Eine inselhistorische Maßnahme:SPD/FWN-Gruppe im Rat der Stadt Norderney gebildet.

Vereinbarung der SPD Fraktion und der Fraktion der FWN im Rat der Stadt Norderney

Die Fraktionen der SPD und der FWN des Rates der Stadt Norderney, vertreten durch ihre Fraktionsvorsitzenden, treffen folgende Absprache für eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Rat der Stadt Norderney für die laufende Wahlperiode. Sie bilden bis 2016 gemäß des § 18 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ratsausschüsse und die Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften der Stadt Norderney eine „Gruppe SPD/FWN“, weil eine gedeihliche, verlässliche und nachhaltige Politik für die Insel nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit gesichert und umgesetzt werden kann.

A. Prinzipien der Zusammenarbeit
1. Die Fraktionen vereinbaren eine faire, gleichberechtigte und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dazu finden nach Bedarf gemeinsame Fraktionssitzungen statt. Eine umfassende und wechselseitige Information untereinander ist die Grundlage des gemeinsamen Handelns. Ziel ist es, das Vorgehen zu den einzelnen Sachthemen abzustimmen, Meinungsverschiedenheiten auszugleichen und das Abstimmungsverhalten zu koordinieren.
2. Anträge aus den Fraktionen werden gemeinschaftlich vorberaten und gestellt, um in den Gremien ein konstruktives und festes Miteinander darzustellen.
3. Ausschusssitzungen werden mit den Ausschussmitgliedern in gemeinsamen Vorgesprächen vorbereitet. Die Organisation und die Leitung werden von den jeweiligen Ausschusssprechern übernommen.
B. Aktive Bürgerbeteiligung
Gemeinsames Ziel der beiden Fraktionen ist es, die Bürgerinnen und Bürger an den politischen Willensbildungsprozessen zur Weiterentwicklung der Insel frühzeitig und umfassend zu beteiligen. Alle Möglichkeiten nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) sollen dazu im Sinne unserer Mitbürger ausgeschöpft werden. Um eine größtmögliche Transparenz in den jeweiligen Entscheidungsprozessen sicherzustellen, sind die örtlich verfügbaren Medien und das Internet verstärkt zu nutzen.
Die Fraktionen erwarten von der Verwaltung eine verstärkte, frühzeitige Unterrichtung der Inselbevölkerung über Pläne und Veränderungen in Bürgerversammlungen.
C. Bauen und Wohnen
Die Fraktionen sind sich einig, dass eine elementare Schlüsselfrage für die weitere Entwicklung unserer Insel Norderney und der Lebensbedingungen der Insulaner die zukünftige Boden-, Bau- und Wohnungspolitik ist.
1. Für Norderney ist ein nachhaltiges städtebauliches Zukunftskonzept zu entwickeln. Die gesamte Bauleitplanung, insbesondere der längst überholte Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1973 muss dringend überarbeitet werden.
2. Die bislang vorgenommene Steuerung der städtebaulichen Entwicklung nach § 34 BauGB stößt auf Norderney an ihre Grenzen. Das beantragte Bauvolumen ist teilweise überzogen groß und muss mit entsprechenden Bebauungsplänen stärker überplant und reguliert werden. Wir sind überzeugt, dass nur über dieses planerische Instrument eine geordnete städtebauliche Entwicklung sinnvoll gesteuert und eine Begrenzung der Art und des Maßes der Nutzung erzielt werden kann. Auch die Anzahl der Wohneinheiten können nur über einen B-Plan auf ein verträgliches Maß beschränkt werden. Bei der Umsetzung der Planung müssen Prioritäten gesetzt werden.
3. Ein maßgebliches Planungsziel der Bauleitplanung (Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, Erhaltungssatzungen, Fremdenverkehrssatzung) muss die Sicherung und Erweiterung des vorhandenen, einheimischen Dauerwohnraums zu bezahlbaren Konditionen sein. Die in städtebaulichen Verträgen dazu dokumentierten Vorgaben und Absprachen sind durch entsprechende Eintragungen im Grundbuch und /oder durch Baulasten im Baulastverzeichnis und /oder durch Auflagen / Bedingungen in den jeweiligen Baugenehmigungen abzusichern. Die Verträge sind dem Bauausschuss auf Verlangen vorzulegen. Außerdem muss durch eine verantwortungsvolle Überarbeitung der vorhandenen Baugestaltungssatzung die Verschönerung des Ortsbildes sichergestellt werden.
