Der ganz normale Wahnsinn… Bunkergrundstücke und Kurwohnzone

Zukunft der „Bunkergrundstücke“ und der B-Plan 25 B
Informationen und Kommentar zur Bauausschusssitzung vom 23.02.2010

Das Bunkergrundstück Emstraße, wie es einmal war: Ein wunderschönes Natur-Kleinod.

Im November 2009 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Wilhelmshaven die sogenannten „Bunkergrundstücke“ in einer Größe von ca. 3.600 m² in der Nordhelmsiedlung ohne Ausschreibung an ortsfremde Interessenten oder auch Bodenspekulanten für einen Preis von 100.000 Euro verkauft. Der Wert der Grundstücke liegt gemäß den aktuellen Bodenrichtwerten bei rund 900.000 Euro. Im Bebauungsplan Nr. 25 B (Inhalt der Planung, Ziffer 7.1.7 – Flächen für den Gemeinbedarf -), vom 06. März 2002, sind diese Grundstücke mit der Zweckbestimmung „Schutzbauwerk“ ausgewiesen. Die Luftschutzbunker sollten laut diesem B-Plan für den Zivilschutz erhalten bleiben. Wörtlich heißt es: An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert, weshalb diese Festsetzung in diesen Bebauungsplan, vom 06. März 2002, übernommen wurde.

Der Stadt sind die Grundstücke deshalb wohl auch von der Bundesanstalt zum Preis von ca. 100.000 Euro angeboten worden. Dieses extrem günstige Angebot wurde vom Verwaltungsausschuss unter Leitung des Bürgermeisters Ludwig Salverius gegen das Votum der FWN mit der Begründung abgelehnt, dass dafür aus Sicht der Stadt kein Bedarf bestünde und man den städtischen Haushalt nicht zusätzlich damit belasten wolle. Der Ständige Vertreter des Bürgermeisters, Frank Ulrichs, formulierte es gegenüber dem „Ostfriesischen Kurier“ so: „Es handelt sich schließlich nur um sogenannte Gemeinbedarfsflächen. Die Stadt sehe keine Veranlassung, dort Geld zu versenken!“ Die FWN dagegen schlug vor, diese sehr erschwinglichen Grundstücke unbedingt als Vorhaltegelände für einheimische Norderneyer Familien und Bürger käuflich zu erwerben. Die Mehrheit der Einheitsfront von SPD, CDU und FDP/ÖLi im Verwaltungsausschuss mit Ausnahme der GRÜNEN/Bündnis 90 hat dieses Ansinnen der FWN resolut zurückgewiesen. Somit haben inzwischen die ortsfremden, bodenspekulativen Grundstückskäufer, wie nicht anders zu erwarten war, bei der Stadt Norderney einen Antrag auf eine Änderung des Verwendungszweckes dieser Bunkergrundstücke von einer gegenwärtigen öffentlichen Gemeinbedarfsfläche in Bauland gestellt. Einen subjektiven Anspruch auf eine entsprechende Abänderung des Bebauungsplanes haben die ortsfremden Neueigentümer dieser Bunkergrundstücke jedoch nicht. Allerdings hätte Bürgermeister Salverius nach einer Befragung der Ratsfraktionen und deren zu erwartenden einhelligen negativen Haltung zum Antrag der Käufer auf eine Umwandlung des Gebietes in Bauland letzteren das Umfrageergebnis lediglich nur formlos als Ablehnung ihres Antrages mitteilen können sowie die Inselöffentlichkeit darüber informieren müssen und die Sache wäre erledigt gewesen.

Die im jüngsten aktuellen B-Plan 25 B „Nordhelm Mitte“ aus dem Jahre 2002 festgesetzte öffentliche Gemeinbedarfsfläche der Bunkergrundstücke wäre mit den Bunkern erhalten geblieben und damit auch eine Beseitigung der Bunker für die Käufer der Grundstücke nicht möglich geworden. Alle wären zufrieden gewesen. Einen Beschluss des Bauausschusses dazu hätte es auch nicht mehr bedurft. Die Bildung einer „Bürgerinitiative für den Erhalt der Bunkergrundstücke mit einer sich darauf über Jahrzehnte hinweg entwickelten Naturlandschaft“ wäre ebenfalls nicht notwendig geworden. Allenfalls hätte man dieses Gelände noch in seiner vorhandenen, gewachsenen Naturlandschaft mit Bäumen und Sträuchern zusätzlich im Bebauungsplan absichern müssen.

