Zweitwohnungen, Bebauungspläne und merkwürdige Zielsetzungen

Der „Ostfriesische Kurier“ startete Ende 2014 eine Interview-Reihe mit dem Titel: MEILENSTEINE“. Er befragte die verschiedenen Gruppen- und Parteivorsitzenden des Rates Norderney zu deren Resümee hinsichtlich der Zukunftsaussichten der Insel Norderney und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Dabei sollte dargestellt werden, welche Meilensteine man glaubt, erreicht zu haben und welche noch erreicht werden müssen. Für die FREIEN WÄHLER Norderney antwortete deren Fraktionsvorsitzender Manfred Plavenieks.

„Da ist zum Einen der Meilenstein Verhinderung beziehungsweise Eindämmung des ungehemmten Zweitwohnungsbaus durch Schaffung geeigneter Rechtsinstrumente.

Das ablaufende Jahr war auch 2014 geprägt von der fortgesetzten Diskussion um die Zweitwohnungsproblematik auf unserer Insel, die insbesondere von der FWN nach ihrem Eintritt in den Rat der Stadt Norderney seit 2006 und der Wiederwahl ihrer Vertreter 2011 mit dem Willen geführt wurde, für ganz Norderney neben der Anwendung und zeitgemäßen Angleichung der bereits vorhanden gewesenen Erhaltungssatzungen neu formulierte flächendeckende Bebauungs- und Flächennutzungspläne zu entwickeln und zu verabschieden. In zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 12. Dezember 2013 und 18. September 2014 wurden die Auffassungen und Vorschläge der FWN dazu quasi „eins zu eins“ bestätigt. Wie die FWN stellt das OVG Lüneburg unter Berufung auf die auch von der FWN stets genannte höchste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dazu Folgendes fest:

1. Die Gemeinde ist befugt, bauplanungsrechtlich eine Wohnungsnutzung durch Personen, die ihren Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz nach dem Meldegesetz in der Gemeinde haben, zu beschränken und eine Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung und Ferienwohnung auszuschließen;

2. Das Vermieten von Ferienwohnungen stellt kein Beherbergungsgewerbe dar;

3. Zweitwohnungen und Ferienwohnungen können planungsrechtlich nicht gleichgesetzt werden;

4. Der Paragraf 9, Absatz 1, Nummer 6 des Baugesetzbuchs ermöglicht es planungsrechtlich der Gemeinde, die Zahl der Ferienwohnungen und/oder Dauerwohnungen in einem Wohngebäude festzusetzen.

Damit ist auch belegt, dass die Baupolitik der Stadt Norderney, die alle Wohnarten, nämlich Dauerwohnen, Zweitwohnen und Beherbergung, über Jahrzehnte bauplanungsrechtlich unter dem Stichwort „Wohnen ist gleich Wohnen“ rechtlich gleichbehandelte, sich den Vorwurf gefallen lassen muss, den Ausverkauf unserer Insel durch Vernichtung von Dauerwohnraum und Umwandlung in Ferienwohnraum maßgeblich mitverschuldet zu haben.

Als weiterer Meilenstein ist die Schaffung von Dauerwohnungen durch öffentliche und private Hand zu nennen. Die Mitglieder der FWN haben sich in den verschiedensten Gremien zusammen mit denen der SPD für die Erhaltung alten und Schaffung neuen Dauerwohnraums eingesetzt. Auch hier ziehen Verwaltung und Politik mittlerweile an einem Strang. Es hat sich die Einsicht durchgesetzt, dass vermehrt Dauerwohnraum auf der Insel für nicht so finanzkräftige Familien und Partnerschaften sozialverträglich geschaffen und angeboten werden muss. Der geförderte Eigenheimbau durch bezahlbare Einheimischenmodelle ist Bestandteil der Mehrheitsmeinung in Politik und Verwaltung. Da die Kommune hier an wirtschaftliche Kapazitätsgrenzen stößt, müssen seriöse Anbieter aus dem privaten Bereich, die nicht aus der Spekulationsecke kommen, mit eingebunden werden.