4. Es muss verstärkt darauf hingewirkt werden, dass auch im Innenstadtbereich vorhandene Grünflächen erhalten bleiben und sinnvoll gestaltet werden.
5. Bauliche Veränderungen im Nationalpark sollen möglichst unterbleiben. Notwendige Veränderungen müssen sich nach den Vorgaben des Flächennutzungsplanes richten. Entscheidungen dazu sind in den städtischen Gremien zu treffen
D. Verkehr und ÖPNV
Die Fraktionen unterstützen
1. den Ausbau des ÖPNV und dessen weitestgehende Finanzierung aus den Einnahmen der Parkraumbewirtschaftung und aus den erwirtschafteten Kurbeiträgen .
2. die weitere Regulierung des Verkehrs im Innenstadtbereich und den angrenzenden Verkehrszonen. Dieses muss mit Augenmaß unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verkehrsproblematiken und der unterschiedlichen Infrastrukturen in den einzelnen Ortsteilen erfolgen. Dazu ist es erforderlich, ein Gesamtkonzept mit verlässlichen Erhebungen und Zahlen zu erarbeiten.
3. die Schaffung eines akzeptablen Parkraums im Ortsteil Nordhelm.
4. die Beibehaltung der bestehenden Saisonverkehrsregelung.
E. Krankenhaus /Altenheim
1. Beide Fraktionen werden alle Anstrengungen unternehmen, um unser Inselkrankenhaus als eine äußerst wichtige Einrichtung der Gesundheits- und Daseinsvorsorge für Norderney und seinen hier Erholung und Gesundheit suchenden Gästen in jedem Fall zu erhalten. Dazu zählt auch die Nutzung der politischen Verbindungen. Es wird ein Gutachten zur finanziellen Situation des Krankenhauses und seiner unternehmerischen, personellen und sächlichen Strukturen von fachkompetenten und unabhängigen Experten eingefordert. Danach sind zeitnahe Lösungsvorschläge zu erarbeiten, unter Vermeidung von gravierenden Nachteilen für die Patienten.
2. Eine Verbesserung des Wohn- und Pflegestandards im Pflege- und Seniorenheim „Inselfrieden“ soll politisch erwirkt werden. Wir erwarten von der Betreiberin weitere Anstrengungen und Investitionen.
3. Die Fördervereine beider Einrichtungen werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
F. Haus der Insel (HdI) / 5- Sterne-Hotel
Beide Fraktionen sind sich einig darüber, dass aufgrund der neuen Hotelentwicklungen auf Norderney (3 Michels-Hotels, neue Brune-Hotels, geplante Hotelanlage Lennermann am Kurplatz etc.) sich neue Fragen zur baulichen Neugestaltung des Areals des Haus der Insel (Theaterplatz) oder auch des weiteren Erhalts und einer funktional und ökonomisch sinnvollen Renovierung des HdI stellen und dieses im Zusammenhang mit einer vorgesehenen Bebauung am ehem. Kurmittelhaus mit einem 5-Sterne-Hotel gesehen werden muss. Die Schaffung oder der Erhalt eines Konzert- und Veranstaltungssaales mit einem Fassungsvermögen von ca. 500 Personen wird nicht in Frage gestellt. Dazu ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes auf der Grundlage gesicherter Daten notwendig.
G. Kultur und Tourismus
1. Die kulturellen Einrichtungen und Vereine auf unserer Insel werden auch weiterhin ideell und finanziell unterstützt. Dabei gilt das besondere Augenmerk der Besinnung auf das kulturelle Erbe unserer Insel als ein wichtiges Identifikationsmerkmal für uns Insulaner und einer Bindung auch junger Insulaner an unsere Insel. Sie nehmen gerade im Zeitalter der Globalisierung und europäischen Vereinigung und einer darin vorgesehenen Stärkung der Regionen eine immer wichtigere Funktion im Leben des Einzelnen ein.
