E-Mail-Verkehr zwischen der FWN und dem Bürgermeister

Die zusammengefasste Sitzung der Ausschüsse für Soziales, Schulen und Kultur sowie Bauen und Umwelt in den Konferenzräumen 1 und 2 des „Hauses der Insel“ hatten am Dienstag, den 26. Januar 2010, das Hauptthema: „Grundschule – Information und Beratung“.

Die Sitzung leitete der stellvertr. Vorsitzende des „Schulausschusses“, Axel Stange. Über ihren Verlauf werden wir hier gesondert berichten. Aus Sicht der FWN/Budde war dieser Sitzung bereits ein nicht gerade freundlicher E-Mail-Verkehr mit dem Bürgermeister Ludwig Salverius vorausgegangen.

Die Gruppe hatte den Antrag vorgelegt, zur Vorbereitung auf diesen Termin die Ergebnisse des angekündigten  „Gutachtens“ über den baulichen Zustand und die erforderlichen Arbeiten bzw. entstehenden Kosten zu bekommen, weil man diese Informationen für den Austausch über den Sachstand in der Gruppensitzung am 25.01. 2010 benötigte.

Der Bürgermeister wies in seiner Antwort-E-Mail, für deren späte Sendung er sich wegen anderer Tätigkeiten entschuldigte, auf die Statements der Schulen und der Elternschaft sowie die Absprache innerhalb der letzten Verwaltungsausschuss-Sitzung hin, in der der Vortrag der Technischen Dienste Norderney zu den baulichen Aspekten auf der Sitzung angekündigt worden war. Der Antrag der FWN hatte sich damit für den Bürgermeister erledigt und er ging gar nicht weiter darauf ein.

Der Gruppenvorsitzende der FWN beantwortete die E-Mail des Bürgermeisters wiederum mit der Klarstellung, dass er den Antrag auf Auskunftverlangen (Anm.: So wie es die NGO auch vorsieht!) im Auftrage seiner Fraktion gestellt habe, da Klärungsbedarf zu diesem komplexen Thema noch vor der eigentlichen Sitzung gesehen würde. Wörtlich hieß es: „Uns ging es um die sachlichen Fakten, die wir ausgiebig beraten müssen, um eine verantwortliche Beurteilung vornehmen zu können. Diese fehlen uns, um die Thematik Grundschule mit ausreichender Information vorbereitend schon in der Fraktions- bzw. Gruppensitzung zu besprechen. Zu einer Beschlussfassung werden wir somit innerhalb der Ausschuss-Sitzung am 26.01. 2010 NICHT in der Lage sein.

Wortwörtlich antwortete der Bürgermeister:
„Sehr geehrter Herr Plavenieks,
die Sitzung dient in erster Linie der Vermittlung von Informationen. Entscheidungen werden nicht unbedingt erwartet. Überschaubare Sachverhalte werden aber sicher abgearbeitet werden können.
Informationen gibt es für alle Beteiligten zu gleicher Zeit. Wollen Sie der Auslöser dafür sein, wenn der Vorwurf unterschiedlicher Informationsbedienung erhoben wird? Die baufachlichen Aspekte können nur mit Erläuterung weitergegeben werden. Das sollte zu verstehen sein.
Im übrigen wusste ich gar nicht, dass sich ihre Gruppe um eine sachliche und verantwortliche Beurteilung bemüht. Beim Blick auf ihre Homepage erschließt sich mir dies nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Salverius.“

Das war also die Ausgangslage, mit der der Bürgermeister den geplanten Umgang mit den Mitgliedern der FWN/Budde in der Schulausschuss-Sitzung ankündigte. Die negativen Erwartungen, die man haben konnte, wurden dann aber noch bei weitem übertroffen. Dazu mehr im dazugehörigen Bericht auf dieser Seite.