Diese Darstellung ist im Wahljahr 2016 aktueller denn je. Erschreckend ist in diesem Zusammenhang die in einem Flyer erhobene Forderung der F.D.P.-Vertreter, keine flächendeckenden Bebauungspläne für Norderney mehr anstreben zu wollen. Stattdessen will man auf das untaugliche Instrumentarium des § 34 Baugesetzbuch zurückgreifen, dessen rigide Anwendung erst zu dem katastrophalen Zweitwohnungsboom der Vergangenheit geführt hat. Gerade die neu geschaffenen Bebauungspläne der letzten Jahre erwiesen sich als geeignetes Mittel, dem Einhalt zu gebieten. Nur mit ihnen lassen sich Spekulationsobjekte und Immobilienhaie in Schach halten. Wir können nur hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler Norderneys nicht auf diese „Bauernfängerei“ hereinfallen.

 

Ein Hinweis in eigener Sache

Das schrieben wir – noch immer gültig – vor 2 Jahren: „Dieser Blog sollte eine Fundgrube für jeden interessierten Leser sein. Nutzen Sie die Suchfunktion, um auf die verschiedenen Begriffe und Themen, die von uns behandelt wurden, zu kommen. Wenn Sie auf „Ältere Beiträge“ gehen, werden Sie automatisch weitergeleitet.“

Auf diesem Blog waren wir AKTUELL nicht mehr so intensiv vertreten, da wir uns nach dem Zusammengehen mit der SPD als „Gruppe SPD/FWN“ nur noch auf FACEBOOK mit gemeinsamen Themen präsentierten. Nun gehen SPD und Freie Wähler im Wahlkampf ihre eigenen Wege. Man darf gespannt sein, welchen Rat der Bürger am 11. September 2016 durch seine Wahl „zusammenstellt.

Wir Freien Wähler freuen uns auf jede Besucherin und jeden Besucher dieses Blogs. Auch die Printmedien können hier stets Einblick halten. Diese Seite wird ab jetzt kontinuierlich aktualisiert.

Wir wünschen allen interessierten Lesern viel Spaß und viele Erkenntnisse im o.g. Sinne!

In dieser 31. Woche 2016 kommen die neun Kandidatinnen und Kandidaten der FREIEN WÄHLER zusammen, um die Vorstellungen der persönlichen Anliegen, Ziele und Wünsche in geraffter Weise zusammenzutragen und für diese Homepage aufzubereiten. Dann wird man zu jeder und jedem nachlesen können, wie es kommunalpolitisch weitergehen soll.

Wir leben noch

Die Freien Wähler sind als Ratsherren der Stadt Norderney und als Mitglieder des Kreistages des Landkreises Aurich nach wie vor aktiv. Die Zusammenarbeit mit der SPD in einer gemeinsamen Gruppe SPD/FWN, deren Festlegungen hier auf unserer Homepage nachzulesen sind, bewährte sich bisher und hat soliden Bestand. Daran wollen wir festhalten, da die gemeinsamen Ziele aus der Vereinbarung bislang noch nicht erreicht sind. Es bleibt aber festzustellen: Wir sind auf einem guten Weg!

Zur Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Kultur am 21.11.2013

Die Entwicklung der Jugendarbeit war am gestrigen Tage, also fast zweieinhalb Jahre nach dem von uns damals initiierten Jugendforum, erneut ein TOP in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Kultur. Die Schulsozialpädagogin Frauke Buisman-Alija schilderte eingehend die Situation auf Norderney aus ihrer Sicht. Ohne es zu wollen, benannte sie Defizite im Umfeld und der Arbeit der Leitung des Jugendzentrums, die eben genau von dort zu verantworten sind. Frau Buisman-Alija gab sich alle Mühe, keine Schuldzuweisungen vorzunehmen. Ein Teil ihrer Vorschläge zur Belebung des Jugendzentrums Norderney wurden bereits im Mai 2011 von Jugendlichen formuliert und sind wie folgt nachzulesen.