Warum der Bürgermeister Salverius hier insgesamt anders verfahren ist und auch dieses Thema auf die Tagesordnung des Bauausschusses hat setzen lassen, bleibt bislang unklar. Aber auch dort hätte Herr Bürgermeister Salverius sicherlich sofort ohne größere Diskussion einen diesen Antrag der Käufer auf eine Umwandlung der öffentlichen Gemeinbedarfsflächen „Bunkergrundstück“ ablehnenden Beschluss des Bauausschusses erhalten, wenn er den Antrag der Bunkergrundstückskäufer nicht mit einem eigenen weitergehenden Antrag auf eine Änderung des gesamten Gebietscharakters des Bauplangebietes „Nordhelm Mitte“ von einem Allgemeinen Wohngebiet zu einer Kurwohnzone und der öffentlichen Gemeinbedarfsfläche „Bunkergrundstücke“ in eine private Grünfläche verknüpft hätte. Dies alles wollte der Bürgermeister im nichtöffentlichen Teil der Bauausschusssitzung durchbringen. Mit diesem Vorgehen waren die Vertreter der FWN, Hayo Moroni und Bernhard Onnen sowie auch Stefan Wehlage von Bündnis 90/Die Grünen überhaupt nicht einverstanden. Auf Antrag der FWN-Vertreter gelang dann schließlich nach einer harten Diskussion, unter Hinweis auf die inzwischen erlangte große öffentliche Bedeutung dieses Themas für die Norderneyer Bürger in der Nordhelmsiedlung, die Angelegenheit in den öffentlichen Teil der Sitzung des Bauausschusses zu bringen.

Die dort dann Bürgermeister Salverius von der FWN gestellten Fragen, warum er sein Plananliegen für den B-Plan 25 B „Nordhelm Mitte“mit dem Antrag der Käufer der Bunkergrundstücke verknüpft habe, was der Inhalt der von ihm geplanten für das Plangebiet vorgesehenen zukünftigen Gebietsänderung „Kurwohnzone“ sein soll und welchem zukünftigen Verwendungszweck die Bunkergrundstücke als private Grünfläche zugeführt werden sollen, konnte oder wollte er nicht beantworten. Auch die anderen Ratsmitglieder der Fraktionen von der SPD, CDU/WIN und FDP/ÖLi, waren dazu nicht in der Lage.  Sie konnten dazu lediglich nebulöse oder diffuse Vorstellungen über die städtebauliche Bedeutung einer Kurwohnzone äußern, die über den Begriff als solchen aber nicht hinausgingen.

Die Vertreter der FWN und auch des Bündnisses 90/Die Grünen sahen sich somit auch nicht in der Lage, ohne inhaltliche Klärung der vom Bürgermeister für das Plangebiet vorgesehenen Umwandlung des Gebietscharakters von einem Allgemeinen Wohngebiet in eine „Kurwohnzone“ und der Gemeinbedarfsflächen der Bunkergrundstücke in eine private Grünfläche diesem Teil seiner Beschlussvorlage zuzustimmen. Der FWN-Vertreter Hayo F. Moroni wies dabei darauf hin, dass mit der Beibehaltung der gegenwärtigen Art der Nutzung in dem Plangebiet die von den Norderneyern gewünschte Erhaltung des Status quo dort als Wohnsiedlung und auch der Charakter der Bunkergrundstücke als eine sich inzwischen entwickelte schützenswerte Naturlandschaft am besten abgesichert sei, weil keiner sie eigenmächtig abändern kann, auch die Käufer der Bunkergrundstücke nicht! Denn die im aktuellen Bebauungsplan 25 B festgesetzte öffentlich rechtliche Zweckbestimmung der Bunkergrundstücke als Gemeinbedarfsfläche für den Zivilschutz ließ, so Moroni, keine Änderungen zu, zumal auch die Käufer die Grundstücke ja mit diesen Belastungen erworben haben. Die Ausweisungen des Siedlungsgebietes als Allgemeines Wohngebiet ließen ebenfalls nur in erster Linie Wohngebäude mit einer Dauerwohnungsnutzung zu, d.h. „ein Wohnen“, das nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes, „durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit, Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises sowie der Freiwilligkeit des Aufenthalts gekennzeichnet ist“.