Kritischer Journalismus oder Meinungsmache?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Glück gibt es das Internet und damit ein Forum, in dem die Informations- und Meinungsfreiheit sich ungehindert und ungefiltert entfalten darf. Die FWN nutzt diese Möglichkeit, seitdem es ihr gelang, 2006 Sitze im Rat der Stadt Norderney zu erringen, – nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass es eines solchen Korrektivs zur hiesigen Presselandschaft bedarf.  Wir sind für die Durchsetzung der Informationsfreiheit und werden ihr auch im lokalen Bereich auf  die Sprünge helfen. Das sind wir unserem Wählerauftrag  schuldig.

Dieser Tage geht es um die Sitzung des Schulausschusses am 21.09.2009. Unisono wird in den Kommentaren des „Ostfriesischen Kuriers“ und des „Norderneyer Morgens“ die Frage der Nichtbeteiligung gewählter Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter an einer nicht öffentlichen Sitzung und die Kritik daran als kleinkrämerisches Gekrittel dargestellt. Die Damen und Herren der Presse begreifen offenbar nicht, dass es hier um etwas Elementares geht, nämlich um Regeln, an die wir uns in einer Demokratie zu halten haben. Werden diese Regeln verletzt, sind diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zum Kommentar der Norderneyer  Ausgabe des „Ostfriesischen Kuriers“ schickten wir dessen Redaktion folgende E-Mail:

Guten Tag Herr Reuter – Guten Tag, Frau Hoffschulte,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich den Kommentar „Mit Weitsicht zum Ziel“ im OK vom heutigen Tage gelesen. Es ist völlig unstrittig, dass die Sicherung und der Ausbau der Zukunftschancen unserer Kinder die elementare Pflichterfüllung aller Erwachsenen ist. Und natürlich muss man vor dem Hintergrund demoskopischer Veränderungen auch zum Um- oder Neudenken bereit sein. Das geht von der Erfüllung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den KiTas bis zu Gedanken über eine vielleicht notwendige Zusammenlegung der beiden Norderneyer Schulen in naher Zukunft. Mit dem haben sich die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter sowie die Kommunalverwaltung und die Lokalpolitiker mit kühlem Kopf und heißem Herzen zu befassen.

Die aktuelle Diskussion ist keinesfalls überflüssig wie ein Kropf, denn es geht um die Wertigkeit, die man dem Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht der gewählten Vertreter im Schulausschuss zumisst. Nachdem Verwaltung und Ausschussvorsitzender auf Vorhalt einen Verfahrensfehler mit der Ausladung der Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter von der nicht öffentlichen Sitzung bei gleichzeitiger Befassung mit einem die Schulen angehenden nachträglich auf die Tagesordnung genommenen TOP einräumen mussten, – der übrigens keinem der Ausschuss- und Verwaltungsmitglieder spontan aufgefallen ist -, wäre es die Erfüllung demokratischer Pflicht gewesen, wenn man hier die Möglichkeit der Korrektur durch Neuanberaumung einer Sitzung zu diesem Punkt gesucht hätte.

Das Eingestehen des Fehlers mit dem Versuch der Wiedergutmachung (!) hätte Stil gehabt und der Fauxpas wäre dann sicher auch entschuldbar. Das selbstgefällige „Mir san mir“ verantwortlicher Personen in Politik und Verwaltung mit der Nichtanerkennung solchen Anspruchs setzt dazu den Kontrapunkt. Es geht also darum, wie ernst die Norderneyer Bürger von der Verwaltung und Politik genommen werden. Dafür lohnt sich jeder Streit.

Manfred Plavenieks,
Mitglied des Schulausschusses
FWN/Budde

Dieses Schreiben veröffentlichen wir auf unserer Homepage, damit viele Bürgerinnen Bürger unserer Insel, die das Internet nutzen, auch unabhängig von den Printmedien unsere Standpunkte erfahren. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unsere Multiplikatoren, wenn Sie es im Interesse einer objektiven und einer die freie Meinungsbildung zulassenden Berichterstattung sein wollen. Für Nachfragen stehen wir Ihnen allen zur Verfügung.