Die Ausschussvorsitzende Karin Rass (GRÜNE/BÜNDNIS 90), die in ihrer Funktion eine Sitzung eigentlich neutral zu leiten hat, erhob den Vorwurf, dass die Politik außer vollmundiger Versprechungen vor den Wahlen nichts zu Wege gebracht habe. Diese Anmerkung stieß auf erheblichen Widerstand, den neben Johannes Terfehr (SPD), Manfred Plavenieks (FWN) auch Ratsherr Jann Ennen (CDU) in aller Deutlichkeit und akzentuiert formulierten. Sie wiesen darauf hin, dass trotz jahrelang erteilter Vorschläge der Neu- und Umgestaltung aus eben der Politik Wesentliches nicht aufgegriffen bzw. vernachlässigt wurde.

Den untenstehenden Artikel haben wir bereits am 27. Mai 2011 publiziert. Wir ließen die Jugend Norderneys ohne Einmischung der gewählten Lokalpolitiker zur Sprache kommen, um ein möglichst unverfälschtes Bild zu bekommen, was von den jungen Menschen im erweiterten sozialen Umfeld gewünscht wird. Gleichzeitig sollte dieses Forum ein Signal für das Jugendzentrum Norderneys mit seiner Leitung sein, was denn wie in welche Richtung nach Meinung der jungen Menschen unserer Insel bewegt werden müsste.

„Die jungen FWN-Politiker Mirja Janssen, Tobias Germer und Norwin Moroni riefen – und die Schüler/innen und Jugendlichen Norderneys kamen. Über 50  junge sowie einige erwachsene Menschen fanden sich ein, um ihre Wünsche, Bedenken und  Vorschläge zu diskutieren, wie die Freizeitsituation auf unserer Insel gerade für diesen Teil der Bevölkerung verbessert werden kann.

Das Ergebnis dieses Jugendforums kann sich sehen lassen. Sicherlich sind das erste Ansätze, die noch weiter durchdacht, geplant und vorbereitet werden müssen, aber der Anfang ist gemacht.

Hier die Sammlung an Vorschlägen, die Mirja nach der Super-Moderation des FWN-Trios noch einmal als Resümee zusammenfasste:

Ergebnisse des Jugendforums

Ferienprogramm:

–  sollte abwechslungsreicher gestaltet werden;

–  die Zeit um die Karten im Jugendzentrum zu holen ist zu knapp bemessen bzw. werden Jugendliche vor der Tür stehen gelassen, wenn die halbe Stunde um ist;

Jugendzentrum:

–  Jugendliche sollten mehr miteinbezogen werden: „Wir gestalten das Jugendzentrum“

–  Neugestaltung, ansprechender für Jugendliche

–  ( farbiger, Reparatur bzw. Neuanschaffung einiger Geräte o. Möbel)

–  PC-Raum neu einrichten evt. in Verbindung mit einem Bastelkurs technisch versierter Schüler und Jugendlicher

–  Mehr an die Öffentlichkeit gehen mit Veranstaltungen (Zeitung, Aushänge am schwarzen Brett der KGS, Internetauftritt bei Facebook und  eigene Website)

–  Regelmäßige Kinderdisco

–  Events organisieren für Kinder und Jugendliche jeden alters (Auftritte von Rappern o.ä. Songcontests für Klein und Groß)

–  Tanzkurse im Jugendzentrum?

Sportplätze:

–  Neue Netze für die Tore auf dem KGS Sportplatz (evt. vom Förderkreis)

–  Kapspielplatz

–  Tore am Strand

–  Flunkyballplatz

–  Basketballplatz

–   Handballplatz

–  Indoorsporthalle?!?

–  Kunstrasenplatz

Kampfsport:

–  Wichtig: Zuerst herausfinden, welcher Kampfsport gefragt ist (Umfragen mit Schulen o.ä.)

–  Kontakt mit BAE ( Bundo Akademie Europa) aufnehmen

–  Keno Mennenga

–  Kombinierbares Fitnesscenter

–  Ort finden: Grundschulhalle

–  Hans Reiner Welsch ansprechen, möchte vll. mitwirken

–  http://www.b-a-e.de/

Disco:

–  angemessene Getränkepreise

–  Stranddisco

–  Strandkorbhalle ( geht nicht, da es im  Naturschutzgebiet liegt)

–  Forschungsstelle (Altes Werkstattgebäude an der Deich-/Hafenstraße)

Sonstiges:

–  Ist es möglich, die Frisia-Preise für Jugendliche auf Norderney und Freund vom Festland zu senken?

