Uhrenturm hat „gute Substanz“ – Gutachterliche Stellungnahme gibt FWN-Mitgliedern Recht –

                  Was nun, Herr Bürgermeister?

In der hitzigen Schulausschuss-Sitzung vom 26.01. 2010 hatten die FWN-Mitglieder Hayo Moroni und Manfred Plavenieks aufgrund eigener Recherchen unbeirrbar erläuternde Sachfragen zur Darstellung des Zustandsberichtes „Grundschule und Uhrenturm“ durch die TDN-Mitarbeiter gestellt und u.a. ein unabhängiges Sachverständigen-Gutachten gefordert. Insbesondere die widersprüchlichen Aussagen und die Handlungsweise des Bürgermeisters Ludwig Salverius, die ganz offensichtlich einmal mehr auf die Wegbereitung bestimmter, von ihm gewünschten Beschlüsse durch die Ausschussmitglieder gerichtet waren, sowie die eigenen und konträr dazu ausfallenden Untersuchungen vor Ort weckten die kritische Aufmerksamkeit der genannten Ratsherren.

So wurde  fernab aller Sachlichkeit insbesondere durch den Bürgermeister Ludwig Salverius sowie den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Visser, nach dem Motto: „Angriff ist die beste Waffe“ in einem Horrorszenario miese Stimmung gegen Moroni und Plavenieks gemacht und der Sitzungsverlauf voller Absicht emotionalisiert. Die beiden Ratsherren sahen sich wegen angeblicher Diffamierung der Arbeit der Vortragenden einem Sturm der Entrüstung der Mehrheit des Ausschussgremiums ausgesetzt und handelten sich auch harsche Kritik der so beeinflussten anwesenden Redakteurinnen von der „NBZ“ und vom „NoMo“ ein, die in einseitigen Kommentaren das Verhalten von Moroni und Plavenieks als beklagenswert unkorrekt brandmarkten. Von Professionalität in der Berichterstattung des schreibenden Gewerbes konnte bis auf die Veröffentlichung im „Ostfriesischen Kurier“ an diesem Tage tatsächlich nicht die Rede sein (siehe unter ältere Einträge auf dieser Homepage). Jeder hat mal einen schlechten Tag, aber eine nachträgliche Korrektur durch die Verfasserinnen wird von den zu Unrecht gescholtenen Ratsherren dennoch als höchst unwahrscheinlich angesehen. Die Stellungnahme des Redakteurs Dirk Kähler vom „NoMo“, – auch hier zu lesen -, gibt dazu ein bezeichnendes Bild mangelhafter Objektivität ab.  Aber wie schon so oft in der jetzigen Legislaturperiode brachte die Wahrheit, der wir uns verpflichtet fühlen, den tatsächlichen Sachstand ans Licht. Das erfüllt uns – der geneigte Leser möge Verzeihung üben – mit Genugtuung.

Die im Auftrage der Unteren Denkmalschutzbehörde des Landkreises Aurich von Detlef Böttcher aus Loppersum erstellte gutachterliche Stellungnahme eines ausgewiesenen Sachverständigen für historische Bauwerke  bestätigt die Sachfragen der FWN-Mitglieder im vollen Umfang als absolut berechtigt gestellt, ja für ein objektives Urteil unabdingbar. Die Ratsherren der FWN verlangen jetzt Akteneinsicht in die vollständigen Grundschulunterlagen bei der Stadt Norderney.

Der von der Ausschussmehrheit voreilig und völlig unberechtigt zum Abriss vorgeschlagene Uhrenturm wird also bleiben. Der Bürgermeister hatte – seinem Plan folgend – bereits in üblicher Eigenmächtigkeit einen vom Rat nicht abgesegneten Abriss-Antrag für den Uhrenturm gestellt. Was sollen die Bürgerinnen und Bürger unseres Eilands bloß davon halten?

Das Dilemma der übrigen Ratsfraktionen und -gruppen: Sie müssen sich entweder den Vorwurf schlechter Vorbereitung und mangelnden Kritikbewusstseins oder einfältiger „Blauäugigkeit“ und fehlerhaften Politikverständnisses gefallen lassen. Mit ziemlicher Sicherheit wird es darauf einmal mehr von bestürzend selbstgefälligen Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitikern nur Häme und Spott gegen die geben, die eigentlich nur ihren gesetzlich verbrieften Kontroll- und Überwachungsauftrag gegenüber der Verwaltung ernst nehmen. Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Eilandes auch aus diesem Vorgang die richtigen Schlüsse ziehen.

Eine abschließende Bemerkung dazu: In der Ratssitzung vom 09.02. 2010  hatte Ratsherr Manfred Plavenieks darauf hingewiesen, dass die Diskussion in der o.g. Fachausschuss-Sitzung nicht so einen scharfen Ton angenommen hätte, wenn der Gruppe FWN/Budde die vorher beantragten Informationen zur Verfügung gestellt worden wären.  Da tut sich die Verwaltung nach wie vor unglaublich schwer.

In der Ratssitzung hatte der Bürgermeister stattdessen dagegen erwidert, dass er die Untersuchungen der Gruppe FWN/Budde am Gebäude, die einen heimlichen Charakter tragen und nicht mit der Stadtverwaltung abgestimmt waren, für höchst erstaunlich halte und dass er dieses Vorgehen missbillige.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat in seinem jüngsten Tätigkeitsbericht den deutschen Behörden und Verwaltungen attestiert, dass sie weit entfernt sind von einer Kultur der Offenheit.  Die Behördenwillkür äußere sich im „Mauern, Ausweichen und Abweisen“.  Der Geist der Informationsfreiheit weht nach Ansicht Schaars noch längst nicht durch die deutschen Amtsstuben. Was würde er zur Informationspolitik auf Norderney sagen?