2. Die Lebensgrundlage für Norderney ist ein funktionierender Tourismus. Auch wenn Norderney hinsichtlich des touristischen Angebots sehr gut aufgestellt und nachgefragt ist, gilt es dieses weiter mit Augenmaß anzupassen und auszubauen. Fehlentwicklungen (z. B. Teile des Clubtourismus) müssen erkannt und abgestellt werden. Nur dann können die finanzielle Kaufkraft und die Arbeitsplätze auf unserer Insel nachhaltig gesichert werden.
3. Das Hafengebiet ist die erste Visitenkarte unserer Insel. Die heutige Situation bei der An- und Abreise wird dem Anspruch Norderneys als fortschrittliche Urlaubs- und Kurinsel nicht gerecht. Wir setzen uns für eine sach- und zeitgerechte Überplanung des gesamten Hafenbereiches ein.
H. Städtische Tochtergesellschaften
Beide Fraktionen sind sich darüber einig, mit einer verantwortungsvollen Politik die Aufsichtsratsarbeit bei den städtischen Gesellschaften zu prägen. Im Besonderen wird es zu einer umfassenden Aufarbeitung und Überprüfung der Arbeitsbedingungen der Staatsbad Norderney Service-Gesellschaft mbH kommen. Wirtschaftliches Handeln der Gesellschaft muss sinnvoll und verantwortlich mit den Arbeitnehmerinteressen in Einklang gebracht werden.
I. Kinder-, Jugend- und Schulpolitik
Das Betreuungs- und Spielangebot für Kinder muss weiter aufgewertet werden. Für Norderneyer Jugendliche soll das Jugendzentrum im „Haus der Begegnung“ eine attraktive Anlaufstelle sein. Wünschenswert ist auch eine Jugenddisco außerhalb des zentralen Ortsgebietes. Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen werden wir uns im Laufe der Legislaturperiode mit den zwei Schulstandorten verantwortungsvoll auseinandersetzen müssen.
J. Umwelt und Natur
Die vorhandene Natur und Umwelt auf unserer schönen Insel im Weltnaturerbe Wattenmeer und im niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer müssen erhalten bleiben, weil nur dadurch ein nachhaltiger Tourismus gesichert werden kann. Unsere Inselwäldchen als Ruhe- und Erholungsorte für die Mitbürger, aber auch für unsere Gäste, müssen durch Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen attraktiver gestaltet werden. In Teilbereichen (z. B. Westl. Argonnerwäldchen und hinter dem Seehospiz) muss durch Aufforstungsarbeiten der Bestand gesichert werden.
K. Besetzung der Ausschüsse
Beide Fraktionen benennen die Mitglieder in den Ausschüssen eigenverantwortlich, wie bisher. Die durch den Zusammenschluss gewonnenen Ausschusssitze werden wie folgt besetzt:
1. Bauausschuss FWN
2. Ausschuss für Soziales, Schulen und Kultur FWN
3. Ausschuss für Haushalt, Finanzen und städt. Beteiligungen SPD
4. Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Verkehr SPD
Der Vertreter für das ordentliche Ausschussmitglied wird von der jeweils anderen Fraktion benannt.
L. Stellvertretende Bürgermeister
Der 1. stellvertretende Bürgermeister wird von der SPD vorgeschlagen.
Die SPD verzichtet auf den 2. stellvertretenden Bürgermeister zugunsten der FWN.*

Norderney den 23.Juli 2012
Jan Harms                                                                              Manfred Plavenieks
SPD Fraktionsvorsitzender                                                    FWN Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Norderney.

Axel Stange                                                                            Erich Ruth
SPD Ortsverein Norderney                                                    FWN-Verein

* Mit den gebündelten Stimmen der Grünen/Bündnis 90, CDU/FDP und des Bürgermeisters sowie der fraktionslosen Helga Meyer (ehemals SPD) entstand in der Ratssitzung am 23.07. 2012 ein Stimmenpatt. Die Losentscheidung gewann Karin Rass (Grüne) gegen Bernhard Onnen (FWN), die damit zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt war.

Allgemein

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