–  Mülleimer am Polder

–  sogen. von Herrn Loth vorgeschlagene 72-Stunden-Projektaktion, z. B. durch von den Jugendlichen selbst zu errichtende windgeschützte Hütte am Polder

–  Grillstelle o. Feuerstelle am Polder

–  Handballcamp ähnlich wie das Fußballcamp (TUS)

–  Shishabar

–  Kinotag zu ermäßigten Preisen (mit Herrn Loth besprechen)

–  Förderverein für Jugendliche: New Network Norderney (NNN mit Aschmann)

     

Hervorzuheben ist, dass Kurdirektor Wilhelm Loth, der Vorsitzende des Fördervereins Norderneyer Schulen, Rolf van Velzen und Bernhard  Aschmann als Initiator der Aktionsgemeinschaft „Triple N“ (NNN = Neues Netzwerk Norderney) sich mit einigen hervorragenden Anregungen und Ideen einbrachten. Die beiden Norderneyer Zeitungen „NBZ“ und der „OK“ haben über das Jugendforum ausführlich berichtet.   Wir hoffen, dass mit der Beteiligung derjenigen, die unsere Nachkommen sind, ein Anfang für die Gestaltung einer erstrebenswerten Zukunft für Jung und Alt eingeläutet wurde.  Die politischen Ratsvertreter der FWN haben jedenfalls einiges mitgenommen.“

Soweit die damalige Veröffentlichung. Vorschläge und Ideen hat es also auch in Richtung Jugendzentrum genug gegeben.

Die Haltung der FWN-Mitglieder zum NEZ

Es wurde auf diesem Blog nach der Haltung der Freien Wähler Norderneys zum NEZ gefragt. Die Antwort ist in der letzten Ratssitzung bereits gegeben worden: Bernhard Onnen und Christian Budde sprachen sie dagegen aus, Manfred Plavenieks dafür.  Die Gesamtthematik war vorher Gegenstand etlicher Sitzungen der SPD/FWN-Gruppe, an denen zum Teil auch der Bürgermeister teilnahm. Dieser Austausch neben der Gremienarbeit wird von allen begrüßt, weil man den Meinungsstand bedeutend tiefer ausloten kann. Ein „Einnorden“ als Richtungsbestimmung hinsichtlich Zustimmung oder Ablehnung der einzelnen Ratsmitglieder findet jedoch nicht statt. Nach § 54 NKOMVG (Rechtsstellung der Mitglieder der Vertretung) wird gemäß Absatz 1 deutlich herausgestellt, dass die Mitglieder der Vertretung ihre Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung ausüben. Sie sind nicht an Verpflichtungen gebunden, durch die die Freiheit ihrer Entschließung als Mitglieder der Vertretung beschränkt wird. So wird es auch in der Zusammenarbeit innerhalb der Gruppe praktiziert. Das zeigt ja auch das Ergebnis der Abstimmung zum NEZ.

Bernhard Onnen berief sich darauf, dass von Anfang an auch vom Bürgermeister gesagt worden war, dass ein Gesamtvolumen von 4 Millionen Euro die „absolute Obergrenze“ darstellt. Das war für ihn Voraussetzung eines positiven Votums für das NEZ. Frank Ulrichs hatte ausdrücklich auch immer wieder gesagt, dass die Beteiligung der Stadt Norderney nicht mehr als 400.000 Euro betragen solle. Sowohl der Kostenrahmen wurde mit 4,35 Millionen Euro gesprengt als auch die Beteiligungshöhe der Stadt Norderney, die die Millionengrenze überschreitet. Planmäßiger Anteil 400.000 Euro, Risiko Fördermittel 263.570 Euro; Mehrkosten für Bau 347.855 Euro = 1.011.425 Euro! Anlass genug für Bernhard Onnen, sein „Nein“ auch in der letzten Ratssitzung zu vertreten.

