Die Haltung der FWN-Mitglieder zum NEZ

Es wurde auf diesem Blog nach der Haltung der Freien Wähler Norderneys zum NEZ gefragt. Die Antwort ist in der letzten Ratssitzung bereits gegeben worden: Bernhard Onnen und Christian Budde sprachen sie dagegen aus, Manfred Plavenieks dafür.  Die Gesamtthematik war vorher Gegenstand etlicher Sitzungen der SPD/FWN-Gruppe, an denen zum Teil auch der Bürgermeister teilnahm. Dieser Austausch neben der Gremienarbeit wird von allen begrüßt, weil man den Meinungsstand bedeutend tiefer ausloten kann. Ein „Einnorden“ als Richtungsbestimmung hinsichtlich Zustimmung oder Ablehnung der einzelnen Ratsmitglieder findet jedoch nicht statt. Nach § 54 NKOMVG (Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung) wird gemäß Absatz 1 deutlich herausgestellt, dass die Mitglieder der Vertretung ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung ausüben. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird. So wird es auch in der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe praktiziert. Das zeigt ja auch das Ergebnis der Abstimmung zum NEZ.

Bernhard Onnen berief sich darauf, dass von Anfang an auch vom Bürgermeister gesagt worden war, dass ein Gesamtvolumen von 4 Millionen Euro die „absolute Obergrenze“ darstellt. Das war für ihn Voraussetzung eines positiven Votums für das NEZ. Frank Ulrichs hatte ausdrücklich auch immer wieder gesagt, dass die Beteiligung der Stadt Norderney nicht mehr als 400.000 Euro betragen solle. Sowohl der Kostenrahmen wurde mit 4,35 Millionen Euro gesprengt als auch die Beteiligungshöhe der Stadt Norderney, die die Millionengrenze überschreitet. Planmäßiger Anteil 400.000 Euro, Risiko Fördermittel 263.570 Euro; Mehrkosten für Bau 347.855 Euro = 1.011.425 Euro! Anlass genug für Bernhard Onnen, sein „Nein“ auch in der letzten Ratssitzung zu vertreten.

Christian Budde schloss sich diesem weitestgehend an und hob hervor, dass er  zudem eine fehlende Nachhaltigkeit befürchtet. Er glaubt nicht, dass der später laufende Betrieb kostendeckend verlaufen wird. Er bezweifelte die in Aussicht gestellten Besucherzahlen und die Höhe der zu erlangenden Eintrittspreise. Aktuelle Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit deuten nach Darlegungen der Stadt bereits auf einen Fehlbetrag (unter 20.000 Euro p.a.) hin, was aus deren Sicht im Verhältnis zur Unterstützung anderer Institutionen der Insel wohl nicht das größte Problem darstellen würde. Dennoch konnte es auch für Budde nur ein „Nein“ geben.

Manfred Plavenieks stimmte zusammen mit den Gruppenkollegen der SPD mit „Ja“ und begründete das in den verschiedenen Gremien, zuletzt auch im Stadtrat, mit den nachstehend aufgeführten Argumenten. Dem Hamburger Architekten Professor Moths hatte er in einer vorhergehenden öffentlichen Sitzung bereits eindeutig erklärt, dass es eine Kostenexplosion ähnlich der Elbphilharmonie in der Hansestadt auf keinen Fall geben dürfe. Dieser bestätigte daraufhin den Willen zur absoluten Kostendisziplin. Einige Wochen später stellte sich heraus, dass die angepeilte 4-Millionen-Kostengrenze doch um 350.000 Euro überschritten werden musste. In der letzten Ratssitzung am 30.10. 2013 hat Professor Moths sich nach eigenen Angaben dahingehend „festnageln“ lassen,  dass die jetzigen 4,35 Millionen Euro Kostenvolumen nach Einholung etlicher Daten aus Fachkreisen „sehr, sehr seriös“ sind.  Plavenieks war hinsichtlich der Reputation, die sowohl der Architekt als auch der Bürgermeister für sich in Anspruch nehmen dürfen, bereit, dem Glauben zu schenken.

