht. Die Freien Wähler sagen hier eine konstruktive Mitarbeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu.

Zur Verkehrsproblematik haben wir alles gesagt. Unsere Standpunkte sind bekannt und wie gesehen, auch mehrheitsfähig.

Ein letztes: Seit vorgestern geistert durch die verschiedenen Medien die Angleichung der Strandgebühr, die das Land Niedersachsen bislang von den Ostfriesischen Inseln Borkum, Juist, Baltrum, Langeoog und Spiekeroog erhebt. Nur Wangerooge, dessen Strand dem WSA des Bundes gehört und Norderney, welches bis dato als Staatsbad davon ausgenommen war, brauchten diese Gebühr nicht zu bezahlen. Es heißt, dass das Landwirtschaftsministerium Eigentümer der Strandflächen sei, die den Inseln zu „gewerblichen Nutzung“ zur Verfügung gestellt werden. Der Sprecher des Ministeriums, Christian Wittenbecher, sagt, das die Erhebung einer Gebühr ein völlig normaler Vorgang sei. Wie hoch die Konzessionsabgabe für die Inseln sei, hänge von der jährlichen Gästezahl ab und dann kündigte er bis 2015 eine einheitliche Regelung an. Dann müssen möglicherweise auch die letzten beiden Inseln, nämlich Norderney und Wangerooge, bezahlen. Ähnliche Pläne hat das Land bei der Überarbeitung der Wegeverträge mit den Inseln: Für die landeseigenen Dünenwege sollen die Inseln künftig eine Jahrespauschale zahlen und zusätzlich Pflege und Unterhalt komplett finanzieren. Die Freien Wähler plädieren dafür, sich die Rechtsgrundlagen präsentieren zu lassen, nach denen ein solches Vorgehen abgesichert ist. Wir lehnen die Zahlung einer Strand- und Wegegebühr grundsätzlich ab. Evtl. sollte man im Verbund aller Ostfriesischen einen Musterprozess gegen das Land Niedersachsen führen.

Die Freien Wählern reichen allen die Hand, die bereit sind, mit uns zusammenzuarbeiten. Wir haben ein offenes Ohr für die Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Insel und wir wollen mit allen, die das gleiche Ziel haben, eine nachhaltige Politik betreiben, die auch den gegenwärtigen Personen ein friedliches und glückliches Zusammenleben und den kommenden Generationen eine dementsprechende Perspektive nach uns eröffnet.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.“