Zweitwohnungen, Bebauungspläne und merkwürdige Zielsetzungen

Der „Ostfriesische Kurier“ startete Ende 2014 eine Interview-Reihe mit dem Titel: MEILENSTEINE“. Er befragte die verschiedenen Gruppen- und Parteivorsitzenden des Rates Norderney zu deren Resümee hinsichtlich der Zukunftsaussichten der Insel Norderney und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dabei sollte dargestellt werden, welche Meilensteine man glaubt, erreicht zu haben und welche noch erreicht werden müssen. Für die FREIEN WÄHLER Norderney antwortete deren Fraktionsvorsitzender Manfred Plavenieks.

„Da ist zum Einen der Meilenstein Verhinderung beziehungsweise Eindämmung des ungehemmten Zweitwohnungsbaus durch Schaffung geeigneter Rechtsinstrumente.

Das ablaufende Jahr war auch 2014 geprägt von der fortgesetzten Diskussion um die Zweitwohnungsproblematik auf unserer Insel, die insbesondere von der FWN nach ihrem Eintritt in den Rat der Stadt Norderney seit 2006 und der Wiederwahl ihrer Vertreter 2011 mit dem Willen geführt wurde, für ganz Norderney neben der Anwendung und zeitgemäßen Angleichung der bereits vorhanden gewesenen Erhaltungssatzungen neu formulierte flächendeckende Bebauungs- und Flächennutzungspläne zu entwickeln und zu verabschieden. In zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 12. Dezember 2013 und 18. September 2014 wurden die Auffassungen und Vorschläge der FWN dazu quasi „eins zu eins“ bestätigt. Wie die FWN stellt das OVG Lüneburg unter Berufung auf die auch von der FWN stets genannte höchste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu Folgendes fest:

1. Die Gemeinde ist befugt, bauplanungsrechtlich eine Wohnungsnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz nach dem Meldegesetz in der Gemeinde haben, zu beschränken und eine Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung und Ferienwohnung auszuschließen;

2. Das Vermieten von Ferienwohnungen stellt kein Beherbergungsgewerbe dar;

3. Zweitwohnungen und Ferienwohnungen können planungsrechtlich nicht gleichgesetzt werden;

4. Der Paragraf 9, Absatz 1, Nummer 6 des Baugesetzbuchs ermöglicht es planungsrechtlich der Gemeinde, die Zahl der Ferienwohnungen und/oder Dauerwohnungen in einem Wohngebäude festzusetzen.

Damit ist auch belegt, dass die Baupolitik der Stadt Norderney, die alle Wohnarten, nämlich Dauerwohnen, Zweitwohnen und Beherbergung, über Jahrzehnte bauplanungsrechtlich unter dem Stichwort „Wohnen ist gleich Wohnen“ rechtlich gleichbehandelte, sich den Vorwurf gefallen lassen muss, den Ausverkauf unserer Insel durch Vernichtung von Dauerwohnraum und Umwandlung in Ferienwohnraum maßgeblich mitverschuldet zu haben.

Als weiterer Meilenstein ist die Schaffung von Dauerwohnungen durch öffentliche und private Hand zu nennen. Die Mitglieder der FWN haben sich in den verschiedensten Gremien zusammen mit denen der SPD für die Erhaltung alten und Schaffung neuen Dauerwohnraums eingesetzt. Auch hier ziehen Verwaltung und Politik mittlerweile an einem Strang. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass vermehrt Dauerwohnraum auf der Insel für nicht so finanzkräftige Familien und Partnerschaften sozialverträglich geschaffen und angeboten werden muss. Der geförderte Eigenheimbau durch bezahlbare Einheimischenmodelle ist Bestandteil der Mehrheitsmeinung in Politik und Verwaltung. Da die Kommune hier an wirtschaftliche Kapazitätsgrenzen stößt, müssen seriöse Anbieter aus dem privaten Bereich, die nicht aus der Spekulationsecke kommen, mit eingebunden werden.

Diese Darstellung ist im Wahljahr 2016 aktueller denn je. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang die in einem Flyer erhobene Forderung der F.D.P.-Vertreter, keine flächendeckenden Bebauungspläne für Norderney mehr anstreben zu wollen. Stattdessen will man auf das untaugliche Instrumentarium des § 34 Baugesetzbuch zurückgreifen, dessen rigide Anwendung erst zu dem katastrophalen Zweitwohnungsboom der Vergangenheit geführt hat. Gerade die neu geschaffenen Bebauungspläne der letzten Jahre erwiesen sich als geeignetes Mittel, dem Einhalt zu gebieten. Nur mit ihnen lassen sich Spekulationsobjekte und Immobilienhaie in Schach halten. Wir können nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler Norderneys nicht auf diese „Bauernfängerei“ hereinfallen.

 

Ein Hinweis in eigener Sache

Das schrieben wir – noch immer gültig – vor 2 Jahren: „Dieser Blog sollte eine Fundgrube für jeden interessierten Leser sein. Nutzen Sie die Suchfunktion, um auf die verschiedenen Begriffe und Themen, die von uns behandelt wurden, zu kommen. Wenn Sie auf „Ältere Beiträge“ gehen, werden Sie automatisch weitergeleitet.“

Auf diesem Blog waren wir AKTUELL nicht mehr so intensiv vertreten, da wir uns nach dem Zusammengehen mit der SPD als „Gruppe SPD/FWN“ nur noch auf FACEBOOK mit gemeinsamen Themen präsentierten. Nun gehen SPD und Freie Wähler im Wahlkampf ihre eigenen Wege. Man darf gespannt sein, welchen Rat der Bürger am 11. September 2016 durch seine Wahl „zusammenstellt.

Wir Freien Wähler freuen uns auf jede Besucherin und jeden Besucher dieses Blogs. Auch die Printmedien können hier stets Einblick halten. Diese Seite wird ab jetzt kontinuierlich aktualisiert.

Wir wünschen allen interessierten Lesern viel Spaß und viele Erkenntnisse im o.g. Sinne!

In dieser 31. Woche 2016 kommen die neun Kandidatinnen und Kandidaten der FREIEN WÄHLER zusammen, um die Vorstellungen der persönlichen Anliegen, Ziele und Wünsche in geraffter Weise zusammenzutragen und für diese Homepage aufzubereiten. Dann wird man zu jeder und jedem nachlesen können, wie es kommunalpolitisch weitergehen soll.