Dagegen kann jedoch mit einer Umwandlung dieses Gebietes in eine bislang von niemanden und auch nirgendwo näher definierten Kurwohnzone und des Bunkergeländes in eine ebenfalls bislang nirgends näher definierten privaten Grünfläche „Tor und Tür“ nach allen möglichen Formen von baulichen Nutzungen dort geöffnet werden, die niemand in der Nordhelmsiedlung will! Viele vermuten daher bereits, dass mit einer vorgesehenen Änderung der Nordhelmsiedlung in eine Kurwohnzone wohl beabsichtigt ist, damit eine Öffnung zu anderen Nutzungen herzustellen, um so z. B. besser die Errichtung weiterer unseliger Ferienzweitwohnungsanlagen für ortsfremde Kapitalanleger und Immobilienspekulanten zu ermöglichen, wie dieses gerade in den letzten Jahren dort auch schon vermehrt mit Zustimmung von Bürgermeister Salverius der Fall ist. Die Bunkergrundstücke, die ebenfalls vor diesem Spekulationshintergrund gekauft wurden, könnten mit einer Zweckbestimmung als private Grünfläche dabei dazu zunächst als zusätzliche Parkanlagen oder auch Freizeitplätze dienen, bis sie dann doch kurz- oder mittelfristig in Bauland umgewandelt werden. „Ein Schelm, der Böses dabei denkt“.

Das Bunkergrundstück Emsstraße heute: Ein Stück verwüstete Natur, Ergebnis einer falschen Politik! 

Einmal mehr zeigte sich dann aber wieder einmal, dass die politische Mehrheit im Bauausschuss nicht willens war, diesen vernünftigen Denkansätzen der FWN zu folgen und insoweit keinen Beschluss über den Vorschlag von Bürgermeister Salverius herbeizuführen, sondern nur über die Ablehnung einer Umwandlung der Bunkergrundstücke von einer Gemeinbedarfsfläche in ein „Allgemeines Wohngebiet“ gemäß des Antrages der Käufer dieser Grundstücke. Sie bestanden darauf, den Vorschlag von Bürgermeister Salverius, so wie von ihm in zwei Teilen vorformuliert, im Paket zu beschließen.

Durchgesetzt haben wir uns dabei lediglich nur noch mit unserer Forderung, dass die in der Beschlussvorlage des Bürgermeisters enthaltene Forderung der anstehenden Planänderung mit dem Vermerk: „zu einem Sondergebiet „Kurwohnzone“ wieder dort herausgenommen wurde, so dass daher eine Änderung des Gebietscharakters als Allgemeines Wohngebiet in diesem Planbereich dankenswerter Weise erst einmal (!) nicht eintritt.

Beschlossen hat somit daher der Bauausschuss mehrheitlich, dass eine Umwandlung der gegenwärtig noch im Bebauungsplan als öffentliche Gemeinbedarfsfläche für den Zivilschutz festgesetzten Bunkergrundstücke in Bauland gemäß des Antrages der Grundstückskäufer abgelehnt wird, dieses Gelände jedoch als eine private Grünfläche neu festgesetzt wird. Dem ersten Teil dieses Beschlusses haben wir von der FWN ebenfalls zugestimmt, den zweiten Teil jedoch abgelehnt, weil mit der Ausweisung der Bunkergrundstücke als private Grünfläche mit diversen Verwendungsmöglichkeiten zumindest gegenwärtig eine Verschlechterung der aktuellen Nutzungssituation wegen der Unbestimmtheit dieses Verwendungszweckes eingetreten ist.

Das schockierende Ergebnis der Privatisierung der Bunkergelände zugunsten von Spekulanten aufgrund der offensichtlichen Fehleinschätzungen des Bürgermeisters und seiner stets zu ihm stehenden Mehrheit im Rat von SPD, CDU/WIN und FDP/ÖLi ist nunmehr bereits eingetreten. Von einer Sicherung dieses Gebietes zum Gemeinwohl der Norderneyer Bürger in der Nordhelmsiedlung kann bereits jetzt keine Rede mehr sein. Das Gelände ist durch die Neueigentümer in einer quasi „Nacht- und Nebelaktion“ komplett gerodet und in eine landschaftliche Wüste umgewandelt worden. „Wir sind Herr des Handelns“ erklärte dazu noch der SPD-Bauausschussvorsitzende Herbert Visser vollmundig in der Sitzung. Die Antwort durch die banale Wirklichkeit kam jedoch sofort. Das jetzt zu besichtigende Ergebnis führt die so selbstsicher zur Schau getragene Gelassenheit des SPD-Mannes ad absurdum.

Und wer sind wieder einmal die Leidtragenden? Die Norderneyer in der Nordhelmsiedlung. Wir von der FWN wollen und können unseren dortigen Bürgern nur unsere Hilfe anbieten, um ihnen zur Wahrung des Gemeinwohls auf unserer schönen Heimatinsel ehrlich und aufrichtig mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Wie aktuell von der Stadt amtlich bekannt gemacht wurde, steht eine Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderung für den Bereich Nordhelm–Mitte mit dem Ziel einer Ausweisung als Kurwohnzone an. Ein Anruf oder eine E-Mail an uns genügt.

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