Erinnerung an Rechte und Pflichten eines Ratsmitglieds

Aus gegebenem Anlass bringen wir noch einmal in Erinnerung:

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Kommune, er wird auch als Hauptorgan bezeichnet. Als gewählter Vertretungskörperschaft der Gemeindebürger obliegen dem Rat verschiedene parlamentarische Kontrollfunktionen. Zu den Kontrollrechten gehören auch das Auskunfts- und Untersuchungsrecht gegenüber dem Bürgermeister, das Budgetrecht sowie der Beschluss über die Jahresrechnung incl. der damit verbundenen Entlastung des Bürgermeisters.

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt.  Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Vertreter für die Dauer der Wahlperiode. Anm.: Deswegen war eine Abwahl der Ratsvorsitzenden Barbara Bakker-Dinkla und ihres Stellvertreters Manfred Plavenieks nicht möglich (siehe den weiter unten stehenden Artikel über die Ratssitzung mit den Maßnahmen des Einheitsblocks).

Neben einer Vielzahl von wichtigen Angelegenheiten, die ausschließlich der Rat zu beschließen hat, hat der Rat auch die Aufgabe, das gesamte Verwaltungsgeschehen zu überwachen. Dazu kann er vom Verwaltungsausschuss die erforderlichen Auskünfte verlangen und Akteneinsicht nehmen.

Um die Wirksamkeit der Überwachung zu steigern(!), hat jedes Ratsmitglied Auskunftsanspruch und jede Fraktion und jede Gruppe Akteneinsichtsrecht.

Unabhängig von Kontrollabsichten, also z.B. zur Vorbereitung eines Antrags im Rat, kann jedes Ratsmitglied zur eigenen Unterrichtung Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Fraktionen oder Gruppen

Nur über die Mitgliedschaft in Fraktionen und Gruppen können Ratsfrauen und Ratsherren bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mitwirken, denn nur diesen sind gesetzlich Rechte eingeräumt, die einzelne Ratsmitglieder nicht haben. Deshalb war und ist für die erfolgreiche Arbeit im Rat der Stadt Norderney wichtig, dass die Freie Wählergemeinschaft Norderney „Fraktionsstatus“ hat. Eine Fraktion oder Gruppe muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen; der Bürgermeister darf sich wegen seiner beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung keiner Fraktion oder Gruppe anschließen. Anm.:Tut er das doch – und ist ihm dieses nachzuweisen – macht er sich Amtspflichtverletzungen schuldig!

Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen Fraktionen und Gruppen.

Die Mitglieder der FWN/Budde werden weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen die ihnen von der Gemeindeordnung auferlegten Rechte und Pflichten in Verantwortung vor dem eigenen Gewissen und im Sinne der Wahrung des Gemeinwohls wahrnehmen. Da man wegen der angeblichen Belastung der Verwaltung durch die vielen FWN-Anfragen bereits mehrheitlich im Verwaltungsausschuss beschlossen hat, das Akteneinsichtsrecht nur noch äußerst restriktiv handhaben zu wollen, werden wir jede Aktion, die auf Beschneidung dieser Rechte hinausläuft, zur Information der Bürgerinnen und Bürger unserer Insel umgehend öffentlich machen  bzw. die Kommunalaufsicht anrufen.