NEZ-Befürworter Plavenieks verwies darauf, dass sich Norderney bereits einmal ergebnislos darum beworben hatte, dass Nationalparkhaus Norderney zum „Unesco-Weltnaturerbe-Wattenmeer-Besucherzentrum“ ernennen zu lassen. Damals hatte neben der Stadt Cuxhaven nämlich die Stadt Wilhelmshaven den Zuschlag bekommen, welche per Luftlinie gerade mal ca. 51 km und Autostrecke ca. 115 km auseinanderliegen. Während Cuxhaven 3 Mio. Euro Erstellungskosten für das „Weltnaturerbezentrum“ anvisiert hatte, gab Wilhelmshaven 1 Mio. Euro dafür aus. Die Eigenbeteiligung in Cuxhaven belief sich nach Willen des dortigen Stadtrates auf 300.000 Euro. Wir Norderneyer schießen (nur) für ein „Nationalpark-Erlebniszentrum“ mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von etwa 4.35 Mio. Euro einmal mehr den Vogel ab. Allerdings liegt unsere Insel mit der Fördersumme von über 3 Mio. Euro für das Gebäude demgegenüber weit vorn, was deutlich macht, welche Bedeutung man ihm auch auf dem Festland zumisst. Aktuell sind folgende Mittel zugesagt bzw. bewilligt: N‐Bank 1.5 Mio. Euro; Landkreis Aurich 800.000 Euro; Offshore Industrie 300.000 Euro; Nieders. Wattenmeerstiftung 200.000 Euro; Allianz Umweltstiftung 150.000 Euro und Nieders. Umweltstiftung 100.000 Euro = 3.05 Mio. Euro. Eine Entscheidung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt über eine beantragte Förderung in Höhe von 450.000 Euro steht noch aus. Diese kann erst im März 2014 getroffen werden. In Aussicht gestellt wurden der Stadt Norderney jedoch max. 300.000 Euro Beteiligung an dem Projekt, was die Fördersumme auf 3.35 Mio. Euro erhöhen würde. Das Spendenkonzept privater Investoren wird die geschätzte Größe von 100.000 Euro allerdings wohl kaum erreichen. Bürgermeister Frank Ulrichs konnte in der Ratssitzung zudem einen E-Mail-Verkehr mit dem Land Niedersachsen verlesen, in dem klar gesagt wurde, dass ein neu erbautes NEZ die Chance, Weltnaturerbezentrum nach UNESCO-Kriterien zu werden, deutlich erhöht. Die beiden bereits bestehenden Weltnaturerbezentren erhalten einen Zuschuss des Landes Niedersachsen in Höhe von 145.000 Euro pro Jahr, was analog später bei einem Weltnaturerbezentrum Norderney im Rahmen der Gleichbehandlung auch erfolgen dürfte.

Ohne Zweifel ist das jetzt bestehende Nationalparkgebäude am Hafen mehr als in die Jahre gekommen, d.h. in den nächsten Jahren wird man es als abgängig bezeichnen müssen. Die Nichtinanspruchnahme der Fördergelder kann sich die Stadt Norderney deshalb noch weniger leisten, denn auch in den nächsten Jahren müsste ein Neubau her, dessen Kosten dann ausschließlich von den Insulanern zu schultern wäre. Außerdem würde nach Bau des NEZ ein späteres „UNESCOWeltnaturerbe-Wattenmeer Besucherzentrum“ eine weitere touristische Aufwertung der Region nach sich ziehen.

Wie man an den bisherigen Diskussionen in der Bevölkerung sowie in der Politik und Verwaltung sieht, ist auch das von der Ratsmehrheit geäußerte „Ja“ zum NEZ mit unvorhersehbaren Risiken behaftet. Optimistisch betrachtet sollte der Mut zu dieser Entscheidung aber wohl die erwarteten Früchte tragen. Die FWN-Mitglieder stellen sich bezüglich ihrer Positionierungen dem Austausch mit dem Bürger. Das gilt sicherlich auch für die Kollegin und die Kollegen der SPD.

Der neueste Entwurf. Quelle: Stadt Norderney

Der neueste Entwurf. Quelle: Stadt Norderney

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