Christian Budde schloss sich diesem weitestgehend an und hob hervor, dass er  zudem eine fehlende Nachhaltigkeit befürchtet. Er glaubt nicht, dass der später laufende Betrieb kostendeckend verlaufen wird. Er bezweifelte die in Aussicht gestellten Besucherzahlen und die Höhe der zu erlangenden Eintrittspreise. Aktuelle Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit deuten nach Darlegungen der Stadt bereits auf einen Fehlbetrag (unter 20.000 Euro p.a.) hin, was aus deren Sicht im Verhältnis zur Unterstützung anderer Institutionen der Insel wohl nicht das größte Problem darstellen würde. Dennoch konnte es auch für Budde nur ein „Nein“ geben.

Manfred Plavenieks stimmte zusammen mit den Gruppenkollegen der SPD mit „Ja“ und begründete das in den verschiedenen Gremien, zuletzt auch im Stadtrat, mit den nachstehend aufgeführten Argumenten. Dem Hamburger Architekten Professor Moths hatte er in einer vorhergehenden öffentlichen Sitzung bereits eindeutig erklärt, dass es eine Kostenexplosion ähnlich der Elbphilharmonie in der Hansestadt auf keinen Fall geben dürfe. Dieser bestätigte daraufhin den Willen zur absoluten Kostendisziplin. Einige Wochen später stellte sich heraus, dass die angepeilte 4-Millionen-Kostengrenze doch um 350.000 Euro überschritten werden musste. In der letzten Ratssitzung am 30.10. 2013 hat Professor Moths sich nach eigenen Angaben dahingehend „festnageln“ lassen,  dass die jetzigen 4,35 Millionen Euro Kostenvolumen nach Einholung etlicher Daten aus Fachkreisen „sehr, sehr seriös“ sind.  Plavenieks war hinsichtlich der Reputation, die sowohl der Architekt als auch der Bürgermeister für sich in Anspruch nehmen dürfen, bereit, dem Glauben zu schenken.

NEZ-Befürworter Plavenieks verwies darauf, dass sich Norderney bereits einmal ergebnislos darum beworben hatte, dass Nationalparkhaus Norderney zum „Unesco-Weltnaturerbe-Wattenmeer-Besucherzentrum“ ernennen zu lassen. Damals hatte neben der Stadt Cuxhaven nämlich die Stadt Wilhelmshaven den Zuschlag bekommen, welche per Luftlinie gerade mal ca. 51 km und Autostrecke ca. 115 km auseinanderliegen. Während Cuxhaven 3 Mio. Euro Erstellungskosten für das „Weltnaturerbezentrum“ anvisiert hatte, gab Wilhelmshaven 1 Mio. Euro dafür aus. Die Eigenbeteiligung in Cuxhaven belief sich nach Willen des dortigen Stadtrates auf 300.000 Euro. Wir Norderneyer schießen (nur) für ein „Nationalpark-Erlebniszentrum“ mit voraussichtlichen Gesamtkosten in Höhe von etwa 4.35 Mio. Euro einmal mehr den Vogel ab. Allerdings liegt unsere Insel mit der Fördersumme von über 3 Mio. Euro für das Gebäude demgegenüber weit vorn, was deutlich macht, welche Bedeutung man ihm auch auf dem Festland zumisst. Aktuell sind folgende Mittel zugesagt bzw. bewilligt: N‐Bank 1.5 Mio. Euro; Landkreis Aurich 800.000 Euro; Offshore Industrie 300.000 Euro; Nieders. Wattenmeerstiftung 200.000 Euro; Allianz Umweltstiftung 150.000 Euro und Nieders. Umweltstiftung 100.000 Euro = 3.05 Mio. Euro. Eine Entscheidung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt über eine beantragte Förderung in Höhe von 450.000 Euro steht noch aus. Diese kann erst im März 2014 getroffen werden. In Aussicht gestellt wurden der Stadt Norderney jedoch max. 300.000 Euro Beteiligung an dem Projekt, was die Fördersumme auf 3.35 Mio. Euro erhöhen würde. Das Spendenkonzept privater Investoren wird die geschätzte Größe von 100.000 Euro allerdings wohl kaum erreichen. Bürgermeister Frank Ulrichs konnte in der Ratssitzung zudem einen E-Mail-Verkehr mit dem Land Niedersachsen verlesen, in dem klar gesagt wurde, dass ein neu erbautes NEZ die Chance, Weltnaturerbezentrum nach UNESCO-Kriterien zu werden, deutlich erhöht. Die beiden bereits bestehenden Weltnaturerbezentren erhalten einen Zuschuss des Landes Niedersachsen in Höhe von 145.000 Euro pro Jahr, was analog später bei einem Weltnaturerbezentrum Norderney im Rahmen der Gleichbehandlung auch erfolgen dürfte.

Ohne Zweifel ist das jetzt bestehende Nationalparkgebäude am Hafen mehr als in die Jahre gekommen, d.h. in den nächsten Jahren wird man es als abgängig bezeichnen müssen. Die Nichtinanspruchnahme der Fördergelder kann sich die Stadt Norderney deshalb noch weniger leisten, denn auch in den nächsten Jahren müsste ein Neubau her, dessen Kosten dann ausschließlich von den Insulanern zu schultern wäre. Außerdem würde nach Bau des NEZ ein späteres „UNESCOWeltnaturerbe-Wattenmeer Besucherzentrum“ eine weitere touristische Aufwertung der Region nach sich ziehen.

Wie man an den bisherigen Diskussionen in der Bevölkerung sowie in der Politik und Verwaltung sieht, ist auch das von der Ratsmehrheit geäußerte „Ja“ zum NEZ mit unvorhersehbaren Risiken behaftet. Optimistisch betrachtet sollte der Mut zu dieser Entscheidung aber wohl die erwarteten Früchte tragen. Die FWN-Mitglieder stellen sich bezüglich ihrer Positionierungen dem Austausch mit dem Bürger. Das gilt sicherlich auch für die Kollegin und die Kollegen der SPD.

Der neueste Entwurf. Quelle: Stadt Norderney

Der neueste Entwurf. Quelle: Stadt Norderney

Ein Foto sagt mehr als tausend Worte

Die Freien Wähler Norderney haben sich in ihrem Wahlprogramm insbesondere auch für eine niveaugleiche Pflasterung der Straßen im Ortsteil Nordhelm ausgesprochen, was bei den Anwohnern der Nordhelmstraße, als es um deren Ausbau ging, seinerzeit leider keinen Anklang fand. Eine längere Betrachtung des untenstehenden Fotos (alle Fotos auf diesem Blog lassen sich durch Doppelklick darauf vergrößern!) gibt Antworten, was vermutlich besser gewesen wäre. Möge sich jeder selbst seine Meinung dazu bilden. Anmerkung: WIR ALLE werden nicht jünger!

Niveaugleiche StraßengestaltungDie älteren Bürger danken für die Erleichterungen der Begehbarkeit „ihrer“ Straße. Eine Beschleunigung des Kraftfahrzeugverkehrs wird durch Grün- und Baumanpflanzung verhindert.

Aktualisierung der Homepage

Wir grüßen die Leser des Blogs der Freien Wähler Norderneys. Stimmt, es war lange Zeit ruhig um uns, obwohl wir in dieser Zeit nicht geschlafen haben. Nach dem Beschluss der Zusammenarbeit haben wir zusammen mit der Kollegin und den Kollegen der SPD vieles beraten, beschlossen und umgesetzt. Nichtsdestotrotz gibt es natürlich in BEIDEN Fraktionen ein gewisses Maß an Eigenständigkeit, die keiner unter den Scheffel stellen muss. Wir werden unsere Positionen auf dieser Seite zukünftig wieder mehr verdeutlichen, ohne dass darunter die Zusammenarbeit mit unserem Gruppenpartner leiden muss.

Manfred_Anzug_Kunst

Manfred Plavenieks, Fraktionsvorsitzender FWN

Toll. Soviel neue Erkenntnisse!

All denen, die sich auf den Capital-Artikel: „Nordsee – Deutschlands Goldküste“ zu Wort melden, sei diese Homepage zur aufmerksamen Lektüre empfohlen. Diese Feststellung erfolgt nicht mit Genugtuung sondern mit Bestürzung über die Printmedien, denen unsere Darstellungen kaum Erwähnung wert waren.